Angesichts dessen, dass höchste Kreise der sächsischen Politik, Justiz, Polizei und Medien, also Mitarbeiter derjenigen Institutionen in Sachsen, die für die Aufklärung der Schwerstkriminalität zuständig sein sollten, verdächtigt werden, in genau solche Verbrechen mit Schwerpunkt in Leipzig verstrickt zu sein, erschien der Wunsch der sächsischen Landesregierung, eine Bundesbehörde, deren Mitarbeiter sicher nicht in die Verbrechen verstrickt waren, um Unterstützung bei der Aufklärung zu bitten, als ein glaubwürdiger Versuch der Aufklärung.
Doch nun geschieht wieder einmal wunderliches. Generalbundesanwältin Monika Harms hat, wie in der süddeutschen Zeitung nachzulesen ist, die Ermittlungen abgelehnt, weil ihre Behörde für den Staatsschutz zuständig sei, “nicht aber für Straftaten der allgemeinen Kriminalität”. Außerdem sei zweifelhaft, “ob die übermittelten Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen können”.
Juristisch dürfte die Absage damit ähnlich begründet worden sein wie die Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, die Strafanzeige von Hans-Joachim Selenz gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen Untreue zu bearbeiten, deren absurde juristische Begründung im Parteibuch-Artikel “Regierungskriminalität keine Staatsschutzsache” vor einem Monat bereits ausführlich gewürdigt wurde.
Angesichts der zahlreichen schwersten Verbrechen sind Politiker wie der ehrgeizige Bundesgeheimdienstminister Thomas de Maizière, der nun allen Ernstes behauptet haben soll, die „Erkenntnisdichte“ sei zu der Zeit, als er als Verantwortlicher untätig geblieben ist, zu gering gewesen, völlig unglaubwürdig. Auch Justizminister Geert Mackenroth war, wie bei Odenwald-Geschichten nachzulesen ist, von Peter Köberle darüber informiert, wie schlampig die sächsische Justiz auch in Mordfällen arbeitet. Wer als Politiker die zahlreichen Hinweise der eigenen Bevölkerung auf schwerste Missstände im staatlichen Apparat nicht ernst nimmt, der darf sich anschließend nicht wundern, wenn sein Werdegang mit dem “Täterprofil: Ehrgeizig, kompetent - korrupt?” verglichen wird.
In Sachsen wird jedoch in Fällen von Regierungskriminalität nicht nur so auffällig schlampig ermittelt, dass der Eindruck von Sabotage - man beachte hier beispielhaft den Absatz zur K 26 - auf der Hand liegt, sondern es gibt auch Personen in diesem Sumpf von Regierungskriminalität zu beklagen, die Opfer von Tötungsverbrechen geworden sind. Die Ermordung der Justizsekretärin im Leipziger Amtsgericht Barbara Beer ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Und auch ist immer noch nicht aufgeklärt, was aus dem Immobilienmakler Martin Mielke geworden ist, dessen Auto 1996 blutverschmiert in Leipzig aufgefunden wurde. Und auch im Todesfall des langjährigen Plauener Kripochefs Karlheinz Sporer, dessen Umstände und Aufklärung an die Berliner Todesfälle Lars-Oliver Petroll und Tron erinnern, gibt es offenbar noch viel zu ermitteln.
Fraglich ist, ob oder wenn ja, was beispielsweise der ehemalige Leiziger Oberbürgermeister und heutige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee oder der Leipziger Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl von den schwerstkriminellen Vorgängen in Leipzig gewusst haben. Und wenn, dann mag es auch richtig sein, dass Handlungen oder Unterlassungen diesbezüglich strafrechtlich bereits verjährt sind und diesbezügliche Ermittlungen schon deshalb keinerlei Ausicht auf Erfolg haben. Allerdings sind Handlungen oder Unterlassungen, die die Verdeckung von mörderischen Straftaten zufällig dienlich waren, gleichzeitig auch wichtige Spuren in den entsprechenden Mordfällen. Die Öffentlichkeit darf deshalb zu Recht erwarten, dass in dem schwerstkriminellen Komplex aus Sex, Lügen und Videos auch heute noch ermittelt wird, und zwar so lange, bis die ganze Wahrheit ans Licht gekommen ist. Mord verjährt nicht.
Ermittlungen anhand von Geheimdienstmaterial, dessen in polizeilichen Ermittlungen nur schwer verwertbare Natur im R-Archiv beispielhaft erläutert wird, sind sicherlich schwierig. Es ist so etwas wie die Gretchenfrage zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, wenn der Jurist und Geheimdienstspezialist Ewald T. Riehmüller dort schreibt:
Wer es mir nicht glauben wollte – glaubt es ja nun hoffentlich Frau Generalbundesanwältin Harms – welche ihre Zweifel zum Ausdruck brachte, ob die übermittelten Erkenntnisse einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung – im Sinne der StPO – belegen können.
