Manchmal sind die in den deutschen Massenmedien verbreiteten Lügen so unglaublich dumm, dreist und plump, dass einem der Atem stockt. Die Lügen der deutschen Massenmedien zur Nichtverlängerung der Erlaubnis zur Nutzung terristischer Frequenzen für den privaten Fernsehsender RCTV in Venezuela sind so ein Fall.
In der Wikipedia findet sich zur jüngeren Geschichte von Venezuela folgendes:
Am 6. Dezember 1998 wurde Hugo Chávez, der Gründer der Movimiento Quinta República und Führer zweier Putschversuche gegen die ehemalige venezolanische Republik, mit einem überraschenden Sieg (56 %) zum Präsidenten gewählt. Chávez ist ein Verfechter der Bolivarischen Revolution, seine erklärten Ziele sind der Kampf gegen Korruption, die Schaffung und Stärkung möglichst direkter Demokratie, sowie die nationale und ökonomische Unabhängigkeit. Nach der Ausarbeitung einer neuen „bolivarischen“ Verfassung und deren Annahme per Referendum, wurde Chávez im Jahr 2000 mit einer gegenüber 1998 sogar nochmals deutlich gestiegenen Mehrheit (60 %) bestätigt. Venezuelas Staatsbezeichnung lautet seitdem „Bolivarische Republik Venezuela“ und wird im Volksmund als „Fünfte Republik“ (quinta república) bezeichnet.
Am 11. April 2002 kam es zu einem Putsch gegen die Regierung mit dem Ziel, Chávez zu stürzen. Trotz Unterstützung aller privaten Mediensender durch „politisch-parteiische Berichterstattung“ (venezolanischer Journalistenverband) und Schließung des einzigen staatlichen Senders Venezolana de Televisión, VTV (umgangssprachlich “Canal 8″) durch die Putschisten, scheiterte der Umsturzversuch an den breiten Bevölkerungsmassen, die für ihren Präsidenten auf die Straße gingen und dem Militär, das dem Putschaufruf des Generalstabs nicht folgte. Die Putschisten blieben ungestraft oder gingen ins Exil.
…
Am 3. Dezember 2006 wurde Chávez bei den Präsidentschaftswahlen mit 62,89% der Stimmen aufs neue im Amt bestätigt. Es gab insgesamt 18 Kandidaten für das Amt. Der konservative Gegenkandidat Rosales, Führer der rechten Opposition gegen Chávez, musste mit 36,85% der Stimmen seine Niederlage eingestehen. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 75% die höchste seit 1988.
Hugo Chávez und seine Regierung haben in der während ihrer Regierungszeit ausgearbeiteten vom venezuelansichen Volk abgestimmten Verfassung die Meinungsfreiheit als ein ganz besonders hohes Gut verankert - in Venezuela darf jeder sagen, was er denkt. Wie weit das geht, ist auf der marxistischen Plattform “der Funke” nachzulesen:
Der besagte Sender, hat seit Jahren die schlimmste und abstoßendste Propaganda gegen die gewählte Regierung ausgestrahlt, den Präsidenten persönlich beleidigt, ihn wiederholt als Verrückten (und Schlimmeres) bezeichnet. Mehrmals hat dieser Sender zum gewaltsamen Umsturz der Regierung Chávez und zu dessen Erschießung aufgerufen.
Der Sender RCTV darf selbst nach dem Putsch weiter zum gewaltsamen Umsturz der Regierung Chávez und zu dessen Erschießung aufrufen. Dass alles erlaubt die Regierung von Venezuela, weil sie sich nicht über die Verfassung stellt, deren Wert das Volk in vielen kleinen Verfassungsschulungen gelernt hat. Die aus Großkapitalisten, Militärs und gekauften Gewerkschaftern bestehenden Putschisten hingegen haben die Verfassung gebrochen, auf RCTV beim Putsch gelogen, dass sich die Balken bogen und den staatlichen Sender “Kanal 8″ unter ihre Kontrolle gebracht und zensiert. Über die Gegendemonstration, die zur Wiedereinsetzung des rechtmäßig gewählten Präsidenten führte, hat RCTV nicht berichtet, die wurde von Menschen organisiert, die töpfeschlagend durch die Straßen gezogen sind, und die Einwohner über die Lügen aufgeklärt haben. Selbst als der Präsidentenpalast schon zurückerobert war, hat RCTV nichts davon berichtet.
Über den Putschversuch gegen den bei den NeoCons in den USA verhassten Hugo Chavez am 11. April 2002 findet sich in der englischsprachigen Wikipedia folgendes:
Ein Fernsehteam aus Irland (Radio Telefís Éireann) hat zur Zeit des Putsches gerade zufällig einen Dokumentarfilm über Hugo Chávez gedreht und ihre Bilder der Ereignisse widersprachen den Erklärungen der Chávez-Gegner, der privaten Medien, dem US-Außenministerium und dem amerikanischen Regierungssprecher Ari Fleischer.
Wer sich eben diesen Dokumentarfilm “The Revolution Will Not Be Televised” anschaut, kann leicht selbst erkennen, dass alles oben gesagte stimmt.
Und nun schauen wir einmal, wie die deutsche Bevölkerung zu diesen Vorfällen von den Massenmedien in Deutschland “informiert” wird. Die seriöse Zeit meldet zuerst basierend auf einer dpa-Meldung Venezuela: Chavéz schließt letzten Oppositionssender. Kurze Zeit später stellt die Zeit dann den Titel um zu: Chavez schließt RCTV. Wie oben nachzulesen ist, sind beide Schlagzeilen falsch. RCTV wurde nicht geschlossen, lediglich die Erlaubnis zur Nutzung der staatlichen terristischen Frequenz wurde nicht verlängert. Der Sender RCTV kann und wird veraussichtlich auch über Kabel und Satellit weitersenden.
Dass diese in hunderten von deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Medien verbreitete Desinformation auf falsche Agenturmeldungen von dpa und afp zurückgehen, erklärt Media Blöd im Artikel: RCTV Venezuela, Desinformation via DPA und AFP.
Desinformierend ist auch die Berichterstattung bei DW-World unter dem Titel Regierungskritischer TV-Sender in Venezuela abgeschaltet, wo es heißt:
Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez ist seinem Ziel, die Medien unter seine Kontrolle zu bringen, ein Stück näher gerückt.
…
Die Zeitung “El Nacional” sprach vom “Ende des Pluralismus” in Venezuela. Sie warnte vor einem zunehmenden Informationsmonopol der Regierung.
Geradezu skruil ist der Schlusssatz bei DW-World:
Mit dem Ende von RCTV unterstehen bereits zwei der vier landesweit ausstrahlenden Fernsehsender der Regierung.
Dass der Sender TVeS, der auf der freigewordenen Frequenz sendet, eben nicht der Regierung untersteht, kümmert DW-World zwar nicht, aber immerhin macht DW-World so darauf aufmerksam, dass das “Informationsmonopol” der Regierung aus “zwei der vier landesweit ausstrahlenden Fernsehsender” besteht.
Geschickter bei der Manipulation der öffentlichen Meinung ist die Tagesschau. Wie Sebastian Scholl bemerkt hat, betreibt die Tagesschau die Meinungsmnanipulation mit der Methode Subjekt, Objekt, Prädikat.
Löbliche Ausnahme in der Desinformationskampagne der deutschen Presselandschaft ist die “junge Welt”, die in einem Interview Marcos Hernández, den Präsident der venezolanischen Organisation »Periodistas Por La Verdad« (Journalisten für die Wahrheit) zu Wort kommen lässt und titelt: »80 Prozent der Sender sind in privater Hand«.
Und natürlich gibt es einige Blogger, die ihre Leser deutlich besser als die Massenmedien informieren, z.B. Woschad mit “Meinungsfreiheit in Deutschland“, das Redblog mit “5,48 % des EP verurteilte Venezuela” und natürlich das Politblog mit dem Beitrag “Wahrnehmungsmanagement in der Praxis - das Beispiel Venezuela“.
Abschließend stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass die deutschen Massenmedien ihrer Leser, Zuhörer und Zuschauer so systematisch anlügen und warum sie dies tun. Haben die Mächtigen etwa Angst davor, dass hier in Deutschland wie in Venezuela eine vom Volk getragene basisdemokratische Bewegung entsteht, Meinungsfreiheit durchgesetzt wird und der Kampf gegen Korruption beginnt?
Wenn, dann haben sie recht, denn die jüngere Geschichte von Venezuela ist auch ein gutes Vorbild für Deutschland. Hugo Chávez hat in Venezuela Verfassungstreue, Demokratie und Meinungsfreiheit eingeführt - es wird Zeit, dass diese Werte auch in Deutschland eingeführt werden.
