Vor wenigen Jahrzehnten noch wurden Punks und Anarchisten von Vertretern der staatlichen Ordnung dafür gebrandmarkt, dass sie die Notwendigkeit zur Einhaltung von Gesetzen mit Parolen wie “Legal, illegal, sch…egal” in Frage stellten. Inzwischen scheinen Vertreter der staatlichen Ordnung in Deutschland an der Einhaltung von Gesetzen offensichtlich nicht mehr interessiert zu sein. Der Staat verkommt damit, wie es Heribert Prantl in der SZ erläutert hat, zur Räuberbande.
Dass das 10-tägige Versammlungsvebot zum G-8-Gipfel in Heiligendamm widerrechtlich ist, dürfte auch der Polizeidirektion Rostock, die das Demonstrationsverbot verhängt hat, klar sein. Aber da es keinerlei Konsequenzen hat, wenn nachher mal wieder ein Gericht entscheidet, dass die Polizei rechtswidrig handelt, wird das eben so gemacht.
Wie das funktioniert, lässt sich am Beispiel des Opfers staatlicher Entführungspraxis Khaled El-Masri und seinem Anwalt Manfred Gnjidic leicht zeigen. Die Mitwirkung an der Entführung zur Folter nach Afghanistan hatte auch drei Jahre nach der Tat für keinen Vertreter des Staates irgendwelche negativen Folgen. Auch nachdem heute bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Telefonüberwachung des Rechtsanwaltes Manfred Gnjidic verfassungswidrig war, hat dies natürlich keinerlei Konsequenzen für die verfassungswidrig handelnden Polizisten und Richter.
Wenn Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Politiker planmäßig und folgenlos schwerste Gesetzesbrüche begehen können, dann soll sich kein Politiker darüber beschweren, wenn auch die Bevölkerung immer weniger Neigung zeigt, irgendwelche Gesetze zu befolgen. Angesichts dessen ist es auch nicht verwunderlich, dass die herrschende politische Klasse Angst davor hat, dass das Volk sich genauso gesetzwidrig wie sie selbst verhält, und deshalb den Schäuble-Katalog für die Einführung von Stasi 2.0 anstelle der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch schnell durchbringen will, bevor es erst was auf die Mütze gibt und anschließend ins Gefängnis geht.
Eigentlich wäre es nun höchste Zeit für einen Generalstreik bis zum Abtritt der Regierung und zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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| Berlin - Hamburg |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Wolfgang Schäubles Generalangriff auf die Freiheitsrechte ist eigentlich ein Putsch gegen die Verfassung. Dafür gehört er eigentlich entlassen.
Der Kabarettist Volker Pispers schlug gestern vor, Schäuble wegen einer beschwichtigenden Äußerung über das Gefangenenlager Guantanamo Bay in einen Käfig zu sperren, damit er mal sieht, wie das ist.
Ich bin anderer Meinung. Schickt Schäuble in Rente!
Die Wiederherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung ist dringlich. Diess Ziel verfolgt wohl auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der heute dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC beigetreten ist.
Das Demonstrationsverbot zum G8-Gipfel ist nämlich wirklich der Gipfel der Unverschämtheit!
fjh
In Frankreich gibt es möglicherweise ein individuelles Streikrecht (siehe Ziffer 14). In Deutschland gibt es das nicht. Deswegen gibt es auch keinen Generalstreik in Deutschland. Aber wenn es in Deutschland kracht, dann richtig, wie der Regimewechsel 1989/1990 gezeigt hat. Berlin hat offenbar vergessen, dass es das deutsche Volk gibt. Paris weiss, dass es das französische Volk gibt. Das ist möglicherweise ein wichtiger Unterschied zwischen den Politikern in Paris und Berlin.
@ 1:
Da gibt es möglicherweise so einige Putsche gegen die Verfassung. Evtl. ist z.B. die geplante EU-Verfassung (streng genommen ist das keine Verfassung, sondern ein Vertrag) als Putsch gegen das Grundgesetz zu bewerten. Stichworte: Militarisierung, keine Sozialbindung des Eigentums.
Schäuble ist nur das Gesicht einer verwerflichen Entwicklung. Immerhin hat Schäuble ein eigenes Profil, was man von anderen Ministern (z.B. Steinmeier oder Gabriel) möglicherweise nur eingeschränkt behaupten kann.
@ 2: Die deutschen Politiker wissen auch, dass es das Volk gibt. Aber sie wissen auch, dass das deutsche Volk recht träge ist, was Demonstratiionen angeht.
Als die “Hartz-Reformen” eingeführt wurden, sind gemessen an der Zahl der Betroffenen nur eine handvoll auf die Strasse gegangen. Wo waren denn die “Massenproteste” gegen die Rente mit 67, für Steuerfinanzierung der sachfremden Leistungen in den Sozialversicherungen? Usw.
Daraus schließe ich, dass es in Deutschland nicht krachen wird. Es passiert etwas anderes: Die, die können, hauen ab.
129akriminalisiertproteste.wordpress.com ist eine neue Internet-Seite zum Paragraphen 129a. Da steht ein Aufruf zum Unterzeichnen. Leider enthält er einige sachliche Fehler und grammatikalische Inkorrektheiten. Wenn die korrigiert würden, wäre er aber durchaus diskussionswürdig.
fjh
129akriminalisiertprotest.wordpress.com muss es lauten.
fjh
[…] im vorliegenden Fall vermutlich wieder so entscheiden wird. Allein, es sieht so aus, dass die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns der Bundesregierung egal ist. Schließlich gewinnt sie durch jede verweigerte Antwort Zeit. Ein mögliches Motiv […]
[…] und anderen Grundrechten könnte sicherlich ein durchaus plausibles Motiv für eine Abschaffung der Grundrechte sein. Aber auch das müsste erst mal jemand genauer […]
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