Mein Parteibuch Blog

Nach einigen Tagen lauten Schweigens hat Tagesschau Online gestern mal wieder einen Beitrag zum sächsischen Sumpf gebracht. Vom Beitrag “Korruptionsaffäre in Sachsen - SPD droht mit Ende der Koalition” aus ist zumindest derzeit noch ein bei Tagesschau Online abrufbares “Interview mit dem Transparency-Vorsitzenden Hansjörg Elshorst” vom 22.06. erreichbar. Mein Parteibuch möchte seinen Lesern ans Herz legen, sich das anzuschauen. Im nachfolgenden findet sich ein übersetztes Transskript des Interviews:

Moderatorin: Und in Potsdam ist jetzt Hansjörg Elshorst zugeschaltet, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Herr Elshorst, halten Sie Korruption in Sachsen für einen Einzelfall?

Übersetzung: Nun, liebe Zuschauer, haben wir jemanden zugeschaltet, der Sie beschwichtigen kann und Ihnen glaubwürdig erklärt, dass das in Sachsen alles gar nicht so schlimm ist. Hansjörg Elsholst oder so ähnlich heißt der, aber ist auch egal, jedenfalls ein glaubwürdiger Experte von Tranparency Deutschland ist der und die Leitung kommt aus Potsadam, das lässt sich auch einfacher merken. Können wir uns in den Medien noch trauen von einem Einzelfall zu sprechen oder lachen uns die Leute dann aus?

Hansjörg Elshorst: Also in dieser Größenordnung ist es sicherlich nicht quer durch die Republik, wenn das was jetzt in den Nachrichten ist und in den Medien ist, es sich auch nur einigermaßen realisiert, aber es ist auch kein Einzelfall. Wir haben das in Westdeutschland in großen Skandalen gehabt, in Köln, in Wuppertal, in Frankfurt, in München, und das, daran zu erinnern ist wichtig, weil das dann mutig anzugehen und aufzuklären und nicht zu verstecken, sondern tatsächlich aufzudecken, das ist dann eine Chance für die Zukunft.

Übersetzung: Nee, was da gerade in Sachsen aufgeflogen ist, das gibt es woanders in Deutschland nicht. Aber wenn wir da nun von einem Einzelfall reden, dann lachen uns die Leute aus. Jetzt müssen da möglichst schnell ein paar Sündenböcke gefunden werden, damit wir Sachsen genau wie die großen aufgeflogenen Korruptionsfälle in Köln, Wuppertal, Frankfurt und München rückblickend auch wieder als besonderen Einzelfall darstellen können.

Moderatorin: Was unterscheidet denn den sächsischen Fall von anderen, die Sie gerade genannt haben, beispielsweise in Köln?

Übersetzung: Was soll eigentlich die Panik nun in Sachsen, denkt doch ohnehin jeder, dass die ganze Bagage korrupt ist?

Hansjörg Elshorst: Also, was doch neu ist, und unerfreulich neu ist, dass jetzt hier auch die Strafverfolgung, Staatsanwälte, oder Staatsan-, einzelne Staatsanwälte, in den Verdacht einbezogen sind. Das haben wir in der Form bisher noch nicht gehabt, und das macht uns Sorgen, weil eine funktionsfähige Justiz ist außerordentlich wichtig um sowas aufzuklären. Wir hoffen, dass man jetzt in Sachsen einen Weg findet, um Leute mit der genauen Analyse, mit der Verfolgung zu beauftragen, die auch das Vertrauen der Bevölkerung haben, also Staatsanwälte, die dann auch akzeptiert werden als unabhängig von allen Vorwürfen.

Übersetzung: Ganz blöd ist es nun, dass es sich in Sachsen nicht mehr unter den Teppich kehren lässt, dass die Justiz in Deutschland korrupt ist. Das macht uns Srgen, weil es nun Staatsanwälte in Sachsen braucht, die von der Bevölkerung nicht für korrupt gehalten werden und da leider keine mehr da sind, die da glaubwürdig ein paar Sündenböcke belangen und ansonsten den Dreck da glaubwürdig unter den Teppich kehren können.

Moderatorin: Ist denn die Verstrickung der Staatsanwälte in Sachsen denn ihrer Meinung nach ein Zeichen dafür, dass wir uns - das wir uns verschlechtern?

Übersetzung: Wird das Auffliegen der Korruption irgendwie Auswirkungen haben auf die Wahrnehmung, so dass Deutschland dann in dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, mit der wir der Bevölkerung immer erklären, dass es in Deutschland ur ganz wenig Korruption gibt, ein paar Plätze verliert?

Hansjörg Elshorst: Wir meinen Sie Deutschland, oder was?

Übersetzung: Wollen Sie die blöde Frage wirklich stellen? Für so blöde, dass die das nicht als Quatsch erkennen, würde ich Ihre Zuschauer gar nicht halten.

Moderatorin: Mmm, ja.

Übersetzung: Doch, doch, die sind so blöd.

