Am letzten Sonntag hat Mein Parteibuch gefragt, wer für die Diskreditierung des G8-Protestes durch die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag in Rostock verantwortlich ist, bei denen etwa 1000 Menschen verletzt wurden.
Nach der Katastrophe von Rostock haben die imperialen Hetzblätter der ach so freien und objektiven deutschen Presse, allen voran die Springerpresse und der Spiegel, die Demonstranten gegen die herrschende imperiale Weltordnung in bester Goebbels’scher Tradition als “Gutmenschen“, “Linke” und “Chaoten” beschimpft und ihnen die Schuld zugewiesen. Die Polizeiführung wurde nicht müde zu betonen, dass sie weiterhin auf eine Deeskalationsstrategie setzt und Schuld an der Gewalt einzig gewalttätige Demonstranten seien.
Dabei war einzig und allein klar, dass eine Vielzahl von in schwarz gekleideten und vermummten Personen gewalttätige Straftaten begangen haben. Wer diese Gewalttäter, von denen gerade einmal zehn Personen verhaftet wurden, wirklich waren, und was sie mit der friedlichen Demonstration gegen die herrschende imperiale Weltordnung zu tun hatten, blieb nahezu völlig im Dunkeln.
Einige Teilnehmer der katestrophalen Demonstration von Rostock hatten bereits am Samstag den Verdacht geäußert, dass sich Polizisten unter den schwarz gekleideten Personen befunden haben und meinten, dass diese mutmasslichen verdeckten Ermittler besonders aggressiv waren. In den Medien wurde davon jedoch nichts gemeldet, denn schließlich hat die Polizeiführung unter Hinweis auf ihre Zurückhaltung bei der Demonstration betont, eine Deeskalationsstrategie anzuwenden.
Nachdem gestern aufgeflogen ist - Glückwunsch zum erfolgreichen Training -, dass verdeckte Ermittler der Sicherheitsbehörden sich unter Teilnehmer an einer gewaltfreien Blockade gemischt haben und versucht haben, diese zu Gewalttaten anzustiften, muss die angebliche Deeskalationsstrategie der Polizei wohl als hinterfotzige Lüge bezeichnet werden. Wenn Provokateure eingesetzt werden, kann von einer Deeskalationsstrategie wohl keine Rede sein. Wegen der in den Massenmedien verbreiteten Lüge von der Deeskalationsstrategie muss es nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, der bitte ganz genau untersuchen möge, wer für den Einsatz des Bremer Polizisten verantwortlich ist, der gestern von Bremer Demonstranten als Agent Provocateur enttarnt wurde.
Und dabei möge bitte auch geklärt werden, ob Polizisten bei der Demonstration am Samstag für die Verletzung ihrer Kollegen verantwortlich waren. Dabei möge bitte auch geklärt werden, ob die Polizeiführung am Samstag mit ihrer Mischung von Deeskalationsstrategie und dem Einsatz von Provokateuren vorsätzlich schwere Verletzungen von Polizisten eingeplant und Sachbeschädigungen gebilligt hat. Dabei möge bitte auch geklärt werden, ob die Provokateure eingesetzt wurden, um anschließend mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vorgehen zu können und friedliche Bürger bei der Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit verprügeln lassen zu können.
Und dabei möge bitte auch geklärt werden, wer für die mediale Diskreditierung des friedlichen Protestes zehntausender Demonstranten politisch verantwortlich ist. Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass eine solche Propaganda-Aktion von der Polizeiführung gestartet wurde, ohne dass sie dafür Rückendeckung aus der Politik hatte. Und nun erscheint es auch in einem ganz anderen Licht, dass Ministerpräsident Harald Ringstorff nach der Katastrophe von Rostock sagte, dass die Deeskalation funktioniert habe.