Ich finde es reichlich befremdlich, dass Sie auf der einen Seite verschiedene Medien wie z.B. den “Spiegel” oder die “Tagesschau” regelmäßig hier auf Ihrer Website tendentielle Berichterstattung bis hin zu gezielter Desinformation und Meinungsmanipulation vorwerfen, zugleich dann aber hier in obigem Kommentar eindeutig tendentielle Publikationen wie die “marxistische Plattform “der Funke””, die “junge Welt” (lt. Wikipedia und eigener Selbstdarstellung eine Tageszeitung mit “linkssozialistischem Selbstverständnis im Sinn einer orthodox-kommunistischen Ausrichtung”) als verlässliche Quellen empfehlen wollen, neben einem Hinweis auf ein irisches Doku-Team, das einen Film produziert hat, der nach Aussage von Kritikern offenbar Fehler und manipulative Darstellungen (http://en.wikipedia.org/wiki/The_Revolution_Will_Not_Be_Televised_(documentary)) enthält?
Nichts gegen Kritk im allgemeinen, aber Ihre Quellenempfehlungen sind für sich genommen ausserordentlich tendentiell.
> Manchmal sind die in
> den deutschen
> Massenmedien verbreiteten
> Lügen so unglaublich
> dumm, dreist und
> plump, dass einem der
> Atem stockt.
Und manchmal auch die Blogeinträge.
> Hugo Chávez hat in
> Venezuela Verfassungstreue,
Das hat hier jemand vor über 60 Jahren auch schon mal einer eingeführt.
> Demokratie und
> Meinungsfreiheit
> eingeführt - es wird
> Zeit, dass diese Werte
> auch in Deutschland
> eingeführt werden.
Wie gesagt: Hatten wir schon mal.
@Mumba
Andersherum wird ein Schuh draus: Der Spiegel “informiert” zu diesem Sachverhalt falsch und die marxistische Plattform “der Funke” sowie die “junge Welt” richtig. Was kann daraus bezüglich der Qualität von Publikationen wie “Die Zeit” oder “Der Spiegel” geschlossen werden? Der Tagesschau wird im Gegensatz zum letzten Artikel “Die Tagesschau erklärt den Iran” hier in diesem Artikel übrigens nicht Falschinformation vorgeworfen, sondern Tendenzberichterstattung nachgewiesen.
RCTV und die anderen Privatsender in Venezuela hatten seit dem Putsch immer wieder die Lüge verbreitet, dass die Anhänger von Hugo Chavez auf Demonstranten geschossen hätten. Im Film “The Revolution Will Not Be Televised” und noch deutlicher, basierend auf dem selben Rohmaterial im spanischsprachigen Film “Inside the Coup” wird dies als Lüge entlarvt, und gezeigt, dass es genau andersherum war. Der Putsch gegen Chavez war von langer Hand unter Mitwissenschaft der USA geplant, und die Putschisten haben friedliche Pro-Chavez-Demonstranten von Scharfschützen beschießen lassen. Dass einzelne Demonstranten gezielt auf die Sniper zurückgeschossen haben, wurde das von den Privatsendern als Legitimation für den Putsch genutzt. Die Kameraeinstellung, in der man sieht, dass die Chavez-Anhänger nicht auf Demonstranten, sondern auf Sniper der Putschisten, geschossen haben, wurde von den Privatsendern absichtlich nicht veröffentlicht.
Wie im Wikipedia-Eintrag zum Putschversuch vom 11. April 2002 nachzulesen ist, wurden die wesentlichen Vorwürfe gegen die Richtigkeit des Dokumentarfilms “The Revolution Will Not Be Televised”, die im vom venezuelanischen Privatfernsehen finanzierten Film “X-Ray of a Lie” erhoben.
Zu diesem Vorwurf, die Pro-Chavez-Demonstranten hätten auf Demonsrtanten geschossen, hat es eine gründliche Untersuchung gegeben. Die Verdächtigen sind aufgespürt, in Untersuchungshaft gesteckt und schließlich, nachdem die Anklage wegen der erwiesenen Notwehrsituation zusammengebrochen war, freigesprochen worden. Die im Film “X-Ray of a Lie” festgehaltene Kritik wurde als erneute Lüge entlarvt.
Die Untersuchung, mit der die in “X-Ray of a Lie” vorgebrachte Kritik als Lüge antlarvt wurde, kann sich jedermann im Film “Llaguno Bridge: Keys to a Massacre” anschauen.
Jedermann kann sich die Beweise anschauen, und selbst erkennen, dass die Vorwürfe der Privatsender Lügen sind. Übrigens, selbst wenn man dann immer noch nicht daran glaubt, was man sieht, beweißt allein die Tatsache der Existenz, dass die seriöse deutsche Presse einschließlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das deutsche Volk bezüglich der Gefahr für die Meinungsfreiheit in Venezuela angelogen hat.
@Erik
Wo Du schon keine Argumente hast, dann berufe Dich auf Godwins Gesetz, das geht immer. Hitler hat mit einem Ermächtigungsgesetz regiert und auf Menschenrechte einen Dreck gegeben, Hugo Chavez hat eine Verfassung eingeführt, die seine eigene Macht beschneidet, hält sich daran, und die Putschisten nicht nur nach Recht und Gesetz behandelt, sondern sie sogar weiter senden lassen. Sein Credo: Terror kann man nicht durch Terror bekämpfen. Merkst Du einen Unterschied zur Politik in Deutschland?
Godwins Gesetz kannte ich noch nicht.
> Hugo Chavez hat eine
> Verfassung eingeführt,
> die seine eigene Macht
> beschneidet, hält sich
> daran, und die
> Putschisten nicht nur
> nach Recht und Gesetz
> behandelt, sondern sie
> sogar weiter senden
> lassen.
Ja komma aber: Er hat ‘per Dekret’ einen Sender abschalten lassen. Der Sender war wohl gegen ihn und ‘er’ hat ihn abschalten lassen. Das darf doch nicht, oder?
@Erik
Hugo Chavez hat *nicht* ‘per Dekret’ einen Sender abschalten lassen. Du bist damit genau den Lügen auf den Leim gegangen, die in Deutschland von den Massenmedien verbreitet wurden.
In Venezuela müssen, und mussten auch schon unter den Vorgängern von Hugo Chavez, private Sender, die die beschränkten terristrischen Frequenzen nutzen wollen, diese Nutzung alle 20 Jahre neu beantragen.
Hugo Chavez hat sich entschieden, dem privaten Sender RCTV die Erlaubnis zur Nutzung terristischer Frequenzen, nicht zu erteilen. Jeder seiner Vorgänger hätte den Sender sicher spätetens nach seiner aktiven Betiligung am Putsch und dem wiederholten Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung in Venezuela sowie der Ermordng des Präsidenten verboten. Hugo Chavez hat jedoch die Verfassung geachtet, die die Meinungsfreiheit garantiert, und den Sender RCTV weiter die Hetze gegen ihn senden lassen. Für diese Milde ist er von vielen seiner Anhänger scharf kritisiert worden.
Nun macht Hugo Chavez allerdings von seinem Recht Gebrauch, das Recht zur Nutzung der terristischen Frequenz an einen Gesellschaft zu vergeben, in dem er sich eine bessere Vertretung des Volkes in den verschiedenen Regionen verspricht. Dieses Recht hat er, und dass er sich so entschieden hat, ist wegen der verfassungsfeindlichen Hetze des Senders auch sehr gut nachvollziehbar.
Der Putistenkanal darf seine Propaganda trotzdem per Satellit und Kabel weiterverbreiten. Die offizielle Erklärung der venezuelanischen Botschaft in Deutschland dazu findet sich übrigens seit dem 22. Mai auf den Webseiten der Botschaft.
Damit, er habe die offiielle Version nicht kennen können, kann sich also kein Journalist herausreden. Bei der Tagesschau scheint man das übrigens bemerkt zu haben, dass die Meldungen der Nachrichtenagenturen faul waren, denn die Tagesschau hat einen eigenen Text gebracht und auf gar zu platte Lügen verzichtet.
Es bleibt also die Frage, warum die deutschen Massenmedien, wie oben dargestellt, das deutsche Volk angelogen haben.
Der ist ganz schön gewieft, der böse Diktator. Wartet doch glatt sechs Jahre lang, bevor er sich an den armen Sendern rächt. Aber uns kann er damit nicht täuschen, uns nicht.
“Cui bono”? Wem nützt es, Chavez wieder einmal zu verleumden? Und wüssten wir es nicht besser, man könnte doch glatt von einem gewissen Einfluß der USA in der Medienlandschaft sprechen.
