Mein Parteibuch Blog

Wie Heise berichtet, beginnt morgen ab 10:00 in der Münchener Residenz die er letzte Kraftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das Europäische Patentstreit-Abkommen (EPLA), mit dem ein an das Europäische Patentamt (EPA) angedocktes höchstes Europäisches Patentgericht geschaffen werden soll, welches durchschnittlichen Kosten für Patentstreit weit nach oben treiben würde, aber im Falle der gesetzeswidrigen Software- und Geschäftsmethodenpatenten endlich die EPA-Rabulistik gegen widerspenstige nationale Richter durchsetzen und somit die “Rechtssicherheit” herstellen würde, die Firmen wie SAP, Microsoft und Siemens seit Jahren energisch verlangen.

Erst vor 3 Wochen warnte der wissesnschaftliche Beirat des BMWi vor den Gefahren eines solchen Schrittes:

“Hinsichtlich des Europäischen Patentstreitübereinkommens weist der Beirat darauf hin, dass die Einführung einer zentralisierten Patentgerichtsbarkeit in den USA mit einer erheblichen Erweiterung des patentierfähigen Stoffumfangs verbunden gewesen ist (vgl. Abschnitt 3). Bei der Ausgestaltung des EPLA muss darauf geachtet werden, dass die politisch gewollten Anforderungen an die Patentfähigkeit nicht durch das harmonisierte EPLA-System unterlaufen werden. Allerdings würde von der Kostenreduktion für Streitfälle auch die Möglichkeit von Nichtigkeitsklagen betroffen sein. Bei aller Harmonisierung ist jedoch immer zu bedenken: Zentralisierung erhöht das Risiko einer Potenzierung von Fehlern.”

[…]

“Die Harmonisierung der Patentgerichtsbarkeit in Europa sollte nach
Kosten-Nutzen-Aspekten betrachtet werden. Die Kosten der Divergenz können
u.U. sehr klein sein. Eine fragmentierte Patentgerichtsbarkeit, in der es ein
sehr strenges nationales Gericht gibt, hat unter Umständen auch
Vorteile.”

An Warnungen dieser Art von Seiten angesehener Institutionen hat es nicht gefehlt. Solche Warnungen sind jedoch nicht Diskussionsgegenstand der morgigen Konferenz. Wissenschaftler und Kritiker des Kurses der Bundesregierung sind dort nicht eingeladen. Die Vehemenz und Einseitigkeit, mit der sich die Bundesregierung für die schlichten Rezepte der Großindustrie-Patentjuristen von BDI und Business Europe einsetzt, stößt in anderen europäischen Ländern und auch bei der Europäischen Kommission auf Befremden. Leider scheint, dank “Innovationsberatern” wie Heinrich von Pierer, auch Kanzlerin Merkel sich, wider alles bessere ökonomische Wissen, die Agenda der Patentlobby zur Herzenssache gemacht zu haben. Unangenehm fällt dabei in der EU auf, dass die Bundesregierung mit dem EPLA ein System propagiert, welches außerhalb der EU angesiedelt ist und der EU die Entwicklung eines Gemeinschaftspatentes verbaut. Die Begründung hierfür lautet, dass es innerhalb der EU schwieriger ist, eine Einigung auf Englisch als einzige Amtssprache zu erzielen.

Derweil machen sich im Bundestag Abgeordnete der Regierungskoalition für “offene Standards” stark, schlagen für diese aber eine deutsche Sonder-Definition vor, wonach ein “offener Standard” patentiert und gebührenpflichtig sein kann, so dass etwa freie/quelloffene Software, Shareware und Individualsoftware von der Implementierung ausgeschlossen würde. Laut Vorgaben der Europäischen Kommission sind “offene Standards” nur solche, die unabhängig vom Geschäftsmodell frei implementiert werden können. Da diese EU-Definition Microsoft und Partnern nicht erlaubt, freie Software mit Patenten zu verdrängen, opponieren auch Verbände wie Bitkom und BDI gegen die EU-Definition und versuchen sie, durch nationale Initiativen zu unterlaufen. Im Bundestag haben FDP, Grüne und Linke dieses Vorgehen der Koalitionsfraktionen scharf kritisiert, aber im Moment scheinen letztere auf ihrem Plan zu bestehen. In der kommenden Woche soll ein entsprechender Antrag durchgewunken werden. Ob es noch gelingt, herauszufinden, bei welchen Abgeordneten es hakt und diese zu überzeugen, ist ungewiss. Die Koalition würde gerne ihren Entschließungsantrag einstimmig verabschieden. In wie weit sie bereit ist, um der Einstimmigkeit willen der Opposition entgegenzukommen, ist noch unklar. Wenn Leser von Mein-Parteibuch sich informieren und sich mit “ihren” Abgeordneten in Verbindung setzen könnten, würde dass wahrscheinlich helfen. Schon in der letzten Woche hat es geholfen, auch wenn es dann wieder unerklärliche Rückschläge gab.

Morgen ab 9:30 findet übrigens vor der Münchener Residenz eine Demo zum Thema statt. Die Organisatoren sind ab 8:30 dort.