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Politjustiz

	Was ist eigentlich Politjustiz? In der Wikipedia findet sich leider keine Erklärung für diesen Begriff. Hilfe bei der Klärung des Begriffes kommt aus Österreich. Auf der Webseite der österreichischen Richtervereinigung wird die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige zitiert: “Politjustiz ist ein spezieller Terminus, der bedeutet, dass politische Urteile gefällt werden”, erklärte Helige: “Und dagegen verwahre ich mich. Es gibt keine Politjustiz in Österreich. Die Gerichte haben sich weder in Zeiten Brodas noch der Großen Koalition in irgendeiner Weise nach der parteipolitischen Situation orientiert. So bleibt es auch. Wir sind von der Verfassung und der Haltung der Richterinnen und Richter völlig unabhängig.”
Befangenheit
2007 Lurusa Gross

In Deutschland scheint der Begriff Politjustiz im allgemeinen Sprachgebrauch hingegen praktisch nicht vorzukommen. Heißt das, dass es in Deutschland keine Politjustiz gibt?

Das wäre sonderbar, denn die Besetzung von Personalposten im deutschen Justizwesen wird zu ganz wesentlichen Teilen von den politischen Parteien bestimmt. Und außerdem sind Richter, Staats- und Rechtsanwälte nicht selten aktive Mitglieder von politischen Parteien. Selbst bei besten Absichten - die man, wie das Beispiel des sächsischen Sumpfes zeigt, der Justiz allerdings nicht allzu leichtfertig glauben sollte - wäre es da doch verwunderlich, wenn die persönliche politische Überzeugung keine Rolle bei Entscheidungen in der Justiz spielen sollte. Oder sollte es vielleicht eher so sein, dass kaum jemand über Politjustiz in Deutschland spricht, weil die parteipolitischen Bindungen und Verflechtungen von Richtern weithin unbekannt sind?

Auf der Buskeismus-Seite erfahren Leser heute, dass die Pressekammer Hamburg am Montag in einer anderen als der üblichen Besetzung zusammengekommen ist, weil die Richter Herr Buske, Herr Dr. Korte und Herr Zink wegen Befangenheit abgelehnt wurden. Prozessbeobachter Rolf Schälike zufolge habe Klägeranwalt Jürgen Rieger am 16.02.07 in der gleichen Sache erklärt, dass er wüsste, dass die Kammer anders bei politisch “Rechten” als bei politisch “Linken” urteilt und einen Befangenheitsantrag angekündigt.

Vor eben jener Pressekammer des Landgerichts Hamburg findet, wie gestern gemeldet, am 31.08.2007 ein Termin in der Sache Sigmar Gabriel gegen den Betreiber von “Mein Parteibuch” statt. Nun sind Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und sein Kanzleranwalt Michael Nesselhauf, dessen Honorarnote eingeklagt werden soll, bekanntlich ebenso wie der Betreiber von “Mein Parteibuch”, Mitglieder der Partei SPD. Politische Kalküle können da demnach eigentlich keine Rolle spielen. Allerdings berichtet Ewald T. Riethmüller in einem wirklich unverschämten Artikel im R-Archiv heute noch einmal über seine unbeantwortet gebliebene Presseanfrage, in der er gefragt hat, ob seine Informationen richtig seien, dass gegen den Betreiber von “Mein Parteibuch” tatsächlich auf Grund eines Beschlusses des SPD-Bundesvorstandes anwaltlich vorgegangen wurde.

Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann wäre eine solche Klage gegen einen aufmüpfigen Parteifreund sicherlich eine höchst politische Veranstaltung.

7 Kommentare zum Beitrag “Politjustiz”

1. Meudalherr sprach am 20. Juni 2007 um 16:06h

   “aufmüpfigen Parteifreund” - nach dem Massstab der SPD-Chefs bist du das vielleicht. Komisch, dass die SPD-Chefs offenbar Angst vor demokratischer Meinungsauseinandersetzung haben. Passt nicht so recht zu einer Partei, die demokratisch zu sein behauptet.

2. otti sprach am 20. Juni 2007 um 16:36h

   Wir haben keine Polit-Justiz, sondern einen lupenreinen Rechtsstaat. Basta.

3. Q sprach am 20. Juni 2007 um 17:30h

   Grell: Wir sind von der Verfassung und der Haltung der Richterinnen und Richter völlig unabhängig.”

   Man spricht in Österreich Recht unabhängig von der Verfassung? Man beachtet sie also nicht. Und was ist daran so toll!

4. Peterle sprach am 20. Juni 2007 um 21:49h

   Zwischen dem Österreichischen Deutsch und dem Deutschen Deutsch gibt es halt kleine Unterschiede… Dort heisst es Palatschin(k/t)en, hier Pfannkuchen. Dort heisst es Politjustiz, hier - äh - “Interessenjurisprudenz” oder so? Ausserdem sind bei uns die Clübchen stark parteiübergreifend (Zumindest hier in NRW), politische Rechtsstreitigkeiten gibt es eher mit parteiunabhängigen Bürgerinitiativen und so…

5. Rolf Schälike sprach am 21. Juni 2007 um 17:40h

   Intressanter Angriff auf die Zensurkammer Hamburg durch spiegel.de.

   Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland
   Von Konrad Lischka
   Wenn ein Webseiten-Beitreiber in Deutschland vorm falschen Gericht landet, haftet er für Schimpftiraden Unbekannter auf seiner Seite - egal, ob er sie übersehen oder sofort gelöscht hat. Veröffentlichung genügt. Deutschland ist ein Risikogebiet fürs Web 2.0.

   Soegel hat vor einigen Tagen (15.06.07) verloren.

   Ist das der Gegenschlag wegen diesem Urteil, denn Spiegel klagt auch gern bei Buske wegen Kleinigkeiten im Quadrat.

6. mein-parteibuch.com » Abgründe über Lockerbie sprach am 1. September 2007 um 21:47h

   […] Was spricht gegen die Annahme, dass die internationale Justiz regelmäßig genauso zum Erreichen von politischen Zielen instrumentalisiert wird, wie man das von der Justiz in Deutschland her kennt? Mit dem Auffliegen der Lüge von […]

7. mein-parteibuch.com » Erfurter Domgespräch sprach am 31. Oktober 2008 um 19:21h

   […] Existenz einer Politjustiz wäre damit in Köln dann allerdings offiziell eingestanden. [Trackback URI]  […]

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