[…] Das momentane Musterbeispiel ist die angebliche “Abschaltung” eines Fernsehsenders in Venezuela. […]
zu:
“Hugo Chávez hat in Venezuela Verfassungstreue, Demokratie und Meinungsfreiheit eingeführt”
Das warten wir erst mal besser ab…
Denn das hört sich nach
“Die Rente ist sicher” an
Da es um Rohstoffe geht, glaube ich tatsächlich, daß sich die westl. Industriestaaten stark einmischen,
aber auf der anderen Seite fällt mir schwer zu glauben, daß Chávez als Wohltäter für sein Volk erscheint. Kaum ein Regierungsschef wäre so doof und würde dem Treiben eines oppositionellen Senders auf Dauer tatenlos zusehen. Über Kurz oder Lang wird es sich entwicklen wie in Russland (welches hier in der Presse schön gefärbt wird- weiß ich von Bekannten dort). Armut und Unterdrückung fürs Volk (wie eh´und je), Dreck für die Umwelt und Reichtum für wenige.
@Bartels:
Wieso sind Sie sich denn so sicher, dass die Quellen, die Sie nun gerade für glaubwürdig halten, zuverlässiger seien als “Spiegel”, “Tagesschau” u.a.?
Sind Sie selbst dort vor Ort gewesen?
Falls nicht, dann können auch Sie selbst sich nur auf das verlassen, was Sie irgendwo bei irgendwem gelesen haben - wer sagt Ihnen, dass diese Quelle verlässlich sei?`
Hier ein Interview mit dem Historiker Gerd Koenen auf spiegel.de:
http://www.spie...,485503,00.html
Auch wenn Sie Spiegel nicht als valide Quelle akzeptieren, dann lesen Sie wenigstens, was der Historiker selbst zu sagen hat - oder ist das alles Ihrer Meinung nach gleichfalls erstunken, erlogen und von bösen Mächten zu Manipulationszwecken veröffentlicht?
@ 8: “Reichtum für wenige” - ich wünsche den Staaten in Südamerika, dass die diesen Teufelskreis aufbrechen, denn Reichtum für wenige bedeutet Armut für viele. So sieht es wohl derzeit in Russland aus - für viele möglicherweise schlimmer als im Sozialismus.
Es liegt möglicherweise auch im Interesse von einigen deutschen Untertanen, dass sich irgendwo auf der Welt etwas in Richtung auf das Gute hin entwickelt, also in Richtung auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und soziale Marktwirtschaft (nicht im Sinne der INSM). Und es wäre sicherlich nicht schlecht, wenn das “Gute” irgendwo in Südamerika entstehen würde. Dann wäre nämlich eine weitere wichtige Fluchtalternative für viele deutsche Untertanen gegeben - hier in Deutschland geht es für viele bergab, aber vielleicht in Südamerika bergauf. Zur Zeit gibt es für viele deutsche Untertanen noch innerstaatliche Fluchtalternativen (insbesondere von Ostdeutschland in Richtung nach Westdeutschland), aber auch diese Fluchtalternativen werden immer seltener und weniger - und vielleicht könnte Venezuela sich in wenigen Jahren sich zu einer Fluchtalternative entwickeln. Vielleicht eine Utopie, aber man muss die Zukunft durchaus positiv sehen. Es ist zwar ein fernes Land aus deutscher Perspektive, aber für künftige Emigranten unter Umständen eine Option.
Was jetzt genau wahr und was genau falsch ist in der gegenwärtigen Propaganda, das kann ich nicht beurteilen, dazu müsste ich mich tiefer hineinarbeiten. Aber man sollte niemals vergessen: Die Lüge ist Teil des Geschäfts - man benötigt unbedingt vertrauenswürdige Quellen, um möglichst viel von der Wahrheit erfahren zu können. Und wer auswandern will, der benötigt gute Quellen. Deswegen mal danke für die Meinung, dass möglicherweise sehr viel gelogen wird in Bezug auf diesen Putsch.
Woher kommt eigentlich dieses Vertrauen in die Massenmedien? Liebe Leute, denkt immer mal daran zu fragen: Wer profitiert von einer ganz bestimmten Nachricht? Wer steht hinter den Massenmedien? Glaubt doch nicht alles, was irgendwo geschrieben steht oder was gesendet wird! Die wollen Einschaltquote haben, ihre Auflage machen, den Anzeigenkunden dienen, den Konzernherren dienen. Und die Konzernherren, die arbeiten häufig global. Und bitte denkt mal darüber nach, dass auch noch heute die Massen und die sogenannten Eliten leicht manipulierbar sind.
@Mumba
>Wieso sind Sie sich denn so sicher, dass die Quellen, die Sie
>nun gerade für glaubwürdig halten, zuverlässiger seien als
>“Spiegel”, “Tagesschau” u.a.?
Dass, was Spiegel und Tagesschau geschrieben haben, wird durch die oben verlinkten Videos sehr glaubwürdig widerlegt. Die darin enthaltenen Fakten bestreitet im Wesentlichen auch niemand.
Ach, halt, ich vergaß - der Historiker Gerd Koenen bestreitet das. Der Spiegel hat zur Stützung einer Lüge nochmal eine zweite nachgelegt. Gerd Koenen sagt zwar im Detail ncht viel vor, sondern wirft Hugo Chavez im wesentlichen die Zusammenarbeit mit anderem ungeliebten Personen wie Fidel Castro vor. Das wenige, was Gerd Koenen zu Venezuela sagt, ist jedoch falsche Propaganda. Anbei mal drei Sätze daraus:
>Venezuela war und ist ein relativ entwickeltes Land mit einer
>recht pluralen Gesellschaft.
Das ist falsch. Venezuela war bisher keine plurale Gesellschaft, sondern ein Land, in dem alle politische Macht, sämtliche Medien und aller Reichtum in der Hand einer kleinen Minderheit befunden hat, die sich einen Dreck um einfache Leute gekümmert hat. Das ändert sich gerade dank der bolivarischen Revolution (schlag mal nach, was das ist), durch die eine plurale Gesellschaft aufgebaut wird.
>Chavez, der sich vom Putschisten zum legitimen Inhaber des
>zentralen Machtpols durchgeboxt hat, ist nun dabei, die
>Instrumente dieser pluralen Gesellschaft Zug um Zug
>auszuschalten.
Falsch. Es wird der Übergang zu einer pluralen Gesellschaft betrieben. Zahlreiche neu gegründete Bürgerkommittees auf lokaler Ebene sprechen da eine deutliche Sprache. In dieser pluralen Gesellschaft haben sich jedoch auch die Reichen an Recht und Gesetz zu halten. Wenn sie die Macht wollen, dann gilt neuerdings auch für sie, dass sie Wahlen gewinnen müssen und nicht einfach putschen können. Medien, die die Demokratie mit Gewalt abschaffen wollen, die Frequenz nicht zu verlängern, ist sicher kein Zeichen dafür, dass “Instrumente dieser pluralen Gesellschaft Zug um Zug ausgeschaltet” werden.
>Als Populist kann er da durchaus von Fall zu Fall mit
>aktuellen Stimmungsmehrheiten in der Bevölkerung agieren.
Das ist glatt gelogen. Drei in Folge mit immer deutlicheren Stimmenanteilen gewonnene Wahlen definiert Gerd Koenen um zu “von Fall zu Fall mit aktuellen Stimmungsmehrheiten in der Bevölkerung agieren”.
>Die Opposition dagegen wird jetzt systematisch und
>prophylaktisch ihrer Instrumente und Aktionsmöglichkeiten
>beraubt.
Falsch. Die “Opposition” der Oligarchen kontrolliert nach wie vor die meisten Betriebe, Medien und Zeitungen. Allerdings können zwei unter unabhängiger Kontrolle stehende Sender bei einem Putsch sicher nicht mehr so einfach abgeschaltet werden, wie der bisher einzige Regierungssender, den die Putschisten am 11. April 2002 gewaltsam abgeschaltet haben und der Regierung damit jegliche Möglichkeit genommen haben, ihre Sicht der Dinge zu verbreiten.
Über die Motive, die Gerd Koenen zu den seinen falschen Aussagen im Spiegel veranlasst haben, ist hier nichts bekannt. Zu den Motiven, die der Spiegel möglicherweise bei der Veröffentlichung dieses Interviews heute hatte, ist auch nichts bekannt. Gut bekannt sind hingegen die Worte, mit denen Ex-CIA-Direktor William Colby 1988 Nachwuchsagenten das Verhältnis der CIA zu den Medien erkläte:
@11, Marcel, deine Widerlegung von Koenen könnte man auch gerade als eine Bestätigung lesen. Ich kenne zwar Venezuela nicht, könnte mir aber vorstellen, dass dort ähnlich wie im frühen England der Magna Charta bisher eine pluralistische Gesellschaft der privilegierten Schichten herrscht, die Chavez Stück um Stück beseitigt, wobei er egalitäre Hoffnungen bedient aber im Ergebnis das Gegenteil erreicht. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte.
