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18. Juni 2007

Gefährdung der traditionellen Sozialdemokratie

von @ 19:34. abgelegt unter PDS, Deutschland, Politik, SPD

Dass der neuen linken Partei einem Artikel der Rheinischen Post zufolge ein Stimmpotential von 24% zugesprochen wird, obwohl eine Partei sich im Deutschland des 21. Jahrhundert wohl kaum effektiver diskreditieren kann, als sich links und sozialistisch zu schimpfen, verwundert angesichts der politischen Leistungen der nicht-linken nicht-sozialistischen Parteien wenig.

Bemerkenswert in dem Artikel ist allerdings ein Zitat des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen, der mit dem Satz zitiert wird:

„Wenn die ,Linke’ sich zwischen zehn und 15 Prozent etablieren kann, ist das eine große Gefährdung der traditionellen Sozialdemokratie.“

Um Himmels willen, die traditionelle Sozialdemokratie ist gefährdet. Dabei hat die traditionelle Sozialdemokratie in jüngerer Zeit doch so klangvolle Namen wie Peter Hartz, Hans-Jürgen Uhl, Karl Wienand und viele andere politische Größen hervorgebracht. Und auch im Osten, die drei von der Gasprom-Tankstelle, die Genossen Andreas Schurig und Till Backhaus seien da vorbildhaft erwähnt, etabliert sich inzwischen eine traditionelle Sozialdemokratie.

Komisch, dass der Pastor Jörn Thießen das nicht bemerkt, denn als ehemaliger Mitarbeiter von Björn “Schublade” Engholm und Rudi “Bin-Baden” Scharping sollte er sich doch mit der traditionellen Sozialdemokratie in den Westzonen eigentlich bestens auskennen. Zeit ist es, dass bei dieser klassischen Sozialdemokratie ausgemistet wird, und die Partei wieder zu einer Partei wird, auf die auch jemand wie Otto Wels Grund hätte, stolz zu sein.

10 Kommentare zum Beitrag “Gefährdung der traditionellen Sozialdemokratie”

  1. Meudalherr sprach

    Ich jedenfalls gehöre nicht zum Stimmpotential der Linkspartei. Ich wähle gar nicht, sondern warte einfach so auf den Kollaps unserer Scheindemokratie. Der Parteienstaat ist am Ende. Ruhe in Frieden, SPD.

  2. macdet sprach

    @Meudalherr, sach ich doch immer :)

    Gute Nacht, Deutschland!

  3. macdet sprach

    apropos da fehlen noch einige Gewerkschaftler die sich aber eben mal nicht so gut mit der SPD verstehen:

    Frank Patta, Bernd Osterloh, Günter Lenz
    und die anderen hier:

    http://wiki.mob...g-gegner.de/SPD

    – hartz iv muss man sich leisten können –

  4. Q sprach

    Ich wundere mich auch, dass die Gefahr für die Sozialdemokratie vor allem ausserhalb der eigenen Reihen verortet wird. Die Totengräber der Partei heissen u. a. Schröder, Clement, Müntefering, die eine traditionell linke Partei zur besseren CDU machten, weil sie durch Liebedienerei hofften selbst an die Tische der Mächtigen geladen zu werden. Für 4 neoliberale Parteien ist eigentlich kein Platz. Da nun aber die SPD die Vertretung der Arbeitnehmerrechte geräumt hat, ist logisch, dass diese (eher linke) Position Begehrlichkeiten weckt. Es ist ja kein Zufall, dass die WASG vor allem aus den Gewerkschaften Zulauf erhalten hat. Also Leute, die vorher zum überwiegenden Teil der SPD nahe standen, wenn sie nicht sogar Mitglieder waren. D. h. aber auch, dass die Gefahr der Erosion der SPD schon lange vor der Gründung der Linken existierte. Die Ursache ist die Politik der SPD, deren Glaubwürdigkeitsdefizite kaum zu überbieten sind.

    Zur Wahlabstinenz: es ist zwar so, dass keine Partei sonderlich attraktiv ist. Aber nicht zu wählen nützt auch nur denen, die an der Macht sind. Eine Wahl ist gültig selbst dann, wenn sich nur die Kandidaten selbst an der Abstimmung beteiligen würden und das Volk sich enthält. Damit zu “prahlen” das man den Kollaps abwartet ist unpolitisch, einfach schon deshalb, weil der durch zuwarten sicher nicht eintritt. Wer nicht wählt, muss daher m. E. zu anderen Mitteln greifen um dieses Ende tatsächlich herbeizuführen. Und das zwingt ihn auch dazu zu erklären, was er statt dessen will.

