Der eine oder andere Leser wird sich vielleicht gewundert haben, dass Mein Parteibuch beim als “Sächsischer Sumpf” bekannten mafiösen Geflecht von mächtigen Personen immer auch die Medien als Teil des Problems bezeichnet hat. So hat Mein Parteibuch vom Versagen der Medien durch Nicht-Information im sächsischen Sumpf beispielsweise im Artikel “Kein “Klamauk” in der Tagesschau” berichtet.
Um zu verstehen, warum Mein Parteibuch die Medien als Teil des Problems bezeichnet hat, genügt eine einfache Überlegung. In einer auf der Teilung der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative beruhenden Demokratie werden die Medien oft als vierte Gewalt bezeichnet, deren Aufgabe es ist, die Gewaltenteilung durch die Herstellung von Öffentlichkeit sicherzustellen. Welche Rückschlüsse auf die Medien lässt es zu, wenn sich innerhalb der drei Gewalten offenbar ein Netzwerk aus Mördern, Kinderfickern und anderen Kriminellen, was in der Fachsprache auch organisierte Kriminalität (OK) genannt wird, breit machen kann, ohne dass die Medien dies durch die Herstellung von angemessener Öffentlichkeit verhindern?
Der derzeitige sächsische Innenminister Albrecht Buttolo, bei dem ein Blick ins Parteibuch-Wiki verrät, warum Mein Parteibuch ihn als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung betrachtet, hat im Mai zur organisierten Kriminalität in Sachsen öffentlich behauptet, “die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt” und auch ein Journalist sei bereits per Telefon aufgefordert worden, “die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen.” In den USA werden Beschuldigten bei einer Verhaftung die Rechte vorgelesen, wo es sinngemäß heißt: “alles, was Sie von jetzt an sagen, kann gegen Sie verwendet werden.”
Vorgestern Abend wurde im ZDF mit einem Beitrag des Journalisten Thomas Bärsch versucht, den Zuschauern vom heute-journal weißzumachen, dass die oben zitierte Aussage von Albrecht Buttolo ein Fehler war und der Skandal des sächsischen Sumpfes eigentlich gar nicht so schlimm sei. Schon die Anmoderation des Beitrages von Claus Kleber zeigt, dass mit dem Beitrag der Verharmlosung und Verschleierung der Staatskrise in Sachsen Vorschub geleistet werden wird:
Sachsen versinkt in einem Sumpf aus Korruption und organisierter Kriminalität von Betrug bis Kinderprostitution - so lasen sich Schlagzeilen in den letzten Monaten. In der Wildost-Stimmung der Wende hat sich vor allem im und um das Leipziger Rathaus einiges abgespielt, was keinem Geruchstest standhält, aber der ganz große Skandal, der sich aus Tausenden von Aktenseiten des Verfassungsschutzes ergeben soll, der lässt sich bei genauerem Hinsehen wohl doch nicht so ohne weiteres belegen. Das ist nun keine Sensation, das ist das Gegenteil und gehört deswegen berichtet. Für uns übernimmt das Thomas Bärsch, der die dubiosen Gerüchte und die harten Ermittlungen von Anfang an verfolgt hat.
Der Beitrag im heute Journal vom 05.07.2007 (etwa ab Minute 14:05) hält dann auch, was die Anmoderation verspricht. Dass Claus Kleber bei der Anmoderation des Beitrages nicht mal rot geworden ist, erklärt vielleicht auch, wieso solch ein Mann den Job des Chefredakteurs vom heute-journal hat. Kompliment an Thomas Bärsch vom ZDF-Studio in Sachsen, das war bestimmt nicht einfach, Leute wie den den offenbar völlig ahnungslosen Journalisten Bernhard Honnigfort und den FDP-Politiker Holger Zastrow zu finden, die den Zuschauern im ZDF erklären, dass der sächsische Sumpf nur aus Gerüchten besteht und Jürgen Roth mit seinem Buch “Anklage unerwünscht” nur das Ziel der “Geschäftemacherei” verfolgt. Super-Recherche, zwei Leute zu interviewen, die öffentlich sagen “Ich weiß von nix!” Jürgen Roth selbst hat man für den Beitrag des heute-journals lieber nicht gefragt, sondern stattdessen - wie Jürgen Roth im Beitrag “Der Sumpf in Sachsen, Herr B. und das ZDF” im Blog auf seiner Webseite erklärt - offenbar einen in ganz anderem Zusammenhang abgenommenen O-Ton für den Beitrag verwendet. Mit Rufmord in dem Sinne, wie Albracht Buttolo den Begriff verwendet hat, hat das sicher nichts zu tun.