Deine Gegendarstellung hier sagt mir nur was ich schon wusste, nämlich dass Medien, egal ob rechte oder linke, meist mit dem Strom schwimmen und schlecht recherchieren, und dass auch Blogger wie du für die alten Denkfehler, über die Koenen in dem Interview und in seinen Büchern aus reicher erfahrung analytisch brilliant schreibt, weiterhin anfällig sind.
P.S. ich will gerne hoffen und finde es nicht unplausibel, dass du bezüglich RCTV recht hast.
die demokratie in venezuela stirbt erneut ein wenig und mein-parteibuch jubiliert über die verhinderung einer conterrevolution.
chavez zeigt langsam sein wahres gesicht - stalin 2 kommt.
[…] Lehrstück für Spindoctoren - und dafür, dass Blogger eben vielleicht doch ab und an die besseren Journalisten […]
Es ist immer wieder amysant zu lesen wie der boese stalin und der boese sozialismus heute noch
eingesetzt werden, um neue ideen als schlecht hinzustellen. Das kenne ich seit zig jahren.
Mich beeindruckt solch geschwafel nicht. Es hat nichts mit fakten zu tun. Es hoert sich wohl gut an
in mediengewoehnten ohren, aber mehr fantasie waere mal angebracht.
Man soll sich mal mit venezuela befassen:
Man soll man die verfassung von venezuela mit der von der eu geplanten vergleichen.
Man soll (man soll, nein man kann, aber wer will schon?)…
Die Mehrwertsteuer soll fuer lebensmittel auf 0% gesetzt werden.
In deutschland wurde sie angehoben.
Schleppnetze werden verboten, in europa braucht man sie wohl noch um fliehende afrikaner
durch das mittelmeer zu ziehen, fische gibt es ja bald nicht mehr bei dieser welt des
“wirtschaftswachstums”.
Der mindestlohn wurde angehoben, in deutschland wird lange rumdiskutiert.
Es gibt viele beispiele, wo etwas gemacht wird, wo sich deutschland ein vorbild nehmen kann.
Aber wer will das denn?
Die einen finden es gut, die anderen nicht.
Die einen setzen venezuela mit dem boesen kuba gleich, die anderen sehen eine hoffnung.
Bitte sehr, eigendlich ist die welt gross genug.
Die einen in venezuela, die anderen in europa.
Aber das reicht ja nicht, die usa haben schon oft interveniert.
Weil sie alles wollen.
Hier noch interessante links:
Rede Chavez vor Uno:
http://www.vene.../DE/pc_n77.html
Chavez Autorenempfehlung Thema Medien (sehr gut!):
http://www.chom...traege.php?id=1
Aber wie gesagt, die einen wollen gerechtere Politik, die anderen nicht.
Und alles hat ebend gruende.
Mir klingt gerade der alte spruch “dann geh doch in den osten” in den ohren.
Ja, ich habe schon ueber einen asyl-antrag in venezuela nachgedacht.
@Hartmut
>Ich kenne zwar Venezuela nicht,
Versuch mal selbst dazu zu recherchieren, es lohnt sich. Als Belohnung könnte ein Aha-Erlebnis winken.
Ein guter Start ist sicherlich der Dokumentarfilm “The Revolution Will Not Be Televised”
Da wurden sehr viele genau derjenigen Forderungen verwirklicht, die hier im Parteibuch auch immer propagiert werden:
- Absolute Verfassungstreue (die einfachen Leute rennen ständig mit der Verfassung in der Hand rum, das ist wirklich unglaublich mitanzusehen)
- Meinungsfreiheit und Medienfreiheit
- politische Beteiligung der Bevölkerung durch Volksentscheide und Referenden
- eine Ethik des Dienstes am Volk
- gerechte Verteilung der Staatseinnahmen
- Bekämpfung von Korruption
Als nächster Punkt soll nun eine möglichst große Partizipation der Bevölkerung am Programm der Medien erreicht werden - auf der Frequenz des Seifenopernsenders RCTV.
Wenn man hier die Medienberichte liest, kann man da schon sehr überrascht sein.
@defender
>> stalin 2.kommt
Ich habe selten so eine geschichtliche Niete gesehen.
Schonmal mehr als 200 km von zuhause weg gewesen? Im Gegensatz zu dir
kann ich nur sagen, dass in Venezuela nicht mal annähernd solche Ver-
hältnisse herrschen.
Mal entliehen:
Die USA werfen Venezuela unter anderem vor, die kolumbianische FARC zu unterstützen und verhängten jüngst ein Waffenembargo gegen dieses Land. Die Unterstützung wurde jedoch nie nachgewiesen. Im Gegensatz dazu wurde aber die Unterstützung der USA für kolumbianische Paramilitärs wiederholt belegt. Ebenso halten sich in den USA zahlreiche Exilvenezolaner und Exilkubaner auf, die in Venezuela in Terroranschläge auf ein Passagierflugzeug und diverse Botschaften verwickelt waren, darunter die bekannten Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Avila.
Ich denke in Venezuela wird auch an schrecklichen Waffen gegen die USA
gebaut. Vielleicht wird es bald ein entführtes Flugzeug geben, welches
durch “venezulanische Terroristen” als Waffe eingesetzt wird.
Ich frage mich wirklich, was du verteidigst? Die jemals geringsten, bei
einen Menschen festgestellten IQ-Punkte?
have fun
Irgendwie neige ich beim Lesen des Artikels und der Kommentare ganz stark dazu, dem Kommentator Mumba für Beitrag #1 Recht zu geben. Ist aber nicht schlimm, objektive Berichterstattung gibt es sowieso nicht, egal ob Massen- oder Nischenmedien.
Ich tendiere eher zu der Meinung des Artikels.
bis jetzt hab ich als Gegenmeinung nur Spiegel mit Koenen zur Verfügung.
http://www.spie...,485503,00.html
- Sachlichkeit, Begründung? zB.: [SPIEGEL ONLINE: … Einmann-Diktatur von Chávez …]
- Keine Quellen
- BlaBla: sehr viele Worte und Konstruktionen welche die Qualität eines Uni Professors haben; Allerdings kaum Inhaltliches Greifbares (jedenfalls momentan für mich)
- Der Generalstab hat zum Putsch aufgerufen, das Militär hat aber nicht mitgemacht; und jetzt wirft Koenen Chavez im Grunde vor eine Militärdiktatur aufzubauen? Hä?
lg seb
@14:
Besser Stalin 2 als in Deutschland und Europa das Großkapitalistische Reich 4 mit Stasi 2.0, Zwangsarbeit 2.0 und totaler Menschenverachtung 2.1.
MfG
Daniel
@21 Daniel
Nein, diese Abwägung ist falsch und kontraproduktiv.
Kein Tyrann ist besser oder schlechter als ein anderer. Sie alle gehören verhindert und bekämpft.
g seb
Eben in einer niederländischen Zeitung (www.ad.nl) gelesen: ‘Die Regierung geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor’.
Also hier ist demonstrieren ein Grundrecht. In Venezuela kann es einen die Zähne kosten.
50% Staats-Quote bei den Medien? Das erinnert mich an das analoge, verkabelte und digital-sat verbreitete TV-Programm in bundesdeutschen Landen, wenn man es um die Anzahl der überwiegend auf Tele-Shopping konzentrierten Call-Center-Studios und die nicht-deutschsprachigen Sender bereinigt.
Die Kapitalisten können sich vor Wut über Chavez kaum halten. Andererseits ist es schwierig etwas zu beurteilen, was man nicht selbst miterlebt hat. Vielleicht hilft ein Bericht von Gabriel Garcia Marquez weiter, den Le Monde diplomatique publiziert hat:
http://www.mond...,askZouVc5.n,21
Es ist wichtig Garcia Marquez’ eigenen Text zu lesen, nicht das Dickgedruckte, das darüber steht.
@Erik
>”Die Regierung geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor.”
Meinst Du die Regierung, die einen Wanderkessel in Hamburg eingerichtet hat?
Oder hat ad.nl Lügen verbreitet wie der Rest der Massenmedien? Bei Telepolis berichtet Harald Neuber direkt aus Caracas:
Fazit: Alles Lüge, was die Massenmedien hier dem deutschen Volk als Wahrheit servieren.
uii, die linkszeitung! gehts noch objektiver?
@defender
Mach mal einen Vorschlag, wo es dazu objektivere Informationen gibt. Die Massenmedien in Deutschland sind hier gerade der plumpen Lüge überführt worden.
mumba redet mumbitz
@Huggy
Mumba hat bezogen auf Stalin vollkommen recht.
Stalin war ein Schlächter und Tyrann, wie er im Buche steht. Da gibt es überhaupt nichts erstrebenswertes dran. Daniel hat sich mit seinem Stalin verherrlichenden Spruch moralisch auf genau die gleiche Stufe begeben wie die Tyrannei, die er damit anprangert. Daniels Irrtum hat sebausat in Kommentar 22 auch bereits deutlich erklärt.
