Politiker aller Parteien werden in Sonntagsreden nicht müde zu betonen, dass der Rechtsstaat in Deutschland zu verteidigen sei und erwecken damit den Eindruck, Deutschland sei tatsächlich uneingeschränkt ein funktionierender Rechtsstaat. Dabei schaut allerdings kaum jemand näher hin, wie es tatsächlich um die Rechtsstaatlichkeit des deutschen Staates bestellt ist.
Gestern hat der Betreiber von Mein Parteibuch, Marcel Bartels, einige Verhandlungen vor der Pressekammer des Landgerichtes Berlin beobachtet. Geblieben ist der Eindruck von undurchschaubarer Willkürjustiz und die vertiefte Erkenntnis, dass der deutsche Rechtsstaat mit guten Gründen als Illusion bezeichnet werden kann. Damit passt der deutsche Rechtsstaat bestens zur Illusion der Pressefreiheit in Deutschland und zur Illusion der Demokratie in Deutschland.
Auf der Webseite des Bundes finden wir zum Begriff des modernen Rechtsstaates in Deutschland beispielhaft folgende Aussage dazu, was den Rechtsstaat in Deutschland ausmachen soll:
Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden (Rechtssicherheit), vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Rechtsgleichheit), unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates (Rechtsschutz).
Im Wikipedia-Artikel zum Begriff Rechtsstaat, bei dem es den Autoren übrigens bezeichnenderweise gar nicht so leicht zu fallen scheint, die Existenz des deutschen Rechtsstaates aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (”Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”) herzuleiten, lautet der erste und zentrale Absatz:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.
Zeugen der gestrigen Verhandlungen vor der Pressekammer des Landgerichtes Berlin konnten miterleben, wie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im deutschen Äußerungsrecht ad absurdum geführt wurde. Im deutschen Äußerungsrecht geht es regelmäßig um eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Grundgesetz und der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz.
In einem Fall fragte ein Beklagter das Gericht, dem sinngemäß zu verstehen gegeben wurde, dass gerihtlicherseits eine Neigung bestehe, eine Berichterstattung über privatrechtliche Auseinandersetzung mit einem Presseananwalt so wie geschehen als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes aufzufassen, wie denn der Sachverhalt anders geschildert werden könne. Ihm wurde daraufhin von Klägerseite sinngemäß erklärt, dass ein Gericht keine Rechtsberatung machen dürfe und der Beklagte dazu seinen Anwalt fragen möge. Im Gerichtssaal waren einige fachlich kundige Rechtsanwälte anwesend, doch keiner konnte das erklären. Das Gericht durfte sich natürlich hinter dem Rechtsberatungsgesetz von 1935 (sic!) veschanzen und brauchte nicht zu erklären, was für Äußerungen erlaubt sein würden.
In einem anderen Verfahren ging es dann um den Gegendarstellungsanspruch eines Wirtes, über den eine Zeitung geschrieben hat, dass dieser Alkohol an Jugendliche ausgeschenkt habe, was der Wirt jedoch bestreitet. Dass der Wirt das bestreite, hatte anscheinend auch in dem fraglichen Zeitungsbericht gestanden, nur war das wohl im Vergleich zum Rest des Artikels so klein und unscheinbar, dass nach Auffassung des Gerichtes anscheinend ein falscher Eindruck entstand. Und nun kam vom Fachanwalt, der im oben genannten Verfahren nur wenige Stunden zuvor auf Klägerseite sinngemäß noch die Auffassung vertreten hatte, der Beklagte möge sich an seinen Anwalt zur Erläuterung dessen wenden, was zu schreiben (entsprechend der eindeutigen Rechtslage) erlaubt sei, die bange Frage an das Gericht, wie denn der fragliche Sachverhalt, bei dem er nun die Beklagtenseite vertreten hat, anders geschldert werden soll. Selbstverständlich hat das Gericht auch darauf nicht geantwortet.
An dieser Stelle sei noch einmal an Satz 2 aus dem oben zitierten Wikipedia-Artikel zum Begriff Rechtsstaat erinnert:
Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff).
Natürlich lässt sich Justizwillkür positiv gesehen auch als großzügiger richterlicher Ermessensspielraum beschreiben. Ein großer richterlicher Ermessensspielraum bedeutet zwar weniger Rechtsstaatlichkeit, kann aber trotzdem gute Ergebnisse zeitigen. Das klappt auch im Verkehrsrecht beispielsweise ganz gut. Wer da falsch parkt, der bekommt ein Knöllchen, zahlt das oder klagt dagegen und der Richter schaut sich die Gesamtsituation und das Straßenverkehrsrecht an und entscheidet dann. Demzufolge kann und soll ein unabhängiger Richter die Gesetze so auslegen, dass, wie im Wikipedia Artikel oben in Satz 3 zu lesen ist, ein materiell gerechter Zustand hergestellt wird. Niemand muss wegen eines Knöllchens um seine Existenz fürchten.
