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21. Juni 2007

“… die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren …”

von @ 15:03. abgelegt unter Pressefreiheit, Recht und Unrecht, Informationszeitalter, Meinungsfreiheit, Blogosphäre

Nachdem das Zensieren von Weblogs unter Missbrauch von Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht sich immer schwieriger gestaltet, könnte es nun eine neue Strategie der herrschenden deutschen Meudalisten im Umgang mit Weblogs zu geben, bei der die Illusion von Pressefreiheit und die Illusion vom Rechtsstaat in Deutschland aufgegeben wird. Die WAZ-Mediengruppe könnte dabei Vorreiter werden.

Stephan Holthoff-Pförtner, der im manager magazin 2006 als Neffe von Günther Grotkamp und Sprecher der Funke Familiengesellschaft FFG vorgestellt wurde, wurde vorgestern von Thomas Knüwer bei “Indiskretion Ehrensache” mit den Worten zitiert:

“Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5.”

Bei einem Rechtsanwalt und Notar, von dem es auf den Seiten des Bundestages beispielsweise ein Foto zusammen mit dem Ehrenwortkanzler Helmut Kohl gibt, sollte man getrost davon ausgehen können, dass er weiß, was er sagt.

Das denkt sich der eine oder andere in der Blogosphäre auch. Basicthinking schreibt über die WAZ und die doofen Blogger, Carsten Dobschat schreibt dazu was unter Nicht den Schutz des Artikel 5, Mondscheins Sonate hat einfach mal einen Änderungsvorschlag für Artikel 5 gepostet und Wend ist sprachlos.

Falls Stephan Holthoff-Pförtner das also wirklich gesagt haben sollte, so wäre das in Tat bemerkenswert. Und es ist bemerkt worden. Jakob Wahlers meint, das sollte er als Jurist eigentlich besser wissen. Wildbits denkt an den Verfassungsschutz. Mein Parteibuch fragt sich hingegen, was wohl damit gemeint sein könnte, wenn in §13 Bundesnotarordnung steht:

“Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!”

Wer aber nun denkt, das wäre hinterlistige Satire wie der Beitrag neulich in der FAS, und das für eine lustige Guerilla-Marketing-Strategie für das neue WAZ-Online-Projekt, das von der Bloggerin Katharina Borchert, Tochter des ehemaligen Ministers Jochen Borchert, geleitet wird, hält, wird bei ibusiness.de vom Gegenteil überrascht. Stephan Holthoff-Pförtner hat demzufolge nämlich offenbar sogar nochmal nachgelegt.

Hoffentlich haben das all diejenigen, die die WAZ demnächst sicherlich zur Content-Generierung für ihr neues Online-Projekt gewinnen will, gehört. Ein treffliches Zitat findet sich bei Duckhome: “… entsorgen sie ihre Abfälle in die dafür vorgesehenen Behältnisse.”

Das passt auch prima auf das neue Online-Projekt der WAZ. Die Marketing-Stregie war im Umgang mit Bloggern wohl nicht ganz glücklich.

Nachtrag 23.06.2007: Stephan Holthoff-Pförtner hat zwischenzeitlich anscheinend “Muffensausen” bekommen und lässt die WAZ-Mediengruppe in einer Pressemitteilung (hier im gesprächigen MS-doc-Format herunterladen) kräftig zurückrudern.

5 Kommentare zum Beitrag ““… die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren …””

  1. Sag ich nicht sprach

    Wie die verfassungsmäßige Ordnung der Medienfreiheit in den Verlagshäusern aussieht, zeigt ein frischer Beitrag von Nadine mit Titel “Jasmin/Medienfreiheit” zur Medienfreiheit im Sachsensumpf.

    Man vergleiche bloß mal, wie der Welt-Online-Artikel vom Samstag zensiert wurde sich bis zum Sonntag verändert hat. Das Kinderbordell Jasmin kommt darin nicht mehr vor und auch von Ex-Rennfahrer Steffen Göpel und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung findet sich im neuen Artikel keine Spur mehr.

  2. Basic Thinking Blog » WAZ: Medienorgan legt keinen Wert auf das Grundgesetz sprach

    […] Parteibuch weitere Artikel: « Leserswitch || Trackback-URL Artikelstatistik: · Gelesen: 1 […]

  3. Meudalherr sprach

    @ 1: Es scheint tatsächlich so zu sein, dass der ursprüngliche Artikel in der Welt-online zensiert worden ist und durch einen anderen Artikel mit ähnlichem Inhalt ersetzt wurde. Mich wundert diese Vorgehensweise von Welt-Online überhaupt gar nicht. Denn wir haben in Deutschland eine Zensurrechtsprechung, unter der alle leiden - nicht nur die armen Blogger, sondern auch die größeren Zeitungsverlage.

    Man sieht halt, wozu Deutschlands Presseorgane im Zeitalter des Buskeismus neigen: Möglicherweise freiwillige Selbstzensur (das ist meine Vermutung, theoretisch haben die auch eine Abmahnung bekommen, aber das weiß ich nicht).

    Fazit: Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht gewährleistet - den großen Medien bleibt letztlich gar nichts übrig als über Nebensächlichkeiten zu berichten, denn rechtliche Auseinandersetzungen sind schon ziemlich teuer, auch für den Axel Springer Konzern.

  4. otti sprach

    Oh Herr, vergib ihm, denn er weiß nicht, was er tut.

  5. Mondscheins Sonate sprach

    Künstliche Pflanzen…

    Hmm, einen der WDR-Blogs verfolge ich ziemlich regelmäßig, weil er sich in der Blogroll unseres Gartenblogs befindet. Unglaublich, wie naturgetreu sie die künstlichen Pflanzen beim WDR inzwischen hinbekommen. Den Blogpost, als sich die Hausfrau ausz…

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