Die ursprüngliche Lüge steckt in dem Kommentar 14 von defender, die Einführung von direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung durch Hugo Chavez mit den Morden von Stalin gleichzusetzen. Daniel ist der provozierenden vorsätzlichen Lüge von defender auf den Leim gegangen.
Zunächst: Ja, die Berichterstattung in D über Venezuela ist befremdlich. Besonders abstoßend finde ich dies in der FAZ: Ich kenne den politischen Standpunk der Außenpolitikredaktion und kann sie dementsprechend lesen. Bezüglich Venezuela ist es aber eine richtige Campagne - inhaltlich und journalistisch unter aller Kanone.
Allerdings: Chavez polarisiert. Die Quellen, die Du heranziehst sind auch alles andere als hasenrein. Auf ein ausgewogenes Bild der Regierung Chavez werde ich wohl noch lange warten müssen.
Hugo Chávez hat sich, der in Venezuela den Sozialismus - was immer er darunter verstehen mag - als Staatsform verankern will, vom Parlament gerade weitreichende Sondervollmachten geben lassen. Dadurch wird Chávez in vielen Bereichen zum einzigen Gesetzgeber. Mit anderen Worten: Faktisch ist in Venezuela die Gewaltenteilung aufgehoben, 18 Monate lang kann “el Presidente” schalten und walten, wie es ihm beliebt. Das Ermächtigungsgesetz gilt “für die ‘Umgründung der Staatsinstitutionen’, die ‘Volksbeteiligung’, die ‘wesentlichen Werte der Ausübung des öffentlichen Dienstes’, den ‘Wirtschafts- und Sozialsektor’, den ‘Finanz- und Steuersektor’, die ‘juristische und bürgerliche Sicherheit’, den ‘Bereich der Wissenschaft und Technologie’, die ‘Sicherheit und Landesverteidigung’, die ‘Neuordnung des Territoriums’ sowie die ‘Technologie und Wissenschaft’. (…) Nach den Vorstellungen von Chávez sollen unter anderem die Finanz- und Steuersysteme, das Bankwesen, die nationale Sicherheit und die Landesverteidigung neu definiert werden. In den nächsten Monaten will Chávez auch eine Reform der Verfassung von 1999 durchsetzen, die unter anderem auf die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Staatspräsidenten zielt.” [Quelle: Tagesspiegel vom 19.01.2007] Das riecht verdammt nach Diktatur. Dazu passt das jetzige Vorgehen gegen den regierungskritischen Sender. Wenn Beiträge gegen Gesetze verstoßen, kann man ja vor Gericht gehen. In einem Rechtsstaat wäre das der ordentliche Weg (vorausgesetzt, die Richter sind wirklich unabhängig). Einem Sender allerdings gleich die Lizenz entziehen, ist m.E. Zensur.
Noch eins: Wenn man gegen derartige Methoden ist, ist man im Umkehrschluss nicht gleich ein Freund der US-Politik oder ein Befürworter der materiellen Ungleichheit in Venezuela. Dennoch gibt es für undemokratisches Handeln keine Rechtfertigung - egal ob von links oder rechts. Die Menschenrechte, wozu die Meinungsfreiheit gehört, sind nämlich unteilbar.
@Michael Schöfer
Nee, der Artikel des Tagesspiegel (Link hier) riecht nicht nach Diktatur, sondern nach einer weiteren grotesk einseitigen Darstellung der Ereignisse in Venezuela durch die Propagandamaschine des Milliadärs Stefan von Holtzbrinck. Vom Standpunkt der Befürworter der Sondervollmachten berichtet der Tagesspiegel in seiner gewohnt ausgewogenen Darstellung - zufällig - nichts.
Es gibt in den Lateinamerika Narichten Online eine Darstellung dieser Ereignisse, die die Sondervollmachten sowohl aus dem Blickwinkel der Befürworter als auch der Gegner verdeutlichen:
Oops, während das vom Pentagon getriebene “Freedom House” den Niedergang der Demokratie in Venezuela beschwört, bescheinigt das chilenische Umfrageinstitut Latinobarómetro Venezuela große Fortschritte auf dem Weg zur Demokratisierung des Landes.
Zieht man die verlogene Propaganda des Pentagon ab, die hier jeder gerade selbst nachvollziehen kann, bleibt von den Vorwürfen nicht viel übrig.
Und Du hast recht: Die Menschenrechte, wozu die Meinungsfreiheit gehört, sind nämlich unteilbar.
Dazu gehört, dass auch Menschen, die nicht milliardenschwere Vermögen angehäuft haben, ihre Meinung kundtun können. Denn schließlich sollen die Menschenrechte ja nicht nur für Reiche gelten, gelle?
Zitat: “Auch das zeitlich befristete Regieren per Dekret wird wohl nichts an diesen Werten ändern. Chávez wird voraussichtlich nichts beschließen, was nicht sowieso eine Mehrheit hätte.” Sorry, aber das ist in meinen Augen ein bisschen naiv. Der gute Hugo wäre dann wohl der erste Politiker der Weltgeschichte, der Macht nicht missbrauchen würde. Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Was aus der Weltgeschichte zu lernen ist: Macht braucht Kontrolle - durch Institutionen (Gewaltenteilung) und ungehemmte Presse- und Meinungsfreiheit (Rosa Luxemburg). Alles andere führte bislang noch jedesmal zu Machtmissbrauch und undemokratischem Verhalten. Insofern muss man die Vorgänge in Venezuela durchaus kritisch würdigen.
[…] hat Mein Parteibuch sich darüber empört, dass die Massenmedien in Deutschland das deutsche Volk in Bezug auf Venezuela systematisch belügen und von einer irgendwie ausgewogenen Berichterstattung keine Rede sein kann. Mein Parteibuch […]
@Michael Schäfer
>Macht braucht Kontrolle - durch Institutionen (Gewaltenteilung)
>und ungehemmte Presse- und Meinungsfreiheit
Was Du da sagst, ist völlig richtig, jedoch stimmen Deine Grundannahmen zu den Fakten in diesem Fall nicht.
Die Gewaltenteilung existiert in Venezuela nach wie vor - Hugo Chavez hat in Venezuela nicht halb so viel Macht wie George W. Bush in den USA, und selbst die nur für 18 Monate - und durch den Entzug der Frequenz von RCTV wurde die Situation der Presse- und Meinungsfreiheit verbessert und nicht verschlechtert.
@Mumba
Muhahaa. George W.Bush kann beliebige Personen zum Terroristen deklarieren und ohne jegliches Verfahren nach Belieben einsperren lassen.
Und für den Fall, dass George W. Bush mal ein Problem hat, hat er schon vorgesorgt. Er kann sjederzeit mit dem “Ausrufen eines Ausnahmezustandes” alle drei Gewalten auf sich vereinen. Die US-Medien kontrolliert seine CIA-Seilschaft ohnehin schon zu fast 100%.
Sollte jemand George W. Bush für seine Verbrechen zur Rechenschaft ziehen wollen, dann wird er die Option ziehen und eine Gewaltenteilung gibt es in den USA dann gar nicht mehr.
Sollte ein Medium in den USA an einem bewaffneten Staatsstreich teilnehmen und George W. Bush für etwas mehr als 24 Stunden gefangen nehmen, dann würden alle daran Beteiligten sicherlich sofort zu Terroristen erklärt.
[…] Am 6. Dezember 1998 wurde Hugo Chávez, der Gründer der Movimiento Quinta República und Führer zweier Putschversuche gegen die ehemalige venezolanische Republik, mit einem überraschenden Sieg (56 %) zum Präsidenten gewählt. Chávez ist ein Verfechter der Bolivarischen Revolution, seine erklärten Ziele sind der Kampf gegen Korruption, die Schaffung und Stärkung möglichst direkter Demokratie, sowie die nationale und ökonomische Unabhängigkeit. Nach der Ausarbeitung einer neuen „bolivarischen“ Verfassung und deren Annahme per Referendum, wurde Chávez im Jahr 2000 mit einer gegenüber 1998 sogar nochmals deutlich gestiegenen Mehrheit (60 %) bestätigt. Venezuelas Staatsbezeichnung lautet seitdem „Bolivarische Republik Venezuela“ und wird im Volksmund als „Fünfte Republik“ (quinta república) bezeichnet. mehr… […]
@Bartels:
Zunächst einmal kann G.Bush nicht “beliebige Personen” zu Terroristen deklarieren lassen - hiervon ausgenommen sind zunächst einmal z.B. grundsätzlich alle US-Bürger, die unverändert einen Rechtsanspruch auf ein ordentliches gerichtliches Verfahren haben.