Daniel Neun von Radio Utopie macht in seinem Artikel “Sachsen, Mafia-Affäre: Krähen Harms und Zypries schliessen vorsichtig beide Augen” deutlich, dass er Generalbundesanwältin Monika Harms nicht glaubt und stellt die Frage, “ob Generalbundesanwältin Monika Harms und Justizministerin Brigitte Zypries, die in den letzten Jahren eine unerträgliche Hetze gegen unsere moslemischen Mitbürgerinnen und Mitbürger starteten sowie im Zuge des G8-Gipfels Tausende linker und alternativer Aktivisten und Menschenrechtler ebenfalls pauschal mit “Terrorverdacht” überzogen, in ihren Ämtern noch tragbar sind.”
Richtig, denn, wie die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels zeigen, wird von der Bundesanwaltschaft deutlich erkennbar - und offenbar aus politischen Gründen - mit zweierlei Maß gemessen. Wie einseitig blind die Generalbundesanwältin Monika Harms gegenüber der staatsgefährdenden organisierten Regierungskriminalität ist, deren Aufklärung zu ihren Aufgaben zählt, belegt auch ein im Netzpolitik-Blog noch in Auszügen frei verfügbares Interview mit dem Spiegel, in dem sie vor wenigen Wochen noch erklärt hatte, sie wolle den Bundestrojaner “nicht, um etwa Wirtschaftsstraftaten aufzuklären”. Mein Parteibuch fordert deshalb die Entlassung von Generalbundesanwältin Monika Harms wegen erwiesener Blindheit gegenüber den staatsgefährdenden Gefahren der organisierten Regierungskriminalität.
Wer das Vertrauen in die Justiz in Deutschland verloren hat, dem könnten dann auch Fragen wie die folgende völlig abwegige Frage in den Sinn kommen. War Monika Harms nicht bis vor kurzem als Bundesrichterin auch in Leipzig tätig?
1. Nachtrag: Man beachte auch den Artikel im R-Archiv mit Titel: »GBA« Monika Harms und der Sumpf
2. Nachtrag: Gut zwei Wochen nach diesem Artikel schreibt Jürgen Kochinke in der LVZ nun von einer Spur des Mordes an Barbara Beer ins Landgericht Leipzig und davon, dass Martin Mielke verschwunden sei, bevor er wie beabsichtigt beim LKA-Leipzig aussagen konnte. Und auch dieser Satz fällt: “Mord verjährt nicht.”
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| Hundescheisse |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Datenschützer Andreas Schurig Akten schreddern der Weg ist frei. ARD hat ja verkündet das sie in dem Fall nicht locker lassen. Da frage ich doch gleich mal nach. Kommt bestimmt ne Kavala Aussage - Das ist ein neuer Sachstand. Was wir gestern gesagt haben, war gestern zutreffend. Frau Harms war lange in Leipzig tätig und sieht keinerlei Verdachtsmomente.
Ich denke, hier ist nur versehendlich die berühmte Eisbergspitze über Wasser geraten. Um uns zu schürzen, drücken die Verantwortichen den eisgerg wieder unter Wasse.
Organisieren wir einen offenen Brief, den möglichst viele Bürger im Internet unterschreiben. Technisch kann ich das nicht bewältigen. Wer hilft?
Gudrun-hoffmann@gmx.net
[…] man da ein ein Bummi Heft hingeschickt oder wirklich die 15000 Seiten Akte? Lest mal hier–>MPC oder […]
Verkehrte Welt: Die Verbrecher führen sich als Justiz auf und die rechtschaffenen Demokraten werden als Kriminelle verfolgt. Als Geheimdienst-Koordinator der Kanzlerin ist ihr Busenfreund Thomas de Maizi&eere nach dieser Vorgeschicht absolut untragbar. Der Justiz-Skandal in Sachsen belegt auf traurige Weise, warum Justiz-Kritik dringender nötig ist denn je!
fjh
Vor 6 Jahren fragte mich Manfred Strack, ob ich Laune hätte, zusammen mit ihm und anderen das justizkritische Portal justizskandale.de weiter auszubauen. Ich machte mit, blieb aber skeptisch, ob wirklich etwas zu bewegen war.
Strack ist mittlerweile Geschäftsführer von Business Crime Control. Ich selbst führe justizskandale.de als Blog fort - und hoffe noch immer, einmal die Zeit zu einem gründlichen Relaunch zu finden.
