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30. Juni 2007

“Leipzig ist kein Sumpf”

von @ 9:57. abgelegt unter Korruption, Deutschland, Politik, SPD, Leipzig, Sachsen

Leipzig ist kein SumpfMein Parteibuch möchte den Politikern, Unternehmern und Managern, die im sächsischen Sumpf von Leipzig in den vergangenen Jahren ihr segensreiches Wirken entfaltet haben, und die nun die Erklärung mit Titel “Leipzig ist kein Sumpf” unterzeichnet haben, zu ihrer mutigen Erklärung beglückwünschen. Nach dem Presseberichte zu der Erklärung aufgetaucht sind, in denen dummerweise die Namen der Unterzeichner der mutigen Erklärung gefehlt haben, hat Mein Parteibuch sich auf die Suche gemacht, und trotz widriger Umstände - Google fragte, ob nicht die Suche nach “Leipzig ist ein Sumpf” gemeint sei - für die Leser von Mein Parteibuch auf der Webseite der SPD Leipzig gefunden. Hoffentlich bleibt sie da recht lange stehen, und fällt nicht so schnell der parteilichen Verschwinderitis zum Opfer, damit auch recht viele Menschen dieses Dokument der Zeitgeschichte an seinem angestammten Platz lesen können.

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29. Juni 2007

“Manfred Schweizer ist eine überaus qualifizierte Führungspersönlichkeit”

von @ 8:17. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Politik, Polizei, Hessen, Sachsen

Am 18.05.2005 lobte der hessische Innenminister von der jüngst unter anderem durch einen offenbar versuchten Stimmenkauf leicht ins Gerede gekommenen Tankstellen-Connection, RA Volker Bouffier, den neuen Polizeipräsidenten von Mittelhessen, Manfred Schweizer, mit den Worten:

“Manfred Schweizer ist eine überaus qualifizierte Führungspersönlichkeit. Sein polizeilicher Werdegang und die damit verbundenen Qualifikationen bieten die Gewähr, dass er die erfolgreiche Arbeit von Manfred Meise nahtlos fortsetzen wird”

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28. Juni 2007

“protegiert”

von @ 10:34. abgelegt unter Presseschau, Korruption, Deutschland, Politik, Demokratie

Wie beim Mobbing-Gegner im Artikel “SPD: Flammendes Inferno Teil II” zu lesen ist, findet sich heute beim Online-Portal Newsclick, dass von der Braunschweiger Zeitung betrieben wird, einer der wenigen lichten Augenblicke, in denen Lesern erklärt wird, wie im Deutschland des 21. Jahrhunderts politische Karrieren tatsächlich gemacht werden. In seinem Artikel “Ein giftiger Brief, der die SPD entzweit” zitiert der Journalist Frank Jungbluth den jüngst von Klaus-Joachim Gebauer belasteten ehemaligen SPD-Fraktionschef von Wolfsburg, Bernd Sudholt, mit den Worten: Wenn man deinen beruflichen Werdegang betrachtet, bist du durch die Affärenbelasteten permanent protegiert worden.”

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27. Juni 2007

Auf welchem Planeten lebt eigentlich Hansjörg Elshorst?

von @ 13:31. abgelegt unter Humor, Presseschau, Korruption, Tagesschau.de, Medienmanipulation, Sachsen

Nach einigen Tagen lauten Schweigens hat Tagesschau Online gestern mal wieder einen Beitrag zum sächsischen Sumpf gebracht. Vom Beitrag “Korruptionsaffäre in Sachsen - SPD droht mit Ende der Koalition” aus ist zumindest derzeit noch ein bei Tagesschau Online abrufbares “Interview mit dem Transparency-Vorsitzenden Hansjörg Elshorst” vom 22.06. erreichbar. Mein Parteibuch möchte seinen Lesern ans Herz legen, sich das anzuschauen. Im nachfolgenden findet sich ein übersetztes Transskript des Interviews: (more…)

26. Juni 2007

Spuren aus dem Sächsischen Sumpf in den Berliner Bankenskandal

von @ 15:36. abgelegt unter Berlin, Recht und Unrecht, Leipzig, Wirtschaftskriminalität, Sachsen

Die Spuren, die den Fallkomplex Leipzig des jüngst als “Sächsischer Sumpf” bekannt gewordenen Korrupionsgeflechtes mit Berlin verbinden, sind so breit wie die Autobahn A9, die Leipzig mit Berlin verbindet.