Ob die die US-Gesetze auch z.B. für auf Guantanamo inhaftierte Ausländer gelten, ist meines Wissens ansonsten noch nicht eindeutig geklärt, (daher ja auch die gewundene Formulierung der sog. “Kombattanten”).
Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die traditionell sehr unabhängigen US-Gerichte die Angelegenheit insgesamt durchaus anders sehen als die US-Regierung.
Ansonsten:
Dieses angebliche “Ermächtigungsdekret”, auf das Sie da verweisen, ist kein solches.
Der US-Präsident kann nicht per Dekret die Gültigkeit der US-Verfassung ausser Kraft setzen, ebensowenig, wie der US-Präsident sich einfach per “Dekret” über die jeweiligen lokalen Rechte der einzelnen Bundesstaaten hinwegsetzen könnte.
Und von einer diktatorischen Regierung ist in der Direktive ja auch keine Rede.
Es geht in der Direktive vielmehr um die allgemeine Verfahrensweise in einem Katastrophenfall, um Koordinierungsfragen zwischen einzelnen Behörden sowie Organisationsfragen.
Und weil diese Direktive nun gar nichts so sehr besonderes ist (schliesslich haben alle westlichen Staaten verschiedene Durchführungsverordnungen für Katastrophenfälle), gibt es hier auch keinen inneramerikanischen Sturm der Empörung.
Wir können ja auch gerne gemeinsam ganz konkret die Punkte der Direktive durchgehen.
Da Sie ja behaupten, der US-Präisident könnte sich hier selbst diktatorische Vollmachten einräumen, fordere ich Sie auf, mal ganz konkrete Textstellen zu bennen, wo Sie in der Direktive konkrete Anordnungen finden, die zu einer Auflösung der Gewaltenteilung (was ja die Voraussetzung für eine Diktatur wäre) führten?
(Mal abgesehen davon, dass der US-Präsident faktisch eine entsprechende legale Selbstermächtigung gar nicht erlassen kann.)
Mich interessierte der Beitrag, weil mir da schon mal was ähnliches auffiel:
Am 2.3.2004 gingen in Venezuela Hunderttausende auf die Strasse, um für den Präsidenten Chavez zu demonstrieren und um ihn zu unterstützen. Davon war in der deutschen Presse nichts zu vernehmen. Im Gegenteil: hier berichtete die Tagesschau umgekehrt, in Venezuela hätten Hunderte für die Abwahl des Präsidenten demonstriert. Auf den Bildern der Demonstration konnte man aber viele Plakate sehen, die alle für den Präsidenten waren. Dies waren sicherlich nicht nur Irrtümer in der Berichterstattung
eine weitere Gegendarstellung zur massenmedialen Medienpropaganda
“Kritiker der venezolanischen Regierung im In- und Ausland von arte bis ARD, von KStA bis BILD, werfen ihr aktuell vor, illegal dem privaten TV-Sender RCTV das Senden zu verbieten. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärt dazu der Präsident der venezolanischen Organisation »Periodistas Por La Verdad« (Journalisten für die Wahrheit), Marcos Hernández unserem Kollegen Harald Neuber. „Nach internationalen Vereinbarungen wie dem »Abkommen von San Jose« hat die nationale Telekommunikationsbehörde CONATEL laut Artikel 73 des Telekommunikationsgesetzes das Recht, staatliche Sendelizenzen zu vergeben – oder zu entziehen, wenn ein Sender die Vertragsbestimmungen verletzt. Im Fall von RCTV ist das noch nicht einmal geschehen. Die Behörde hat gewartet, bis der Vertrag ausläuft. Es wurde auch mehrfach darauf hingewiesen, dass RCTV weiter auf einem privaten Kanal senden kann. Die Losung »Nein zur Schließung von RCTV« ist also gleich mehrfach falsch. Völlig verschwiegen wird zudem, dass in dem Sender immer wieder zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen wurde.“ »Periodistas Por La Verdad« wurde im Januar 2003 als Reaktion auf die Politisierung der Medien in dem südamerikanischen Land gegründet und hat heute 5000 Mitglieder.”
http://www.nrhz...ssort_menu=News
Hmm.
Ich sehe es schon problematisch wenn sich ein Anführer in einem System mehr Rechte gibt als von diesem vorgesehen. Dieses ist einfach nicht darauf vorbereitet. Selbst wenn er das Beste wäre, dass dem Land passieren kann - Was wenn er stirbt? Wenn er gefangen genommen wird? Erpresst? Entsprechen wirkliche alle aus seinem Stab den Anforderungen an eine richtige Demokratie? Halten sie Gesetze nicht ein oder tendieren sie zu Anlassgesetzgebung?
Das gilt für Chavez, Bush, Putin wie auch Merkel.
Jeder von ihnen hat die Gesetze seines Landes bis zum Brechen gebogen.
Manche sind sicher der Meinung der eine oder andere hat sie schon gebrochen.
Mich stellt sich eher die Frage des Worst-Cases einer Nation wenn es zum totalen Bruch kommt.
FBI-Beamte die Datenbanken mit einem Wisch ausgehändigt bekommen, mysteriöse Tode an Russischen Journalisten, Milliardäre die Nachrichten wie ihre Geldströme lenken, ein US-Präsident der seinen Congress nicht wirklich anerkennt, Deutsche Politiker die eine Überwachung ihrer Bürger beschliesst, Österreichische Politiker mit “Was eine EU Verordnung ist, muss umgesetzt werden.”, Medien die Agenturmeldungen ungefragt und ohne Darstellung einer Gegenposition veröffentlichen, …
Gibt es denn keinen mehr der für eine Mitte eintritt? Für Humanismus? Für eine Gleichbehandlung anderer Meinungen? Einer Wertfreien Medienwelt? Gegen Rechts UND Links Polemiken und Populismuslügen? Gegen schlecht gekauften Journalismus?
Seufz … für objektive und sachliche Politik?
Ich habe vorhin 2mal einen laengeren Kommentar gepostet, beide male wurde dieser vom System als “Spam” abgelehnt. Wird der Kommentar noch veröffentlicht, oder wurde der zensiert?
@sebausat
Ihre Gedanken zur Notwendigkeit einer echter demokratischer Kontrolle politischer Macht sind zwar abstrakt grundsätzlich
richtig, obwohl ich sie über das Politische hinaus auch auf das Ökonomische erweitern würde, auf den materiellen Bereich,
wo faktisch gesellschaftliche Macht entsteht.
Die Gleichstellung der genannten politischen ‘Führer’ halte ich aber für abwegig, immerhin führt Herr Chavez
keine Angriffskriege um Rohstoffe.
@Mumba
Eigentlich ist der Spamfilter hier gar nicht so intelligent, dass er Spam von Imperialtrollen wie Dir am Inhalt erkannt. Aber nun sind die Kommentare leider weg. Schade auch.
@sebausat
>Gibt es denn keinen mehr der für eine Mitte eintritt? Für
>Humanismus? Für eine Gleichbehandlung anderer Meinungen? Einer
>Wertfreien Medienwelt? Gegen Rechts UND Links Polemiken und
>Populismuslügen? Gegen schlecht gekauften Journalismus?
Doch, Mein Parteibuch tritt für diese Mitte ein.
Das bedeutet aber auch, dass massenmediale Lügen hier offen als solche bezeichnet werden.
>Seufz … für objektive und sachliche Politik?
Das Problem daran ist die Erkenntnis dessen, was “objektiv” ist.
>Jeder von ihnen hat die Gesetze seines Landes
>bis zum Brechen gebogen.
Stimmt das denn überhaupt? Ist das objektiv richtig?
>Manche sind sicher der Meinung der eine
>oder andere hat sie schon gebrochen.
Dieser Meinung schließt Mein Parteibuch sich an. GWB hat nicht nur die Gesetze seines Landes gebrochen, sondern jegliches internationale Recht. Mit dem Angriffskrieg gegen den Irak hat er sich über das Gesetz gestellt - dafür gehört er vor ein Gericht gestellt. Mit dem von ihm unterstützten Putsch gegen Hugo Chavez hat GWB sich über internationales Recht gestellt - dafür gehört er vor ein Gericht gestellt. Mit den Entführungen und Verschleppungen hat GWB sich über das Gesetz gestellt - dafür gehört er vor ein Gericht gestellt.
Das passiert nur deshalb nicht, weil die USA der mächtigste Staat der Welt sind. Was also tun, wenn ein mutmaßlicher Schwerverbrecher den mächtigsten Staat der Erde beherrscht? Und was ist von der deutschen Außenpolitik zu fordern, wenn man erkannt hat, dass GWB sich über das Recht gestellt hat? Deutschland müsste konsequenterweise nun Wirtschaftssanktionen gegen die USA verhängen. Das passiert aber nicht, weil die herrschende deutsche Politik von der Gunst der Massenmedien abhängig ist, die von GWB mit seinen Desinformationen zur Verschleierung seiner Verbrechen gefüttert werden.