Hansjörg Elshorst: Ja, jeder solche Vorfall ist natürlich unerfreulich, weil neue Dimensionen auftauchen, die wir so noch nicht gesehen haben, aber insgesamt kann man nicht sagen, dass man von dem Ei-, von diesem Fall, von dieser Einbeziehung der Rechtsorgane, schließen kann, dass das nun in Deutschland so ist, und ich hoffe auch nicht auf Sachsen, sondern das hoffe ich doch, dass es sich konzentriert auf einige wenige Orte.

Übersetzung: Jetzt bloß nicht das Buch von Jürgen Roth erwähnen nachher liest das noch jemand. Gar nicht auszudenken, was passiert, wenn die Leute mitbekommen, dass die Justiz in anderen Bundesländern und auch Bundesrichter genauso korrupt sind wie das jetzt gerade in Sachsen aufgeflogen ist. Puh, geschafft, und sogar gerade noch so geschafft, dass Wort Einzelfall zu vermeiden, das uns sowieso keiner mehr abkauft.

Moderatorin: Was müsste denn Ihrer Meinung nach konkret passieren, damit sich die Situation nicht nur nicht verschlechtert, sondern verbessert?

Übersetzung: Was sollen wir denn jetzt politisch fordern, damit die Illusion vom Rechtsstaat aufrechterhalten wird?

Hansjörg Elshorst: Ja, wir haben ja alle nur bisher Vermutungen aus Quellen, mit denen ich nicht vertraut bin. Ja, es sind weder Staatsanwälte noch investigative Journalisten, die das auf den Tisch gelegt haben, sondern der Verfassungsschutz, und das muss jetzt mal bewertet werden von Leuten, die das mit den normalen Kriterien tun, damit man’s auch auf dem Tisch hat und verfolgen kann, und dann aber konsequent aus-, aufräumt, damit von da die Signale ausgehen, das kann weder da noch in anderen Teilen so weitergehen mit so Netzwerken, die durch die verschiedensten Bereiche der Politik und Wirtschaft und der kriminellen Szene sich ziehen.

Übersetzung: Zuerst müssen Sie versuchen, die Glaubwürdigkeit der Quellen, die den Schmutz ans Licht gebracht haben, herunterzuspielen. Wo das nicht geschafft wird, müssen dann eben irgendwelche Sündenböcke herhalten.

Moderatorin: Können Sie uns noch kurz sagen, wie Deutschland in puncto Korruption im internationalen Vergleich dasteht?

Übersetzung: Jetzt sagen Sie doch bitte unseren Zuschauern noch mal deutlicher, dass Korruption in Deutschland gar nicht so schlimm ist.

Hansjörg Elshorst: Ach Gott, wir sind immer noch im oberen Dri-, Bereich, und unter den - innerhalb der OECD-Länder, innerhalb Europas liegen wir im Mittelfeld, damit sind wir nicht zufrieden, aber es gibt natürlich schlimmere Länder. Insgesamt hat sich das nicht sehr verändert.

Übersetzung: Das werden wir schon zusammen mit den Medien ordentlich unter den Teppich kehren und was übrig bleibt, als Einzelfall darstellen. Alles nicht so schlimm mit der Korruption in Deutschland. Woanders ist alles mindestens genauso schlimm, wenn nicht gar viel, viel schlimmer.

Moderatorin: Hansjörg Elshorst,Vorsitzender von Transparency Deutschland. Danke nach Potsdam schön für das Gespräch.

Übersetzung: Danke Herr, wie war noch der Name gleich, hat prima geklappt mit dem Beschwichtigen.

Hansjörg Elshorst: Bitte schön.

Übersetzung: Nichts zu danken, ich bin immer für weitere Beschwichtigungen in den Medien zu haben.

(Mein Parteibuch kennt leider den Namen der hübschen Moderatorin bei der ARD nicht, vielleicht kann da ein Leser aushelfen?)

Wer sich das Interview anschaut, der wundert sich bei Transparency International sicher über gar nichts mehr, weder über die Abmahnung von Moni noch darüber, dass Hans-Joachim Selenz den Laden kürzlich als InTransparency National bezeichnet hat.

Hansjörg Elshorst scheint allerdings bei der ARD einen wirklich schlechten Tag gehabt zu haben, denn in der Talkshow von MDR Fakt am 18.06. unter dem Motto “Gauner, Trickser und Betrüger” - Wie korrupt ist unser Land? kam er viel glaubwürdiger rüber. Dafür sah da der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein bei seinen Vorträgen dazu, dass Korruption zwar eine Geisel sei, aber Vorverurteilung auch, leicht verschwitzt aus. Aber das hat nichts zu sagen, das wird eine Täuschung gewesen sein oder am Wetter gelegen haben.

Kompliment für die Sendung vom MDR übrigens an die MDR-Moderatorin Uta Georgi, die die Sendung wirklich gut geführt hat. Sind anscheinend doch nicht alle Medien korrupt, auch wenn das Thema der weitverbreiteten Korruption in den Medien und die Verstrickung der Medien in den sächsischen Sumpf in der MDR-Talkshow leider nicht angeschnitten wurde.