Nachdem politisch Verantwortliche in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Affäre um Hans-Jürgen Lutz zwar bis zum Hals im Morast stecken, aber auch da allenfalls zaghafte Anstalten machen, Konsequenzen zu ziehen, ist es zwar wenig wahrscheinlich, dass sie das freiwillig tun, aber hören, was von ihnen nun billigerweise erwartet werden darf, das sollen sie schon:
Zurücktreten bitte - und das bitte ein bisschen plötzlich - und zwar alle, die für die “Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur” Verantwortung tragen.
Nachtrag 1 (7.6.07): Von den Kavala-Sprechern Ulf Claasen und Manfred Lütjann gibt es ein Dementi. Sie bestreiten den Einsatz von Agents Provocateurs durch die für den Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zusammengestellte Sondereinheit Kavala. Darüber, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, sei Ulf Claasen aber nicht informiert.
Nachtrag 2 (7.6.07): Bei Indymedia gibt es ein Video von einer inszenierten Festnahme in Rostock. Inszenierte Festnahmen in der Menge, bei dem Polizisten einen als Demonstrant verkleideten Zivilpolizisten zum Schein festnehmen, dienen dazu, Demonstranten dazu zu provozieren, dem Festgenommenen in rechtswidriger Weise zu helfen und Aggressionen gegen die Polizei zu schüren.
Nachtrag 3 (8.6.07): Kavala-Sprecher Ulf Claasen bestätigte nun laut Spiegel Online, dass der Bremer Polizist ein Polizist ist und erklärte: “Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.” Ulf Claasen leugnete, dass der Polizist ein Agent Provocateur gewesen sei und sagte, die einzige Aufgabe des Zivilpolizisten habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Welt Online zitiert jedoch inzwischen einen Zeugen mit der Aussage, dass der Polizist “Rauf auf die Bullen” schrie.
Nachtrag 4 (11.6.07): So langsam vervolständigt sich das Bild. Im neuen Deutschland schrieb René Heilig bereits am 4.6.2007 über die katastrophale Demonstration von Rostock: “Was planlos aussah, hatte System. Das zumindest schwören zwei Damen aus Essen, die am Abend vor der Demonstration im »Alten Fritz« gespeist hatten, wo auch mehrere Polizeiführer den kommenden Tag planten. Unter ihnen war eine Hand voll junger Zivilisten und genau die wollen die Damen als jene wiedererkannt haben, die den sprichwörtlichen ersten Stein warfen.”
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| Ungesunde Ferienpause |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] sorgt, dass sie auch ja einen Anlass zum möglichst brutalen Eingreifen bekommt. Siehe auch unter “hinterfotzige Lüge” und in einem Text bei einem “kiffenden Verschwörungstheoretiker” (Meinung eines […]
[…] Mein-Parteibuch setztsich mit dem Vorfall intensiver auseinander: Nachdem gestern aufgeflogen ist - Glückwunsch […]
Kann man überhaupt noch aufklären, wer diese beiden mutmaßlichen Polizei-Agenten waren?
Um eine Aufklärung herbeizuführen, hätten die Demonstranten sie nicht laufen lassen dürfen.
Gibt es wenigstens Fotos von ihnen?
Wenn die Agenten-Vorwürfe stimmen sollten, wäre das in der Tat ein Skandal erster Ordnung, der Grund genug gäbe, Presse und Staat in großem Stil umzukrempeln, aber im Moment erscheinen deine Vorwürfe und Rücktrittsforderungen, Marcel, verfrüht.
Deine Lieblingsfrage “Cui Bono?” darf doch auch hier erlaubt sein, oder nicht?
Es ist z.B. auch möglich, dass jemand von Seiten der Anti-G8-Organisatoren hier gezielt versucht, den Skandal herbeizuführen, um das Fiasko vom Sonnabend in einen strahlenden Sieg umzuwandeln?