Im Äußerungsrecht gilt das für große Publikationen auch. Wenn eine Zeitung, die pro Tag einige Millionen Euro Umsatz macht, dann ab und zu mit Gerichtskosten von einigen Tausend Euro konfrontiert wird, dann ist das für diese nicht existenzbedrohlich. Bei weniger finanzstarken Zeitungen gilt das allerdings nur noch eingeschränkt. Und für Webseitenbetreiber, die weder einen millionenschweren Konzern hinter sich stehen haben, noch selbst Millionäre sind, ist die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Äußerungsrechtes, wie sie beispielsweise in der widersprüchlichen Rechtsprechung zur Forenhaftung zu finden ist, aufgrund der hohen Gerichtskosten schlicht existenzbedrohlich. Die fehlende Rechtsstaatlichkeit sorgt so dafür, dass das Grundrecht auf Meinngsfreiheit ein Privileg von Reichen ist.
Deutsche Politiker haben sich in großen Scharen im Verfahren gegen den russischen Milliardär Michail Chodorkowski über die fehlende Rechtstaatlichkeit der russischen Justiz beklagt. In Russland war die Willkür der Justiz offensichtlich, in Deutschland ist sie weithin unbekannt. Wohin fehlende Transparenz und Rechtsstaatlichkeit die deutsche Justiz bereits geführt hat, zeigen die gerade aufgedeckten Verstrickungen der sächsischen Justiz in das organisierte Verbrechen mit aller Brutalität. In der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird derweil die Frage, ob die kriminellen Verhältnisse in Sachsen eine Ausnahme in Deutschland sind, oder ob die Ausnahme möglicherweise vor allem darin besteht, dass der sächsische Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität fleißig beobachtet und sichtbar gemacht hat. Im Gegensatz zu Politikern ist zum Lebenswandel von Entscheidungsträgern der Justiz und anderen Organen der Rechtspflege in Deutschland der Öffentlichkeit praktisch nichts bekannt. Keiner deshalb mit Bestimmheit und gut begründet sagen, ob die Verhältnisse in der deutschen Justiz wirklich besser als in Russland sind. Und würde jemand öffentlich erklären, dass in Deutschland kaum mehr Rechtsstaatlichkeit als in Russland herrscht, und dies mit konkreten Beispielen, wie dies gerade Jef D’hont bezüglich des allgegenwärtigen Dopings im Profiradsport getan hat, aus dem eigenen Umfeld belegen, so müsste er wegen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit im deutschen Äußerungsrecht damit rechnen, dass er seinen Beruf deshalb verliert und außerdem hohe Gerichtskosten auf ihn zukommen.
Mehr Rechtsstaatlichkeit im Äußerungsrecht täte Deutschland gut, auch wenn beispielsweise diejenigen, die in das organisierte Verbrechen verstrickt sind, das vermutlich gar nicht gut finden und es zu erwarten ist, dass sie derartige Bestrebungen mit allen Mitteln torpedieren werden. Bis es soweit ist, können sich Webseitenbetreiber gegen die Justizwillkür im Äußerungsrecht einzig dadurch wehren, dass sie ihre Meinungen zur anonymen Publikation ins Ausland geben. Die Humanistische Union Marburg hat dankenswerter Weise schon begonnen, sich Gedanken zu einer Justizreform zu machen.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Das Recht(?) auf Information ist dem Persönlichkeitsrecht wohl auch zum Opfer gefallen, vielleicht sollten die Richter gleich hinter verschlossenen Türen ihre Sitzungen abhalten, hatten wir das nicht schon mal?
Armes Deutschland, dein Grundgesetz taugt nur noch zum Ofen anzünden!
Du hast wirklich viel geschrieben. Aber ich kann nicht mal ansatzweise einen Hinweis auf Justizwillkür erkennen. Ohnehin ist es ziemlich anmaßend zu glauben, man könne die Fälle ohne juristische Ausbildung und ohne Kenntnis der Akten besser entscheiden als das Gericht.
“dann ist das für diese existenzbedrohlich.” - Fehlt da nicht ein “nicht”?
[Editor: Ja, danke, das wurde korrigiert]
Wir müssen weg von der praktizierten “Einzelfallgerechtigkeit” hin zu einem Pressegesetz, das bestimmte Güterabwägungen vorschreibt. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte hat sich zur Fessel der Meinungsfreiheit entwickelt. Die Justiz hat sich verrannt, der Gesetzgeber muss korrigieren. Wir brauchen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Den Rechtsstaat in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Was ist Willkür? Ich würde es anders nennen: Was sind Entscheidungen freier, unabhängiger Richter.
Konkretes Beispiel solcher Entscheisdngen gestern:
Richter Mauck hat wirklich erklärt, dass ein Anwalt, welcher gegen die Berichterstattung über seine Prozesse mit mir zu Passagen aus www.buskeimsus.de (wie in www.buskeimus.de unter “Fall X. xxx”) nichts zu tun hat mit meinem Buskeimus und auch nicht gegen www.buskeimsus.de gerichtet sei.
Gegen Buskeismu haben wir wirklich nichts, erklärte sinngemäß der Vorsitzende Richter am Landgericht Berlin Herr Mauck unter Zeugen.
Auch Herr Andereas Buske erklärte heute einem Freund von mir, er bedaure das Vorgehen des klagenden Anwalts gegen www.buskeimsus.de in Berlin.