@salvo
jup wo materielle Macht da gesellschaftliche Macht, und diese sollte kontrolliert werden; durch genug Bildung und Informationsbereitschaft von Bürgern, Unterschiedliche Meinungen gleichbehandelde Medien, das eigenständige Abwägen von Rechten und Freiheiten, durch Bilden und Unterstützen von Interessensgemeinschaften (Datenschutzverein, Drogenhilfe)
Das hilft aber alles nix wenn der einzelne Bürger und seine Interessenvertretungen nicht genug in den Rechtsweg der Politik eingebunden sind. So können Themen und Ideen von Politischen Parteien und Medien totgeschwiegen werden.
Es gibt einfach keine wirklich gute Möglichkeit zB als Bewegung (Verein, Partei, etc.) ein Veto gegen die Beschlussfassung eines Gesetzes zB die 6-12 monatige Internetdatenüberwachung einzubringen.
>Die Gleichstellung der genannten politischen ‘Führer’ halte ich aber für abwegig,
Das ist es auch. Ich möchte gerne aussagen, das nichts weiss-schwarz ist und schon gar nicht kompromissbereit dann grau ergeben muss. Jeder Politiker hat Schattenseiten. Ganz einfach da dieser nie allen Wünschen entsprechen kann. Jeder baut Mist und je größer man ist desto größer und gefährlicher kann das sein was auf diesem wächst. Und wenn man Kontrollen abschafft, wie groß der Misthaufen jetzt wirklich ist, kann es ganz schnell stinkig werden.
>Herr Chavez keine Angriffskriege um Rohstoffe.
Manche Kapitalisten könnten die Meinung vertreten er betreibt einen Wirtschaftskrieg mit Politischen Mitteln. (Jetzt ungeachtet nobler oder eigennütziger Interessen, werden Firmen anderer Staaten geschädigt, welche in wisschenschaftliche Feldforschung, Probebohrungen, Ölfördermaschinen, Absatzmärkte, Tankschiffe, … investiert haben. Was hat den das Venezulanische Volk für die Erdölförderung GETAN?)
Manche Sozialisten werden sagen, dass er nur die Interessen seines Landes/Volkes verteidigt.
Aus der Sichtweise Bushs hat er selbst durch den völkerrechtswidrigen Militärischen Angriffskrieg auf den Irak und den Wirtschaftskrieg gegen den Iran bzw. etwaiger Europäischer Investoren, sein Land nur verteidigt. (Ölpreise in Dollar halten, kaputten Inlandskreditmarkt mit Auslandsmitteln stützen, Förderung von rechtlich nicht abwanderungsfähigen Waffenproduzenten, Beschäftigungspolitik (HomelandSecurity, Militär,…) populistisch motiviert zur Volksberuhigung auf Kredit)
Ich hoffe für Venezuela das es wirtschaftlich und demokratisch gestärkt aus dem 18 Monatigen Unsicherheitsfaktor herauskommt. Ich hoffe Chavez wird die Ölförderanlagen nicht verstaatlichen, dies würde sicherlich nicht ertragsfördernd sein, am besten erlässt er Volumenabhängige Fördergenehmigungen, Sonderabgaben für Umweltschäden, Unternehmensabgaben für Strukturkosten (Strassen, Schulen, …),… aber keine Exportsteuern oder gar Enteignungen. Da heimst er sich nur geldstarke und internationale Feinde im Austausch für Inlandspopulismus ein.
Er wird hoffentlich auch die Macht danach schnell wieder abgeben und für langanhaltende menschenfreundliche demokratische Strukturen sorgen.
@parteibuch 38:
Ich habe Ihnen in meinem Kommentar #39 ganz konkrete sachliche Fragen gestellt, auf die Sie nicht im mindesten eingegangen sind.
Sie haben die Behauptung aufgestellt, dass Bush sich für etwaige Krisenfälle diktatorische Vollmachten zugeteilt hätte, haben dazu einen entspr. Link mitgeteitl, den ich mit Interesse gelesen habe.
Und ich hatte Sie daraufhin aufgefordert (siehe Beitrag 39), hier mal ganz konkrete Textpassagen zu nennen, aus denen Sie diesen Schluss ziehen.
Sie sind bislang eine sachliche Antwort schuldig geblieben.
Pressefreiheit der Dummen:
Heute morgen hoere ich von den Angriffen auf die Pressefreiheit in Venezuela.
Heute abend lese ich von dem Schutz vor der Presse in Deutschland.
Mehrere Reporter nicht beim G8-Gipfel zugelassen. Verwiesen wird auf das BKA.
Quellen
Welcher Sender in Deutschland ist eigendlich ein oppositioneller?
Kennt jemand einen?
@17, du schreibst über Venzuela “Da wurden sehr viele genau derjenigen Forderungen verwirklicht, die hier im Parteibuch auch immer propagiert werden” und listest einige Ideale auf, die dort Wirklichkeit geworden sein sollen. Das kann ich mangels direkter Kenntnis nicht überprüfen, und die Erfahrung lehrt, dass man bei solchem Überschwang besonders genau prüfen muss. Indizien wie die Verherrlichung von Fidel lassen noch misstrauischer werden. Wenn Michael Schöfer in 32 über weitreichende Vollmachten schreibt, die sich Chavez hat geben lassen, reicht es nicht, dagegen zu kontern, Bush habe (dank einem zweifelhaften neuen Dekret) auch diese Möglichkeit, das irgendwann mal vielleicht zu tun, zumal in 39 von Mumba glaubhaft Zweifel daran angemeldet wurden, ob das überhaupt zutrifft. Im Ergebnis erscheint die Argumentation für Chavez, die ich hier finde, nicht weniger tendenziös als die gegen ihn, die ich in den großen Medien finde.
@Hartmut
>“Da wurden sehr viele genau derjenigen Forderungen
>verwirklicht, die hier im Parteibuch auch immer propagiert
>werden”
Zumindest sind die offizielles Programm, hinter dem sich die Anhänger der Regierung Chavez versammeln. Das heißt noch nicht viel, aber immerhin.
>Das kann ich mangels direkter Kenntnis nicht überprüfen
Mach mal. Überprüfbar ist zumindest mal die Land- und Fischereireform.
>die Erfahrung lehrt, dass man bei solchem
>Überschwang besonders genau prüfen muss
Dem soll hier ausdrücklich zugestimmt werden. Insbesondere gilt es dabei zu prüfen, inwieweit sich dadurch nun einfach neue Kriminelle sich bereichern.
>Indizien wie die Verherrlichung von Fidel lassen
>noch misstrauischer werden.
Bezüglich Kuba wird demnächst hoffentlich auch eine kritische Hinterfragung der medialen Berichterstattung und der westlichen Geschichtsschreibung stattfinden. Da scheint in den westlichen Medien, bei aller berechtigten Kritik an Ausreise-Sperren und ähnlichen diktatorischen Maßnahmen, vieles schlechter geschrieben worden zu sein, als es wirklich war und ist.
>Wenn Michael Schöfer in 32 über weitreichende Vollmachten
>schreibt, die sich Chavez hat geben lassen, reicht es nicht,
>dagegen zu kontern, Bush habe auch diese Möglichkeit,
Stimmt. Wenn Bush ein Diktator ist, heißt das noch lange nicht, dass Chavez keiner ist. Für eine weitergehende Darstellung meiner Recherche fehlte hier die Zeit. Nach meinem Verständnis gab es bei den Anhängern von Chavez die Auffassung, dass die Reformen wie die Verstaatichung der Stromversorgung und der gerade privatisierten Telekom zu langsam vorangehen und die zeitliche Vergrößerung der Machtbefugnisse von Hugo Chavez dabei hilfreich sind, das schneller umsetzen zu können.
Ein Grund, das genauer kritisch zu hinterfragen ist die Vergrößerung der Machtbefugnisse von Hugo Chavez allerdings. Ich kann nur aufrufen dazu, selbst zu recherchieren.
>Im Ergebnis erscheint die Argumentation für Chavez, die ich
>hier finde, nicht weniger tendenziös als die gegen ihn, die
>ich in den großen Medien finde.
Das ist genau die Situation wie sie auch in Venezuela herrscht. Es stehen verschiedene Sichtweisen auf die jüngere Geschichte des Landes gegeneinander, die sich gegenseitig auszuschließen scheinen. Um zu einem Erkenntnisprozess zu gelangen, muss man sich also tatsächlich selbst an die Recherche machen. Ich habe das gemacht, und hier sind meine Ergebnisse. Ich kann nur dazu aufrufen, sich selbst an die Recherche zu machen, und dabei konsequent den Massenmedien zu misstrauen.
