Vor einigen Tagen hat Mein Parteibuch anlässlich des Tages der Pressefreiheit auf die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland aufmerksam gemacht. Eine neue Qualität der Zensur in Deutschland wurde nun durch die “Zuverlässigkeitsüberprüfung” bekannt, mit der kritischen Journalisten der Besuch des G8-Gipfels in Heiligendamm verwehrt wurde. Neben der offiziellen Zensur, deren Verantwortliche sich auf den Rechtsweg berufen, gibt es in Deutschland jedoch auch Einschüchterungsversuche der Meinungsfreiheit, die ganz offen kriminelle Hintergründe haben.
So wurde bei Rainer Kohnen, der das Blog Mediabloed betreibt und deswegen von Mediamarkt per Anwalt Joachim Steinhöfel bereits erfolgreich auf dem Rechtsweg attackiert wurde, soeben die Parole “Kohnen, Sau, Nestbeschmutzer” verziert mit Hakenkreuzen und SS Zeichen an die Hauswand gesprüht. Das ist natürlich auch ungehörig, zu überlegen, wie das ehemalige SS-Mitglied Otto Beisheim sein Imperium finanziert haben könnte.
Auch der Betreiber von Mein Parteibuch, Marcel Bartels, ist häufig von Einschüchterungsversuchen betroffen. Auf den Mohammed Karikatur Wetbewerb hin folgten Morddrohungen in den Kommentaren. In dem einen Fall, in dem der Täter einer Gewaltandrohung ermittelt werden konnte, stellte sich das dann allerdins schnell als Unfug eines Minderjährigen heraus, der sich dafür auch schnell entschuldigte.
Auch hat mal jemand versucht, mit einem Motorradclub zu drohen, was allerdings auch ziemlich nach hinten losgegangen sein dürfte. Einerseits war die Identität des drohenden bekannt, so dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden da keine Pobleme bei ihren Ermittlungen haben dürfte, und andererseits betonte ein Vertreter des Motorrad-Clubs gegenüber Mein Parteibuch glaubwürdig, dass der Motorrad-Club damit nichts zu tun habe und nun seinerseits “Gesprächsbedarf” mit dem für sie Unbekannten habe, der den Namen des Motorrad-Clubs in solch übler Weise missbraucht habe.
Zu der Zeit, als die Hurra-Israel-Fraktion sich ziemlich über die Strafanzeige von Jürgen Cain Külbel gegen Lizas Welt geärgert hat, hat jemand auch mal das Klingelbrett fotografiert und zu Einschüchterungszwecken die Namen der Nachbarn des Betreibers von Mein Parteibuch als Kommentar gepostet.
In letzter Zeit kommen Einschüchterungsversuche gegen den Betreiber von Mein Parteibuch hauptsächlich völlig anonym per Telefon. Beispielhaft ist dafür dieser Anruf (Original wav-Format, 350kb), der am 17.05.2007 gegen 2 Uhr morgens als krönender Abschluss einiger belästigender Anrufe auf der regulären Festnetznummer auf dem virtuellen Anrufbeantworter im Internet hinterlassen wurde.
Auch gab es im letzten Monat eine Vielzahl von Anrufen eines “Matze”, dessen Umgangsformen eine Tätigkeit im Versicherungsgewerbe vermuten lassen, der davon sprach zwei Leute vorbeischicken zu wollen, die 500 Euro für eine “Leistung”, der er nicht benennen oder in Rechnung stellen wollte, eintreiben sollen.
Festzuhalten bleibt, dass durch die gerade wieder im Telemediengesetz erneuerte Impressumspflicht für Blogger die Machthaber in Deutschland bestmöglich vor missliebigen Meinungen geschützt sind. Offen bleibt die Frage, wer kritische Blogger und missliebige Journalisten in Deutschland vor Übergriffen des Staates und Einschüchterungen durch andere Verbrecher schützt.
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| Künstler muss sich unterwerfen |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hallo “mein Parteibuch”, Es ist doch in diesem Land und Volk üblich andere Meinungen mit Gewalt unterdrücken und aufzwingen zu wollen. Der Hang zum Totalitarismus der Deutschen, egel in welchenm Regime sie sich befingen ist ungebrochen. Als ausgebildeter “Einzelkämpfer” habe ich keine Probleme mich solcher Typen erfolgreich zu erwehren. Du solltest auch mal eine Kurs für Nahkampf belegen. Dann aber auch nicht zögern es anzuwenden. Die Typen sind meist stinkfeige wenn es hart auf hart kommt.
“Unfug eines Minderjährigen” - Oder war da nicht evtl. die Grossfamilie im Spiel? Der Minderjährige übernimmt die Schuld eines volljährigen Familienmitglieds. Denn der Minderjährige ist evtl. nicht (voll) schuldfähig.
Wav-Datei reinstellen. Verstoss gegen die § 201? Oder liegt die »Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen« vor? Hoffentlich mache ich mich durch meine Meinungsäußerung jetzt nicht des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz strafbar, das seine Wurzel im Jahr 1935 hat.