Und zum Abschluss des Beitrages wird dann ein Zettel eben jener Staatsanwaltschaft präsentiert, die im Verdacht steht, mitten drin im Sumpf zu sein, aus dem hervorgeht, dass sie der Meinung ist, an den Vorwürfen sei nichts dran. Na, wenn das keine Beweise sind. Das ist Qualitätsjournalismus der Marke “heute-journal”.
Klar, dass in einem so gründlich recherchierten Beitrag dumme Fragen wie die ungelöste Frage nach den Mördern der Justizsekretärin Barbara Beer und des Immobilienmaklers Michael Mielke in der tollen Reportage keinen Platz mehr hatten. Auch die Frage, wer die Festplatte vom Leipziger CDU-Schatzmeister Walter Bullinger vor dem Eintreffen der Polizei geklaut hat, nachdem er sich angeblich selbst eine Kugel in den Kopf gejagt hat, wurde nicht erwähnt.
Auch für die Information, dass die Regierungskoalition in Sachsen auf der Kippe steht, weil die CDU Probleme dabei hat, die SPD zum Komplizen dabei zu machen, erstmalig in der Geschichte Sachsens einen Untersuchungsausschuss mit dem formalistischen Trick der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zu verzögern, war in dem tollen Beitrag vermutlich leider kein Platz mehr.
Natürlich hat man beim ZDF heute-journal auch darauf verzichtet, aus dem Antrag zum strittigen Untersuchungsausschuss (pdf (93kb)) - den lustigerweise übrigens auch der oben bereits erwähnte FDP-Abgeordnete Holger Zastrow unterzeichnet hat - möglicherweise strittige Passagen zu zitieren. Der Titel lässt bereits erahnen, warum es sich für die Qualitäts-Journalisten des heute-journal offenbar nicht gelohnt hat, mal einen Blick in die 14 Antragsseiten zu werfen:
Untersuchungsausschuss „Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“
Und auch von der 89 Seiten starken Strafanzeige des SPD-Abgeordneten Karl Nolle gegen den Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm ua wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (online als pdf bei www.interpool.tv) erzählt man den Zuschauern des heute-journals besser nichts. So etwas würde die Zuschauer sicherlich bei der richtigen Meinungsbildung irritieren und ist daher vom heute-journal wegzulassen. Qualitätsjournalismus pur - so lieben die Zuschauer ihr heue-journal.
Zu den strukturell bedingten Hintergründen des Medienversagens findet sich im Artikel “Die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland” eine Analyse von Mein Parteibuch. In den Artikeln “Die Illusion der Demokratie” und “Die Illusion des deutschen Rechtsstaates” wurden die beklemmenden Gedankengänge des Medienversagen fortgeführt und im Artikel “protegiert” wurde eine Überlegung vorgestellt, mit der jeder Einzelne einfach nur durch eine andere Medienrezeption ein wenig zur Besserung des Zustandes unserer Demokratie beitragen kann. Und wer andere Nachrichten sucht als den Unfug, den heute-journal und Tagesschau den Menschen hier weißmachen wollen, könnte bei Net-News-Global fündig werden.
Nachtrag 08.07.2007: Dass es auch tatsächlich Qualitätsjournalismus in Deutschland gibt, zeigt Sabine Beikler im Tagesspiegel mit ihrem gestrigen Artikel “Die dunkle Seite der Macht“. In neun Kapiteln werden neun bisher bekannt gewordene Episoden und Vorwürfe aus den LfV-Akten zum Komplex Abseits (Leipzig) mit Nennung der Namen der handelnden Personen treffsicher beschrieben. Damit beschreibt Sabine Beikler zwar nur einen kleinen Teil des Komplexes, Walter Bullinger und die Schnittstellen zur Politik fehlen zum Beispiel, aber in den Teil, den sie beschrieben hat, hat sie vernünftig Licht gebracht.
