Mein Parteibuch Blog

Heute wird EU-Sonderermittler Dick Marty seinen Bericht zu den Black Sites der CIA in Polen und Rumänien vorstellen. Die CIA soll demnach bei ihren illegalen Entführungen und dem Betrieb von Foltergefängnissen in Europa bewusst nur mit militärischen Geheimdiensten zusammengearbeitet, weil diese keinerlei Kontrolle unterliegen.

Aufgrund des von der NATO nach den bisher immer noch nur sehr unzureichend aufgeklärten Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufenen Verteidigungsfalles hatten Militärs und Geheimdienste einen Freibrief, sich jeglicher demokratischer Kontrolle zu entziehen und beliebige Menschenrechtsverletzugen zu begehen. Die CIA soll peinlich genau darauf geachtet haben, bei ihren Folterflügen nicht US-amerikanischen Boden und Luftraum zu berühren, weil ihre Aktivitäten dort verfassungswidrig seien.

Die deutsche, die italienische und die venezuelanische Justiz fordern von den USA die Auslieferung der ungesetzlichen Kämpfer, die unter dem Label der CIA mit Entführungen und Folter globalen Terror ausüben. Vielleicht fragt ja mal ein anständiger Journalist auf dem G8-Gipfel in Rostock nach, ob und wenn nein, warum die Regierungschefs von Deutschland und Italien beim Präsidenten der USA, George W. Bush keinen Druck ausüben, dass die ungesetzlichen Kämpfer in den USA angeklagt werden.

Hinweisen könnte ein fleissiger Journalist dabei außerdem darauf, dass Deutschland und Italien von Dick Marty vorgeworfen wird, die Ermittlungen aktiv behindert zu haben, indem Untersuchungsgegenstände als geheim eingestuft wurden.