Selbst wenn die Polzei hier übel mitgespielt haben sollte, bleibt die Aktion von Rostock von Grund auf eine Hassdemo der Selbstgerechten, gegen die man eigentlich auf die Straße gehen sollte, wie die Radikale Partei Italiens, das im Falle des Bush-Besuches in Rom vor hat. Das sind selbst linksliberale Aktionskünstler die häufig spektakulär demonstrieren und hungerstreiken um etwas zu bewegen. Die rufen diesmal “Willkommen Amerika, Willkommen Herr Bush”, um klar anzuerkennen, dass die Besucher einigermaßen legitime Regierungschefs befreundeter Nationen sind, in deren innere Angelegenheiten man sich von hier aus nicht lautstark einmischen muss.
http://www.quad...d&nid=15232
PS Wie ich gerade sehe scheint es tatsächlich Fotos von den mutmaßlichen Agenten zu geben. Dann kann man ja auf Aufklärung hoffen.
Die Aufklärung könnten Buske zusammen mit Mauck leiten. Dann würden sich beide persönlich kennenlernen, wir hätten ein wahres und überzeugendes Ergebnis, die Pressekammern hätten Pause.
Was können wir uns besseres wünschen?
Das Volk wäre zufrieden. Die Abwägung der Tatsachen würde obsiegen. Freieden würde einkehren. Alle würden sich umarmen angesichts des Glücks.
Von solch einem idealen Ausgang darf man gar nicht mal träumen.
@5, Buske und Mauck wären doch wohl allenfalls dafür zuständig, die Aufklärung mithilfe des Persönlichkeitsrechts der mutmaßlichen Agenten zu torpedieren.
Meine allte Verschwörungstheorie
grüne: alles Nazis
CDU: alles Nazis
SPD: alles Nazis
liberale: alles Nazis
Linke: alles Nazis
Nazis: keine Nazis, alles Bullen
Hartmut, wieso diese Einschränkung aufs Persönlichkeitsrecht?
Mauck und Buske waren nicht immer Vorsitzende Richter der Pressekammern. Sie lagen wie wir alle früher ebenfalls in den Windeln, und der Spung nach oben erfolgte nicht mit einem Schritt.
Weshalb können die beiden bewehrten Kämpfer in Roben nicht weiter wachsen, und verhindern, dass die unsinnige Forderung von Marcel:
Zurücktreten bitte - und das bitte ein bisschen plötzlich - und zwar alle, die für die “Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur” Verantwortung tragen.
mit Sicherheit bald vergessen werden.
Jeder soll mit seinen Taten allein gelassen werden dürfen. Spätestens nach ein paar Tagen.
Oder wollt ihr allesamt Radau?
Dann waren die Provokateure an der falschen Stelle. Diese müssen sich unter Euch mischen. Ich schaue nur zu und hole Buske mit Mauck zu Hilfe.
@ 8: Mit Buske und Mauck möchte ich niemals zu tun bekommen. Da verzichte ich lieber darauf, meine Meinung im Internet zu äußern. So bleibe ich unbehelligt.
Die Aktionen von Provokateuren sind ein Teil dieser feinen “Deeskalationsstrategie”. Ebenso “deeskalierend” war sicherlich auch, wie ein Polizeiboot direkt über die Leute von Greenpeace hinweggebraust ist. Das haben sie im Fernshen jetzt wohl mehrmals gezeigt.
“Dein Freund und Helfer” direkt in den Tod!
Einige Kommentare zum Geschehen in Rostock und der polizeilichen Vorbereitung darauf finden Interessierte auf der Internet-Seite www.hu-marburg.de.
Inzwischen hat die Humanistische Union (HU) auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Post-Beschlagnahme im Veteilzentrum Hamburg 20 erhoben.
Nein zum Krieg!
fjh
Leutchen, nun fahrt mal eure Emotionen wieder runter.
Ich hoffe, dass dort in irgendeiner Form eine Anzeige gegen die Person,
sowie die Personalien aufgenommen wurden. Insbesondere da ein Anwalt vor
Ort war, sowie mehrere “wirkliche” Demonstranten, die die Person schon
bei diversen Aktionen beobachtet haben.