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| Doch von Gestern |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ein aktuelles Beispiel über die “Nicht”Medienberichterstattung findet derzeit in Frankfurt statt.
Die Verkehrsstauwebcam (hr-online.de)an der A66 liefert plötzlich keine Bilder mehr. Es sollen auf den Webcam- Bildern Blockaden zu sehen gewesen sein.
Schade um die authentische Information-aber der Bürger soll/darf sich wohl nicht mit eigenen Augen überzeugen….
Der Große Vorsitzende aus Bayern, Franz-Josef Strauß,- Gott hab ihn selig!- hat beim Politischen Aschermittwoch den Begriff “Saustall” in die derb bayerische Stammtisch-Diskussion eingeführt. Der damalige Kanzler Brandt hat mit “Schweinehirte” geantwortet.
Ob es sich beim Sachsen-Sumpf vielleicht um einen großen Saustall handelt, und wer dabei dort der Schweinehirte sein mag, mag jeder für sich selbst beantworten.
Nicht zu beantworten ist diese Frage allerdings mithilfe der ‘Informationen’ öffentlich-rechtlicher Nachrichtensendungen.
Und ich dachte als nächstes spricht das Auswärtige Amt eine Einreise Warnung für Sachsen aus. Aber das die ZDF Chefetage ein verlängertes Wochenende in Leipzig und Dresden versprochen bekommt hätte ich nicht gedacht. ARD dann sicher in Chemnitz und Plauen die haben ja keine politischen “Verpflichtungen” mehr. Nun ja zahlen wir halt keine GEZ Gebühren mehr, verarschen können wir uns selbst. Habe die 89 Seiten starken Strafanzeige des SPD-Abgeordneten Karl Nolle gegen den Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm gelesen und werde diese mal in der Firma und im Hochhaus Auszugsweise am schwarzen Brett mit einer Unterschriftenliste veröffentlichen.
Wenn in Deutschland (Dessau und Umgebung) Verfassungsschützer die Anweisungen nicht befolgen Radarfallen aufstellen müssen, möchte ich nicht wissen wie sich ein Qualitäts-Journalist am Butollo Akten-Schredder anstellt. Aber es gibt neues:
Sachsens neuer Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wird erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. So soll er als früherer Chef der Soko Rex unter anderem eine Sekretärin sexuell belästigt haben. Merbitz ein ehemalige DDR-Polizeimajor ich fasse es nicht was dort abgeht.
[…] Sachsen steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung, Akten werden veröffentlicht und selbst Landtagsabgeordnete berichten täglich was da so abgeht um die Täter an Licht zu bringen. In einer auf der Teilung der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative beruhenden Demokratie werden die Medien oft als vierte Gewalt bezeichnet, deren Aufgabe es ist, die Gewaltenteilung durch die Herstellung von Öffentlichkeit sicherzustellen. Marcel von mein-parteibuch.com bringt es auf den Punkt. […]
Mahlzeit,
man darf eines nicht vergessen: Das ZDF wurde von Konrad Adenauer (CDU) als Gegengewicht zur teilweise seinerzeit eher SPD-nahen ARD gegründet. Seitdem ist die politische Ausrichtung des Senders klar.
Meine persönliche Meinung: Das einzige, was ich mir beim ZDF noch ansehe, sind die Dokus Sonntag um 19:30 vor der Pilcher-Verfilmung.
Und dafür drücken wir GEZ-Gebühren ab.
PS: Lest mal meine Kommentare zu Schäuble und Zypries auf meiner Webseite. Hab gerade gut gegessen. Vielleicht kann ich doch soviel Kotzen, wie ich am liebsten täte.
Man sollte den Gottschalk mal anschreiben und mitteilen das es da um Kinder Prostitution und vieles andere mehr geht. Grönemeier, Bono und Geldof sollte man auch ins Kalkül ziehen denn Afrika ist sicher nicht geholfen bei diesen korrupten Gesindel kommt da kein einziger Cent an. G8 hat es doch gezeigt, der Bono war richtig sauer nach dem er Ge-Merkel’t hatte. Herbert Grönemeier wenn du das liest folge auch allen Links und staune in deinen Londoner Wohnsitz was aus Germanien geworden ist.
