Von Mitte April dieses Jahres stammt ein bemerkenswertes Zitat des sächsischen Justizministers Geert Mackenroth (CDU):
»Mit Hans Stigler verabschieden wir einen erfolgreichen Präsidenten in den Ruhestand, der mit seinen vielseitigen Erfahrungen und gutem Organisationsgeschick das Amtsgericht Chemnitz geführt hat. Für seine in der sächsischen Justiz geleisteten Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus. Bei Norbert Röger weiß ich die Behörde in guten Händen. Er wird sich der verantwortungsvollen Aufgabe engagiert annehmen. Ich gratuliere ihm zur Berufung in dieses herausragende Amt.«
Wie gut, dass es in Sachsen in einen Justizminister gibt, der sich so gut auskennt. Komisch nur, dass der mdr gestern meldete: “Korruptionsaffäre in Sachsen - Verfahren gegen Gerichtspräsident Röger eingeleitet“.
Mehr Informationen zu den Sachsen von ehrenwerten Persönlichkeiten aus Politik, Justiz, Polizei, Verwaltung, Medien und Wirtschaft begangenen schwersten Straftaten quer durch das ganze Strafgesetzbuch finden sich zum Beispiel im Artikel “Datenschutz gegen die Aufdeckung von organisierter Kriminalität in Sachsen“, bei german-foreign-policy.com und auf der Webseite von Jürgen Roth.
Es soll bitte nun niemand schadensfroh mit dem Finger auf Sachsen zeigen. Das Problem, das Banden organisierter Kriminalität die Schaltstellen der Macht in Politik, Justiz, Polizei, Verwaltung, Medien und Wirtschaft besetzt halten und dazu benutzen, gemeinsam schwerste Straftaten zu begehen und zu vertuschen, sieht nach Erkenntnissen von Mein Parteibuch flächendeckend in Deutschland überall ähnlich aus. Sachsen unterscheidet sich von Rest Deutschlands vor allem dadurch, dass Kurt Biedenkopf auf die Strukturen der organisierten Regierungskriminalität in Sachsen den Verfassungsschutz angesetzt hat, und der auch tatsächlich eine Menge Informationen herausbekommen hat.
Es wäre dringend notwendig, dass die kriminellen Netzwerke an den Schaltstellen der Macht auch im Rest von Deutschland mit Hilfe des Verfassungschutzes aufgedeckt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Und dann raus aus den Ämtern mit Politikern, die das zu verantworten haben und wichtige Behörden bei der organisierten Kriminalität in guten Händen gewusst haben wollen.
Nachtrag 17.06.2007: In einem Artikel der Zeit heißt es am 07.06.2007:
Vor sechs Wochen, als die Anschuldigungen intern längst bekannt waren, beförderte ihn Justizminister Geert Mackenroth noch zum Präsidenten eines Amtsgerichtes, eine Position, in der er als unabhängiger Richter ein Disziplinarverfahren durch das Ministerium nicht mehr zu fürchten braucht.
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| Miau |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Landesämtr und das Bundesamt für Verfassungsschutz möchte ich da nicht auch noch schnüffeln lassen. Denn - wie das Beispiel gezeigt hat - halten die ihre Informationen zurück. Von sich aus hat der sächsische Verfassungsschutz keine Strafanzeige erstattet. Er musste erst zum Jagen getragen werden!
Ich plädiere für eine eigene Behörde zur Korruptions-Überwachung.
Merkwürdig finde ich in diesem Zusammenhang, dass einer der profiliertesten deutschen Anti-Korruptions-Experten, der Frankfurter Oberstaatsanwalt Schaupenstein, nun für fünf Jahre freigestellt wird und zur Deutschen Bahn AG wechselt.
Kommentieren möchte ich das vorläufig noch nicht.
In der Diagnose scheint aber zu stimmen, dass nicht nur in Sachsen auch in der Justiz einiges schief läuft. Politik und Justiz müssen endlich entflochten werden!
fjh
1.Kriminelle Netzwerke an den Schaltstellen der Macht aufdecken und dann Deutschland zumachen.
2.Dazu bedarf es nicht des Verfassungsschutzes oder einer weiteren Behörde, sondern des Souveräns selbst.
