Vom sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo finden sich in einem Interview bei sz-online folgende Worte:
“Sie (die OK) ist keinesfalls in der Lage, den Freistaat zu erschüttern. Aber die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt. Auch ein Journalist wurde bereits per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen.”
Im R-Archiv findet sich unter dem Titel “»Sachsen-Gang« Aktionismus aber keine Aufklärung” eine Meinung dazu, wie man solche Aussagen interpretieren könnte.
Wer obiger Aussage des Innenministers glaubt, der darf sich freuen, dass in Sachsen anscheinend keine besondere Gefahr besteht, dass Kriminelle den Rechtsweg zur Einschüchterung von Informanten und Ermittlern sowie Zensur von Journalisten missbrauchen, so wie das zum Beispiel der gerade verurteilte niedersächsische Nun-nicht-mehr-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl getan hat oder das vom Leipziger Kriminalkommissar Georg Wehling dargestellt wurde.
Mein Parteibuch konnte in den letzten Tagen feststellen, dass Informationen in Artikeln und Berichten im Internet, die sich mit Vorgängen von Politikern, Juristen, Polizisten, Unternehmern, Journalisten oder gewöhnlichen Kriminellen im sogenannten sächsischen Sumpf beschäftigen, plötzlich wieder verschwunden sind. Das lässt im Zeitalter des Buskeismus nur den völlig richtigen Schluss zu, dass diese Informationen falsch gewesen sind.
Mein Parteibuch möchte nun einen Exkurs machen, seine Leser dazu ermuntern, selbst zu recherchieren, wie Informanten und Ermittler hinterhältig mit Rufmord durch die Veröffentlichung falscher Informationen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, und so zu lernen, wie diese kriminellen Netzwerke funktionieren.
Wer falschen persönlichkeitsrechtsverletzenden Informationen auf die Spur kommen will, der kann zum Beispiel mit dem am 17.06.2007 bei Welt Online erschienen Artikel von Uwe Müller mit Titel “Wohnungsbaugesellschaft trennt sich von Chefjustiziar” beginnen. Eingentlich wirkt das wie ein harmloser Artikel. Die WBG Leipzig und der Jurist Martin Klockzin haben sich offenbar voneinander getrennt.
Schon wer nach einem einfachen Wort wie “Chefjustitiar” sucht, der erkennt jedoch leicht, wie die üblen Machenschaften funktionieren. Zwar hat die Welt einen anderen Artikel, den sie nur einen Tag vorher veröffentlicht und von dem sie dann in dem oben verlinkten stark gekürzten Artikel ganze Textbausteine übernommen hat, flugs wieder gelöscht, doch beispielsweise über msn Nachrichten, die sich berühmen, eine Kooperation mit Welt-Online zu haben, werden nach wie vor völlig abartige und ganz sicher unwahre Vorwürfe verbreitet. Auch sind da noch Namen wie der von Ex-Rennfahrer Steffen Göpel, der von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der von Sekretärin Karin Christen und der vom Vizepräsidenten des Landgerichts Leipzig a. D. Jürgen Niemeyer. Es ist wirklich schlimm, wenn Informanten und Ermittler, wie Albrecht Buttolo sich ausdrückt, mit Rufmord bedroht werden oder Journalisten gar Kinderschändung unterstellt wird. Doch zum Glück funktioniert ja der deutsche Rechtsstaat, so dass die von Kriminellen verbreiteten falschen Informationen sicher bald genauso aus der Welt sind, wie der gelöschte Artikel von Welt Online.
Als zweites Beispiel dafür, wie diese kriminellen Netzwerke funktionieren, kann der Artikel “Profiteure und Paten” von Hildegard Miensopust dienen, der in der Onlinezeitung “Neue Rheinische Zeitung” veröffentlicht ist. Auch das wirkt wie ein harmloser Artikel. Dass Kinderprostitution unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern geschieht, ist schließlich nichts ungewöhnliches.