Wer in der Demokratie schläft wird in einer neuen Diktatur aufwachen.
http://fastien....rimi-ohne-ende/
Da scheint ein Insider einen ätzenden Kommentar geschrieben zu haben
http://www.farl...rchives/P2.html
Sachsen: Untersuchungsausschuss erstmal gescheitert
Geschrieben von Farlion in Innenpolitik
Mittwoch, 4. Juli 2007, um 15:25
Wie ich es ja bereits vor fast einem Monat voraussagte, wird die Regierungskoalition in Sachsen die komplette Aufklärung in dem Skandal rund um Korruption, organisierter Kriminalität und Befugnisstreitigkeiten des Verfassungsschutzes wahrscheinlich verhindern.
Ein Antrag von Linken, FDP und Grünen auf die Einrichtung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses wurde jedenfalls von der Regierungskoalition glatt verhindert.
Einen großen Vorteil hat die Durchschaubarkeit unserer Politiker aber auch: wir können mittlerweile recht gut abschätzen, welche Partei wohl welche Schweinerei als nächstes abzieht.
Quellen: FTD, Handelsblatt
http://www.ftd....l?nv=cd-topnews
http://www.hand...aspx/index.html
Alleine was heute ans Licht gekommen ist müsste das ZDF dazu veranlassen die GEZ zur Rückzahlung der Gebühren der letzten zwei Monate zu veranlasssen. Gott sei Dank gibt es selbst in Sachsen noch Leute die Kinderprostitution total bekämpfen. (KARO)uvm. wenn das erledigt ist jagen wir die Feiglinge des ZDF mit ihren Kindern alle samt nach Sachsen.
@saxxenmann
Was der Heinz Eggert da geschrieben hat, ist eine ganz nette Romanze, ändert aber nichts an den Fakten - auch wenn er das damit versucht zu suggerieren, im Sachsen-Sumpf gäbe es eigentlich keine Fakten hinter.
Sabine Beikler hat beim Tagesspiegel im Artikel “Die dunkle Seite der Macht“ die Fakten aus Leipzig, die die Kulisse zu Eggert’s Romanze bilden, hingegen schon recht deutlich abgebildet. Bleibt die Frage: ist Heinz Eggert blind oder unfähig?
Lustig sind an dem Artikel von Heinz Eggert allerdings die einleitenden Worte: “Endlich Urlaub!” So ganz naive Leute hätten doch fast angenommen, dass die sicherlich herrlich entspannende 4-tägige CDU-Fraktionsklausur nächste Woche in Österreich gar kein Urlaub ist. Wäre ja auch noch schöner, wenn der Steuerzahler den CDU-Abgeordneten ihren Österreich-Urlaub zahlt. Na, hoffentlich trinkt der Heinz Eggert demnächst öfter mal von dem Wasser, dass das Denken erleichtert.
Die Leser vom Parteibuch freuen sich sicher schon auf weitere Eigentore, äh Artikel, von Heinz Eggert.
Das Unter-den-Teppich-Kehren ist mittlerweile zum Volkssport geworden.
Was die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten betrifft, muss man sich nur einmal die Zusammensetzung ihrer Rundfunkräte klar machen:
Beispielsweise hat die hessische Landesregierung unter Roland Koch kurz nach ihrer Inthronisation den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) aufgestockt. Der damalige Lieter der hessischen Staatskanzlei, ein gewisser Franz-Josef Jung, folgte damit dem Vorbild des römischen Soldatenkaisers Gajus Julius Caesar: Der hatte alle seine politischen Freunde und Widersacher in den Senat berufen, bis der so groß war, dass dort nichts mehr sinnvoll besprochen werden konnte. Wichtig war bei der Aufblähung nur, dass die Mehrheit der eigenen Gefolgsleute gesichert war. Aber auch alle anderen waren Caesar Koch ja zu Dank verpflichtet, dass er ihnen das Türchen geöffnet hatte in diesen Rudndfunkrat.
Damals wurden so politisch wichtige und aktuelle Gruppierungen wie dei Heimatvertriebenen neu in den HR-Rundfunkrat berufen.