Der klagende Anwalt erklärte andererseits vor einigen Wochen zu Buskeismus im Zusammenhang mit der Berichtersattung zu seinen Prozessen: Das [Buskeimsus] erledigen wir anders.
Die Behauptung vom Richter Mauck, die Klagen gegen Passagen aus meiner web-Site haben nicht zu bedeuten, dass man gegen diese Site ist, und auch nicht, dass man mit diesen Klagen versucht, die Site kaputt zu machen, ist eine freie unabhängige Interpretation des Richters Mauck, welche der Wirklichkeit offensichtlich widerspricht.
Weshalb vertritt die berüchtigte Kanzlei von Dr. Schertz den Hamburger Kläger, und weshalb klagt diese Kanzklei in Berlin?
Weshals ist diese Kanzlei die einzige, welche gegen mich (Passagen aus Buskismus) klagt.
Es gibt keine anderen Anwälte, mit denen ich nicht zu einer einvernehmlichen außergerichtlichen Lösung zu meiner Berichterstattung sehr schnell gekommen bin.
Auch dies ist eine freie unabhängige Entscheidugn des Richters Mauck, sich auf den Klägerismus der Kanzlei Dr. Scherz einzulassen, anstatt eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung ohne finanziellen Druck und ohne juristischen Tricks von den Klägern zu verlangen.
Das Gesetz und die Rechtssprechung erlauben das dem Richter Mauck. Er nutzt diese Möglichkeiten als freier unabhängiger Richter nicht.
Seine freie Entschidung ist jedoch eine andere.
… sagte Honecker über den Sozialismus.
Also, schau’n wir mal!
ALGIER/BERLIN/HEILIGENDAMM fuer alle die zweifeln sollten mal hier lesen was da im Hintergrund abgeht.
http://www.germ.../fulltext/56873
@Lottoqueen
Danke für den Link!
Jürgen Roth bringt in nächster Zeit ein Buch über unsere Justiz heraus, der Sachsen-Sumpf wird darin wohl auch behandelt.
Mal sehen, was dann noch vom so genannten Rechtsstaat übrig bleibt.
@2
Ach ja?!
Meine Hochachtung an den Richter!
Leider hängen noch immer zu viele dieser Illusion nach. Deswegen sollten wir weiter die Illusionisten desillusionieren.
@5, in diesem Beispiel kann ich nicht einen Beleg für mangelnde Rechtsstaatlichkeit sondern eher für die Unvollkommenheit von Richtern und für die Nachteilhaftigkeit des Prinzips des Fliegenden Standorts erkennen.
1 500 000 Gesetze und Durchführungsbestimmungen, die nachweislich auch kein noch so informierter Richter oder Rechtsanwalt mehr überblicken kann, dienen nicht der Rechtssicherheit sondern der Beliebigkeit der Auffassungen und Auslegungen eines Richters bzw. des Rechtssystems. Jede andere Interpretation geht am Kern der Aussagen vorbei.
Wenn ein Richter am Oberlandesgericht in der gleiche Angelegenheit wie seine Kollegen an mehreren anderen oberen Gerichten der BRD, zu einem völlig anderen Urteil und Beurteilung der Sachlage kommt, stimmt was nicht im Rechtsstaat. Wenn er dazu noch argumentiert, das ein Grundbuchfälscher im Recht ist und das erfälscht ihm zu recht zustehen würde, da er davon ausgehen könne, daß in den Grundbüchern die Eintragungen Wahrheitsgemäß vorhanden sind, dann fragt mann sich, ob er nicht besser im Knast oder in der Psychatrie untergebracht wäre, statt im Gerichtssaal.
PS zu 12, ich meinte “Fliegenden Gerichtsstands”. Und das ist nicht das einzige nachteilhafte Rechtsprinzip, das in dem in Beitrag 5 beschriebenen Beispiel seine Wirkung zeigt. Man erkennt dort auch, dass das die von den Gerichten gefundene Balance zwischen “persönlicher Ehre” und “Meinungsfreiheit” (beides Art 5 GG) sehr prekär ist und bei genauerem Hinsehen auf ziemlich viel Bauchgefühl (Willkür) beruht, was wiederum aus dem Herrschaftsinteresse bestimmter mit den Richtern verbundener Gruppen gespeist sein kann. Dann wäre man nicht unbedingt weit vom Fall Chodorkowski entfernt.
In Singapur herrscht übrigens auch ein Rechtsstaat, vielleicht sogar ein lupenreiner. Na ja, es wird von Oppositionellen behauptet, die Gerichte seien für die Regierung voreingenommen. Dann wären sie vielleicht nicht lupenrein rechtsstaatlich. Aber auch bei lupenreiner Rechtsstaatlichkeit kann man mit einem Rechtsstaat hervorragend die Opposition zum Schweigen bringen. In Singapur wird sie einfach systematisch bankrott geklagt. Das Instrument hierzu ist genau jenes, welches auf buskeismus.de beschrieben wird: Verleumdungsklagen, mit sehr ähnlichen Grundsätzen und Mechanismen wie in Deutschland, außer dass noch höhere Entschädigungszahlungen fällig werden. Oppositionspolitiker Singapurs stottern typischerweise einige hunderttausend oder millionen SGD ab, bis sie ihren Bankrott erklären und dann automatisch aus dem Parlament fliegen.