Aber auch in diesem Fall offenbart eine simple Suche nach dem Untertitel des Artikels, wie die finsteren Machenschaften, von denen Albrecht Buttolo sprach, funktionieren. Denn auch von diesem Artikel scheint es vorher mal eine falsche Version gegeben zu haben, in der eine widerwärtige falsche Behauptung zur Finanzierung vom jüngsten Wahlkampf des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) verbreitet wurde. Aber auch hier zeigt sich die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates. Beruhigend ist es da zu wissen, dass, wie dieses Beispiel zeigt, es selbst in Bonn Organe der Rechtspflege geben soll, die sich mit Leipzig bereits auszukennen scheinen. Angesichts der bekanntermaßen stets hohen Qualität der Bonner Organe der Rechtspflege ist Mein Parteibuch jedoch zuversichtlich, dass falsche Tatsachen ganz schnell aus dem Internet und dem Gedächtnis der Menschheit verschwinden und sich Informanten und Ermittler wie der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, oder der Bundestagsabgeordnete von Leipzig, Rainer Fornahl, nicht befürchten müssen, Opfer eines Rufmordes zu werden, bei dem die deutsche Pressefreiheit zur Persönlichkeitsverletzung missbraucht wird.
Es ist wirklich beruhigend, Albrecht Buttolo vertrauen zu können und zu wissen, dass der lupenreine deutsche Rechtsstaat so gut funktioniert.
Nachtrag 16:45h: Sachsens Innenminister Buttolo weist Rücktrittsforderungen zurück
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| Explosive Würste |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Fehlinterpretation?
http://www.tage...6941172,00.html
man achte bitte auf die Stelle wo von Kenntnisstand und Gewissen die Rede ist. Hier ist doch nunmehr die Grenze des Erträglichen überschritten.
Dass die Qualität der Bonner Rechtspflege als besonders hochwertig einzuschätzen ist, beweist der Umgang mit der damaligen Angelegenheit um Helmut Kohl. Ich möchte nichts falsches sagen, außerdem möchte ich nicht das Persönlichkeitsrecht einer in den gleichgeschalteten Massenmedien so hoch angesehenen Persönlichkeit verletzen. Aber man könnte mittlerweile schon davon schreiben, dass es innerhalb von Deutschland massive Migrationsbewegungen gibt (Ost nach West) - mögliche Kriminalität im Zusammenhang mit der so genannten deutschen Einheit kann gar nicht mehr aufgeklärt werden. Und weil sie nicht mehr aufgeklärt werden kann, gab es natürlich Kriminalität nicht. Vielen Dank an die Rechtspflege in Bonn, insbesondere natürlich auch an die Staatsanwaltschaft Bonn. Ich habe blindes Vertrauen, dass das Recht durch die Bonner Rechtspflege zu 100% und ausnahmslos verteidigt wird.
Das, was sich in Sachsen abspielt, ist möglicherweise nur die berühmte Spitze des Eisbergs - analog könnte es sich auch in anderen Bundesländern verhalten, oder auch in Gesamtdeutschland. Aber das jetzt noch genau auszuführen, das könnte ja schon an üble Nachrede oder falsche Verdächtigung grenzen - nein, was nicht sein darf, kann nicht sein. Deswegen halte ich auch meine Klappe.
Die Angelegenheit mit Welt-online und dem dortigen Artikel - danke, dass du das erwähnt hast in deinem Beitrag, Mein Parteibuch.
Den Sachsen-Sumpf gibt es überall in Deutschland, mal mehr, mal weniger. Solange Staatsanwälte per Weisungsrecht von der politischen Führung abhängig sind, wird sich daran auch nichts ändern. Im Übrigen gilt gerade in höheren Etagen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Bei dem Artikel des Grundgesetzes über die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz kann es sich nur um ein Märchen handeln.
