Gestern hat die Zeitschrift Stern eine Umfrage zur Stimmung an der SPD-Basis veröffentlicht, die sie bei Forsa in Auftrag gegeben hat. Demnach sind 58% der SPD-Mitglieder der Meinung, dass die SPD mit der Arbeit in der von Angela Merkel geführten großen Koalition sozialdemokratische Prinzipien verraten hat. Mein Parteibuch hat bereits am 12. Oktober 2005 eine Kampagne “Nein zur großen Koalition gestartet“.
Als Ausweg schlagen der Stern und Forsa den Befragten in suggestiver Weise eine gewisse Zeit in der Opposition vor. Der Stern hat die durch das Verschweigen von Alternativen erreichte mehrheitliche Zustimmung der Befragten dazu dann auch gleich zur Schlagzeile “SPD-Basis sehnt sich nach Opposition” gemacht.
Dabei gibt es nach wie vor eine hervorragende Alternative zur Opposition: nämlich eine Minderheitsregierung der SPD. Minderheitsregierungen sind in vielen europäischen Ländern an der Tagesordnung und haben sich dort bewährt. Der Vorteil von Minderheitsregierungen liegt darin, dass die Parteien ihre Positionen ohne Rücksicht auf Koalitionspartner vertreten können. Durchsetzen werden sich dabei eher diejenigen Vorschläge, die auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Das ist schlecht für Mauscheleien und theaterreife Ausreden mit der Wahrung des Koalitionsfriedens. Die SPD muss dann die Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, so wie die Mehrheit der Deutschen sie unterstützen. Wenn die SPD das macht, braucht sie auch keinerlei Neuwahlen fürchten.
In einer Minderheitsregierung könnte die SPD beispielsweise ihre Vorstellungen zur Einführung eines Mindestlohnes als Gesetzentwurf einbringen und wird dort sicherlich von der Mehrheit der Parlamentarier unterstützt werden. Und wenn die SPD für einen Rückzug der Tornados aus Afghanistan stimmt, dann könnte es auch dafür eine Mehrheit geben. Und auch die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Abschaffung der verfassungsmässigen Ordnung wären damit sicherlich komplett begraben.
Der der eine oder andere mag auch noch mal schauen, wer denn die Delegierten waren, die auf dem Karlsruher Parteitag im November 2005 mit 99%-iger Mehrheit dafür gestimmt haben, dass die SPD Angela Merkel zur Kanzlerin wählt, eine große Koalition eingeht und damit für den Verrat sozialdemokratischer Prinzipien gesorgt haben.
Vielleicht werden dann ja zum nächsten Parteitag mal andere Delegierte geschickt.
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| Müllsamler |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich wage zu bezweifeln, dass eine Minderheitsregierung, gleich welcher Partei, allzu lange Spaß an der Arbeit hat. Vielleicht mag man in einigen großen Fragen durch eine breite Öffentlichkeit und deren Druck seine Position durchdrücken können, aber die vielen alltäglichen Arbeiten mit dem Parlament dürften sehr aufreibend sein. Hier wäre man in einzelnen Sachfragen auf wechselnde Partner angewiesen (vom Bundesrat bei entsprechenden Vorhaben ganz zu schweigen), will man nicht eine komplette Blockade riskieren. Und ob das ein erstrebenswerter Zustand ist, mag jeder selbst beurteilen.
Die derzeitige SPD-Führung ist doch an Vertreten von SPD-Politik gar nicht interessiert sondern nur an der Erhaltung ihrer Ämter. Das ist meine feste Überzeugung denn was sich hier mittlerweile abspielt, erinnert mich mehr an einen Fascho-Staat (Tornados, Schäuble) bzw. an eine Blutsaugerstaat (MWSt.) denn an einen Staat mit Sozialdemokraten in der Regierung. Habe ich irgendeine wichtige Regierungsentscheidung der letzten 15 Monate vergessen? Beck und Münte reden dem Merkel nur nach dem Schnabel und merken gar nicht wie weit sie sich von ihren früheren Wählern entfernen. Für mich ist die SPD erstmal gestorben. Ho! D.
