In der sächsischen Korruptionsaffäre sind vom verfassungs- und rechtspolitischen Sprecher der Linke.PDS-Fraktion im sächsischen Landtag Klaus Bartl Zweifel an der Unbefangenheit des die Ermittlungen leitenden Oberstaatsanwaltes Henning Drecoll und seines Stellvertreters Wolfgang Schwürzer geäußert worden. Zudem äußerte Klaus Bartl Zweifel an der Unabhängigkeit des auf Wunsch von Justizminister Geert Mackenroth aus Baden-Württemberg nach Sachsen abgestellten Gerichtspräsidenten Wolfgang Eißer.
Das sächsische Justizministerium und CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wiesen die Kritik an der Auswahl der Ermittler zurück. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Schließlich ist die Aufgabe, aus dem Morast der deutschen Justiz jemanden zu ziehen, der wirklich unbefangen, unvoreingenommen und auch sonst über jeden Zweifel erhaben ist, alles andere als einfach.
Man stelle sich mal vor, der Justizminister von Sachsen würde sich hinstellen und sagen, dass er leider keinen unbefangenen, unvoreingenommenen und auch sonst über jeden Zweifel erhabenen Staatsanwalt in Sachsen gefunden hat. Dumm ist das natürlich schon, denn irgendwie könnten Teile der Bevölkerung sich unrealistischerweise eine Aufklärung durch unbefangene, unvoreingenommene und auch sonst über jeden Zweifel erhabene Juristen wünschen.
Andererseits kann man sich natürlich schon fragen, ob es wirklich so super geschickt war, zur Aufsicht ausgerechnet einen Richter aus Baden-Württemberg als Beobachter nach Sachsen zu holen, dessen Vize den Sumpf der sächsischen Justiz mitaufgebaut hat. Hätte man da nicht wenigstens jemanden aus einem anderen Bundesland als Baden-Württemberg finden können? In anderen Bundesländern gibt es schließlich auch genügend Juristen, die darauf spezialisiert sind, den Schmutz von Regierungskriminalität und Korruption in der Justiz diskret unter den Teppich zu kehren.
Bemerkenswert ist übrigens auch eine Mitteilung bei sz-online, dass das sächssiche Justizministerium gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Damit scheint der sächsische Justizminister ausgerechnet am Beispiel von Staatsanwalt Christian Avenarius zeigen zu wollen, dass es durchgreifen kann. Was sich erst mal nach einer sinnvollen harten Sanktionierung von Schlamperei anhört, bekommt einen ganz üblen Beigeschmack von Gesinnungsjustiz, wenn man weiß, dass Staatsanwalt Christian Avenarius sich mit dem Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft , dessen Umsetzung Auswüchsen wie dem sächsischen Sumpf entgegen wirken könnte, bei Geert Mackenroth vermutlich nicht gerade beliebt gemacht hat.
Justizminister Geert Mackenroth steckt nun wahrlich gehörig in der Bredouille. Was sollen denn nun die Leute von dem schönen Rechtsstaat denken?
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Justizministerium ermittelt gegen Staatsanwaltschaft. *lol* Die StA ist doch weisungsgebunden, oder? In § 146 Gerichtsverfassungsgesetz steht:
Die brauchen doch gar nicht zu ermitteln, müssen doch nur von der Weisungsbefugnis Gebrauch machen. Oder sehe ich das falsch?
und die Medien erledigen ihre Drecksarbeit als Totengräber der Wahrheit
“Zu den wichtigsten Staaten, von denen Sextourismus ausgeht, gehört Deutschland. “Experten schätzen (…), dass sich alleine 50.000 deutsche Männer in jedem Jahr im Ausland an Minderjährigen vergreifen”, heißt es in der offiziösen Bundestags-Zeitung “Das Parlament”.[6] Viele der Opfer sind zwischen sieben und elf Jahre alt. Obwohl der Missbrauch von Kindern nach deutschem Gesetz inzwischen auch im Ausland verboten ist, werden die Täter nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Ob dies im Fall der jetzt bekannt gewordenen Leipziger Zwangsveranstaltungen gelingt, bei denen “Frischfleisch” [7] aus der CSR feilgeboten worden sein soll, ist mehr als fraglich. Obwohl die Namen mehrerer deutscher Politiker bekannt sind, die in einem Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Beschuldigte auftauchen, wird ihre Identität seit Wochen von den deutschen Medien beschwiegen - aus Angst und Devotion in einem Wirtschaftssystem, das die sexuelle Ausbeutung zu einer Spielart staatlicher und privater Gewalt macht.”
http://www.germ...82ieug0fvdfpdi4
Gar nicht genug hervorgehoben werden kann, wie fest die Christ-Parteien die Justiz im Griff haben. Wenn korrupte Politiker juristisch dingfest gemacht werden, sind es fast nur Politiker der SPD. Die SPD kann dagegen nicht richtig opponieren, weil viele ihrer Mitglieder Dreck am Stecken haben und erpresst werden, sobald sie ihren Mund zu weit aufmachen.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jentsch (CDU) hat einmal aus dem Nähkästchen geplaudert, wie man in der Justiz Karriere macht: http://de.indym...12/134440.shtml
In Hessen sind mittlerweile alle Justiz-Instanzen fast durchgehend mit CDU-Mitgliedern besetzt, siehe z.B. http://www.alth...nd.de/zmyj.html
Die so genannte Wolfsangel-Affäre - in erster Linie ein hessischer Skandal - geriet im Bundesverfassungsgericht in die Hände von Herbert Landau, eines Zögling der Familie Koch (CDU), siehe http://www.alth...ngel_euchr.html
es ist nicht zu fassen!
