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14. Juni 2007

„Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern.“

von @ 14:44. abgelegt unter Pressefreiheit, Recht und Unrecht, Deutschland, Zensur, Wirtschaftskriminalität, Niedersachsen

Der geständige Ex-Genosse Hans-Jürgen Uhl ist heute Presseberichten zufolge wie abgesprochen angekündigt zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. In der FAZ wird Hans-Jürgen Uhl mit den Worten zitiert: „Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern.“

Tja, da waren die netten Glückwünsche, die Mein Parteibuch Hans-Jürgen Uhl ob der grandiosen Leistung seines Anwaltes Michael Nesselhoff letztes Jahr zum gewonnenen Prozess gegen den Focus ausgerichtet hat, wohl etwas voreilig. Schade auch. Unverständlich bleibt, wie es sein kann, dass nach Peter Hartz mit Hans-Jürgen Uhl nun schon wieder ein hochkarätiger Straftäter im VW-Skandal auf freiem Fuss bleibt und lediglich ein besseres Taschengeld als Strafe zahlen muss.

Damit es übrigens hier keine Missverständnisse gibt: dass Hans-Jürgen Uhl Dienstleistungen von Prostituierten in Anspruch genommen hat, ist sein Privatvergnügen, dass er gern allein mit sich und seiner Familie ausmachen darf. Dass die Leistungen der Dame aus der Firmenkasse bezahlt wurden, ist jedoch kriminell. Das illusionäre Grundrecht der Pressefreiheit über falsche eidesstattliche Versicherungen völlig auszuhebeln, ist jedoch nicht nur kriminell, sondern ein starkes Stück. Erstaunlich ist es übrigens, dass es in der Presse nicht diskutiert wird, wie es sein kann, dass die Richter, die die Presseberichterstattung 2006 verboten haben, davon, dass die eidesstattlicher Versicherung falsch war, offenbar so gar nichts mitbekommen haben.

Einziger Lichtblick war heute wohl, dass Ex-VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer als Zeuge ausgepackt hat. Mein Parteibuch ist jetzt schon neugierig, wie es nun mit dem Ermittlungsverfahren gegen den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz, der sich - der Fall Uhl lässt grüßen - zu Unrecht beschuldigt sieht, weitergeht.

Im Übrigen wird es allmählich nun auch mal Zeit, dass die wirklich dicken Fische im Skandal um Volkswagen an der Angel der Staatsanwaltschaft landen.

11 Kommentare zum Beitrag “„Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern.“”

  1. macdet sprach

    wenn er sich wenigstens mal für die Mobbingopfer eingesetzt hätte. Nulll, vögeln auf Firmenkosten und die Menschenrechte ignorieren. Mit Frank Patta haben wir da nun auch einen weiteren Wegseher. Auf meine Zusage bzgl. meiner Schaden.- und Schmerzensgeldklage warte ich noch immer. Wie bei Volkert, Hartz und Uhl sieht VW weg. System VW!

    Wenn die Korrupties rund um die SPD und IG Metall doch wenigstens mal politische Verantwortung für ihre Schäfchen übernehmen würden. Niente, nun sind alle schwer enttäuscht. PFUI!

  2. macdet sprach

    http://wiki.mob....de/Frank_Patta und die gesamte Ignoranz der Genossen wird offenbar! Alle hier in nicht nur in meiner direkten Umgebung sehen weg.

    macdet
    - Hartz IV muss man sich leisten können -

  3. A. John sprach

    Unverständlich bleibt, wie es sein kann, dass nach Peter Hartz mit Hans-Jürgen Uhl nun schon wieder ein hochkarätiger Straftäter im VW-Skandal auf freiem Fuss bleibt und lediglich ein besseres Taschengeld als Strafe zahlen muss.

    Damit genau das….
    dass die wirklich dicken Fische im Skandal um Volkswagen an der Angel der Staatsanwaltschaft landen.
    …. nicht passiert, werden Leute wie Harz und Uhl mit Samthandschuhen angefasst.
    Für die Konzernrevision zeichnet der Vorstandsvorsitzende verantwortlich. Wenn der eine Kostenstelle “Vorstand Diverses” mit hohen Ausgaben, aber ohne Angabe des Zweckes nicht hinterfragt, ist ihm zumindest stillschweigende Duldung anzulasten. Auch an den Aufsichtsrat müßten da ein paar bohrende Fragen gestellt werden.

    Diejenigen, die jetzt über eine relativ stumpfe Klinge springen, werden schon bald auf einem unauffälligen, aber gut dotierten Versorgungsposten endgelagert werden.
    Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie niemanden, ausser sich selbst belasten.

  4. Rolf Schälike sprach

    Fünf falsche Eidesstattliche Versicherungen in Hamburg, welche zu falschen Urteilen der Zensurkammer Hamburg führten und andere Presseorgane, Blogger und Journalisten einschüchterten.