Mit Hilfe der Strafanzeige, wäre diese Person schnellstens “geoutet”,
entweder als Polizeibeamter mit empfindlichen Folgen (den kann man nicht
aus der Einwohnermeldeamt und Verbrechensstatistik entfernen), oder als
Mitarbeiter eines “befreundeten” Dienstes (LfV, BfV etc.) wenn die
Bearbeitungsnummer, sowie die Person nicht mehr erfasst sind.
Übrigens, genau das ist es, was ich meinte, wie man/frau zwei Fliegen
mit einer Klappe schlägt. Die Dummbatzen von PseudoRevoluzzer und Randalos,
sowie Agent Provocateur fliegen auf und können so dem “Feind” nicht mehr
in die Hände arbeiten.
Ich habe so das unbestimmte Gefühl, dass die Polizei nicht mal gelogen
hat. Wäre der Provokateur von der Bullerei festgenommen worden, wäre es
nie zu einer Verhandlung eines eventl. Landfriedensbruch etc. gekommen.
War es wirklich “nur” ein Zivi, kann man das schön irgendeinen Polizei-
führer in die Schuhe schieben … ist es einer vom freundlichen Dienst,
sieht das schon gaaaaannz anders aus. Schade, dass dort keiner die Nerven
behalten hat!!
@10
Du sei mal ehrlich, was hast du erwartet? Ich fand die Nummer auch ziemlich
übertrieben seitens der Polizei. Die Aktion von Greenpeace war aber auch
ziemlich nahe der Grenzdebilität, das ist eine Hochsicherheitszone von
acht Staatsoberhäuptern, da spaziert keiner mal so rein.
über die manipulative Funktion der Massenmedien siehe
http://www.spie...diengau-rostock
[…] bei Maybritt Illner erschienen ist. Den hätte man da sicherlich mal eingehend zur Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur befragen können, und auch dazu, ob er nicht auch glaubt, dass seine Sicherheitspolitik das […]
Mittlerweile gibt die Polizei zu, dass es sich in dem geschilderten Fall um einen verdeckten Ermittler handelte.
Mehr dazu:
http://mellowbo...og/archives/492
Das Bild einer Polizeiarbeit, die aus Verbreitung von Fehl- und Falschinformationen betseht, verdichtet sich. Es darf bezweifelt werden, ob der von als Chaoten verkleideten polizisten jemals ans Tageslicht gekommen wäre, hätten nicht anwesende Medienvertreter die Enttarnung beobachtet und hätten nicht G8-Gegner mit der Veröffentlichung von Bildern des Zivilpolizisten gedroht.
Tarnen, tricksen, täuschen, dämonisieren, diskreditieren - und dies als Deeskalationsstrategie verkaufen: Das scheint das Vorgehen der BAO Kavala zu sein. Dazu paßt ein alter Sinnspruch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Man sollte die Verlautbarungen der BAO Kavala nunmehr mit doppelt kritischem Blick betrachten.
…mehr bei Fehler im System
[…] enthüllt exklusiv die Wahrheit über die Krawalle vom Samstag in Rostock. Wie schon viele Verschwörungsenthüller richtig geraten haben, handelte es sich um eine verdeckte Operation der CIA und anderer westlicher […]
@Rolf #5
Die Geschichte scheint nun wirklich zur Wahrheitsfindung bei Richter Buske oder Richter Mauck zu landen. Unter der Überschrift “RAV wird Bild-Zeitung verklagen” ist nun folgendes zu lesen:
Mal schauen, ob sich Johannes Eisenberg für Berlin oder Hamburg entscheidet.
Heiligendammer Loch verhindert?
“US-Sicherheitskräfte haben die Kontrollen um den G-8-Gipfel in Heiligendamm mit dem Transport einer geringen Menge Sprengstoff getestet. Der in einem Koffer versteckte Plastiksprengstoff vom Typ C4 sei von den deutschen Polizeibeamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden. Obwohl es sich um eine “sehr kleine Menge“ gehandelt habe, schlug die Durchleuchtungstechnik Alarm, hieß es. Daraufhin hätten sich die zivil gekleideten Fahrzeuginsassen als US-Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben.”