  5. Mumba sprach

    @Q:
    Schröder, Clement, Müntefering und Konsorten haben die “traditionell linke Partei” nicht “zur besseren CDU” gemacht, weil sie sich “an die Tische der Mächtigen” laden wollten - ganz im Gegenteil musste die SPD-Führung erkennen, dass ihre utopischen Staats- und Wirtschaftsvorstellungen sich nicht mit der Realität vereinbaren liessen.
    Der einzige Grund, dass die SPD seinerzeit zahlreiche unpopuläre Entscheidungen treffen musste, liegt darin, dass die Realität keinen Platz für utopische Totalversorgungsansprüche sog. “Linker” übriggelasen hat.
    Übrigens, Marx und Engels würden sich im Grabe umdrehen, würden sie sehen, was heutzutage als “links” firmiert.
    Die “Linke” war früher eine progressive, eine fortschrittliche Bewegung, die u.a. freie Märkte begrüsst hat (nachzulesen direkt bei Karl Marx im “Kapital”) und sich für die bedürftigen Massen einsetzen wollte - keinesfalls hatten Marx und Egels die Verteidigung von Pfründen und Vollversorgungsansprüchen einer saturierten Mittelschicht im Auge (und nichts anderes ist beispielsweise der ausufernde Kündigungsschutz hierzulande, der lediglich die Arbeithabenden vor den Arbeitssuchenden beschützt).

  6. Meudalherr sprach

    @ 5 - Hallo Mumba,

    “ausufernde Kündigungsschutz” - dieses Argument wird häufig von Vertretern der neoliberalen Ideologie gebracht. Der gegenwärtige Kündigungsschutz ist nicht ausufernd, die Probleme unseres Systems liegen woanders. Z.B. in der ungleichen Einkommensverteilung (Kapitaleinkommen contra Arbeitseinkommen).

    @ 4 - Hallo Q,

    “Kollaps abwartet ist unpolitisch” - mag sein, aber es ist ressourcenschonend. Es ist besser, seine Kraft auf die Zeit nach dem Kollaps zu konzentrieren. Es ist so wie Widerstand in der damaligen DDR - besser man hält still, das System kann ja kollabieren. Man muss gar nichts machen, einfach nur abwarten. Demos, Weblogs, etc. - das ist Unterhaltung, bringt aber nur wenig. Was soll man machen? Am besten: Gar nichts.

  7. Q sprach

    @5: eigentlich lohnt es angesichts des Blödsinns, den Du absonderst, nicht darauf einzugehen. Aber sei’s drum. Zum Kündigungsschutz: es ist ein Mythos, das weniger Kündigungsschutz mehr Arbeitsplätze bringt. ttp://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2049910 Fakt ist: die Einstellung in den Firmen erfolgt sehr pragmatisch, mit Blick auf den Markt und den Absatz eigener Produkte und Dienstleistungen, unabhängig vom Niveau des Kündigungsschutzes. Der übrigens in Deutschland keineswegs Entlassungen in großem Stil verhindert hat. So ein Hindernsi scheint der nicht zu sein. Aber wenn man das tote Pferd dieses “Argumentes” noch weiter reiten will, bitte. Vergleiche doch einfach einmal die Bedingungen in anderen EU-Ländern mit denen hier zu Lande.

    Was die Pfünde angeht, so sagt die Verteilung der Vermögen etwas anderes, als Du hier tönst. Und die Mittelschicht ist aktuell eine ziemlich bedrohte Spezies in Deutschland. Schreibt das Manager Magazin (http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,395920,00.html ) das sicher unverdächtig ist linken Träumen nachzuhängen. Wer sich die Karriere z. B. von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ansieht, wird übriegens kaum übersehen können, dass er ein klassicher Aufsteiger aus der Unterschicht ist, der bis heute versucht zu den Großen und Mächtigen zu gehören.

    Bei Marx und Engels stimme ich Dir zu: Sozialdemokraten, die sich links nennen, sich aber in Wahrheit bei Kapital anbiedern und Arbeitnehmern ins Gesicht pissen, hätten sie gar nicht gemocht.

  8. Q sprach

    @6: die DDR ist zusammengebrochen, weil die Leute da nichts gemacht haben, stille gehalten und abgewartet haben? Es hat im Sommer 1989 keine Massenflucht von DDR-Bürgern gegeben? Es gab keine Bürgerbewegungen? Die Demonstration am 4. November auf dem Berliner Alexanderplatz mit ca. 1 Million Teilnehmern die größte, die es in der DDR je gegeben hat, hat nie stattgefunden und/oder nichts gebracht? Warum zum Teufel ist sie dann 5 Tage später eigentlich faktisch tot gewesen? Altersschwäche? Mit 40?