Von der DDR - ja, von der DDR - habe ich wenigstens für das Fehlzurteil (7 Jahre Zuchthaus wegen Bücherweitergabe und angeblicher Verleumdung des Staates) Enschädigung füer die 10,5 Monate Stasi-U-Haft erhalten.
Hier in Deutschland Heute gibt es offiziell keine Fehlurteile der mir bekannten Pressekammern, und obsiegt man, dann erhalten die Kosten nur die Rechtsanwälte von der fehlerhaft klagenden Partei.
Für meine eine Woche Haft wegen angeblicher nicht zugelassener Berichterstattung - eindeutiges Fehlurteil von Buske und Frau Dr. Raben auf Basis einer falschen eidestattlochen Versichtung und der freien, unabhängigen Interprataion der deutschen Sprache durch den geannten Richter und die genannte Richterin - werde ich nie eine Entschädigung vom Staat erhalten; bestenfalls vom lügenden Anwalt, falls irgendjemand für die Richter überzeugend bestätigt, dass er gelogen hat. Die Richter können jedoch frei und unabhängig entscheiden, was eine Lüge ist. Diese Freiheit bleibt bestehen.
Habe noch nicht erlebt, dass der Staat, deren Vertreter Buske und Mauck sind, Geld zahlte an wegen falschen Eidesstattlichen Versicherungen von den beiden Pressekammern Benachteligte.
Auch der Hamburger Verfassungsrichter Herr Nessrelhauf vertrat eidesstatlich lügende bzw. eidesstattlioch falsch vortragende Mandanten ohne Folgen. Niemand hinterfragt, wie die Rechstberatung aussah, welcher Verantwortung der konkrete Klägervertreter trägt.
Das ist Demokratie lupenreiner Demokraten auf Basis vorbildlicher Gesetze, welche wir in die ganze Welt zu exportieren versuchen. Gegenwärtig demostrativ in Heiligendamm.
Ich wiederhole: Die DDR hat als Staat an mich wegen angeblicher Verleumdung Entschädigung gezahlt. Ein Dresdner Richter und eine Dresdnerin Staatsanwältin wurden verurteilt.
In Deutschland Heute versuchen Anwälte und Richter Meinungsäußerungen sowie das Öffentlichmachen wahrer Tatsachen zu kriminalisieren mit angeblicher Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrrechten. Reicht das nicht mehr, werden andere Rechte hinzugezogen. Wir entwickeln uns weiter, sagte an diesem Diestag Anwalt Domink Höch. Und meinte, wenn früher das Urheberrecht reichte, so wird heute endlich das Persönlichkeitsrecht genutzt, um Veröffentlichungen verbieten zu können.
Was passiert in den nächsten zehn Jahren bei ener solchen Weiterentwickung?
@ 15: “Was passiert in den nächsten zehn Jahren bei e[i]ner solchen Weiterentwickung?” - Viele Bürger werden davon träumen, jenseits des “eisernen Vorhangs” heute zu leben.
Also in Deutschland heute gibt es generell immer weniger Freiheit für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Die Meinungsfreiheit ist eine wichtige Grundfreiheit, die tendenziell nicht mehr im Inland wahrgenommen werden kann, sondern höchstens vom Ausland aus. Das bedeutet, dass viele versuchen werden, ihre Webpräsenz vom Ausland aus zu betreiben. Neben dem Wunsch nach Freiheit vom Buskeismus gibt es natürlich auch bei vielen Bürgern den Wunsch nach wirtschaftlicher Freiheit, nach Freiheit von Armut. Wenn beides zusammenkommt - der Wunsch nach Meinungsfreiheit und der Wunsch nach wirtschaftlicher Freiheit - dann dürfte für viele deutsche Staatsbürger die Überlegung sehr nahe liegend sein, in ein fremdes Land möglichst außerhalb der Europäischen Union auszuwandern.
Wir haben also tendenziell eine Entwicklung, die analog Situation DDR/Sowjetunion ist. Sofern man nicht zur obersten »Elite« gehört, haben eben viele den Wunsch, aus Deutschland heute/Europäische Union auszuwandern.
Man könnte folgendes Bild malen: In der DDR waren die Bürger durch den eisernen Vorhang und die Berliner Mauer daran gehindert, auszuwandern in die Freiheit. In Deutschland heute gibt es einen symbolischen eisernen Vorhang bei dem G8-Treffen. Und man muss natürlich versuchen, auf die andere Seite dieses Vorhangs zu kommen, denn dort gibt es die Freiheit.
Aber ein System, das seinen Bürgern in der überwiegenden Mehrheit keine Freiheit gewährleisten möchte, das kann nur durch totalitäre Maßnahmen über längere Zeiträume hinweg aufrechterhalten werden. Also entweder der gegenwärtige Buskeismus, der Meudalismus und weitere Ismen werden abgeschafft von unserer herrschenden Kaste, oder die herrschende Kaste etabliert totalitäre Strukturen (Vorratsdatenspeicherung, E-mail-Überwachung, Online-Durchsuchungen, Journalisten und Rechtsanwälte abhören, etc.). Und irgendwann löst sich dann das ganze im Rahmen eines möglichen Totalkollapses von heute auf morgen einfach auf.