(http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/509/117384/4/)
Hi,
selbst wenn Polizisten im schwarzen Block waren und aggressiv waren, ist das doch kein Grund ihnen die Schuld an der Eskalation zu geben. Fakt ist, wer Steine schmeißt ist ein Gewalttäter.
Oder springt Ihr von der Brücke, nur weil ein anderer es auch tut? Es sind erwachsene Menschen, die für mich selbst verantwortlich sind. Wer Gewalt anwendet gegen Polizisten und andere ist für mich nichts besseres als ein rechter.
@Christian
Dass, wer Steine schmeißt, ein Gewalttäter ist und bestraft gehört, versteht sich von selbst. Und wer andere zum Steineschmeißen anstiftet, der macht sich der Anstiftung zu einer Straftat schuldig und gehört ebenso bestraft. Das gilt auch, wenn dies Polizisten im Dienst tun.
Der Vorwurf hier ist aber wesentlich weitgehender und richtet sich nicht nur gegen Gewalttäter und ihre Anstifter, sondern vor allem auch gegen die Polizeiführung und die politisch dafür Verantwortlichen.
Einerseits die Polizei im Rahmen einer Deesakalationsstrategie zurückziehen und andererseits Agents Provocateurs zum Schüren von Gewalt einzusetzen, ist eine Sabotage des Polizeieinsatzes. Mit einer solchen Strategie wird bewusst und vorsätzlich herbeigeführt, dass möglichst viel Gewalt entsteht, bei der möglichst viele Polizisten und Demonstranten verletzt werden und möglichst viel Sachen beschädigt werden.
Wer für die Desskalationsstrategie mit Agent Provocateur verantwortlich ist, gehört von seinem Posten entfernt und vor Gericht gestellt.
[…] Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur […]
[…] nochmal im Detail nachlesen möchte, wie die Polizei die Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur und andere nicht in eine Demokratie gehörende Repressionsmaßnahmen in Heiligendamm […]
[…] Aber selbst wenn es darum geht, mit bezahlten Lockspitzeln Drogendeals einzufädeln oder mit Provokateuren Demonstrationen zu sprengen, zeigten sich schwarze Gerichte da bisher recht großzügig bei der Auslegung der […]
[…] gewählt wurde, bleibt ein Geheimnis der Organisatoren. Gewalt wird schließlich, wie letztes Jahr in Rostock lehrbuchmäßig zu erkennen war, von Machthabern dringend gebraucht, um Widerstand zu diskreditieren. Betont friedlicher […]
[…] ist ein geschicktes Konstrukt, denn da Polizei und Geheimdienste auf missliebigen Demonstrationen bekanntermaßen mit Agents Provocateurs für Rechtsbrüche sorgen, kann so jeder beliebige Mensch, der dumm oder mutig genug ist, in der real existierenden deutschen […]
[…] wird das aber nicht offen auf Demonstrationen geschehen, wo die Polizei des Feindes sie nach dem Einsatz von Agents Provocateurs nach Belieben zusammenschlagen kann, sondern genauso subtil, wie der Staat die Verfogungsbetreuung […]
[…] wird das aber nicht offen auf Demonstrationen geschehen, wo die Polizei des Feindes sie nach dem Einsatz von Agents Provocateurs nach Belieben zusammenschlagen kann, sondern genauso subtil, wie der Staat die Verfogungsbetreuung […]
[…] wird das aber nicht offen auf Demonstrationen geschehen, wo die Polizei des Feindes sie nach dem Einsatz von Agents Provocateurs nach Belieben zusammenschlagen kann, sondern genauso subtil, wie der Staat die Verfogungsbetreuung […]
[…] Anheizen von blutigen Straßenkämpfen eingesetzt. Und in Rostock beim G8-Gipfel wurde eine Deeskalationsstrategie mit Agents Provocateurs gefahren. Und in Patras hat die Polizei eben mit knüppelbewehrten, plündernden […]