Mit dem gestrigen Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Winfried Hassemer, Siegfried Broß, Lerke Osterloh, Udo Di Fabio, Rudolf Mellinghoff, Gertrude Lübbe-Wolff, Michael Gerhardt und Herbert Landau haben es alle Menschen in Deutschland schwarz auf weiß, dass die Tornado-Einsätze in Afghanistan völlig rechtmäßig sind und alle scheinen sich einig zu sein, dass Gerechtigkeit gesiegt hat.
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat unter dem Vorsitz von Winfried Hassemer also hervorragende Arbeit geleistet: Gregor Gysi von der klagenden Linkspartei scheint zufrieden zu sein, der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow ist zufrieden und der Kriegsminister von der Hessen-Tankstelle, Franz-Josef Jung, ist auch zufrieden.
Dabei hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes nur über die ziemlich nebensächliche Frage entschieden, ob der Tornado-Einsatz rechtmäßig ist, und sich zu der viel wichtigeren Frage, ob der Tornado-Einsatz gerecht, sinnlos und falsch ist, natürlich gar nicht geäußert. Selbstverständlich hat das Bundesverfassungsgericht auch keinerlei Antwort auf die völlig nebensächliche Frage gegeben, ob oder wie der Krieg in Afghanistan von Deutschland und den Verbündeten gewonnen werden kann.
Auf die völlig nebensächliche Frage, wie in Afghanistan in absehbarer Zeit eine friedliche Zivilgesellschaft entstehen kann und dieser Krieg damit gewonnen und beendet ist, haben allerdings die meisten Politiker auch keine Antwort. Und wenn sie mal Antworten vorschlagen, so wie Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg von der CSU und Hans-Ulrich Klose von der SPD das kürzlich getan haben, dann lauten diese Antworten stets, dass Deutschland noch mehr Krieg machen muss, um den Krieg in Afghanistan zu beenden. Das ist die Logik des Krieges. Mit einer Truppenaufstockung hat auch George W. Bush vor kurzem erst auf die “angespannte Sicherheitslage” im Irak regiert. Dass der Irak-Krieg damit gewonnen wäre, ist bisher trotzdem nicht zu erkennen.
Zugegeben, die Bundeswehr hat schon viel erreicht in Afghanistan. Der afghanische Präsident von Amerikas Gnaden, Hamid Karzai, kann ich in seinem Palast in Kabul inzwischen halbwegs sicher fühlen und ein paar Schulen wurden gebaut. Auch blüht der Mohn in Afghanistan so schön wie nie zuvor. Der Nachschub an Heroin für die westliche Welt wurde gesichert. Mit einer solchen Strategie nach dem Prinzip Wandel durch Handel kann man sicherlich die Herzen der Bevölkerung erobern.
Leicht irritiert ist die Bevölkerung von Afghanistan im Kampf um ihre Herzen allerdings, weil es sich dort langsam herumspricht, dass nach den deutschen Tornados, die in Afghanistan - im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz, wie wir seit gestern wissen, - nur ganz friedliche Fotos machen, oftmals amerikanische Bomber kommen, die anhand der schönen Tornado-Bilder scheinbar wahllos Menschen ins Jenseits befördern. Ob die Flugzeuge dabei die ISAF Flagge aufgemalt haben, oder OEF Kennzeichen verwenden, wird diejenigen, die die Bomben treffen, dabei übrigens vermutlich kaum interessieren.
Gegen die Gefühle, die das Erlebnis von Fliegerbomben in der Bevölkerung hervorrufen, kann auch die Propaganda der für die psychologische Kriegsführung zuständigen Einheiten wenig ausrichten. Mit plumper Propaganda wie Sada-e-Asadi allein lassen sich keine Herzen gewinnen. Wer die Herzen einer Bevölkerung gewinnen will, für den dürfen auch Werte wie Anstand, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit keine Fremdworte sein.
Ein wichtiger Ansatzpunkt um zu zeigen, dass es Europäern und Amerikanern mit dem Kampf für eine gerechtere Welt ernst ist, wäre es, die Anschläge vom 11. September in New York, die der offizielle Kriegsgrund für den Afghanistan sind, möglichst unabhängig und glaubwürdig aufzuklären. Es sieht aus, als wolle jemand etwas verstecken, wenn schwerwiegenden Ungereimtheiten zum Einsturz des WTC Gebäude Nr. 7 nicht nachgegangen und ein sicherlich interessanter interner Bericht der CIA zu den Anschlägen vom 11. September geheimgehalten wird. Das öffnet ein Potential für Verschwörungstheorien, mit denen gutgläubige Menschen dazu gebracht werden, aus voller Überzeugung gegen “verlogene Besatzer” zu kämpfen.