Meiner Ansicht nach sollte man als deutscher Untertan in das gegenwärtige System einfach gar nicht mehr investieren, sondern einfach auf den Zusammenbruch warten. Also ich würde mich im Bereich des Äußerungsrechts nicht mehr vor einem deutschen Gericht streiten wollen, um mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen. Man muss dieses System einfach sterben lassen, es ist nicht das erste politische System, das sich im Laufe der Zeit erledigen kann.
Kleine Anmerkung: Herr Schälike, ich habe einige wenige Passagen des Urteils gegen Sie aus dem Jahre 1984 (hoffentlich erinnere ich mich jetzt richtig) gelesen - hat mir sehr gut gefallen. Ihnen wird dort sinngemäß vorgeworfen, Konfrontation zu Partei und Regierung der DDR gesucht zu haben. Ich denke, mit diesem Vorwurf kann man in der heutigen Zeit gut leben.
“Per Kabinettsbeschluss will Bundes-innenminister Wolfgang Schäuble noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Legalisierung heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern auf den Weg bringen. Im Bundeskriminalamt gibt es dazu ein Entwicklungsprojekt. Und Ende Mai beschloss der Bundestag eine Strafrechtsänderung, die zur Aufdeckung von »Bundestrojanern« geeignete Software verbietet”
http://www.nd-o...10720&IDC=2
@17: wahrscheinlich dreht der gute Wolfi durch, seitdem Dieter Kaufmann (seit 2004) frei ist. Muss diese Meldung erstmal verdauen…
[…] beispielhaft erläutert wird, sind sicherlich schwierig. Es ist so etwas wie die Gretchenfrage zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, wenn der Jurist und Geheimdienstspezialist Ewald T. Riehmüller dort schreibt: Wer es mir […]
[…] Von wegen Rechtsstaat, ein kurzer Blick nach Sachsen oder Heiligendamm zeigt, was im befreiten einigen demokratischen Deutschland nun von den Machthabern tatsächlich für ein schmutziges Spiel gespielt wird. […]
[…] nun wahrlich gehörig in der Bredouille. Was sollen denn nun die Leute von dem schönen Rechtsstaat denken? [Trackback URI] […]
[…] ist wirklich beruhigend, Albrecht Buttolo vertrauen zu können und zu wissen, dass der lupenreine deutsche Rechtsstaat so gut funktioniert. [Trackback URI] […]
[…] Analyse von Mein Parteibuch. In den Artikeln “Die Illusion der Demokratie” und “Die Illusion des deutschen Rechtsstaates” wurden die beklemmenden Gedankengänge des Medienversagen fortgeführt und im […]
[…] xxxxxx xxxxxx. Xxxxxxxxxxx xxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxx xxxx xxxxxx xxxxxxxxx Zensur xxxxxxxx […]
[…] vom Hamburger OLG und vom BGH gedeckt werden würde, ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsstaat in Deutschland eine Illusion ist. Nach Auffassung von Mein Parteibuch darf es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass die […]
[…] hat, wohlwissend, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland eine Illusion und der Rechtsstaat eine Farce ist, klug reagiert und nach eigenem Bekunden “die betreffenden Themen und Beiträge […]
[…] für falsch. Eine Lizenz wird dieses Ziel nie erreichen. Mit einem Rechtssystem, das selbst ein Instrument einer nichtproduktiven Besitzerklasse und nicht der produktiven Klasse ist, wird einer missliebigen Ausbeutung der produktiven […]
[…] fehlt. Aber vielleicht ändert sich das ja nun bald, jetzt, wo Stefan Niggemeier selbst vom Rechtsstaat in Deutschland betroffen ist. [Trackback URI] […]
[…] bekommt für den Ärger natürlich keinerlei Entschädigung. So funktioniert Justiz in der real existierenden […]
[…] des Hokus Pokus in der Justiz, denn so wird auf die Illusion der Demokratie nur noch die Illusion der Rechtsstaatlichkeit oben drauf […]
[…] Die Illusion des deutschen Rechtsstaates […]
[…] zeigt, auch ohne besonders tiefgehende Bestrebungen zur Wahrheitsfindung. Liebhaber von Rechtsstaatlichkeit, Äußerungsfreiheit und Demokratie in Deutschland dürfen Diekmann-Laudator Michael […]
[…] sondern nach wie vor in ihren feinen Amtssesseln. Möglich ist so etwas nur, weil die Justiz in Deutschland, wie Georg Büchner schon 1834 schrieb, seit Jahrhunderten eine Hure der deutschen Fürsten […]
[…] durch Gehirnwäsche und Manipulationen aufgebaute Turm der Illusionen wird durch die Aufklärung im Internet irgendwann […]
[…] Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ohnehin nur eine Farce sind, soll es nun mit dem EU-Reformvertrag also auch den formaljuristischen […]
[…] vielleicht schaut dann ja auch mal jemand darauf, wie es um andere wichtige Artikel des deutschen Grundgesetzes in der Praxis bestellt ist. Bookmarken: [Trackback URI] […]
Beginne ich mit einer Aussage im Beitrag 13: Es gibt 1.5ßß.000 Gesetze usw. in diesem Land.
