Derzeit scheint in Deutschland und aller Welt wirklich nicht viel interessantes zu passieren. Zumindest kann man den Eindruck bekommen, wenn man sich die seriösen und unabhängigen Nachrichten des deutschen Leitmediums schlechthin bei Tagesschau Online anschaut. Schön, wenn das Leben so ruhig ist.
Und weil gerade so wenig in Deutschland und der Welt passiert, kommt es wohl, dass Tagesschau Online ihre Leser sogar über die Stasi 2.0 Aktion zu Wolfgang Schäuble informiert. Nachdem die Stasi 2.0 Banner Internetnutzer seit Monaten auf Hunderten von populären Webseiten oben rechts in der Ecke angrinsen, hat nun also auch Tageschau Online von der Neuigkeit erfahren. Ist es nicht gut zu wissen, dass die jüngst mit einem Schieb-mal-rüber Grimme Online Award ausgezeichnete Redaktion von Tagesschau Online auch auf der Höhe der Zeit ist?
Irgendwie scheint aber auch ganz viel in der Welt zu passieren. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Redaktion von Tagesschau Online dazu, dass US Präsident George W. Bush den gerade als Sündenbock zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilten ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis “Scooter” Libby, mit einem Gnadenakt wie geplant vor dem Gefängnis bewahrt hat, nur mit einer Kurzmeldung berichtet. Aber in den USA ist das schließlich ein ganz gewöhnlicher rechtsstaatlicher Vorgang, dass zuerst ein Gericht Kriminelle zu Gefängnisstrafen verurteilt und der Präsident Kriminellen aus seiner eigenen Seilschaft danach per Anordnung den Knast erspart. Was sollen die Leser von Tagesschau Online denn nun von unseren amerikanischen Freunden denken?
An dieser Stelle möchte Mein Parteibuch der Redaktion der Tagesschau mal ein Kompliment aussprechen, Es ist bestimmt nicht einfach, allen Wünschen der Chefetage nachzukommen, darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland nicht untergraben wird und dabei trotzdem irgendwas hinzubekommen, was so aussieht wie die wichtigsten Meldungen des Tages.
Natürlich gibt es wohl keinen Grund, die Leser von Tagesschau Online mit den ganz gewöhnlichen Vorgängen in Regierung und Justiz bei der rechtsstaatlichen Aufarbeitung des sächsischen Sumpfes zu behelligen. Schaut mal mal auf den Pressespiegel der sächischen Lokalpresse beim SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, so stellt man fest, dass es aus Sachsen wirklich nichts wesentliches zu berichten gibt.
Dass es in der Freien Presse Chemnitz einen Artikel mit Titel “Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt” gegeben hat, in dem beschrieben wird, dass SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle dem Generalstaatsanwalt von Sachsen und einer “jetzt am Landgericht tätigen Vorsitzenden Richterin Strafvereitelung im Amt” vorwirft, ist sicherlich nicht von Bedeutung. Dass es dabei wohl, wie ein Artikel in der Dresdner Morgenpost vom 02.07.2007 erläutert, um den Vorwurf gehen könnte, dass Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Amtsnachfolger Georg Milbradt vor Ermittlungen in der Paunsdorf-Affäre geschützt haben könnte, zeigt schon, dass diese Nachricht keinerlei Relevanz hat.
Wie abwegig diese “Nachrichten” sind, sieht man auch an dem bei Karl Nolle veröffentlichten Artikel von Jürgen Roth, der den abweggen Titel “Verschleierung des Justiz- und Polizeiskandals in Sachsen” trägt. Da wird in völlig abwegiger Weise skandalisiert, dass ein ehemaliger Oberstaatsanwalt aus Leipzig in der Ermittlungsakte gegen ihn im wesentlichen nur Presseberichte gefunden hätte, die sich auf Mutmaßungen über geheime Akten stützen. Außerdem wird da nochmal wiederholt, dass Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser mal sinngemäß gesagt haben soll, dass bei den Ermittlungen sowieso nichts rauskommen wird, obwohl dass doch längst durch den Sprecher des Justizministeriums, Martin Marx, dementiert wurde.