Wenn ich mich nicht irre, dann kommt in der Liste berühmter Verräter bisher lediglich eine einziges SPD-Mitglied vor. Diese Liste könnte möglicherweise ergänzt werden. Aber eine solche Forderung würde evtl. als Beleidigung, üble Nachrede, falsche Verdächtigung, etc. ausgelegt werden. Deswegen wird man diese Liste sicherlich auch künftig nicht um SPD-Funktionäre ergänzen. Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie. Deutschland siecht teilweise dahin, die SPD trägt die Hauptverantwortung. Und das Volk darf es ausbaden. Dank unserer Justiz bleibt dem durchschnittlichen Bürger auch nichts anderes übrig als zu schweigen und die SPD und ihre Verbündeten auszuhalten.
Die Partei der Nichtwähler ist Deutschlands wichtigste Partei. Kein Wunder.
@ 3.
Naja, also Nichtwählen halte ich so lange für sinnlos wie es Alternativen auf dem Stimmzettel gibt. Für mich sind derzeit die Grünen z. B. absolut wählbar. Forderungen nach Einführung von Tempolimit und Mindestlohn (unterstützen auch einige Grüne), Ablehnung der Rasterfahndung, Förderung des Klimaschutzes sowie Integration der Ausländer und Dialog mit dem Islam sind doch Themen, die den traurigen Umsetzungen der Regierung eine echte Alternative entgegensetzen. Und vielleicht würden Grüne in der Regierung dann sogar die Sozis wieder auf den rechten Weg führen. Aber die große Koalition ist nur eine Koalition aus CDU/CSU und CDU II (früher mal die SPD).
@Dietrich Knopf
Wer keine der auf dem Stimmzettel angebotenen Kandidaten und Parteien für wählbar hält, der sollte, wenn er seine Meinung kundtun will, hingehen zur Wahl und ungültig wählen.
Nicht-Wählen kann ebenso als Zustimmung zu jedem beliebigen Wahlergebnis wie auch als Ablehnung interpretiert werden. Ungültig zu wählen ist hingegen eine klare Aussage über die Unzufriedenheit.
Da geh ich mit. Ich sag ja, man sollte sich die Alternativen auf dem Stimmzettel wenigstens ansehen. Sonst weiss man ja nicht was man verpasst
Wenn alles Mist ist -> alles durchstreichen. So würd ichs in dem Fall auch machen.
@ 4:
Die Grünen waren gemeinsam mit der SPD in der Regierung. Wurde damals nicht Hartz IV beschlossen? Die Grünen passen sich an, wenn sie in der Regierung sind. Bei den Parteien ist es doch analog: SPD-Spitze gegen SPD-Basis. Grünen-Spitze (wenn in der Regierung) gegen Grünen-Basis.
Und wenn mir keine Alternative zusagt? Enthaltung ist nicht vorgesehen auf dem Stimmzettel. Bleibt nur ungültig wählen oder gar nicht wählen.
@ 5: Ungültig wählen - dann gibt es wenigstens keine Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien. Das ist möglicherweise der einzige Vorteil von ungültig wählen. Ungültig wählen kann auch als Dummheit verstanden werden - unfähig, ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.
“Ungültig wählen kann auch als Dummheit verstanden werden - unfähig, ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.”
Da stehen wir doch drüber oder? Muss ja nicht jeder verstehen
Was die Grünen und Hartz IV angeht, so muss ich 1. sagen, dass ich es im Prinzip sowieso richtig finde und 2. die CDU mit dafür gestimmt hat. Kann ich den Sozis keinen Vorwurf draus konstruieren.
D.