Der alt-chinesische Philosuph Lao-tse vor 2000 Jahren sagte in seinem berühmten Buch “Taoteking” (siehe auch
(siehe auch Brecht) :% Je mehr Gesetze, desto desto schlechter der Staat.
Unter den Bedingungen unseres Landes ist die Gesetzesflut letztlich nur ein Instrument zur
Verwaltung der Ungleichheit.Da dort, wo die Gesetze gemacht werden, die nicht so benachteiligten
Vertreter der Gesellschaft sitzen, sind die die Gesetze entsprechendd.
Aber damit reicht es nicht. Im Grundgesetz steht, daß Richter unhabhängig und nur an die Gesetze
gebunden sind. Im Kommentar zum Grundgesetz heißt es dann, daß die Bindung an das Gesetz sehr
“weit gefaßt” ist. Diese Bindung ist tatsächlich nicht vorhanden und Richter können gesetz-
widrige Entscheidungen treffen, das Prozeßrecht mißachten bis hin zu einer Kooperation mit
Kriminellen oder deren Anwälten, ohne daß die Gefahr einer Verfolgung wegen Rechtsbeugung droht.
Wir leben in einer Juristokratie. Im Bundestag sind 23% der Abgeordneten Juristen. Eine
erhebliche Anzahl von denen sorgt nicht nur für das Wohl der Konzerne, sondern auch für das eigene Wohl des
Berufsstandes.
Die Zuverlässigkeit, sich auf ein Gesetz als Grundlage des Verhaltens zu stützen, ist in diesem
Staat nicht gegeben. Dieser Fata Morgana eines Rechtsstaats kann man nicht vertrauen.
Ich komme noch einmal zu Brecht. 1939 schrieb er seine “Flüchtlingsgespräche”.
Da sagt ein Gesprächspartner (von de Nazis verfolgt) zu anderen:”Ich mochte gern in der Schweiz
leben. Dort herrscht Freiheit.” Darauf der andere:”Dort spricht man zu viel vo Freiheit. Ich
würde gern bei den Eskimos leben.Dort spricht niemand von Freiheit.”
An diese Passage von Brecht musste ich nach 1990 immer wieder denken.
Nach 1990 musste ich oft an diesen Vergleich denken.Wir wurden mit einen propaganditischen
Trommelfeuer von Demokratie und Rechtsstaat belegt. Aber die Realitäten sind anders.
Es ist schon eine Belastung. Mit dem Hinweis auf die dritte Gewalt interessiert sich für diese
Zustand auch kein Parlamentarier. Wen wundert´s?
[…] fürchterlich gute Erklärungen für den bösen Schein findet. Zum Glück ist Deutschland ein Rechtsstaat. Bookmarken: [Trackback URI] […]
[…] gut an. Der Verfassungsschlachter nennt die meudalistische Despotie einen freiheitlich verfassten Rechtsstaat und nennt seine eigenen verfassungsfeindlichen Attacken “einzelne Verfehlungen”. Darauf […]
[…] Praxis der justiziellen Verfolgung publizistischer Tätigkeit in Deutschland zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie im real existierenden Deutschland nichts weiter als Illusionen sind […]
[…] Praxis der justiziellen Verfolgung publizistischer Tätigkeit in Deutschland zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie im real existierenden Deutschland nichts weiter als Illusionen sind […]
[…] Praxis der justiziellen Verfolgung publizistischer Tätigkeit in Deutschland zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie im real existierenden Deutschland nichts weiter als Illusionen sind […]
[…] bekommen in Deutshland als Organ der Rechtspflege ihr Geld in jedem Fall. Und ein funktionierender Rechtsstaat ist schließlich wichtig für eine funktionierende Demokratie. Bookmarken: [Trackback […]
Illegale Arbeitsverträge beim Arbeitsamt
In der mittelbaren Bundesverwaltung werden “Ermittler” von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bzw. dem Arbeitsamt unter privatrechtlichen Dienstleistungs-Zeit-Vertrag genommen.
Daran wäre nichts zu beanstanden, wenn diese “Ermittler” wie Privatdetektive tätig wären.
Diese “Ermittler” werden jedoch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet.
Gemäss § 46 Abs.2 OWiG gilt : “Die Verfolgungsbehörde (hier das Arbeitsamt) hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten”.
Bei der in diesem Falle Verfolgungsbehörde Arbeitsamt handelt es sich also - wie bei der Staatsanwaltschaft - um ein “Organ der Rechtspflege”. Dies aber stellt an das Personal, seinen Status und sein Handeln, besondere rechtsstaatliche Anforderungen, wie z. B. zwangsläufig eine gewisse Neutralität zu wahren.
In staatlicher eingriffsbefugten Funktion handeln ist wesensgemäß unvereinbar mit einem “Handeln auf saisonaler privatrechtlicher Grundlage”.
Die besonderen rechtsstaatlichen Anforderungen an die Neutralität, an die Nicht-Interessiertheit der Organe der Rechtspflege an einem bestimmten Ausgang der Verfahren sind die maßgebliche Begründung zur Rechtfertigung eines Berufsbeamtentums.