Und wenn dann auf einer Webseite http://www.interpool.tv/ Texte veröffentlicht werden, die sich wie Lückentexte aus Kriminalromanen lesen, mit der absurden Behauptung veröffentlicht werden, das seien Abschriften aus den geheimen Akten des sächsischen Verfassungsschutzes, dann entsteht da sicher nur eine völlig neue Gattung von Kriminalromanen. Geschickt gemacht ist dabei auch das Ersetzen von Buchstaben in Namen durch Punkte. Sich da dann passende Namen auszudenken, die in die Lückentexte zur Kuliss des sächsischen Sumpfes punktgenau reinpassen, ist eine kombinatorische Aufgabe für die Leser, die es in herkömmlichen Kriminalromanen nicht gibt. Aber eine seriöse Nachricht für die Tagesschau sind solche Kriminalromane sicher nicht.
Sicherlich interessiert es niemenaden, wenn in einer Kopie der sächsischen Zeitung vom 03.07.2007 bei Karl Nolle nachzulesen ist, dass der für seinen großen Aufklärungswillen bekannte CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer gestern „verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen Auftrag, Umfang und Ausrichtung des Aufklärungsgremiums angemeldet haben soll. Streitereien um das Aufklärungsgremium, aus dem Nachrichtenkonsumenten ersehen könnten, welcher Politiker die Ungereimtheiten wie aufklären will, sind sicher keine Nachricht in der Tageschau wert.
Schön, wie strikt sich die Tagesschau dabei an die vom über alle Maße erhabenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt vertretene Auffassung hält, der bei dem Untersuchungsausschuss, in dem es um so Nebensächlichkeiten wie Mord, Amtsmissbrauch, Korruption, Erpressung oder Kinderprostitution gehen soll, in die hohe Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Journalisten aus Sachsen verwickelt sein könnten, von “Klamauk” gesprochen haben soll. Die Selektion dieser Nachrichten ist sicherlich eine richtige Entscheidung der Redaktion der Tagesschau, weil “Klamauk” in den seriösen Nachrichten des deutschen Leitmediums der großen blauen Kuh ganz sicher nichts zu suchen hat.
Weniger gut selektierte Nachrichten gibt es übrigens bei Net-News-Global.de. Zu Sachsen finden sich weniger gut selektierte Nachrichten vor allem beim SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle.
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| Presseball |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Nun muss Hasso mal aufklären zur ARD:
Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann aufgrund seiner Unabhängigkeit von kommerziellen und politischen Interessen und Einflüssen Beratungs- und Service-Angebote zur Verfügung stellen, denen der Zuschauer volles Vertrauen schenken kann. Dementsprechend wichtig nimmt die ARD diese Aufgabe…” steht in den aktuellen ARD-LEITLINIEN 2007/2008 nur noch folgendes:
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“Die Stärke der ARD liegt darin, dass ihre Sendungen frei von kommerziellen Interessen gestaltet werden.”
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Die “politische Unabhängigkeit” der ARD wurde aus den ARD-LEITLINIEN 2007/2008 entfernt !
Bedeutet das, dass die ARD-LEITLINIEN 2007/2008 grundgesetzwidrig sind?
Wenn der [3] Artikel 103 GG (”Anspruch auf rechtliches Gehör”) nicht mehr im Grundgesetz steht, wird das rechtliche Gehör in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Wenn die politische Unabhängigkeit in den ARD-Leitlinien nicht mehr zu finden sind, ist auch die politische Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet.
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Die Moral von der Geschichte zahle keine GEZ Gebühren mehr.
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http://www.read...tzwidrig/print/
Danke für einen engagierten Artikel, der den Finger in die Wunde des Deutschland-Sumpfes legt.
Recht und Gerechtigkeit in Deutschland, ordnungsgemäßes Handeln der Verwaltung, Vertrauen in den Gesetzgeber, umfassende politische Informationen der Öffentlich-Rechtlichen: nix is’!
http://www.soue...Drexler2006.pdf
Das pdf auf interpool.tv - Anzeige Nolle gegen den Sächsischen Generalstaatsanwalt Schwalm wegen Strafvereitelung, ist alleine schon Zündstoff genug um sofort zu handeln. Aber jetzt ist wohl auch der Mainstream in Besitz von Kopien der Akten und Aussagen von Ermittlern. Die SPD sollte wie angekündigt hier schnellsten die Reißleine ziehen wenn sie ihr Ansehen als Partei halbwegs wahren wollen.
