Mein Parteibuch Blog

Während hochrangige Politiker in Sachsen wie Ministerpräsident Georg Milbradt, Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth zum als “Sächsischer Sumpf” bekannten mafiösen Geflecht von Politikern, Juristen, Polizisten, Journalisten, Unternehmern, Mördern, Kinderfickern und anderen Kriminellen Sätze von sich geben, die man mit einer guten Portion Sarkasmus als - wie es in Arbeitszeugnissen oft heißt - “bemüht” missverstehen kann, sind die Verlautbarungen des frisch gekürten sächsischen Verfassungsschutz-Chefs Reinhard Boos und des ebenfalls frisch gekürten sächsischen Innenstaatssekretärs Klaus Fleischmann, sofern Pressemitteilungen stimmen sollten, in ihrer Ungeheurlichkeit kaum zu übertreffen.

In den Pressemitteilungen hatte es unter anderem geheißen, Reinhard Boos habe den Quellenschutz eines aus den Reihen der Polizei stammenden Informanten des LfV Sachsen faktisch aufgehoben und Klaus Fleischmann habe dem Opfer disziplinarische Konsequenzen (Mein Parteibuch: anscheinend für den Informanten und den Quellenführer des LfV) angekündigt.

Für den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk, der vor kaum einer Woche mit dem Ende der Koalition gedroht hatte, falls weitere “Pannen bei der Aufklärung der Affäre um Akten des Geheimdienstes über angebliche Verquickungen von Staatsdienern mit dem kriminellen Milieu” auftreten sollten, sei die Koalition ernsthaft gefährdet, dürfen diese Ungeheurlichkeiten nur bedeuten, dass Reinhard Boos und Klaus Fleischmann sofort von ihren Aufgaben zu entbinden sind oder die Koalition sofort zu beenden ist.

In der oben verlinkten Pressemitteilung von ad-hoc-news war oder ist zu lesen:

Boos sagte am Dienstag in Dresden unter Berufung auf einen Zwischenbericht an Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zu Missständen im Landesamt, dass dem Beamten vom Landesamt zwar Vertraulichkeit zugesichert worden sei. Zur «Aufklärung der vollen Wahrheit» habe man sich jedoch nun dazu entschlossen, den Quellenschutz aufzuheben. In den Akten sei nicht vermerkt gewesen, dass es sich bei der Quelle um einen aktiven Polizeibeamten handele, füge Boos hinzu. Der Amtschef des Innenministeriums, Klaus Fleischmann, sagte, dass der Polizeibeamte genauso wie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nun disziplinarisch mit Konsequenzen zu rechnen habe.

Bei Spiegel Online findet sich im Artikel “Sachsens Verfassungsschutz räumt Pannen ein” der Satz: “Die Informationen des Polizisten stammten aus dessen Zeit als Ermittler in den 90er Jahren bis hin zur Jahrtausendwende, sagte Boos, dessen Vorgänger im Zuge der Korruptionsaffäre versetzt worden war.”

Wie viele Ermittler mag es da wohl noch geben, die wie die sächsische Zeitung berichtete, auch noch “leitend bei der Bekämpfung der OK in Leipzig tätig gewesen” waren? Damit scheint es so zu sein, dass ein Informant des Verfassungsschutzes vom Chef des Verfassungsschutzes öffentlich als Informant des Verfassungsschutzes geoutet wurde.

Das wäre keine Kleinigkeit, sondern ein ganz dicker Hund, der auch nicht mit einer Panne, sondern nur durch Vorsatz zu erklären sein dürfte. Von einem Verfassungsschutzpräsidenten darf man sicher auch erwarten, dass so etwas nicht aus Versehen passiert, sondern er sich dessen bewusst ist, was er sagt. In den USA wäre so etwas vermutlich ein sehr ernster Verbrechenstatbestand, Lewis Libby, der ehemalige Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney, ist in den USA im Zuge einer Geschichte um das öffentliche Outing der CIA-Agentin Valeria Plame vor wenigen Monaten erst zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Wenn hier in Deutschland keine Strafnorm verletzt ist, so bedeutet das natürlich nicht, dass nach einer solchen Ungeheurlichkeit nicht politisch die Notbremse zu ziehen ist.

Klaus Fleischmann, der bei dem Ereignis offenbar auch zugegen war, und sogar noch die Ankündigung von disziplinarischen Schritten gegen den anscheinend gerade enttarnten Informanten - und eben nicht gegen Reinhard Boos für das Outing - angekündigt hat, ist in seiner Funktion ebenso untragbar, zumal die angekündigten disziplinarischen Schritte fatal an das unglaubliche Vorgehen in früheren Jahren gegen den früheren OK-Ermittler von Leipzig, Georg Wehling erinnern.

Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk muss nun zeigen, dass er es ernst meint mit der Aufklärung, denn sollte nach diesem dicken Hund nichts passieren, droht auch Thomas Jurk jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Disclaimer: Da Mein Parteibuch den Eindruck hat, dass das Internet bezüglich dieses Ereignisses derzeit heftig redigiert wird, ist selbstverständlich davon auszugehen, dass Reinhard Boos und / oder Klaus Fleischmann diese Melung / Äußerungen möglicherweise als unwahr und falsch ansehen. Nach Ansicht von Mein Parteibuch ändert dies jedoch nichts an den restlichen bekannten Fakten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen.