Im Grundgesetz findet sich im Artikel 38 in Absatz 1 folgender Text:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Genosse Peter Struck, Erstunterzeichner des Textes der SPD-Mindestlohnkampagne und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte anlässlich einer Abstimmung zum Mindestlohn, die eigentlich schon am 27. April stattfinden sollte, heute laut Stern bei N24 folgendes:
“Jeder weiß, man kann im Parlament nicht so abstimmen, wie man das im Augenblick gerade für richtig hält”
Das weiß die Mehrheit der Deutschen tatsächlich. Einige wissen sogar, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Und sie ziehen daraus ihre Schlüsse. Im Parteibuch-Artikel “Demokratie kaputt” wurde im November vergangenen Jahres darüber berichtet, dass in einer Umfrage von Infratest Dimap 51% der Befragten die Frage, ob “Sie zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland” seien, mit “Nein” beantwortet haben.
Die im Vorwärts genannten “politischen Spielereien” von Politikern, die im Bundestag gegen einen Antrag stimmen, der den unverbindlichen Text einer von ihnen unterzeichneten Unterschriftenaktion ihrer eigenen Partei enthält, haben ganz viele Menschen in Deutschland pappe-dicke-satt.
Tagesschau Online berichtet, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion einzig die vier SPD-Parlamentarier Wolfgang Gunkel, Detlef Müller, Ottmar Schreiner und Marlies Volkmer für den Text gestimmt haben, den die SPD mit viel Aufwand öffentlich bewirbt. Demnach stimmten in namentlichen Abstimmung insgesamt 100 Abgeordnete für den Antrag, 431 dagegen und der SPD-Abgeordnete Ernst Kranz enthielt sich.
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| Pechschwarz |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Deutschlands Untertanen sollten massenhaft auswandern - in der EU haben viele Staaten bereits einen Mindestlohn. Selbst das neoliberale Großbritannien soll einen Mindestlohn haben. Raus aus Deutschland, wer im unteren Einkommensbereich ist! Ein Mindestlohn wäre ein sinnvoller Weg für das deutsche Volk - passt aber nicht ins Enteignungskonzept West / Verarmungskonzept Ost.
[…] Wend, der sich engagiert für Mindestlöhne einsetzt und gestern trotzdem im Bundestag gegen den SPD-Werbetext zu Mindestlöhnen gestimmt hat, geht wie folgt: Es gibt Branchen, in denen das Risiko besteht, dass Beschäftigung in die […]
Die SPD will keinen Mindestlohn….
Ich hatte vor einiger Zeit zu einem Manöver der Linkspartei im Bundestag geschrieben:
Bei jemandes Parteibuch ist zu lesen, dass die Linkspartei morgen einen öffentlichen Aufruf der SPD als Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Nachzulesen au…
Schimpf nicht mit dem Struck. Der ist immer gleich beleidigt und schickt dir dann Anhörungsbögen von der politischen Polizei. Der mag es nämlich gar nicht wenn man ihn als Dompteur der Abgeordneten und als Diktator bezeichnet.
Eigentlich gehört er ja wegen seines ständigen Verstoßes gegen unsere Gesetze in den Knast, oder wohl eher in ein Anstalt in der seine mangelnden Fähigkeiten, sich gesetzlichen Normen anzupassen, von berufener medizinischer Hand gedämpft werden.
Aber nicht schimpfen mit ihm. Er versteht es nicht, ist dann wieder beleidigt und schimpft den ganzen Tag mit seinem Stimmvieh.
Bislang habe ich keine Sekunde bereut, die SPD Ende 2003 nach 22 Jahren Mitgliedschaft verlassen zu haben.
Das ist nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwachen.
Jetzt gehts mal wieder an den Geldbeutel (Erhöhung Pflegeversicherung) und an die Freizeit (durch CDU-Fuchs propagierte Abschaffung des 1. Mail als gesetzlicher Feiertag zur Kompensation des Arbeitgeberbeitrages für diese Erhöhung).
Mich wundert, dass der Deutsche Michel alles so unterwürfig hinnimmt. In Frankreich oder Italien wäre man längst auf die Barrikaden gegangen.
Dieser Abzockerbande aus CDU/CSU/SPD müsste man bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel verpassen, der sich gewaschen hat.
Aber Umfragen zufolge wird sich auch da wieder eine satte Mehrheit erreichen lassen (CDU/CSU 40!!%, das Anhängsel SPD 30 %).
Dass es in diesem unseren Lande nicht gelingt, sich auf einen Mindestlohn zu einigen, ist gelinde gesagt eine Schande.