Das Schlimme in Sachsen ist, dass man nie sicher sein kann, wer denn alles Dreck am Stecken hat und wer nicht.
Eigentlich gibt es da nur eines: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsaussschusses und möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit.
Besonders schön sind dann aber Behauptungen, Sachsen sei überhaupt kein Sumpf und die ganze Geschichte sei völlig aufgebauscht. So oder ähnlich lautete nicht nur die Erklärung einiger - ganz bestimmt nicht belasteter - politiker aus Sachsen, sondern wohl auch ein Artikel des “Focus”. (Oder heißt dieses Organ “Locus”?)
In jedem Fall herrschen derzeit leider schlechte Zeiten für Bürgerrechtler.
Die “ehrenwerte Gesellschaft” von Sachsen jedenfalls scheint zu glauben, sie könnte alles einfach unter den Teppich kehren. Und einige Medien scheinen zu meinen, sie müssten dabei helfen.
Nur gut, dass es Blogger wie Mein Parteibuch und andere gibt!
fjh
[…] Nichts hinzuzufügen (6) “Mein Parteibuch” über die tägliche Schweigearbeit in der Redaktion der Tagesschau: […]
[…] Jul 4th, 2007 by xxlkillababe Kein “Klamauk” in der Tagesschau […]
[…] — http://www.mein-parteibuch.com — http://xxlkilla...e.wordpress.com […]
Die Korruption, einschließlich der damit einhergehenden Kriminalität, sind nicht das Problem in Deutschland Heute, mit welchem sich die Regierung rumschlägt.
Der Staat macht sich Sorgen darum, dass zu Vieles an die Öffentlichkeit dringt, anstelle der heimlichen internen Lösung innerhalb der staatlichen Strukturen mit staatlichen Mitteln. Natürlich alles zu seiner Zeit und lediglich, falls erforderlich.
Korruption ist kein Thema, wenn man selber korrupt ist. Es ist sehr betrüblich, dass das erfreuliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten mit nur vier gegen vier Stimmen gefallen ist. Da könnte man doch glatt argwöhnen, dass auch im höchsten deutschen Gericht bereits das verständnis für die Korruption angekommen sein könnte.
Immerhin sind die Argumente des Richterspruchs klar: Das Volk hat ein Recht darauf, zu wissen, woher die “Volksvertreter” ihre Moneten beziehen.
Alle Krokodilstränen der neun Kläger sind in Wahrheit nur die Tränen darüber, dass man nun seine sauer verdienten Bestechungsgelder öffentlich ausweisen müsste, wenn man sich nicht strafbar machen möchte.
Man sollte auch noch einmal darüber nachdenken, warum die Bundesrepublik Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen (UN) noch nicht unterschrieben hat oder sie möglicherweise gar nicht unterzeichen will!
Sachsen ist überall!
Es handelt sich nämlich nicht nur um sächsisches Problem, sondern um ein deutsches Problem.
fjh
[…] gar, welcher Richter wie gestimmt hat, alles Fehlanzeige im Artikel von Tagesschau Online. Nun gut, wer erwartet bei Tagesschau Online auch schon Journalismus, wo Antworten auf so komplizierte Fragen wie “wer” oder “wie” gegeben […]
[…] der Medien durch Nicht-Information im sächsischen Sumpf beispielsweise im Artikel “Kein “Klamauk” in der Tagesschau” […]
[…] Politjustiz vor allem in Russland, wuchernde Korruption bestenfalls in Palästina und organisierte Kriminalität höchstens in Italien. Das alles hat eines gemeinsam: es ist weit weg und beeinträchtigt […]
[…] Schritt dahin gehend sein, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen wie Tagesschau, heute-journal und Politmagazine wie Frontal21 oder Report München in Zukunft ihre Aufgabe als […]
[…] der sächische Ministerpräsident Georg Milbradt den Untersuchungsausschuss als “Klamauk” bezeichnet hat: Untersuchungsausschuss „Verantwortung der Staatsregierung für […]
[…] Sachverhalte das Bild der Vertuschung widerwärtiger Verbrechen oder ein Bild von “Klamauk” […]
[…] Kein “Klamauk” in der Tagesschau […]