3.Das politische Mandat ist auf eine Wahlperiode zu begrenzen.
4.Wenn Volksvertreter zu Interessenvertretern mutieren, sind sie vom Souverän augenblicklich zu entlassen.
Es gibt noch weit mehr aus dem Sumpf zu melden. Hier noch etwas aus dem sächsischen Nachbarland Thüringen. das ist aber bei weitem nnicht alles.
Der Vorgang mit dem Aktenzeichen 580 Js 28050/00/2 bringt für einen kurzen Moment Licht in eine Branche und ihr Gebaren. Wegen Untreue muß sich der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, vor dem Erfurter Landgericht verantworten. Der umstrittene Geheimdienstchef soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auf seinem Posten einen sechsstelligen Betrag aus dem Etat des Freistaates abgezweigt haben. Wegen Beihilfe müssen sich auch zwei frühere Referatsleiter verantworten. Roewer bestreitet die Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56jährigen aus Weimar Untreue in 63 Fällen vor. Er hatte unter dem Decknamen Stephan Seeberg den Tarnverlag “Heron” gegründet und soll der Gesellschaft rund 150 000 Euro - teilweise in bar - aus dem Etat des Freistaates rechtswidrig zugeschanzt haben. Dabei ging es laut Gerichtsprecher Ulrich Drews um Aufträge für Publikationen, die nie erschienen seien und um einen Film, für den überhöhte Honorare gezahlt worden sein sollen. Außerdem soll der Angeklagte zwischen 1997 und 2000 aus einer illegalen Handkasse für Gaststättenbesuche 11 500 Euro ausgegeben haben, berichtet Drews.
Mit dem liberalen Juristen Roewer, der den Thüringer Verfassungsschutz seit 1994 geleitet hatte, steht eine schillernde Figur der deutschen Geheimdienst-Landschaft vor Gericht. Er war im Sommer 2000 unter anderem aus dem Amt entlassen worden, weil die Behörde jahrelang die Neonazis und NPD-Spitzenfunktionäre Thomas Dienel und Tino Brandts als V-Leute führte. Allein Dienel soll rund 25 000 Mark erhalten haben. Beide Rechtsextremisten überwiesen das Spitzelsalär jedoch nach eigenen Angaben an die NPD und bauten mit dem Geld rechtsextreme Verbandsstrukturen auf. Für Schlagzeilen sorgte Roewer auch in der “Kantinen-Affäre”. Nach seiner Darstellung hatte ihm der Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) im Jahr 2000 in einem Vier-Augen-Gespräch in der Erfurter Landtagskantine damit beauftragt, im damaligen Kommunalwahlkampf zwei Kandidaten einer Freien Wählergemeinschaft in Blankenhain zu bespitzeln. Köckert wies die Darstellung vehement zurück.
Im eigens eingesetzten Untersuchungsausschuß des Landtages stand daraufhin Aussage gegen Aussage. Roewer fiel zudem durch eine eigenwillige Art der Amtsgeschäfte auf. “Er verschickte Neujahrskarten, die den Geheimdienst auf die Schippe nahmen und radelte in seiner ausgebeulten Cordhose fotografierend bei rechten und linken Kundgebungen umher”, berichtete die Thüringer Allgemeine.
In einem nach wie vor geheim gehaltenen Dossier des früheren Sonderermittlers und heutigen Innenministers Karl Heinz Gasser (CDU) soll auch von Fernreisen auf Staatskosten und abendlichen Gelagen im Präsidentenzimmer die Rede sein. Nach einer ausgelassenen Feier im Landesamt soll ein Mitarbeiter seinen Dienstwagen betrunken zu Schrott gefahren haben. “Roewer war ein bunter Hund und dem Amt mehr als abträglich”, heißt es in der SPD-Landtagsfraktion. Inzwischen betätigt sich Roewer als Publizist und Buchautor. Erst kürzlich hat er ein 500seitiges “Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhundert” mitverfaßt.
Wer ist dieser Roewer?