@8 hab ich noch in der Schule gelernt: Beim Wählen ist es ganz ganz wichtig immer nur EIN Kreuzchen zu machen - Jedes Jahr sind unzählige Stimmen ungültig weil die ungebildeten Wähler das offensichtlich “nicht wussten” oder “zu doof” sind
@ 8: Du findest Hartz IV (oder allgemein gesagt Sozialabbau) richtig? Oder verstehe ich Dich falsch? Wenn Du den Sozialabbau der letzten Jahre gut findest, kannst du guten Gewissens die SPD wählen. Oder die Grünen, die sind im Zweifel mit der SPD, denn die Grünen wollen es sich ja wohl kaum mit dem möglichen Koalitionspartner SPD verscherzen. Die Grünen-Funktionäre sind im Zweifel mit den SPD-Funktionären, nicht jedoch mit der Grünen-Basis.
Im übrigen sehe ich für mich wohl kaum eine Alternative dazu, bei der nächsten Wahl höchstwahrscheinlich gar keine Partei zu wählen. Also noch nicht mal ungültig wählen.
Ich würde grundsätzlich zur Wahl gehen und eine von den kleineren Parteien wählen. Welche der kleinen Parteien gewählt wird ist unwichtig. Wichtig ist, dass SPD und CDU in Zukunft, wenn überhaupt, nur als Juniorpartner für eine Koalition in Frage kommen.
Erst dann kann ich mir vorstellen, dass zu mindestens die SPD sich auf ihre alten Traditionen besinnt.
Vielleicht macht das dann aber eine andere Partei und die SPD versinkt in die Bedeutungslosigkeit.
Ungültig stimmen oder zu Hause bleiben ist die schlechtere Lösung.
Was ist ein Spamcheck?
Marcel: volle Unterstützung! Wir brauchen nicht zu kämpfen, wer der erste war …
Einige Hinweise zu den Kommentaren:
1. “nämlich eine Minderheitsregierung der SPD”, eine reichlich naive Vorstellung, weil die derzeitige SPD niemals die Stimmen der Linken akzeptieren würde; die oppositionelle CDU würde mit ihrer Medienbeeinflussung einen Empörungs- Sturmlauf gegen die SPD betreiben. Ich denke, die SPD- Parteistrategen werden das auch wissen, dass sie in eine Sackgasse kommen, die sie mehr beschädigt als einfache Oppositionsarbeit.
2. „Die derzeitige SPD-Führung ist doch an Vertreten von SPD-Politik gar nicht interessiert sondern nur an der Erhaltung ihrer Ämter. Das ist meine feste Überzeugung denn was sich hier mittlerweile abspielt“, absolut richtig, haben wir mehrfach auch geschrieben. Gute Pensionen sind wichtiger als gute Politik.
3. „Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie. Deutschland siecht teilweise dahin, die SPD trägt die Hauptverantwortung. Und das Volk darf es ausbaden. Dank unserer Justiz bleibt dem durchschnittlichen Bürger auch nichts anderes übrig als zu schweigen und die SPD und ihre Verbündeten auszuhalten.“, vielleicht meinst du, ‚mit dem sterbenden Sozialstaat stirbt auch die Demokratie’?
4. „Naja, also Nichtwählen halte ich so lange für sinnlos wie es Alternativen auf dem Stimmzettel gibt. Für mich sind derzeit die Grünen z. B. absolut wählbar.“, sagst du das auch in dem Bewußtsein von einer regierungsgeilen Mannschaft, die sich bei fast jeder Koalitionsrunde von Schröder über den Tisch hat ziehen lassen? Wo ist denn bei den Grünen das grüne Herz in aller Konsequenz und Nachhaltigkeit geblieben? Aus den Grünen ist eine noble Gesellschaft der Gutverdienenden ökologisch Angehauchten geworden, mehr nicht! Der Satz „Und vielleicht würden Grüne in der Regierung dann sogar die Sozis wieder auf den rechten Weg führen.“ Ist ja wohl eine Verkennung aller Tatsachen der Fischer/Schröder Regierungszeit!