Ich habe heute morgen in der SZ in einem Kommentar zu diesem Artikel
http://www.sued...kel/187/119044/
auf den Beitrag von german-foreign-policy verlinkt und die Rolle der Massenmedien thematisiert, und nun ist die gesamte Kommentarseite weg!
So isse eben in Deutschland, die freie Presse. Die an der Korruption beteiligten Journalisten fliegen wahrscheinlich mal wieder nicht auf.
Mein Parteibuch untersucht die Rolle von Journalisten als Bestandteil der herrschenden Elite deshalb von anbeginn an. Wenn die Öffentlichkeit die fehlende Glaubwürdigkeit der Massenmedien und ihrer Rabattclubkartenschreiberlinge bemerkt, dann könnte sich wirklich mal was ändern.
“und nun ist die gesamte Kommentarseite weg!”
Interessant. Das gleiche ist letztens bei einem Artikel über Israel/Palästina passiert, als die Mehrheit der Kommentare nicht in die für die veröffentlichte Meinung zulässige Richtung ging.
@2
Es sind ca. 250 000 Fälle von Kinderschändungen durch Deutsche allein in Thailand.
Nach den USA als Weltmeister mit über 300 000 Schändungen.
Weil die Aufklärer des Staates einen Kinderschänder sieben Monate in U-Haft ließen, trotz Geständnis und Beweisen (Kinderporno) die Anklage verzögerten, setzte das Oberlandesgericht Thomas M. (49) auf freien Fuß.
Hängen den jetzt schon Steckbriefe von Thomas P. überall in Chemnitz und Dresden? Oder ist er schon in Thailand dank Avenarius. Chemnitzer lasst eure Töchter morgen nicht in die Schule bis das Ministerium bekannt gibt das der Kerl wieder im Knast ist.
Neues vom Sachsensumpf und der ermittelnden Justiz.
http://www.zdf....5555565,00.html
Da baut eine Gemeindeverwaltung im Hohenlohischen (Baden-Württemberg) ihre Spporthalle teilweise auf fremdem Grund und Boden (Überbau, §912 BGB) und alle (Behörden) haben es gewusst und alle haben weggesehen.
Und weggesehen wird auch heute noch: von ganz unten bis ganz oben. Von der Sachbearbeiterin bis zum Generalstaatsanwalt, Landtags- und Ministerpräsidenten.
Schwaben-Sumpf!
das weitet sich aus, leider schweigen die mesietn Medien weiter dazu, da sie damit beschäftigt sind, mit Frau Merkel Europa einen neuen deutschen Führer zu geben
“In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es offenbar auch Verbindungen zum Berliner Bankenskandal. In Ermittlungsakten wird konkret auf die Verbindung einer Hauptfigur der sächsischen Vorgänge zur früheren Aubis-Gruppe hingewiesen. Danach hatten Verantwortliche des Berliner Plattenbauunternehmens lange Kontakte mit dem Rechtsabteilungsleiter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Manfred Klockzin. Aubis hatte Mitte der 1990er Jahre von der LWB Tausende Plattenbauwohnungen gekauft. In der Affäre geht es auch um Angriffe auf Journalisten, Mord, einen Mordanschlag, einen zweifelhaften Selbstmord und einen spurlos verschwundenen Immobilienmakler.”
http://www.ngo-...ht.php?Nr=16170
Danke für den Hinweis. Vielleicht kann aber mal jemand dem Autor bei NGO-Online mitteilen, dass der mit drei Schüssen verwundete ehemalige Rechtsabteilungsleiter der LWB Martin Klockzin, und nicht Manfred Klockzin, heißt.
http://derstandard.at/
Buttolo habe gesagt, dass es sich bei den vernichteten Unterlagen um Kopien gehandelt habe. Der Minister habe dies mit menschlichem Versagen begründet. Außerdem habe er erklärt, ein Teil der Originalakten sei derzeit bei der Justiz nicht auffindbar, hieß es von Ausschussmitgliedern.
Sind das nicht aufrichtige Politiker wie sie sich schützend vor ihre Mitstreiter stellen.
[…] unabhängige Ermittler wirklich Spuren aus dem Sächsischen Sumpf in den Berliner Bankenskandal nachgehen wollen […]