Mein Parteibuch Blog

Mein Parteibuch gratuliert den gestern über die lupenrein quotierte Liste in die Bürgerschaft 2008 gewählten Genossinnen und Genossen Michael Naumann, Barbara Duden, Michael Neumann, Dorothee Stapelfeldt, Mathias Petersen, Karl Schwinke, Karin Timmermann, Peter Tschentscher und Monika Schaal herzlich zum Wahlsieg.

Naja, wo der Landesvorstand die Gewählten am Freitag Abend im Hinterzimmer in nichtöffentlicher Sitzung schon im zweiten Anlauf sogar satzungsgemäß ausgesucht hatte, konnte ja eigentlich auch nichts mehr schief gehen, denn bei mündlichen Abstimmungen können wohl schlecht wieder Stimmzettel aus der Wahlurne geklaut werden.

Schön auch, dass immer noch genug Leute in Hamburg rumrennen, die, komme was da wolle, immer SPD wählen, sodass niemand Angst zu haben braucht. Das war doch gar nicht nötig, dass da alle Abgeordnete der SPD geschlossen Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht gegen das Wahlrecht eingereicht haben, nur um dem Wähler vorzumachen, dass sie genauso fleissig wie die Grünen und die Linkspartei gegen den Durchmarsch der CDU in allen Institutionen kämpfen.

Aber Hochachtung, auf die Idee, die Klage mit der Begründung einzureichen, dass die CDU sich gegen das per Volkswillen beschlossene Wahlrecht nicht anders zu helfen wusste, als das Wahlrecht flugs noch mal zu ändern und dabei so kompliziert zu machen, dass das Stimmvieh hoffentlich gar nicht mehr versteht, dass es nichts zu sagen hat. Aber eine gewisse Chuzpe gehörte schon dazu, weil, das muss man sich mal vorstellen, da holt die CDU die Kohlen aus dem Feuer des Volkswillens und sorgt für sichere Listenplätze, und die Nutznießer klagen dann dagegen, was die CDU sich mit Mühe und Not ausgedacht hat.

Riskiert hat man ja nicht viel, denn wie die Hamburger Volksinitiative “Mehr Demokratie” einfach in die Klage reinzuschreiben, dass das nicht rechtens ist, wenn das per Volkswillen beschlossene Wahlrecht schon vor der ersten Wahl einfach wieder geändert wird, das wäre vielleicht spannend geworden. Nicht, dass man hätte befürchten müssen, dass das Verfassungsgericht der Klage einfach stattgegeben würde - so naiv, das zu glauben, war sicher keiner, aber das wäre für die klagenden SPD-Abgeordneten in der nächsten Bürgerschaft, sollten sie aus Versehen die Wahlen gewinnen, sicher ganz schön schwer geworden, eine Begründung zu finden, warum sie das eingeklagte Wahlrecht denn dann doch nicht wollen. Da wäre die CDU fein raus gewesen und die SPD hätte den schwarzen Peter gehabt. So viel riskieren wollte man in der SPD dann doch nicht. Naja, immerhin schadet die Klage nicht, kostet nichts und die Unterschrift war sicher unter den Unfug auch schnell druntergesetzt.

Aber der bedauernswerte Genosse Wilhelm Rapp, dessen letzter großer Fall als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichtes das war, der hatte dann die Arbeit damit, sich die Begründung zur Abweisung des Unfugs der SPD aus den Fingern zu saugen. Kein Wunder, dass der sauer war und im CDU-Hausblatt die Bürgerschaft aufgefordert hat, ihre politische Sache ernsthafter wahrzunehmen.

Wie man sich ernsthaft mit Politik beschäftigt, wurde schließlich in der Klageabweisung vorbildlich vorgeführt. Damit, dass mit der von der CDU eingeführten 30%-Klausel für Platzverschiebungen auf Wahlkreisebene wenigstens ein kleiner ziemlich nebensächlicher Teil für verfassungswidrig erklärt wurde, hatte die Presse auch was nettes zu schreiben und musste ihren Lesern nicht nur erklären, warum die Bürgerschaftsabgeordneten keine Lust haben, sich mit dem Wahlrecht wählen zu lassen, dass das Volk für sie beschlossen hat, und das Hamburgische Verfassungsgericht das rechtlich voll in Ordnung findet. Die Begründung der Klageabweisung ist sogar so gut gelungen, dass außer dem Genossen Wilhelm Rapp und den Betonmischern von der CDU von der CDU vorgeschlagenen Richtern auch der SPD-Verfassungsrichter und Kanzler-Schröder-Anwalt Michael Nesselhauf offenbar nicht mal gemerkt hat, dass die Placebo-Klage von den Abgeordneten seiner eigenen Partei gekommen ist, und er da ausnahmsweise mal gemeinsam mit der auch von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterin Hannelore Wirth-Vonbrunn den Abgeordneten seiner eigenen Partei hätte zustimmen können. Das sieht doch wirklich blöde aus, dass die SPD-Abgeordneten den Genossen Anwalt erst kürzlich als Verfassungsrichter vorgeschlagen haben, der dann auch mit nur zwölf Gegenstimmen von der Bürgerschaft im Jahr 2005 gewählt wurde und es sich nun zeigt, dass er ganz anders entscheidet als die Genossen es beantragen, die ihn gewählt haben. Trotzdem haben die Genossen einen großen Triumph mit der Klage erzielt. Ole von Beust musste sich flugs was neues Ausdenken, wie er dafür sorgt, dass der Wahlpöbel bei der Bürgerschaftswahl 2008 garantiert keinen Einfluss darauf hat, aus welchen Personen sich die Bürgerschaft danach zusammengesetzt und sieht dabei gar nicht gut aus. Ätschi-bätschi.