Sechs Jahre war er im Amt, nun muss er aussetzen: Helmut Roewer, der bisherige Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfVS). Eine ganze Reihe von »Pannen, Indiskretionen und internen Auseinandersetzungen«, die schon viel zu lang geworden sei, nahm der ehemalige Thüringer Innenminister Christian Köckert letzte zum Anlass, Roewer zu suspendieren - vorläufig. Der Einsatz des Neonazis Thomas Dienel war dabei nicht die Ursache, sondern nur der Anlass der Suspendierung bis zur Klärung aller Vorwürfe.
Helmut Roewer war vor Jahren vom Bundesministerium des Innern (BMI), Abteilung Verfassungsschutz, nach Thüringen gekommen, um den damaligen Präsidenten Harm Winkler abzulösen. Der galt in den Augen des von der CDU geführten Innenministeriums als zu liberal und stand den Bemühungen, Seilschaften im Verfassungsschutz und Politik zu etablieren, offensichtlich im Weg.
In seinen Dienstjahren i Thüringen fiel Roewer vor allem durch seine Verharmlosung des Nazismus in Gegenwart und Vergangenheit auf. Er erläuterte »Kennzeichen D« sein Geschichtsbild: »Das Dritte Reich ist eine bestimmte Epoche in der deutschen Geschichte, und diese besteht nicht nur aus Verbrechen. Wenn Sie den jungen Leuten erklären, es seien nur Verbrechen gewesen, dann glauben sie das nicht, weil sie dann in einen Großvater-Enkel-Konflikt kommen.«
Zuvor war er bei einer Podiumsdiskussion noch deutlicher geworden: »Sie sollten mal fragen, was sich für die meisten Menschen mit dem Dritten Reich noch verbindet. (…) Eine richtige Schlussfolgerung kann ein ganz normaler Mensch nur dann ziehen, wenn man ihm gesagt hat, was passiert ist, und zwar die schlechten und die guten Seiten.« Die bei der Veranstaltung anwesenden Mitglieder der NPD und des rechtsmilitanten Thüringer Heimatschutzes waren begeistert.
Hinzu kamen immer wieder Versuche, Antifaschisten und Antirassisten, Vertreter der Linken und der Gewerkschaften zu diskreditieren. So bezeichnete Roewer in einem Fachreferat vor Kollegen Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge« und als »zwei Seiten einer Medaille«. Sein Ziel war es stets, größere antifaschistische Bündnisse zu verhindern.
So wurde 1997 eine geplante Großdemonstration gegen den rechten Konsens in Saalfeld vom Innenministerium verboten, als sich herausgestellt hatte, dass sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, PDS, Grünen und Autonomen weder durch Integrationsangebote noch durch Drohungen und Kampagnen spalten ließ.
Auch nach Saalfeld setzte Roewer alles daran, größere Bündnisse gegen Rechts zu verhindern. Als wichtigstes Instrument für diese Strategie dürfte der Nachrichtendienst, eine regelmäßige Publikation des VS, zählen. Im März 1998 gelangte ein Auszug aus einem dieser Berichte, die das LfVS monatlich an Behörden und Einzelpersonen verschickt, an die Öffentlichkeit.
In diesem Auszug wurde über eine Demonstration zur Unterstützung der Rechte von Flüchtlingen berichtet, bei der die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende und ein evangelischer Propst Ansprachen gehalten hatten. Die Anmelderin der Demonstration, eine Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Thüringen, wurde mit Namen und Arbeitsstelle genannt. Gegenüber der Landesdatenschutzbeauftragten legitimierte das Amt den Bericht mit der Teilnahme von Autonomen an der Demo.
Zum Adressatenkreis des Nachrichtendienstes zählen Versammlungsbehörden, Bürgermeister, Polizeidienststellen, ausgewählte Medienvertreter und Personen des öffentlichen Lebens. Gewarnt wird vor den »Feinden der Demokratie»: Atomkraft- und Kriegsgegnern, Antifas, Flüchtlingen, kritischen Journalisten; selbst Landtagsabgeordnete der PDS und Gewerkschaftsfunktionäre wurden schon genannt.
Berichte über Rechtsextremismus hingegen waren beschränkt: Erwähnt werden größtenteils die Parteien, Skin-Musik und die so genannten Freien Kameradschaften. Übergänge zur konservativen Rechten, wie es sie in vielen Burschenschaften gibt, fanden erst Eingang nach antifaschistischen Recherchen und kritischen Medienberichten.