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25. Juni 2007

Der Doktortitel von “Dr.” Mahmud Abbas

von @ 11:40. abgelegt unter Außenpolitik, Terrorismus, Israel, Palästina

Nachdem die Hamas nach ihrem Wahlsieg in Gaza zwischenzeitlich auch faktisch die Macht übernommen hat, unterstützen nun auf einmal Israel, die USA und die EU wieder offen die palästinensische “Autonomiebehörde” der Fatah. Was für sympathische Leute die Führer der Fatah sind, die mit viel Geld vom Westen unterstützt werden, hat Mein Parteibuch vor einigen Tagen ansatzweise im Artikel “Die Geheimdienste der Fatah” beschrieben. Die Tagesschau bringt sogar ein nettes Bild vom Chef der Fatah, Mahmud Abbas, zusammen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, dessen Weltanschauung im Artikel “Gottes großes Wunder” im Parteibuch vor einigen Wochen näher betrachtet wurde. Wer nun den Artikel “Mahmud Abbas und ein Ghostwriter aus alten Zeiten” ( http://www.0815-info.de/archiv/2007/juni/060717.php ) bei 0815-News liest, mag sich angesichts der Doktorarbeit von Mahmud Abbas möglicherweise des Eindrucks nicht erwehren mehr können, dass da nun offen zusammenwächst, was eigentlich schon lange zusammengehört.

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24. Juni 2007

Softwarepatent-Aktivismus der Berliner Koalitionsregierung

von @ 18:40. abgelegt unter Lobbyismus, Patente

Wie Heise berichtet, beginnt morgen ab 10:00 in der Münchener Residenz die er letzte Kraftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das Europäische Patentstreit-Abkommen (EPLA), mit dem ein an das Europäische Patentamt (EPA) angedocktes höchstes Europäisches Patentgericht geschaffen werden soll, welches durchschnittlichen Kosten für Patentstreit weit nach oben treiben würde, aber im Falle der gesetzeswidrigen Software- und Geschäftsmethodenpatenten endlich die EPA-Rabulistik gegen widerspenstige nationale Richter durchsetzen und somit die “Rechtssicherheit” herstellen würde, die Firmen wie SAP, Microsoft und Siemens seit Jahren energisch verlangen.

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Glückwunsch, Genossen!

von @ 11:06. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Politik, SPD, Hamburg

Mein Parteibuch gratuliert den gestern über die lupenrein quotierte Liste in die Bürgerschaft 2008 gewählten Genossinnen und Genossen Michael Naumann, Barbara Duden, Michael Neumann, Dorothee Stapelfeldt, Mathias Petersen, Karl Schwinke, Karin Timmermann, Peter Tschentscher und Monika Schaal herzlich zum Wahlsieg.

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23. Juni 2007

Schmutzige Markenausbeutung

von @ 10:15. abgelegt unter Recht und Unrecht, Abmahnung, Medienmanipulation, Markengesetz, Betrug

Markenware garantiert dem Verbraucher eine hohe Qualität und hat auch aufgrund von aufwendiger Werbung einen besonders hohen Preis. Je teurer Markenware ist, um so mehr Prestige verschafft dem Käufer eines Markenproduktes die von ihm gekaufte Markenware. Markeninhaber beklagen sich oft über gemeine Markenpiraten, die gefälschte, nicht lizensierte oder gar minderwertige Ware mit dem Markenlabel versehen auf den Markt bringen und so die Markeninhaber schädigen. Markeninhaber müssen gewaltige Verluste hinnehmen, weil sie ihre Markenwaren aufgrund der Markenpiraterie kaum noch zu den oft hohen geforderten Preisen loswerden. Mit Steuergeldern finanziert versuchen deshalb Zoll und Polizei trotz großer Bemühungen nur mit durchwachsenem Erfolg, Fälschungen aus dem Verkehr zu ziehen und Markenpiraten dingfest zu machen. Zahlreiche unverantwortlich handelnde, geizige oder arme Verbraucher kaufen gefälschte Waren trotzdem, weil sie einfach billiger sind.

Das ist die Geschichte von den guten Markeninhabern und den bösen Markenpiraten, die Lobbyisten von Markeninhabern und Regierungsstellen oft in den Massenmedien verbreiten. Daneben gibt es aber noch eine andere Geschichte, die nicht so gern erzählt wird.

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22. Juni 2007

“die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt”

von @ 14:06. abgelegt unter Pressefreiheit, Recht und Unrecht, Kriminalität, Zensur, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Meinungsfreiheit, Sachsen

Vom sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo finden sich in einem Interview bei sz-online folgende Worte:

“Sie (die OK) ist keinesfalls in der Lage, den Freistaat zu erschüttern. Aber die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt. Auch ein Journalist wurde bereits per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen.”

Im R-Archiv findet sich unter dem Titel “»Sachsen-Gang« Aktionismus aber keine Aufklärung” eine Meinung dazu, wie man solche Aussagen interpretieren könnte.

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