Mein Parteibuch Blog

Mein Parteibuch möchte den Politikern, Unternehmern und Managern, die im sächsischen Sumpf von Leipzig in den vergangenen Jahren ihr segensreiches Wirken entfaltet haben, und die nun die Erklärung mit Titel “Leipzig ist kein Sumpf” unterzeichnet haben, zu ihrer mutigen Erklärung beglückwünschen. Nach dem Presseberichte zu der Erklärung aufgetaucht sind, in denen dummerweise die Namen der Unterzeichner der mutigen Erklärung gefehlt haben, hat Mein Parteibuch sich auf die Suche gemacht, und trotz widriger Umstände - Google fragte, ob nicht die Suche nach “Leipzig ist ein Sumpf” gemeint sei - für die Leser von Mein Parteibuch auf der Webseite der SPD Leipzig gefunden. Hoffentlich bleibt sie da recht lange stehen, und fällt nicht so schnell der parteilichen Verschwinderitis zum Opfer, damit auch recht viele Menschen dieses Dokument der Zeitgeschichte an seinem angestammten Platz lesen können.

Die hochkarätigen Unterzeichner der Erklärung sind dem Wortlaut ihrer Erklärung entsprechend von 1990 bis zur Gegenwart in unterschiedlicher Funktion an maßgeblicher Stelle in der Bauleitplanung, im Verkehr mit Grundstücken sowie in der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie als ehrenamtliche Stadträte tätig gewesen. Der Kern ihrer wortreichen Erklärung findet sich wohl im Prinzip in diesem Satz wieder:

Die Charakterisierung der Strukturen der Stadt als korrupt und mafiös, diese pauschale Verunglimpfung geht an Realität und Wahrheit völlig vorbei.

In der Erklärung findet sich übrigens auch so etwas wie eine Ehrenerklärung:

Aus gründlicher, beruflich erworbener Kenntnis dieses Bereichs und seines Milieus erklären wir mit Nachdruck und aller Entschiedenheit: Leipzig ist kein Sumpf!

Bemerkenswert ist die Liste der sieben Personen, die neben dem ehemaligen Oberbürgermeister und jetztigem Ehrenbürger von Leipzig, Hinrich Lehmann-Grube, die Erklärung unterzeichnet haben. In der hochkarätigen Runde sind neben Lehmann-Grube versammelt:

Christian-Albert Jacke, Beigeordneter für Wirtschaft der Stadt Leipzig von 1990 bis 1996, heute Unternehmer in Hamburg;

Christoph Beck, Geschäftsführer der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB 1998 bis 2005, heute Vorstand der DeGeWo gem. AG Berlin;

Dr. Johannes Hähle, Stadtrat (CDU) von 1990 – 2004, Vors. der CDU-Fraktion von 1995 bis 1999, Mitglied d. Aufsichtsrats der LWB von 1992 bis 2004, heute im Ruhestand;

Niels Gormsen, Beigeordneter für Planung und Bau der Stadt Leipzig von 1990 bis 1995, Südraumbeauftragter der Stadt Leipzig bis 2000, heute im Ruhestand;

Ingo Sasama, Stadtrat und Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen von 1990 bis heute;

Christian Schulze, Stadtrat (SPD) von 1990 bis heute, Vorsitzender des Finanz-Ausschusses von 1990 bis heute, Mitglied im Aufsichtsrat der LWB von 1990 bis 1994;

Heinrich Wahlen, Leiter des Grundstückverkehrsamtes der Stadt Leipzig von 1991 bis 1993, Geschäftsführer der LWB von 1993 bis 1998, heute Geschäftsführer der Halleschen Wohnungsgesellschaft m.b.H.

Oha, Heinrich Wahlen kennen Parteibuch-Leser doch schon aus dem Artikel “Spuren aus dem Sächsischen Sumpf in den Berliner Bankenskandal” als Ex-Vorstand einer Firma “Aubis Immobilien AG”.

Interessant ist auch, wer die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Die SPD-Genossen Ex-OB Wolfgang Tiefensee, OB Burkhard Jung und MdB Rainer Fornahl finden sich nicht unter den Unterzeichnern der vom Genossen EX-SPD-OB und Ehrenbürger Hinrich Lehmann-Grube als erstem gezeichneten Erklärung.

Sicherlich ist das nur Zufall. Und sicher haben die keine Angst, dass sich da jemand an die nachfolgende berühmte Erklärung erinnert fühlt:

„Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

(Uwe Barschel am 18. September 1987)