Kritik kam aber verstärkt auch von anderer Seite. In den letzten beiden Jahren haben sich in Thüringen Aufmärsche der extremen Rechten gehäuft, in vielen Fällen schätzten die jeweiligen Polizeiführungen die Zahl der Teilnehmer falsch ein. In ungewohnter Offenheit machten immer wieder hohe Polizeibeamte ihrem Unmut über die fehlenden oder falschen Einschätzungen des LfVS Luft. Besonders lächerlich wirkte schließlich am 20. April eine Erklärung des Innenministeriums - die wohl auf Erkenntnisse des LfVS zurückging -, der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge könne auch von linken Tätern verübt worden sein.
Zu diesem Zeitpunkt passte zwischen Roewer und Innenminister Köckert noch kein Blatt: Ein VS-Mitarbeiter, der im Sommer 1999 von seinem Posten als »Referatsleiter Rechtsextremismus« beurlaubt worden war, setzte sich gegen den Rausschmiss zur Wehr. Im Machtkampf zwischen Roewer und dem Beurlaubten unterlag der Mitarbeiter in diesem Jahr. Roewer hatte, so Köckert, unter ihm »freie Hand und sein volles Vertrauen«.
Noch am 30. Mai stellten beide in Jena einen Film über Extremismus in Thüringen vor. Als Beispiel für Rechtsextremismus wird die NPD, für Linksextremismus die Junge Gemeinde (JG) Jena, eine vom Stadtjugendpfarrer Lothar König geleitete Einrichtung der evangelischen Kirche, die sich strikt gegen Neonazis positioniert hat und deswegen mehrfach von ihnen überfallen wurde, genannt. Vor einem Straßentheaterstück der JG, das die Gefährlichkeit von Neonazis darstellt, hatte der Verfassungsschutz bereits 1998 gewarnt.
Da kann man aber noch froh sein, wenn wenigstens der sächsische Verfassungsschutz noch gegen die organisierte Polit- und Verwaltungskriminalität ermittelt.
Eine gesondert Behörde gegen Korruption bringt nichts.
Es wird lediglich um die Besetzung des Chefsessels gekämpft, und den erhält endletzlich der kriminelle Meister.
Korruktion ist systembedingt und ein gesellscaftliches Problem. Die Grenzen zwischen legal und illegal sind gleitend.
Bestechung im Ausland war z.B. früher erlaubt. Es guibt Länder, da zählt Trinkgeld zur Korruktion.
Eine kleine Gesetzesänderung - mehr erlauben - kann die Korruption stark abbauen. Das gilt ebenfalls für andere Gebiete: Drogen, illegaler Aufenthalt, Passvergehen, Fahren ohne gültigen deutschen Führerschein etc.
Korruption ist ein gesellschaftliches Problem und da hilft nur Öffentlichkeit, Diskussion. Gesetze, Anwälte udnGeruchte lösen das Problem nicht.
Buske stört erheblich bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen, weil er die Aufdeckung regeln möchte mit Beweisen etc.
Vedacht und Indizien (Meinungen) zu äußern, ist sehr kostspielig und trifft meistens den Äußernden.
Heißt dann Denunziation.
In Deutschland dürfen Mitarbeiter, welche Gesetzesverstöße ihrer Chefs anzeigen, fristlos entlassen werden. Duie Wirtschaft wüprde nuicht funktionieren, wenn solche denunzierende Mitarbeiter weiter beschäftigt werden müssten.
Die Arbeitsgerichte erlauben das.
Bei Verdacht erst recht.
[…] sein sollten, verdächtigt werden, in genau solche Verbrechen mit Schwerpunkt in Leipzig verstrickt zu sein, erschien der Wunsch der sächsischen Landesregierung, eine Bundesbehörde, deren […]
[…] und Rechtsstaatlichkeit die deutsche Justiz bereits geführt hat, zeigen die gerade aufgedeckten Verstrickungen der sächsischen Justiz in das organisierte Verbrechen mit aller Brutalität. In der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird derweil die Frage, ob die […]