Den Umfragen sollte niemand auch nur für 2 Cent über den Weg trauen. Solche Umfragen werden von interessierten Kreisen fleißig benutzt, um ihre Politik zu rechtfertigen.
Die neuerdings wieder ach so sozialen Demokraten haben mit ihrer Unterschriftenkampagne für einen Mindestlohn eine vollkommen verlogene Show veranstaltet. Politische Entscheidungen fallen im Parlament. Da hätte die SPD daher ihre Position einbringen müssen. Die Zustimmung des Volkes wäre wohl sicher gewesen. Eine Unterschriftenaktion braucht es dazu jedenfalls nicht. Und auch im Parlament war eine Mehrheit für die Einführung eines Mindestlohns erreichbar. Die SPD hat das nicht nur gewußt, als sie ihre Kampagne für einen Mindestlohn startete, sie muss diese Situation quasi als Drohung empfunden haben. In der Stunde der Wahrheit zeigte sich nun, was von der SPD zu halten ist: gar nichts.
S(ex) P(arty) D(isinformation) suche noch weitere Bilder!
Dass Abgeordnete Koalitionsvereinbarungen eingehen und sich dann daran auch gebunden fühlen, dürfte klar sein.
Merkwürdig ist nur, dass die SPD dann gleichzeitig glaubt, außerhalb des Parlaments Kampagnen starten zu können, für die sie im Ernstfall innerhalb des Parlaments nicht stimmen könnte.
Das ist wohl auch deshalb schon merkwürdig, weil seit ein paar Jahren in der politischen Klasse (einschließlich den meisten Tageszeitungen) ein Konsens darüber besteht, dass ein Niedriglohnsektor besonders wichtig ist, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Demnach dürfte ein Mindestlohn dem aktuellen wirtschaftspolitischen Konsens auch der SPD widersprechen. Diskutabel könnte allenfalls sein, ob man eine negative Lohnsteuer für den Niedriglohnsektor einführt.
@9: Diskutabel könnte allenfalls sein, ob man eine negative Lohnsteuer für den Niedriglohnsektor einführt.
Im Zusammenhang mit Niedriglöhnen eigentlich nur dann, wenn man die Ansichten der politischen Klasse, ihren Soufleuren der Versicherungswirtschaft und Industrie einschließlich der Presse glaubt/zustimmt, dass ein sogn. Niedriglohnsektor kultiviert werden muss. Der sogn. Niedriglohnsektor steht für das Konzept “working poor”, also für Menschen, die Vollzeit arbeiten ud davon nicht leben können. Das nenne ich Ausbeutung und sittenwidrig. Außerdem hat der sogn. Niedriglohnsektor auch die Funktion allen anderen zu zeigen, was konzertiertes Vorgehen von Politik, Wirtschaft udn Presse mit ihnen anstellen könnte, wenn sie frech werden und nicht kuschen. Dient also der Entsolidarisierung.
Wirklich glaubwürdige Alternativen zu den Niedriglohnsektor sind soweit ich sehen kann auch in der SPD nicht etabliert. Man listet 10 Argumente auf, an die keiner glaubt, in der Hoffnung damit ein wenig von dem illusionistischen Wählerblock zurückgewinnen zu können, der derzeit in Scharen zu Lafontaine & Co überläuft. Was mit Parteien passiert, die gleichzeitig in Regierung und Opposition sein wollen, hat gerade Rifondazione Communista in Italien vorgeführt: Anti-Bush-Demo auf einem leeren Platz.
@9, der Zustand, dass man arbeitet und zugleich arm ist, wird vielleicht nicht von der Politik künstlich herbeigeführt sondern ist eher ein Ergebnis der Schaffung gleicher Bedingungen in der Welt, der Angleichung zwischen reichen und armen Ländern, der Eröffnung gleicher Existenzchancen für alle, müsste also von der internationalistischen Linken gewollt sein. Nur wenn dieser Zustand existiert ist es auch möglich, solidarisch alle Grenzen fallen zu lassen und alle Leute aufzunehmen, die zu uns kommen wollen. Falls Inländer mit Arbeitsverboten (anderes sind Mindestlöhne ja nicht) und Bürgergeld künstlich vor dem “sittenwidrigen” weltweiten Normalzustand geschützt werden, kann keine Solidarität zu Ausländern aufkommen. Dann muss man die “Armutswanderung in die sozialen Netze” weiterhin durch Abschiebungen verhindern, und das wollen doch gerade die Linken nicht.
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