Heute, 6 Jahre später, bin ich aber in Sachen Justizkritik optimistischer. Dass sich ein stark besuchter Weblog wie mein-parteibuch dieser Sache angenommen hat, ist ein enormer Fortschritt. Das Gleiche gilt für die Humanistische Union - jedenfalls ihren hessischen Landesverband.
Auch Strack verfolgt im BCC dieses Anliegen weiter. Dass dort im Vorstand u.a. auch Dr. Helmut Kramer, Ingo Müller und Jürgen Roth mitwirken, lässt mich ebenfalls hoffen.
Es gibt nichts, was ich mehr verabscheue als eine Institution, die vorgibt, dem Recht zu dienen, dieses im Alltag aber permanent und mit aller Selbstverständlichkeit beugt und pervertiert.
Im Faschismus, im (Real-)Sozialismus und in islamisch geprägten Staaten war bzw. ist dies noch um ein vielfaches schlimmer.
Auch deswegen streite ich gegen die korrupten Zustände in der Justiz aus einer Position der Mitte - und fordere im Wesentlichen nichts anderes ein als die Verwirklichkung des Grundgesetzes.
Vorher aber muss die in weiten Bereiche korrupte Justiz durch eine zunehmende kritische Gegenöffentlichkeit - vor allem im Web, insbesondere in der Blogosphäre und begleitend in den klassischen und etablierten Medien delegitimiert werden.
Die Chance, dass dies gelingt, ist größer geworden. Und Sachsen ist tatsächlich überall.
Ich muss mich korrigieren: Dr. Helmut Kramer, Ingo Müller und Jürgen Roth wirken im Beirat von BBC mit und nicht in dessen Vorstand.
[…] Kreise der Politik, wie sie im Parteibuch-Beitrag “Staatsinteressen im Kern” und “nicht, um etwa Wirtschaftsstraftaten aufzuklären” mal - rein spekulativ natürlich - aufgezeigt […]
[…] der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft damit umgegegangen wird. Hierzu zwei weitere Empfehlungen: <:<: Blog Mein Parteibuch >> und das Blog << Duckhome von Jochen Hoff >> - übrigens ein unermüdlicher […]
Die Geschichte nimmt immer kriminälere Ausmaße an, je mehr davon bekannt wird. Ich finde, im Wiki-Eintrag über Thomas de Maiziere fehlt ein Hinweis auf seinen Vater: Von 1966 bis 1972 war Ulrich de Maiziere Generalinspekteur der Bundeswehr. Doch der ranghöchste Soldat durfte damals nicht nach Frankreich reisen. Gegen ihn lag dort ein Haftbefehl vor. Wegen seiner Nazi-Kriegsverbrechen hatte ein französiches Gericht ihn zum Tode verurteilt!
Von ihm mag sein Sohn möglicherweise gelernt haben, dass man trotz einer kriminellen Vergangenheit in Deutschland etwas werden kann und wie man das macht. Auch Onkel Lothar hatte es ja nicht so mit der Wahrheitsliebe: StaSi-Verstrickungen gibt ja kaum einer freiwillig zu. Da ist das bei der OK wohl auch ok.
Damit will ich nicht natürlich nicht irgend einer Form von Sippenhaft das Wort reden. Aber die de Maizieres sind schon eine ganz besondere Familie.
fjh
[…] Immobilienvermögen billig unter den Nagel rissen und ansonsten auch schon mal ein paar Leichen herumliegen ließen, gibt es Neuigkeiten. Tagesschau Online meldet: Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Rainer […]
[…] sich hinstellen und sagen, dass er leider keinen unbefangenen, unvoreingenommenen und auch sonst über jeden Zweifel erhabenen Staatsanwalt in Sachsen gefunden hat. Dumm ist das natürlich schon, denn irgendwie […]
[…] Kontos bewiesen, besonders zur Aufklärung des sächsischen Sumpfes hilfreich sein soll, kann Mein Parteibuch nicht nachvollziehen. Mein Parteibuch glaubt hingegen, dass Monika Harms für die Ermittlungen etwa nützlich […]
[…] schwerste Verbrechen vertuscht werden, ist die Bevölkerung von Sachsen inzwischen anscheinend schon gewöhnt, aber dass […]
[…] Generalbundesanwältin Monika Harms sicher viel Arbeit. Obwohl, die ist ja nicht dazu da, um etwa Wirtschaftsstraftaten aufzuklären. Nicht mitgeteilt wurde übrigens, mit wie vielen Schüssen Ludwig Hausbacher sich […]
[…] http://www.mein...aufzuklaeren/ […]
[…] http://www.mein...n-aufzuklaeren/ […]