Die schöne Begründung hat dann aber offenbar soviel Arbeit gemacht, dass niemand im Hamburgischen Verfassungsgericht mehr Zeit oder Lust hatte, sich ernsthaft mit der Begründung der Abweisung der Klage der Initiative “Mehr Demokratie” auseinanderzusetzen. Das für seine Unabhängigkeit bestens bekannte Gericht, in dem neben den drei von der SPD vorgeschlagenen unsicheren Kantonisten so illustre Größen wie der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein im Kabinett Barschel, Jürgen Westphal, der Medienmanager und ehemalige Vize-CDU-Fraktionschef von Hamburg Martin Willich, der Ex-Kanzlei-Kollege vom Ex-Schill-Senator Rehaag, Waldemar Maselewski und der am 12.12.2006 von der CDU noch schnell reingebrachte “Hardliner” vom Oberlandesgericht Gerd Augner voll unabhängig Recht sprechen, hat die Klage, dass der Volkswille des Pöbels zum Wahlrecht für das hohe Haus bindend sein möge, praktischerweise einfach für unzulässig erklärt. Das spart einerseits Schreibarbeit und andererseits stelle man sich nur mal vor, Volksentscheide werden irgendwann Mode, und dann werden da nicht nur neue Gesichter von den Wählern in die Bürgerschaft geschickt, sondern auch noch völlig unbekannte und damit unberechenbare Juristen vom Volk in die edlen Häuser der Hamburger Justiz gesetzt. Grauenhaft, wie sollte denn da dann noch völlig unabhängig und korruptionsfrei Recht gesprochen werden, ohne das was auffliegt? Da muss entschieden zwischengegangen werden. Dem von der CDU vorgeschlagenen Vorsitzenden Richter am Finanzgericht, Christoph Hardt, der nebenbei Schatzmeister der noblen “German Maritime Arbitration Association” ist, scheint immerhin der Gedanke gekommen zu sein, dass so manch ein Volksabstimmer sich vom Verfassungsgericht leicht verschaukelt vorkommen könnte, wenn die Klage in der Sache erst gar nicht behandelt wird und hat in einer Mindermeinung festhalten lassen, er halte die Klage für zulässig, aber unbegründet.

Klar, dass die von den Grünen 2004 als Hamburgische Verfassungsrichterin vorgeschlagene ehemalige Bundesverfassungsgerichtssprecherin Carola von Paczensky da mit ihrer Mindermeinung (pdf), dass es ein rechtsstaatliches Unding ist, wenn die Regierungsfraktion mit allen Tricks verhindert, dass die Bürgerschaft nach den vom Volk nicht zuletzt zur Korruptionsbekämpfung vorgegebenen Regeln gewählt wird, trotz bemerkenswerter Tapferkeit komplett auf verlorenem Posten stand.

Den Genossen der SPD, die gestern ihren sicheren Listenplatz erhalten haben, sei nochmals zu ihrem sicheren Einzug in die Bürgerschaft gratuliert. Es ist doch eigentlich ganz praktisch, dass, nachdem das Hamburgische Gruselkabinett Verfassungsgericht die dreisten Änderungen der CDU am per Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit eingeführten Wahlrecht im wesentlichen abgenickt hat, die Plätze eins bis neun auf der Liste wieder als sichere Bank für die Bürgerschaftswahl gelten, nicht wahr?

Ach übrigens, Glückwunsch nicht nur an die Genossinenen und Genossen, denen die saubere und auch von den SPD-Richtern getragene Gerichtsentscheidung vom April jetzt schon den persönlichen Wahlsieg 2008 ermöglicht hat, sondern auch dem Genossen Parteivorsitzenden, der natürlich trotz des lustigen Dementis von Garrelt Duin viel fester im Sattel sitzt als ein Fußballtrainer, dessen Verein laufend erklärt, wie fest der Trainer im Sattel sitzt. Und Glückwunsch natürlich auch an die Genossen, die gestern in Hannover auf dem Zukunftskonvent so fleißig zum Ziel einer gerechten und solidarischen Gesellschaft debattiert haben. Klar, dass, wo man ja nun in Hannover das Projekt 18 debattiert, man jetzt auch kein SPD-Debattenblog mehr im Internet braucht.