Mein Parteibuch Blog

Wie beim Mobbing-Gegner im Artikel “SPD: Flammendes Inferno Teil II” zu lesen ist, findet sich heute beim Online-Portal Newsclick, dass von der Braunschweiger Zeitung betrieben wird, einer der wenigen lichten Augenblicke, in denen Lesern erklärt wird, wie im Deutschland des 21. Jahrhunderts politische Karrieren tatsächlich gemacht werden. In seinem Artikel “Ein giftiger Brief, der die SPD entzweit” zitiert der Journalist Frank Jungbluth den jüngst von Klaus-Joachim Gebauer belasteten ehemaligen SPD-Fraktionschef von Wolfsburg, Bernd Sudholt, mit den Worten: Wenn man deinen beruflichen Werdegang betrachtet, bist du durch die Affärenbelasteten permanent protegiert worden.”

Bemerkenswert ist an diesem Vorgang nicht die allgegenwärtige Protektion politischer Karrieren, sondern vor allem, dass dieser in den politischen Parteien von Deutschland allgegenwärtige Karrieremechanismus der Protektion öffentlich geworden ist.

In protegierten Politkarrieren liegt ein Grundübel der deutschen Politik. Bezeichnend für die Mechanismen solcher Protektion ist, dass der jüngst durch den Schutz des “Systems Schnellecke” aufgefallene Ralf Krüger, der es offenbar gewagt hat, die Verstrickung bekannter Wolfsburger Genossen in die VW-Affäre als drückende Last für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zu kritisieren, dafür mit dem Verlust seines Amtes bestraft wurde.

Wo politische Karrieren nicht “von unten” wegen der durch den besten Einsatz für das Allgemeinwohl an der Basis erworbenen Anerkennung getragen werden, sondern “von oben” protegiert werden, da entstehen Abhängigkeiten, die dazu führen, dass die Protektoren von ihren Schützlingen auch dann noch unterstützt werden, wenn das einem Außenstehenden mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklärbar ist. Sammeln die Protegierten dann noch Insider-Wissen über die Protektoren, so ergibt sich ein Gestrüpp gegenseitiger Abhängigkeiten. Wer mal eben einen Blick zum sächsischen Sumpf, der gerade “Entsetzen” auslöst, rüberwirft, versteht sicher sofort, was damit gemeint ist.

Aus diesem Desaster rauszukommen ist eine Frage der politischen Kultur. Dagegen helfen kritische Parteimitglieder an der Basis und kritsche Wähler. Wer als Parteimitglied dieses für Korruption besonders anfällige System aus Protektionismus nicht will, der sollte misstrauisch gegenüber Wahlvorschlägen sein, die “von oben” kommen. Wenn ein ranghoher Politiker einen Personalvorschlag unterbreitet, dann muss das misstrauisch machen, und darf nicht, wie es in Kaderparteien üblich ist, de facto als Befehl aufgefasst werden. Und auch Wähler können etwas dagegen tun, in dem sie nicht blind das Kreuz immer an der Stelle der gleichen Partei machen, sondern sensible Antennen für Protektion entwickeln, und sowohl Parteien, bei denen sie den Eindruck haben, es herrsche ein Karrieresystem der Protektion, als auch Kandidaten, bei denen sie den Eindruck haben, sie seien protegiert, nicht wählen.

Dabei reicht es schon, wenn dies ein relativ kleiner Teil der Wähler so handhabt, denn wenn der Schutz “von oben” nicht mehr einen Bonus sondern einen Malus bedeutet, dann funktioniert das System der Protektion nicht mehr und Parteien und im Gegenzug werden Parteien und Kandidaten belohnt, die dieses System nicht mitspielen. Wichtig ist es dabei, auf die konkreten Verhältnisse dort zu achten, wo die Wahlen erfolgen. Das heißt, Wähler sollten bei einer Kommunalwahl nicht auf die Verhältnisse im Bund schauen, sondern auf die Verhältnisse in ihrer Kommune.

Sicherlich ist das keine einfache Aufgabe, denn die Medien sind regelmäßig selbst Teil eines protegierten Systems, berichten deshalb einseitig oder verschweigen die Protektion ganz, aber einen Versuch ist es wert. Wertvolle Hinweise können beispielsweise abwertende Medienberichte über “mangelnde Geschlossenheit” von Parteien geben, wenn Leser verstehen, dass “mangelnde Geschlossenheit” kein Manko ist, sondern im Gegenteil ein Zeichen dafür, dass dort eine demokratische Diskussion stattfindet, wie sie für eine Partei, die keine Kaderpartei sein will, wünschenswert ist.

Zum Schluss sei in diesem Artikel noch klargestellt, dass das System der Protektion politischer Karrieren ganz sicher nicht nur ein Problem der SPD und nicht nur ein Problem der niederen politischen Ebenen ist. Wer sich beispielsweise mal den Spreeblick-Artikel “Die Erfinder von Helmut Kohl” anschaut, wird feststellen, dass diese Mechanismen der Protektion von politischen Karrieren bis in höchste Ämter reichen, interessanterweise während der Amtszeit von den Medien fast nicht thematisiert werden und deshalb großen Teilen der Bevölkerung schlicht ebenso unbekannt sind wie es heutzutage die hessische Tankstellen-Connection ist.