    Vertreten wurde Hans-Jürgen Uhl vom Anwalt Herrn Michael Nessselhauf bzw. Mitarbeitern seiner Anwaltsgruppe bei international tätigen Wirtschaftskanzlei Buse Heberer Fromm.
    Für die laute Musik bitte ich vorab um Entschuldigung. Kann das nicht verhindern.

    Wir wissen von anderen deutschen creme de la creme Presse-Anwälten, dass die Eidesstattlichen Versicherungen oft von den Anwälten geschrieben werden. Beratung erfolgt meistens.

    Bleibt zu hoffen, dass die Eidesstatlichen Versicherungen von Gerhard Schröder, Doris Köpf-Schröder, Franz Müntefering, den Osmanis, Fassli Greve, Günter Berg und einigen mehr - alle vertreten von den gleichen Anwälten wie Hans-Jürgen Uhl - eine besser Qualität hatten.

    Gebt doch mal in www.buskeismus.de Nesselhauf ein. Gebt Ihr Vendt als Sucbegriff ein, dann kommen auch als Treffer beliebte Namen, wie Michael Ballack, Oliver Kahn mit ihren Eidesstattlichen Versicherungen vor.

    Sportler lügen nicht, das wissen wir von Jan Ullrich. Erst recht nicht in Eidesstattlichen Versicherungen.

    Wie können sich Richter vor falschen Eidesstattlichen Versicherungen schützen?

    Müssen sie sich überhaupt schützen?

    Machen bloß ihren Job.

  5. Rolf Schälike sprach

    Dr. Volkert von Volkswagen, die Volkswagen AG,VW-Chef Piech klagen weiterhin mit Eidesstattlichen Versicherungen bei der Zensurkammer Hamburg. Das letzte Mal am 08.06.07 (Volkert) und am 01.06.07 (Volkswagen AG): Alles wegen angeblich falscher Berichterstattgung zu den Bonuszahlungen an die VW-Betriebsratmitglieder.

    Kleine Fehler in der Berichtersattung, die deutschen Sprache auszeichnende Mehrdeutigkeiten, eidesstattliche Versicherungen sowie der Persönlichkleitsschutz [das Recht auf informelle Selnstbestimmung] geben den Richtern die Möglichekeit, Zensururteile zu fällen.

  6. Fass Hasso sprach

    Es tut mir ja Leid für die ach so aufrichtigen Genossen aber da kommt der nächste:
    **********************************
    Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz, der Betriebsratschef des Automobilherstellers Volkswagen, gab nach dem Skandal wegen kostspieliger Sexpartys und Lustreisen bei dem Unternehmen VW seinen Rücktritt bekannt.
    **********************************
    Rubrik 1:Wirtschaft Firmennews Entlassungen
    Rubrik 2:Politik Inland Partei SPD
    **********************************
    Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.
    Abraham Lincoln 1809 - 865 US-Staatsmann und 16. Präsident der USA

  7. Hartmut Pilch sprach

    @5 Man kann eidesstattliche Versicherungen auch so formulieren, dass sie die Richter, die ja in wenigen Minuten über Verfügungen entscheiden, irreführen, aber zugleich bei genauerem Hinsehen nicht einmal die Unwahrheit sagen. So ist dann am Schluss der Verfügungskläger fein raus. Die Richter zieht wohl niemand zur Verantwortung. Sie sorgen durch ihre fahrlässige Verfügungsfreudigkeit sogar noch dafür, dass der eigene Gerichtsstandort in Deutschland führend wird.

  8. macdet sprach

    versteh ich nicht Jüttner, Duin und Osterlog halten doch noch die Stange. Oder war es die Taschenlampe?

    http://mobbing-gegner.de/SPD und ein (Alp)Traum wird wahr!

  9. Mein-Parteibuch.com » Gefährdung der traditionellen Sozialdemokratie sprach

    […] die traditionelle Sozialdemokratie in jüngerer Zeit doch so klangvolle Namen wie Peter Hartz, Hans-Jürgen Uhl, Karl Wienand und viele andere politische Größen hervorgebracht. Und auch im Osten, die […]

  10. Mein-Parteibuch.com » “die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt” sprach

    […] Informanten und Ermittlern sowie Zensur von Journalisten missbrauchen, so wie das zum Beispiel der gerade verurteilte niedersächsische Nun-nicht-mehr-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl getan hat oder das […]

  11. kritiker sprach

    ich warte auf die neue internetseite des *****sohnes uhl. hoffe dann ein paar tipps in sachen schmiergelder, wie besorge ich mir nutten und etc. zu bekommen. solche ************* regieren unser land. an die **** ******* und ********* sollte man diese ********. vielleicht waren die nutten auch noch minderjaehrig, wuerde zu dieser ********* *** passen.

    [Editor: Solche Kommentare darfst Du unzensiert gern auf deiner eigenen Internetseite veröffentlichen, hier nicht]

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