Eine diesbezügliche Petition zum Afghanistan-Krieg und zum Casus Belli 9/11 an den deutschen Bundestag wurde bisher jedoch nicht zur öffentlichen Mitzeichnung freigegeben. Wenn so etwas wie Glaubwürdigkeit entstehen soll, dann müssen, obwohl das sicherlich unangenehm ist, auch mögliche Verbrechen eigener Leute rücksichtslos aufgeklärt werden. Für politische und juristische Spielchen im Parteien-Klüngel sollte das Thema Krieg hingegen viel zu ernst sein. Lösungsansätze sind gefragt.
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| Presseball |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Der Krieg wurde wohl im Irak und in Afganistan gewonnen. Nur ist es nicht gelungen, stabile politische Verhältnisse herbeizuführen. Mehr Vergangenheitsbewältigung, wie du sie vorschlägst, wird dazu auch nicht unbedingt wesentliches beitragen, im Gegenteil sendest du gerade nicht Signale aus, die dazu geeignet sein könnten, die örtliche Bevölkerung zu gewinnen. Auch die Taliban und ähnliche Gruppen gewinnen die Bevölkerung nicht in erster Linie durch radikale Ehrlichkeit bezüglich der eigenen Vergangenheit. Solche Gesten flößen niemandem besondere Zuversicht in die Fähigkeit einer Regierung ein, sich in einer gewalttätigen Umgebung auf Dauer zu behaupten.
[…] Im Parteibuch steht auch ein bisschen was dazu während die Eussner nur ihre Islamophobie pflegt und dabei es auch noch schafft eine Brücke zwischen Mengele und den mutmaßlichen Attentätern von Glasgow und London baut. […]
Der Beschluss ignoriert völlig, dass der Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan zugleich die Geiselnahme deutscher und afghanischer Zivilisten beinhaltet.
www.hu-marburg.de/homepage/frieden/info.php?id=353
Zudem gab es ja noch einen zweiten Beschluss des Zweiten Senats zu “Gläsernen Abgeordneten”. Denkbar knapp mit Vier zu Vier haben die Herrschaften der Korruption den Kampf angesagt. Die unterlegenen vier Verfassungsrichter scheinen da weniger Probleme zu sehen?
fjh
Die Mär der Friedensmission…
Die Linke ist mit ihrem Ansinnen, den Tornadoeinsatz der Bundesregierung in Afghanistan zu stoppen, weil der Einsatz nach ihrem Ermessen nicht verfassungskonform wäre und die Rechte des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz verletzt worde…
Lösungsansätze der Volksvertreter zum Krieg in Afghanistan unter deutscher Beteiligung: schweigen und wegsehen. Da ist die politische Kaste seit jeher Spitze!
Die deutsche Landesgrenze verläuft am Hindukusch und seit Heiligendamm gibt es – und auch das wissen wir seit der gestern geführten BTags-Debatte – keine juristischen Probleme, wenn so ein Tornado-Jet Fotos macht.
Ich habe auch mal nen Foto gemacht
http://37sechsblog.de/?p=1754
muss natürlich heißen: “keine juristischen Probleme, wenn so ein Tornado-Jet Fotos im Inland macht …”
[…] Deutschland herrschenden Zensur nicht damit gerechnet werden darf, dass ein Soldat der KSK nach der gerichtlich als verfassungsmäßig umdefinierten Operation Enduring Freedom wirklich das niederschreibt, was er denkt, so zeigt die obenstehende […]
[…] Deutschland herrschenden Zensur nicht damit gerechnet werden darf, dass ein Soldat der KSK nach der gerichtlich als verfassungsmäßig umdefinierten Operation Enduring Freedom wirklich das niederschreibt, was er denkt, so zeigt die obenstehende […]
[…] Landesverfassungsschutz beobachten lassen zu wollen. Auch damit hat Oskar Lafontaine, wie nicht nur im Parteibuch nachzulesen ist, völlig recht. Wenn die Wähler Oskar Lafontaine glauben können, dass […]
[…] Landesverfassungsschutz beobachten lassen zu wollen. Auch damit hat Oskar Lafontaine, wie nicht nur im Parteibuch nachzulesen ist, völlig recht. Wenn die Wähler Oskar Lafontaine glauben können, dass er das […]