Reisewarnung Heiligendamm.
Reisewarnung Venezuela!
“Die Polizei in der Hauptstadt Caracas setze Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.”
http://nachrich...17038195-0.html
Wer warnt vor Hamburg?
Wer warnt vor Heiligendamm?
Wer warnt mich?
@Bartels:
Da Sie auf meine einfachen konkreten Fragen nicht eingehen, erlaube ich mir, nochmals wie folgt zusammenzufassen:
In Beitrag #37 haben Sie mir u.a. folgendes geschrieben:
“Er [Bush] kann jederzeit mit dem “Ausrufen eines Ausnahmezustandes” alle drei Gewalten auf sich vereinen.”
Ich habe Ihnen daraufhin in Beitrag #39 dazu einige sachliche Hinweise gegeben und Sie gebeten, mir zu eröffnen, wie Sie zu diesem - m.E. falschen - Schluss kommen.
Zudem hatte ich Ihnen angeboten, dass wir gerne die entspr. Direktive, auf die sich Ihr Hinweis bezog, gemeinsam durchgehen bzw. Sie mir mal konkret zeigen könnten, wo Bush sich denn nun angeblich selbst zum Diktator aufschwingen können soll.
Die betr. Direktive ist übrigens kein Geheimnis, wie es der von Ihnen empfohlene Blogschreiber suggeriert, ganz im Gegenteil, Sie können den Text gerne selbst jederzeit lesen, das Weisse Haus hat ihn nämlich direkt auf eigenen Website veröffentlicht:
http://www.whit...0070509-12.html
Oder sind Sie etwa gar nicht wirklich an einer sachlichen Klärung etwaiger konkreter Fragen interessiert?
Ich weiss ja nicht, wie andere das hier sehen, aber ich bin der Auffassung, dass derjenige, der eine Behauptung in die Welt stellt (”Und für den Fall, dass George W. Bush mal ein Problem hat, hat er schon vorgesorgt. Er kann jederzeit mit dem “Ausrufen eines Ausnahmezustandes” alle drei Gewalten auf sich vereinen.”), auch in der Lage sein sollte, dazu konkrete Belege zu bringen.
DIE DEMOKRATIE LÄSST SICH NICHT TÖTEN MR. STALIN:
http://www.spie...,486232,00.html
http://www.yout...servadorenlinea
der sender macht per youtube weiter. die hetze hier hat wohl nichts gebracht.
ein paar zitate aus dem bericht:
“….Der Akt staatlicher Zensur machte aus dem regionalen Sender so einen weltweit empfangbaren….”
“….Tausende Menschen, vor allem Studenten, demonstrierten trotz eines Demonstrationsverbotes….”
“….Maduro nannte die Demonstranten wörtlich “arrogante Studenten der venezolanischen Oberschicht”….”
WER WIRD HIER BELOGEN MEIN-PARTEIBUCH??????
@defender
Der Spiegel lügt weiter. In dem von Dir verlinkten Artikel heißt es gleich zu Anfang:
“Nachdem Präsident Chavez die Redaktion abschalten ließ”
Präsident Hugo Chavez hat die Redaktion nicht abschalten lassen. Vielmehr wurde die Erlaubnis zur Nutzung der terristrischen Frequenz nicht weiter verlängert. Diese wird nun von einem anderen Sender genutzt. RCTV ist es ausdrücklich erlaubt, auch per Kabel und Satellit - selbstverständlich auch per Internet - weitersenden.
Genau das wurde hier beschrieben, und genau in dem Punkt haben die Massenmedien gelogen.
Da die deutschen Medien fast ausschließlich auf verkürzende Agenturmeldungen zurückgreifen, ist die Innenansicht natürlich umso interessanter.
Stefan vom “Küchenkabinett” bloggt aus Caracas und seine Schilderungen hören sich dann doch irgendwie anders an als das, was wir uns hier so gerne vorstellen:
http://kuechenk...5_tage_sti.html
http://kuechenk..._al_social.html
@Bartels:
Nun habe ich Sie bereits ausdrücklich 3mal gebeten (siehe oben), Ihre Behauptung, Bush habe sich den Zugriff auf diktatorische Vollmachten selbst zugeteilt, konkret zu belegen.
Offenbar wollen Sie nicht darauf eingehen, vermutlich weil Ihnen bewusst ist, dass Sie hier wieder einmal einfach irgendwelche haltlosen Gerüchte obskurer linker Blogger unverifiziert nachplappern. Arm.
@Mumba
Jemand mit Pseudonym @Bartels scheint sich hier an der Diskussion nicht zu beteiligen. Vielleicht liegt es ja schon daran, dass Du keine Antwort bekommst.
@Horst
Klasse Links - tiefer können die Widersprüche in den Berichten zu Venezuela kaum sein. Vielleicht gibt das ja Ansatzpunkte, mal tiefer nachzuforschen, warum die Berichte von Stefan vom “Küchenkabinett” so ganz anders aus als die von Harald Neuber.
Im Moment sieht das so aus, als würde das gleiche Ereignis aus einer jeweils anderen Perspektive beleuchtet, jeweils ein ganz anderes Bild ergeben.
Im Blog von Johannes Haupt, der gerade in Valencia/Venezuela weilt, ist nachzulesen, warum sich die Linke dringend vom Chavismus verabschieden muss.
Im Beitrag Hausrundgang offenbart er dann mit einem Video-Rundgang durch die maßlos luxuriöse Villa seiner Gasteltern - “oppositionelle” Zeitungsverleger - , warum Hugo Chavez so populär ist.
Nicht, dass ich den Menschen die Villa samt Haushälterin und Security Personal nicht gönnen würde, aber wenn dann die Forderung nach einer gerechteren Verteilung staatlichen Reichtums aufkommt, mögen sich die Bonzen bitte nicht über die bolivarische Revolution wundern.
@58:
Was ist das denn nun schon wieder für ein Unfug?
In Beitrag #9 (siehe oben) habe ich Sie gleichfalls dergestalt angesprochen, und Sie hatten dann auch in Beitrag #11 kein Problem - wie übrigens auch in anderen Beiträgen auch - entsprechend zu antworten.
[…] dann die Chance, dass der eine oder andere Zeitungsredakteur sich weigert, die eine oder andere besonders platte Lüge abzuschreiben und an seine Leser durchzureichen. [Trackback URI] […]
Hihi, nun zeigt sich, was es mit dem Studentenprotest wirklich auf sich hat. Die protestierenden Studenten durften ihr Anliegen, wie von ihnen gefordert im Parlament von Venezuela vortragen und wurden dabei auf allen Kanälen landesweit übertragen.
Der bei den “regierungskritischen” Medien in Venezuela und im Ausland auch sonst sehr beliebte “Studentenführer” Yon Goicochea hatte im Parlament keine Lust, lange zu diskutieren oder eine längere Rede zu halten und trug seine Forderungen in weniger als einer Minute vor.
Studentenführer Douglas Barrios nahm sich für seine mit viel Pathos vorgetragene Rede gute 10 Minuten Zeit. Bis dahin sah das nach einem Riesenerfolg für die protestierenden Studenenten aus. Lange Gesichter gab es bei den Abgeordneten.
Tja, und dann kam die Rede des Studenten Héctor Rodríguez. Der nahm sich für seine Rede gut 20 Minuten Zeit und erntete zuerst verhaltenen, dann stürmischen Applaus von den Abgeordneten und Zuschauern.
Aufklärung liefert ein Artikel von Harald Neuber in der jungen Welt:
Außerdem erklärte er, wie das Logo der studentischen Proteste in Venezuela dem in den USA entwickelten Logo der Revolutionäre von Otpor in Jugoslawien wie ein Ei dem anderen gleicht.
Tja, dumm gelaufen für die Freunde der Freiheit in den USA, die die Proteste sponsorn und ihre ferngesteuerten Lakaien in Venezuela.
[…] Fernsehen gibt es gefährliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit nur in China, eine schlimme Medienmonopolisierung in Venezuela, Einschüchterungen durch Festnahmen allenfalls in Belarus, tödliches Mobbing […]
[…] mal die Anmoderationen von Marietta Slomka zum Themenkomplex Venezuela, Hugo Chávez und RCTV angeschaut. Mein Parteibuch hatte die Operative Information der Massenmedien zum Thema Venezuela […]
[…] geworden. Diese Personen haben in der Vergangenheit die Massenmedien dazu benutzt, um Propaganda, Lügen und Illusionen zu verbreiten, gleichzeitig missliebige Informationen zu unterdrücken und so […]
[…] Wer einmal durchschaut hat, wie er von den gegenwärtigen Massenmedien manipuliert und belogen wird, der reagiert darauf schnell allergisch. Warum liest man denn in den Massenmedien nichts […]
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