Es kann sich in Sachsen nur deshalb so abspielen, weil es vorher auch woanders genau so funktionierte. So funktioniert doch das ganze System, seit Jahrzehnten. Wer jetzt erst empört tut, der hat doch nie darüber nachgedacht was um ihn her vorgeht.
Kleiner Tip:
http://www.mdr....ur/4606498.html
“Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig!” So meldete sich Wolfgang Schäuble, Innenminister der BRD, am heutigen Freitag-Abend sehr multimedial zu Wort.
Völlig vergessen ist auch die hessische Zaunkönig-Affäre. Damals hatte ein gewisser Roland Koch “brutalstmögliche Aufklärung” versprochen. Gelogen hat der Herr Ministerpräsident natürlich nie!
Interessant wäre auch, einmal zu untersuchen, wie man beispielsweise in Hessen Staatsanwalt wird. Das CDU-Parteibuch tut da natürlich überhaupt nichts zur Sache!
Für eine Reform der Justiz!
fjh
Bin am 21.06.2007 bei Surfen auf nachstehenden Artikel auf PR-sozial gestossen. Dieser stand genau 30 Minuten im Netz.
Schwere Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo
DONNERSTAG, 21. JUNI 2007
Berlin (ots) - In der Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo CDU) immer stärker in Bedrängnis.
[snip - Urheberrecht beachten]
[Editor: Die ganze Pressemeldung vom Tagesspiegel findet sich z.B. hier im Presseportal]
Nun ja nun hat sich die etablierte Presse rangehangen und in dem Artikel gibt es fast nichts Neuses mehr.
Interessanter ist, dass ich beim Lesen des neuen Buches von J. Roth u.a. erfahren durfte, dass das Abwickeln von Beamten nicht nur im Fall B. (Handlung in Berlin unter presseträchtiger Mitwirkung eines geswissen MF)üblich ist und das anscheinend das GG in dieser Republik wirklich nicht mehr gild.
Da hätt ich die DaDaRr behalten können.
Eintrag #5 wurde mittlerweile auch von Heise aufgegriffen.
Fragt sich nur welche Effekte sich der Haupt-Akteur hier verspricht. Wer mag kann es unter dem simplen Aspekt “Steter Tropfen höhlt den Stein” für sein Archiv ablegen. Zumindest halbwegs beruhigend, dass hierbei zumindest der Eindruck einer Diskussion herbei geführt wird, auch wenn die Fronten bestimmt weder klar noch eindeutig sind. Es besteht genug Raum um hier jegliche Art des politischen Taktierens hinein spielen zu lassen.
Wer die tatsächlichen Entscheider sind oder sein werden bleibt obskur. Vielleicht auch nach dem Tag X wenn wieder eine neue Gesetzesvorlage auf dem Tisch liegt und allen die dagegen sind der Makel des “Nicht den deutschen Interessen folgend” aufgestempelt zu werden droht. Das hatten wir aber schon mal in einer längst vergangen geglaubten Zeit. Der jetzt auf Lager gelegte Holzhammer scheint jedenfalls kein Feinmechanik-Werkzeug zu sein.
Hier die Heise-Referenz:
http://www.heis...r/meldung/91633
Schäuble hält Online-Durchsuchungen für “lebensnotwendig”
Der Bundesinnenminister hat sich angesichts neuer Terrorwarnungen aus seinem Haus erneut für eine schärfere Überwachung des Internet ausgesprochen, während Geheimdienste und Beckstein den Alarm für überzogen halten.
Jürgen Roth enthüllt weiter in seinem neuen Buch
http://www.mdr....ur/4606498.html
seine Enthüllungen scheinen jedoch den Verhältnissen wenig anhaben zu können
[…] Buttolo war im Juni durch das Auftauchen von Akten zum Sachsen-Sumpf verunsichert und warnte Kriminelle würden Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt drohen. Ewald T. Riethmüller wies dazu im R-Archiv darauf hin, dass kaum jemand diese Drohung […]