5. „Und wenn mir keine Alternative zusagt?“ Dann mach doch zunächst mal eine Forderungsliste auf, anhand derer man Alternativen überprüfen kann! Dann kann man vielleicht zu dem Schluß kommen, es ist nichts da, was wählbar ist. Es sollte aber auch der Satz gelten „man muß auch bei der Wahl zu Kompromissen in der Lage sein“, die 100%ige Übereinstimmung wirst du nicht finden. Wer keine Kompromisse finden kann, sollte sich überlegen, ob er reif genug zur Wahl ist, mal provokant gesagt.
Nochmal zur Minderheitsregierung:
@L-Roy
Nervenaufreibend ist ein gutes Stichwort. Die vielen kleinen Angelegenheiten, die derzeit in Hinterzimmern entsprechend der Interessen der Lobbyverbände ausgeklüngelt und gegen die Interessen des Volkes durchgesetzt werden, durchzubringen, das würde in einer Minderheitsregierung deutlich schwieriger, denn schließlich muss da der Konsens durch öffentlichen Druck hergestellt werden. Das ist wohl auch der tiefere Grund dafür, warum eine Minderheitsregierung nicht mal ansatzweise diskutiert wurde.
@Bernd
Dass ein Politiker, der Stimmen braucht, andere Stimmen, gleich wo sie herkommen, nicht akzeptieren würde, ist eine reichlich naive Vorstellung. Die Vorstellung, dass die CDU es schaffen könnte, die mediale Macht der Industrie dazu zu nutzen, populäre Entscheidungen mies zu machen, ist eine Illusion.
Die SPD hat genügend mediale Macht, um ihre Positionen darlegen zu können. Wenn die CDU einen medialen Coup landet und die Meinung des Volkes erfolgreich beeinflusst, dann kann die SPD einfach entsprechend dieser Meinung das Gesetz einbringen.
Geht die mediale Meinungsmache der CDU dann gegen “fehlenden Erfolg beim Durchbringen von Gesetzen” der Minderheitsregierung direkt, dann kann die SPD das jeweils locker dadurch auskontern, dass es ja die CDU ist, die das Gesetz, das sie selbst will, blockiert.
Richtig ist, dass in einer Minderheitsregierung praktisch keine Politik gegen den Willen der Mehrheit des Volkes gemacht werden kann, weil der notwendige Druck, dass eine andere Partei zustimmt, sonst nicht aufgebaut werden kann.
Das ist tatsächlich eine grundlegende Frage des Demokratieverständnisses: soll eine Demokratie so funktionieren, dass Politiker gewählt werden und dann machen, was sie für richtig halten, oder soll eine Demokratie so funktionieren, dass Politiker gewählt werden und dann das machen, was ihre Wähler für richtig halten? Logisch, dass Politiker gerade deshalb kein Interesse an einer Minderheitsregierung haben.
Aber die Wähler sollten ein Interesse daran haben, denn eine Minderheitsregierung bedeutet mehr Demokratie.
Hier noch ein Fundstuck aus dem Oeffinger Freidenker:
Stefan Dietrich erkennt im FAZ-Kommentar Lafontaine auf der Siegerstraße die strukturelle Mehrheit der Linken und die Möglichkeit, die Union auf Dauer von der Macht fernzuhalten.
“Dass ein Politiker, der Stimmen braucht, andere Stimmen, gleich wo sie herkommen, nicht akzeptieren würde, ist eine reichlich naive Vorstellung.”
Bisher hat es genügend Stimmen aus der SPD gegeben, die immer wieder betont haben ‘nie mit den Linken’. Es gibt in den Pressenotizen genügend Fundstücke dafür. Naiv? Wenn ja, dann zeigt das sie Verlogenheit der SPD- Politiker.
“Die Vorstellung, dass die CDU es schaffen könnte, die mediale Macht der Industrie dazu zu nutzen, populäre Entscheidungen mies zu machen, ist eine Illusion.”
