Mein Parteibuch Blog

Wie die junge Welt vermeldet, sollen fünf junge Genossen der SPD in Niedersachsen gestern ihre SPD-Parteibücher zurückgegeben haben. Auch wenn es erfreulich ist, dass damit hoffentlich die Linkspartei in Niedersachsen es zukünftig leichter haben wird, die 5%-Hürde zu schaffen und dann als Koalitionspartner für die SPD in Frage kommt, so ist das auch bedauerlich, denn eigentlich sollte nicht der Nachwuchs der SPD die Parteibücher abgeben, sondern viel mehr solche Genossen wie der bis vor kurzem in der SPD noch hochangesehene Lügner Hans-Jürgen Uhl, der übrigens ansonsten über einen Deal mit der Staatsanwaltschaft angeblich mit einer Geldstrafe davonkommen soll.

Die fünf Ex-Genossen sind PR-Inside zufolge zufolge der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Robert Menger, der Sprecher der niedersächsischen Landes-ASten-Konferenz Daniel Josten, die im Vorstand des Bundesverbandes ausländischer Studierender engagierte Asel Ulukbek, der Vorsitzende der Jusos Hannover-Herrenhausen Alexander Braun und die ehemalige niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Elaine Hamilton. Weitere spektakuläre Parteiübertritte könnten der Meldung zufolge folgen, wobei auch im Alltagswahrheiten-Blog über den Übertritt von Rudolf Dreßler spekuliert wird.

Im XXLkillababe-Blog findet sich eine Erklärung von Jannine Elaine Hamilton dazu, warum sie aus der SPD ausgetreten ist:

Die 28-Jährige begründete ihren Schritt dem Bericht zufolge mit “perspektivischen Fehlentwicklungen in der SPD“. Die Partei sei inzwischen “ideologie- und utopielos” und habe mit ihrem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm endgültig mit dem Prinzip des demokratischen Sozialismus gebrochen.

Die Parteispitze reagiert auf die Austritte in den Massenmedien. Tagesschau Online erklärt ihren Lesern in gewohnt fachkundiger Weise, dass der aus Niedersachsen stammende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil keine Massenbewegung sieht. Der Focus berichtet, dass es von der SPD-Landesspitze keine Worte des Bedauerns gab.

Sicher erinnert sich noch jeder daran, was Hubertus Heil Anfang 2005 laut Newsclick sagte, als die ersten Ausläufer des Volkswagen-Skandals den wahrheitsliebenden und sympathischen Niedersachsen Sigmar Gabriel erreichten:

“Es gibt einen Unterschied zwischen echten Skandalen und Dingen, die skandaliert werden, obwohl sie gar nicht skandalös sind. Ich gucke nicht zu, wie unsere Leute von einer CDU-Kampagne kaputt gemacht werden.”

Wenn Hubertus Heil das sagt, dann muss das wohl stimmen.

Es bleibt zu hoffen, dass es noch genügend Mitglieder in der SPD gibt, die gewillt sind, lautstark und öffentlich darum zu kämpfen, dass die Politik und die politische Führung der SPD sich ändert. Wenn es gelingt, den politischen Super-Tanker SPD quer vor die Abschaffung des freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaates zu stellen, dann dürfte sich der Versuch der erledigt haben, den Meudalismus in Deutschland endgültig zur offiziellen Gesellschaftsordnung zu erklären. Schließlich braucht die Linkspartei die SPD noch auf absehbare Zeit als Koalitionspartner zum Regieren.

Mein Parteibuch bedauert den Schritt der fünf Dissidenten und wünscht den Ex-Genossen alles Gute.