  9. Mumba sprach

    @Q:
    Selbstverständlich ist der dt. Kündigungsschutz kontraproduktiv, jedenfalls hinsichtlich der Bereitschaft von Unternehmen, neuen Mitarbeitern eine Chance zu geben.
    Gerade Kleinunternehmen und Mittelständler haben nicht die Zeit und die Ressourcen, sich mit Forderungen und Prozessen entlassener Arbeitnehmer rumzuschlagen, die hierzulande teilweise einer reinen Vollversorgungs- und Risikovermeidungsmentalität entspringen.
    Ein eindeutige Indiz dafür ist beispielsweise die deutlich höhere allgemeine Automatisierung Deutschlands im Vergleich zu anderen westlichen Volkswirtschaften.
    Denn vor die Wahl gestellt, ob in Menschen oder in Maschinen investiert wird, ziehen es viele Unternehmen vor, in letztere zu investieren, denn mit Maschinen muss man nicht diskutieren, Maschinen muss man keine Abfindungen zahlen, und das wichtigste: Maschinen lassen sich nach tatsaechlichem Bedarf einsetzen.
    Ansonsten habe ich besseres zu tun, als Realitätsverweigerern wie Dir grundlegene Mechanismen und Prinzipien einer freien Marktwirtschaft vorzubeten.
    Gegen ideologische Verblendung ist eben kein Kraut gewachsen.
    Aber gerade Leuten wie Dir, die sich selbst so gerne im Geiste Marx` und Engels` sehen, empfehle ich, die Werke einfach wirklich mal zu lesen: Gerade Marx hat die sog. Globalisierung und Internationalisierung begruesst, die sog. “Linke” war zu ihren besseren Zeiten Zeiten internationalistisch orientiert und an genereller Modernisierung interessiert - ganz im Gegensatz zu heute, wo angebliche “Linke” bei genauerer Betrachtung keineswegs Veränderungen und Chancen für die Tüchtigen wollen, sondern schlichtweg Abschottung sowie Bewahrung erreichter Pfründe und Privilegien.
    Im übrigen habe ich keinen Zweifel, dass Schröder und Konsorten liebend gerne das sozialistische Füllhorn über Deutschland ausgeschüttet hätten - nur offensichtlich gibt unser Staat diese Vollversorgung nicht mehr her, ist ja auch eine Erkenntnis, die bereits der sog. “Linken” in Berlin gekommen ist, die inzwischen selbst fleissig die Ausgaben kürzt.

  10. Q sprach

    Zunächst: wenn Du Deine eigenes Gestammel lesen würdest, könntest Du ggf. erkennen, dass Du es warst, der hier Marx und Engels in die Diskussion einführtest. Es ist also ziemlich albern und völlig neben der Spur, mir vorzuwerfen, ich würde mich im Geiste von Marx und Engels sehen; nichts liegt mir ferner. Soweit zum Thema “ideologische Verblendung”, der ich noch die Bemerkung spendiere, dass es gerade die Nutzer solchen Vorhalts auszeichnet, fehlende Argumente durch einen Wust ideologisch verbrämten Halbwissens zu ersetzen. Das trifft insbesondere auf die Behauptung zu, der Kündigungsschutz wirke sich negativ auf die Bereitschaft von Unternehmen aus Mitarbeiter einzustellen. Für diesen Zusammenhang gibt es keinen Beleg, für das Gegenteil schon. Ich wiederhole: Einstellung und Entlassungen folgen den Marktchancen. Niemand, der bei Sinnen ist, stellt ein, wenn er eine Auslastung von unter 80% hat. Deine profunde Unkenntnis zeigt sich u. a. beim Glatteis Automatisierung. In Deutschland wird seit über 100 Jahren kapitalintensiv prodziert. Allerdings partizipierten in der Vergangenheit die Arbeitnehmer auch leidlich angemessen an den Produktivitätsgewinnen.
    Was die Einstellung linker Politiker zur sogn. Globalisierung angeht, liegst Du völlig daneben. Deutschland profitiert über alle Maßen von der Globalisierung. Und daher gäbe es durchaus etwas zu verteilen. Was selbst hartnäckige Befürworter ständiger Lohnkürzungen kaum noch bestreiten können bzw. bestreiten.

    Zum Abschluß die gute Nachricht für Dich: Du kannst die Realität nicht verweigern, weil Du sie nämlich, unbelastet durch Fachwissen, kaum wahrnimmst.

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