Na, den Nachweis würde ich gern sehen. Wir sollten nicht einfach nur Thesen aufstellen. Dagegen: welches Lager steht der CDU näher als der SPD
a) Arbeitgeber
b) Presse, welche “linke” Presse gibt es denn noch?
c) öffentlich Rechtliche Sendeanstalten?
Die neue SPD heißt ab jetzt Die Linke.
Basta!
Es ist nüchtern festzustellen, 1990 hat es die letzte strukturelle Mehrheit der bürgerlichen Parteien im Bund gegeben. Seit 1998 haben die in drei Schattierungen auftretenden linken Parteien im Bundestag konstant das Übergewicht. Und dennoch regiert eine bürgerliche Kanzlerin, mit weiteren konservativen Akzenten.
Festzuhalten bleibt: Deutschland hat eine strukturelle Mehrheit der Linken, die Macht liegt bei den Rechtskonservativen, die Politik sieht entsprechend chaotisch und unbedarft aus.
Die bürgerlichen Parteien sollten gewarnt sein, sie sollten sich darauf einrichten, dass die strukturelle Mehrheit auf der Linken darauf brennt, ihre Stärke politisch umzumünzen. Das wäre eigentlich selbstverständlich, wenn man schon die Mehrheit hat, denke ich.
Aber es wird die Unterwanderung der SPD und vor allem der SPD-Führung durch Kräfte unterschätzt, denen es an einer linken Mehrheit nicht und schon gar nicht, an einer linken Machtausübung gelegen ist. Diese Einschätzung wird indirekt bestätigt, wenn man auf das Risiko der hessischen Spitzenkandidaten Ypsilanti hinweist, dort könnte der Landesverband auseinanderfallen wegen ihres relativ linken Kurses. - Man kann dies auf dem Hintergrund der Berliner Erfahrungen auch anders sehen. Macht ist Macht. Der rechten Flügel der SPD nutzt dort bereits mit Erfolg die strukturelle Mehrheit auf der Linken zu derern Neutralisierung.
Drittens: Die vermutete Strategie Lafontaines: Die SPD an der Spitze eines Parteienkonglomerats zu etablieren, das die Union auf Dauer von der Macht fernhält. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er der SPD von außen ein Konzept aufzwingt, das er als ihr Vorsitzender nicht durchsetzen konnte.“ Das ist recht klug angelegt. Unterschwellig wird damit auch transportiert: Wer will, dass die linke Mehrheit auch in politische Macht umgesetzt werden kann, muss die Linkspartei stärken – so lange, bis die SPD-Führung aufwacht und zu einer Kurskorrektur bereit ist.
Viertens: Dass die gleichgeschaltete und immer wiederkehrende Polemik zum angeblichen Populismus auf der Linken ihre Wirkung verliert weil die SPD-Führung unfähig zu Erkenntnissen und Änderungen ist die ihren Horizont überschreiten.
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Beim Mindestlohn verhält es sich zwischen SPD und PDS wie Hase und Igel. Egal wo die SPD ankommt, die PDS ist immer schon da.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der Mittelbayerischen Zeitung
Neue Wege müssen gegangen werden um den Bürger zu erreichen - Wer hier Hase und Igel ist beantwortet sich selbst –>
Am 10. Juni sind unsere Nachbarn die Belgier dazu aufgerufen einen neuen Senat zu wählen. Die Protestpartei “NEE” (”Nein”) kämpft mit allen Mitteln um den Einzug. Das Wahlversprechen von Spitzenkandidatin Tania Derveaux: 40.000 Interessierte sollen von ihr persönlich oral befriedigt werden. 500 Tage will sie auf Partei-Kosten durch die Welt reisen und 80 Blowjobs pro Tag geben.
http://kingbala...007/05/belgien-
wahlkampf-tania-derveaux.html
[…] Der Brief beinhaltet neben einer Menge Spott von links, den die SPD-Parteiführung inzwischen sammelt wie andere Leute Briefmarken, einen bemerkenswerten Satz zum […]