Ermittler des Arbeitsamtes und Ermittler der Staatsanwaltschaften oder Staatsanwälte mit befristeten privatrechtlichen Arbeitsverträgen wären das Horrorbild eines absoluten Unrechtsstaates.
Ein solcher Status von Ermittlern aus Verfolgungsbehörden und den Staatsanwaltschaften ist daher - soweit bekannt - in Deutschland (außer beim Arbeitsamt und hier noch gebilligt vom Deutschen Budestag und gestützt von der Volkspartei SPD) nie ernsthaft erwogen worden.
Es ist nicht erkennbar, warum diese Beurteilung - die für den Bereich des Normal-Strafrechts wohl auf einhellige Zustimmung stoßen dürfte - für den Bereich geringerer Strafwürdigkeit - d.h. das Ordnungswidrigkeitenrecht - nicht auch zutreffend sein sollte. (Illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer und illegale Ausländerbeschäftigung stellen Straftaten dar!) § 46 OWiG stellt Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich gleich. Im Absatz 2 wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Verfolgungsbehörde, und vollzieht damit, was sich aus Art. 20, 19 Abs.4 GG bereits mit Verfassungsrang ergibt.
Da es sich bei den “befristeten Anstellungsverhältnissen” der “Ermittler” des Arbeitsamtes gerade nicht um ein geschütztes Lebenszeit-Beamtenverhältnis handele, sondern um ungesicherte kurzfristige freie Dienstleistungsverhältnisse, entspricht dies nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anstellungsverhältnisse von Organen der Rechtspflege.
Weil es so schön zur Überschrift paßt.
Eben bei http://blog.fefe.de/ gefunden
Nach 38 Jahren (!) stellt der Verfassungsschutz jetzt die Überwachung eines Bürgerrechtlers ein
http://www.heis.../meldung/119059
[…] kein Linksstaat - da gehören Bomben doch zum Landschaftsbild. Schließlich wurde der Rechtsstaat Bayern ja lange genug von Diehls Freund Franz Josef Strauß regiert, dem schon 1943 bescheinigt […]
[…] das dumme Missverständnis vermieden werden, dass die Meinung des Volkes bei der Urteilsfindung im real existierenden deutschen Rechtsstaat irgendeine Rolle spielt. [Trackback URI] […]
[…] durch einen Nachrichtendienst verfolgen sollen. Die Anzeige zeigt nichts weiter, als dass der Rechtsstaat in Deutschland eine Farce ist. Mit der hier vorgeführten Anwendung der Gesetze zur “Verunglimpfung von […]
[…] einfach kann Wirtschaft sein. Das alles ist natürlich überhaupt kein Grund, da das Ende des deutschen Rechtsstaates zu sehen. 92 Mrd Euro sind eben auch nur “Peanuts” - bei einem Preis von 2 Euro pro […]
[…] alles ist empörend. Wäre Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat, würden alle Akteure einer Zig-Milliarden schweren Veruntreuung von Steuergeldern sich auf der […]
[…] Interview von einem koksenden Ministerpräsidenten. Natürlich darf er im deutschen Rechtsstaat nicht sagen, welchen der sechzehn Ministerpräsidenten er damit […]
Viele Staatsanwälte sind Verbrecher in schwarzen Roben, und viele Richter deren Helfer
Zur falschen Zeit am falschen Ort, und schon haben ehrliche Bürger ein Problem. Dubiose Zeugen, die im Geiste etwas gesehen haben wollen und aus ihrer Phantasie heraus konstruieren, garniert mit Gutachten von Leuten, die oft von der Materie keine Ahnung haben (wollen) - und schon wird Anklage erhoben mit dem alleinigen Ziel, wie ein unantastbarer Gott abstrafen zu dürfen.
Selbst Beweise, wie verschwommene Fotos, wo man kaum was erkennen kann, werden von durchgeknallten Gutachtern als eindeutig identifizierbar erklärt, mit Fingerzeig auf ehrbare Personen.
Eindeutig formulierte Schriftstücke werden von vielen Staatsanwälten und Richtern so verdreht wiedergegeben, wie sie zwar zu einer Verurteilung reichen, aber halt an der tatsächlichen Beweislage vorbei zielen.
Vermeintliche Täter werden in Polizeigewahrsam eingeschüchtert, Geständnisse erpresst, ohne Rechtsbelehrung. (siehe u.a. Ulvi Kulac)
Viele ehrbare Beschuldigte sollen dann auch noch ihre Unschuld beweisen (Beweisumkehr), was an krimineller Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist.
So wird Recht und Gesetz bei den Menschen angewendet, die sich weder gute Anwälte leisten können, noch über öffentliche Einflüsse verfügen.
Möglich macht diesen rechtsfreien Zustand die bundesdeutsche Politik mit ihren regierenden und opositionellen Parteien. Sozial vollgefressene kriminelle Richter und Rechtsanwälte, in den Parlamenten sitzend, erarbeiten die Rahmenbedingungen dafür, das Juristen Narrenfreiheit haben und in aller Regel straffrei ausgehen.
Ein Blick in hunderttausende Akten würde ausreichen, um folgende Verstösse (Rechtsbeugungen) belegen zu können:
§ 168b StPO Das Gesamtergebnis ist von der Staatsanwaltschaft aktenkundig zu machen.