Im ZDF-Fernsehrat sollen die dort anwesenden Politiker häufig zu spät kommen, während der Sitzung schlafen und nur dann plötzlich ganz aufgeregt hochfahren, wenn es um für sie wichtige Themen geht, habe ich gehört.
Jedenfalls hat sich die Politik die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten längst - zumindestens indirekt - unter den Nagel gerissen. deswegen ist von dort auch nicht allzu viel zu erwarten.
Und so ist es auch kein Wunder, dass Berichte über Menschenrechtsverletzungen beim G8-Gipfel im Deutschlandradio nur morgens früh um Fünf ausgestrahlt werden.
Es wurde ja gesendet, aber wann?
Dumm ist nur, dass nicht alle Zuschauer und Hörerinnen so dumm sind, wie manche Medienmacher meinen.
fjh
@ThomWeb #6
Eigentlich sollte man sich mal beim ZDF-Fernsehrat über diesen Beitrag des heute-journals beschweren.
Aber siehe da, dagegen, dass da viel rauskommen könnte, haben die hohen Herren anscheinend auch schon vorgesorgt. Denn dann bekäme das vermutlich Staatsminister Stanislaw Tillich als sächsischer Aufpasser auf das Fernsehprogramm des ZDF im ZDF-Verwaltungsrat auf den Tisch.
Was dabei rauskommt, wenn der CDU-Minister, den Biedenkopf ins Kabinett geholt hat, und der bei Milbradt dann Chef der Staatskanzlei war, darüber entscheiden soll, ob das ZDF mit dem Beitrag im heute-journal den Skandal bewusst verharmlost und die Zuschauer in die Irre geführt hat, kann sich jeder leicht ausrechnen.
Damit wird dann vermutlich auch klar, warum die öffentlich-rechtlichen Medien als vierte Gewalt mit Zwangsgebühren vollgepumpt nciht ihre Aufgabe wahrnehmen, sondern Propaganda im Sinne korrupter Machthaber verbreiten.
Eigentlich sollte man mal eine Initiative zur Demokratisierung der Medien starten.
@Mein Parteibuch
Ich fand Eggerts Glosse ätzend und cool
Wußte gar nicht, das er in Östereich ist. Habe ihn heute im Dresdner Kaffee gesehen.
Scheinst ihn nicht zu mögen?
Aber deshalb Unwahrheiten verbreiten, hilft auch nicht.
Ich bin selten seiner Meinung, aber mehr solche Typen würde allen gut stehen.
Mach weiter so! Aber nicht immer so!
saxxe
Mit der Sachsenstory scheint die Blog-Welt wirklich endgültig ihren Fuss aufs Medienparkett zu bekommen.
siehe z.B. Farliblog.de
Und aus dem sächsischen Sumpf steigen die Knochen empor…
Geschrieben von Farlion in Innenpolitik
Montag, 9. Juli 2007, um 18:10
Jawoll, klingt so richtig schön theatralisch, passt aber gerade so schön zu den verharmlosenden Stimmen aus der sächsischen Politik, denen jetzt wohl gerade der bissen im Hals stecken bleibt. Denn seit einigen Tagen werden ja bei interpool.tv Dokumente veröffentlicht, die angeblich vom sächsischen Verfassungsschutz stammen, aber deren Echtheit nicht bestätigt war.
Jetzt ist aber die Bombe geplatzt. Die Echtheit der Dokumente wurde der Financial Times Deutschland vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, das jetzt intern wiederum wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt.
[…]
[…] Feuchtgebiete trocken legen will, der muss auch dafür sorgen, dass etwas gegen das umfassende Medienversagen getan wird. [Trackback URI] […]
[…] dahin gehend sein, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen wie Tagesschau, heute-journal und Politmagazine wie Frontal21 oder Report München in Zukunft ihre Aufgabe als vierte Gewalt […]
[…] einem auf “Mein Parteibuch” anonym abgegebenen Kommentar fand sich am 7. Juli ein Link auf das Weblog “Fastien”, wo “Veröffentlicht […]
[…] studiert im 06. Fachsemester „Angewandte Medienwissenschaft“ an der TU Ilmenau und hat sich im ZDF heute-journal mal die Anmoderationen von Marietta Slomka zum Themenkomplex Venezuela, Hugo Chávez und RCTV […]
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