Die Impressumspflicht ist meiner Meinung nach tatsächlich ein großes Problem. Ich denke, dem Staat geht es darum, möglichst den Bürger davon abzuhalten, überhaupt sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen, also egal ob pro oder kontra irgendwas, der Bürger soll möglichst schweigen. Und da ist es aus Sicht unserer Herrscher sicherlich ganz wünschenswert, wenn der eine Bürger den anderen Bürger diszipliniert, sei es durch legal durch Abmahnungen oder illegal durch belästigende Anrufe. Unserer Herrscher gewinnen immer, denn ein eingeschüchterter Untertan ist ein guter Untertan.
Gibt es eigentlich schon in China eine Impressumspflicht? Eine entsprechende Überlegung wurde im November 2006 bei BBC berichtet. Möglicherweise ist die Impressumspflicht in China noch nicht vorhanden, nur halt natürlich im ach so freien Deutschland.
Wer kann, überlegt sich in die Emigration: Raus aus Deutschland!
“Mohammed Karikatur Wetbewerb” - zu diesem Thema Gott und Politik habe ich gerade eben einen Artikel entdeckt, in dem gefragt wird: übernehmen religiöse Fanatiker die Meinungshoheit? Ich habe mich mit der Thematik nicht befasst, den verlinkten Artikel auch nicht gelesen, aber vielleicht interessiert es dich ja. Der Titel ist vom 31. Mai 2007, also noch ziemlich aktuell.
[…] impressumspflicht eldersign.de unerwartete-auswirkungen-der-impressumspflicht mein-parteibuch.com […]
[…] impressumspflicht eldersign.de unerwartete-auswirkungen-der-impressumspflicht mein-parteibuch.com […]
Meudalherr “Die Impressumspflicht ist meiner Meinung nach tatsächlich ein großes Problem.”, sehe ich genau so, dabei könnte das Problem doch einfach zu lösen sein: eine Webseite muß doch bei DENIC eingetragen sein. Warum sollte DENIC nicht verpflichtet werden können, auf richterliche Anordnung den Betreiber mit seinen persönlichen Daten herauszugeben? Damit wäre doch jeder Schutz sichergestellt.
Die Einschüchterung oder Ausgrenzung von JOurnalisten beim G8-Gipfel in Heiligendamm war nur der erste Höhepunkt. Jetzt sind dort wunschgemäß auch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigten Gewalttäter aufmarschiert. Komisch, dass die Polizei sie trotz massivster Überwachung nicht vorher entdeckt hat!
Schützen wir die Polizei!
fjh
[…] Quelle/Gesamter Text: www.mein-parteibuch.com […]
[…] nach rechts in der politischen Landschaft noch nicht abgeschlossen ist. Um einer möglichen Zensur durch Abmahnungen und anderem Unsinn zu entgehen, wurde das Blog daher bei einem ausländischen […]
Marcel, schau mal hier hin:
Media Markt feuert Abmahn-Anwalt
http://www.crn....cleID=199902940
Schon bekannt, schau mal hier bei RA Dennis Sevriens.
PS: Glückwunsch an Rainer. Auch für den hier natürlich.
[…] So geht das. Kaum war der Beitrag draußen, kam wieder ein anonymer Anruf. [Trackback URI] […]
[…] Anbetracht dessen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur eine Illusion ist, breitet Mein Parteibuch gern den Mantel des Schweigens darüber aus, wie das Essen im […]
[…] zu verlangen ist natürlich sein gutes Recht. Daniel hat, wohlwissend, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland eine Illusion und der Rechtsstaat eine Farce ist, klug reagiert und nach eigenem Bekunden “die betreffenden […]
[…] Zensur im Deutschland des Jahres 2007 […]
[…] Parteibuch hat vor gut einem halben Jahr im Beitrag “Zensur im Deutschland des Jahres 2007” darauf aufmerksam gemacht, dass es kein Einzelfall ist, dass Kriminelle direkte […]
Informationen über Zensur durch Beseitigung von Kritikern finden Sie unter:
www.bio-misuses.info
MfG Udo Frentzen
@Udo Frentzen
Leider ist auf der Webseite bio-misuses anstelle von recherchierten nachprüfbaren Informationen nur inhaltsleeres Blabla zu finden. Um das inhaltsleere Blabla in Blogs zu bewerben, legst du dich aber mächtig ins Zeug. Siehe hier z.B.:
Wanhoff: Die aktuelle Verschwörungstheorie für den Monat Februar
Wie wäre es denn mal mit etwas mehr nachprüfbaren Infos auf der Webseite bio-misuses? Dann klappt’s auch mit dem Publikum.
[…] aus, die Gesetze sinnvoll anwenden, die nach reiflicher Überlegung beschlossen wurden. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit sorgt in Deutschland dafür, dass niemandem der Mund verboten werden kann, wenn ihm Unrecht […]
[…] Solche Methoden der Zensur kennt man sonst eigentlich vor allem aus einer ganz anderen Richtung. Hinweise auf den Absender dieser Morddrohung nimmt jede Polizeidienststelle sicher gern entgegen. […]