Mein Parteibuch Blog

Am 18.05.2005 lobte der hessische Innenminister von der jüngst unter anderem durch einen offenbar versuchten Stimmenkauf leicht ins Gerede gekommenen Tankstellen-Connection, RA Volker Bouffier, den neuen Polizeipräsidenten von Mittelhessen, Manfred Schweizer, mit den Worten:

“Manfred Schweizer ist eine überaus qualifizierte Führungspersönlichkeit. Sein polizeilicher Werdegang und die damit verbundenen Qualifikationen bieten die Gewähr, dass er die erfolgreiche Arbeit von Manfred Meise nahtlos fortsetzen wird”

Mit Polizeipräsident Manfred Meise hat Volker Bouffier, der übrigens zusammen mit dem Innenminister von Thüringen, Karl Heinz Gasser, in Gießen in einer Rechtsanwaltskanzlei sitzt, auch im Wahlkampf, wie diese Ohrfeige des Bundesverfassungsgericht es zeigt, ein eingespieltes Team gebildet.

Mit Manfred Schweizer hat Volker Bouffier sich den richtigen Spezi an Land gezogen, denn Manfred Schweizer hat seine Qualifikation schon in Leipzig als Polizeipräsident unter Beweis gestellt. Manfred Schweizer kann, wie Radio Utopie berichtet, als Empfehung vorweisen, durch die Zerschlagung des K26 von Georg Wehling überaus erfolgreich bei der Bekämpfung der Korruptionsbekämpfung in Leipzig agiert zu haben. Dabei hat er, wie nun im Rahmen des sächsichen Sumpfes Stück für Stück ans Licht kommt, auch bestens mit einer offenbar willfährigen Justiz zusammengearbeitet. Welche bessere Empfehlung könnte es für einen Polizeipräsidenten in Hessen geben?

Sein politisch erfolgreich beurteiltes Wirken setzt Manfred Schweizer nun natürlich auch als Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen fort. Zu den Leistungen des Polizeipräsidiums Mittelhessen finden wir nun bei der humanistischen Union Marburg eine Pressemitteilung über einen Beschluss des 20. Senats des OLG Frankfurt, das sich sicherlich dessen bewusst war, dass wie oben erwähnt das Bundesverfassungsgericht den Vorgang inzwischen im Blick hat, in dem dem Polizeipräsidium Mittelhessen mit recht deutlichen Worten bescheinigt wird, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten:

Unterbindungsgewahrsam für Projektwerkstättler war rechtswidrig

Eine schallende Ohrfeige hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Gießener Polizei und Justiz verpasst. In einem Urteil Beschluss von Montag (18. Juni) erklärten die obersten hessischen Zivilrichter den Unterbindungsgewahsam eines Aktivisten der Projektwerkstatt Saasen für rechtswidrig. Die Polizei habe diese Maßnahme beantragt, obwohl der Inhaftierte die ihm zur Last gelegten Straftaten nach ihren eigenen Dokumenten gar nicht begangen haben konnte! Der Haftrichter habe die Anschuldigungen überhaupt nicht nachgeprüft!

Scharfe Worte haben die Richter des 20. Zivilsenats in ihrem Urteil Beschluss (pdf) gefunden: Dieses Vorgehen grenze an “Verfolgung Unschuldiger”. Eine Inhaftierung ohne Prüfung der Anschuldigungen sei in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar: “Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazi-Zeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale ‘unerlässlich’ und ‘unmittelbar bevorstehend’ rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sogenannten Vorbeuge-Gewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird.”

Dem inhaftierten Umwelt-Aktivisten hatte die Polizei vorgeworfen, er habe in der Nacht zum 14. Mai 2006 die Kanzlei des hessischen Innenministers Volker Bouffier in Gießen mit Parolen beschmiert und eine übelriechende Flüssigkeit in die CDU-Kreisgeschäftsstelle hineingeschüttet. Doch genau zu der Zeit, wo diese Straftaten nach Angaben der Polizei erfolgt sind, hatten Zivilbeamte den Beschuldigten anderswo beim Tennis-Spielen observiert.

Dem OLG Frankfurt konnten der Betroffene und sein Rechtsanwalt einen Vermerk der Polizei vorlegen, in dem die Observation minutengenau protokolliert worden war. Dieses unstrittige Dokument schloss eine Tatbeteiligung des Mannes bei den ihm vorgehaltenen Aktionen definitiv aus. Dennoch hatte die Polizei den Unterbindungsgewahrsam mit der Behauptung beantragt, der Betroffene habe diese Straftaten begangen und könne nur durch eine Inhaftierung von “weiteren Straftaten” abgehalten werden.

Ohne jegliche Prüfung der Vorwürfe hatte ein Gießener Amtsrichter diesem Antrag stattgegeben. Auch eine Beschwerde beim Landgericht Gießen führte nicht zur Überprüfung dieser Vorwürfe. Beide male verschwieg die Polizei ihre Observationsaktion.

Der Unterbindungsgewahrsam war insgesamt rechtswidrig, erklärte der 20. Zivilsenat des OLG Frankfurt jetzt. Unterbindungsgewahrsam akzeptieren die Frankfurter Richter laut ihrer Urteilsbegründung nur dann, wenn er das einzige Mittel zur Verhinderung von Straftaten darstellt. Eine so stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifende Maßnahme dürfe nicht ohne Not und schon gar nicht ohne Prüfung angeordnet werden, befanden sie.

Nach diesem Urteil müssten folgerichtig die beteiligten Gießener Polizeibeamten wie auch der verantwortliche Gießener Richter wegen der Verfolgung Unschuldiger und wegen Freiheitsberaubung im Amt belangt werden. Geschieht das nicht, so müsste man der zuständigen Staatsanwaltschaft die Frage stellen, ob sie sich dann nicht möglicherweise selbst der Strafvereitelung im Amt schuldig macht. (Quelle: Humanistische Union Marburg)

Das muss man sich einfach nur mal praktisch vorstellen: da wurde jemand von der Polizei in Mittelhessen unter Hinweis auf vermeintliche Straftaten vorsorglich eingesperrt, um sicherzustellen, dass er diese Straftaten, die er sie vorher nachweißlich nicht begangen hat, nicht begeht. Und alle juristischen Instanzen auf dem Weg zum OLG haben dabei mitgespielt. Sachsen ist überall.

Das ganze hört sich an wie ein schlechter Cowboy-Film, wo der Bösewicht locker in die Kamera sagt: Was interessiert mich Recht und Gesetz, ich bin hier Richter, Polizei und Vollstrecker.