§ 160 StPO Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu berücksichtigen und zu bewerten, und sich dabei an die tatsächliche objektive Beweislage zu halten.
§ 136a StPO Die Täuschung bei der Vernehmung ist verboten, daß der Angeschuldigte aufgrund nicht vorhandener Beweise oder Zeugenaussagen überführt sei.
§ 383 StPO Die Einstellung des Verfahren ist jederzeit möglich, wenn sich die Anschuldigungen nicht zweifelsfrei erweisen lassen.
§ 267 StGB Urkundenfälschung, wenn die Staatsanwaltschaft Beweise verfälscht zitiert.
§ 274I StGB Urkundenunterdrückung, wenn die Staatsanwaltschaft entlastendes Material vorenthält/falsch bewertet.
§ 164 StGB Falsche Verdächtigungen = Rufmord
§ 186 StPO Üble Nachrede, wer einem anderen eine strafbare Handlung unterstellt, vorsätzlich, wider besseren Wissens.
§ 187 StPO Verleumdung, Rufschädigung, die vorsätzlich darauf abzielt, die Person zu diffamieren, an Fakten vorbei
§ 243-4StPO Der Angeschuldigte ist über seine Rechte zu belehren, nach den Maßgaben des § 136 StPO, wo ihm freisteht, daß er in schriftlicher und mündlicher Form alles vortragen kann, was ihn zu seiner Verteidigung dienlich erscheint.
Art.6 M.-rechte Jeder gilt als unschuldig, und muß seine Unschuld nicht nachweisen.
In deutschen Gerichtsverhandlungen hat man immer mehr das Gefühl, die Urteile sind bereits vorher festgelegt und abgesprochen, die Verhandlungen nichts weiter als wie schäbige öffentlichkeitswirksame Theaterveranstaltungen.
Die Grossen lässt man, trotz eindeutiger Beweise, laufen oder gibt ihnen lapidare Bewährungsstrafen; bei den Kleinen genügt ein blosser Verdacht um sie abzuurteilen.
Diese Art von politisch gesteuerter unabhängiger Justiz hatten wir bereits im III.-Reich und in der DDR.
Auch damals wurden Kritiker, welche diese Sauereien öffentlich bekannt machten, von kriminellen Juristen abgeurteilt und dann eingesperrt. Damals gab es Konzentrationslager, heute wird in deutschen Knästen psychisch gefoltert = Inhaftierte in Erdbunker eingesperrt.
Das Schlimme dabei ist, Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte decken diese Sauereien vorbehaltlos, indem Eingaben von einfachen Bürgern willkürlich abgeschmettert werden.
Zum Nachdenken: Glaubt denn wiklich jemand, die Bespitzelungen gegen uns, der Parteispendensumpf oder Gelder im Ausland bunkern (Steuerflucht) hätte aufgehört?
http://justizmu...e.de/index.html
V.i.S.d.P. hierlachtdiekoralle@web.de Menschenrechtler Roland Schmidt
[…] Unrechtsstaat Deutschland kann offenbar wirklich jeder gutgemeinte Paragraf von Juristen ins Gegenteil verkehrt werden. […]
[…] warum das alles? In jeder anderen Diktatur würde sowas sicher eleganter […]
[…] ist ein Land, wo die Willkür regiert. Von Rechtstaatlichkeit gibt es in Deutschland keine Spur. Die Domain Wikileaks.de ist nun gesperrt. Wenn man nicht die die dicke Kohle abgreifen kann, wie […]
[…] uns Leser aus der Bananenrepublik Deutschland berichteten, lässt der deutsche Internet-Provider t-online seine Nameserver bereits seit […]
[…] deutsche Rechtsstaat taugt nicht mal mehr als potemkinsche Fassade. [Trackback URI] […]
[…] Parteibuch hat diesem Gruß aus der Realität eigentlich nichts […]
[…] Eigentlich wollte Mein Parteibuch das unwürdige Schauspiel, dass das Bundesverfassungsgericht gerade zur Einführung der EU-Diktatur geboten hat, nicht kommentieren. Schließlich kann niemand ernsthaft erwarten, dass ein Gericht die Mitglieder des Politzirkus, der die Richter nach parteipolitischen Kriterien aussucht, in einem so zentralen Punkt wie der Einführung der EU-Diktaturverfassung stoppt. Die Aufgabe des Gerichtes ist es, dennoch so zu tun, als ob es unabhängig sei, und dann natürlich eine “Ja-aber”-Entscheidung zu fällen. Mit dem Ja wird dem Wunsch der herrschenden Mafia Rechnung getragen und mit dem “Aber” wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, das heißt die Illusion gegeben, Deutschland sei ein Rechtsstaat. […]
[…] Die Aufgabe des Gerichtes ist es, dennoch so zu tun, als ob es unabhängig sei, und dann natürlich eine “Ja-aber”-Entscheidung zu fällen. Mit dem Ja wird dem Wunsch der herrschenden Mafia Rechnung getragen und mit dem “Aber” wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, das heißt die Illusion gegeben, Deutschland sei ein Rechtsstaat. […]