Im Jahr 2002 hat die Landesregierung von Sachsen unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf beschlossen, den Verfassungsschutz auch mit der Erkundung der organisierten Kriminalität zu betrauen und im Jahre 2003 mit den Stimmen der CDU ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz hat sich sodann auch gleich an die Arbeit gemacht und in der SPD-Hochburg Leipzig und anderswo eine Menge Informationen zusammengetragen, aus denen hervorgeht, dass in das Geflecht organisierter Kriminalität, wie soll das auch anders sein, hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker verstrickt sind. Die Politik versucht nun die Kuh vom Eis zu bekommen, indem sie urplötzlich den Datenschutz ganz fest in ihr Herz schließt.
Die Begründung für die Aushebelung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität liefert der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, der in einer Pressemitteilung der ddp wie folgt zitiert wird:
«Der Organisierten Kriminalität geht es in der Regel um wirtschaftliche Interessen. Sie verfolgt für gewöhnlich nicht das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu überwinden»
Gut gebrüllt, Löwe. Übersetzt heißt das wohl, dass, wer systematisch Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität im Amt begeht, kein Verfassungsfeind ist, weil er ja die verfassungsmäßige Ordnung braucht, um seine gewinnorientierten Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität weiterhin begehen zu können. Da jemand, der die verfassungsmäßige Ordnung systematisch zur Begehung von schweren Straftaten im Amt instrumentalisiert, kein Verfassungsfeind ist, ist der Verfassungssschutz nicht zuständig und die Straftaten von Amtspersonen und Politikern müssen deshalb - leider, leider - im Dunkeln bleiben.
Dieser überzeugenden Argumentation schloss sich auch - wir erinnern uns, dass nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch hohe Justizbeamte in die organisierte Kriminalität verstrickt sind - der sächsische Verfassungsgerichtshof an, der im Jahre 2005 über eine entsprechende Klage der PDS-Fraktion und der zur FDP übergelaufenen Abgeordneten Margit Werner entschieden hat.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was mit den in etwa 100 Akten gesammelten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität passieren soll, die derzeit in einem Giftschrank sicher vor den Wählern verschlossen sind. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo von der CDU möchte den Bock zum Gärtner machen und die Akten an Polizei und Staatsanwaltschaften übergeben. Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm will die Akten auch gerne haben. Keine schlechte Idee, denn da könnte Justizminister Geert Mackenroth von der CDU dann mit seinem Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften darüber entscheiden, welche Politiker, Justiz- und Polizeibeamte mit Strafverfahren überzogen würden und wo das Material lieber zur Erpressung der Straftäter im Amt zurückgehalten wird.
Für Sachsens Datenschützer Andreas Schurig von der SPD ist klar, dass die rechtswidrig gesammelten Erkenntnisse über die Verstrickung von Politik, Justiz und Polizei vernichtet werden müssen. Auch das ist eine hervorragende Idee, denn was macht das auch für einen Eindruck, wenn Politiker von SPD, CDU sowie ehemalige Grüne ins Visier von Ermittlungen gegen ein Geflecht aus Organisierter Kriminalität, Immobiliengeschäften und Kinderprostitution geraten. Wenn öffentlich bekannt würde, dass Kinderbordelle von Politikern gefördert, von Polizisten betrieben und von Richtern und Staatsanwälten zur Entspannung genutzt werden, dann könnte das das Stimmvieh bei den nächsten Wahlen womöglich leicht verstören.
Der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS im Landtag, Peter Porsch, will hingegen, dass so schnell wie möglich eine Staatsanwaltschaft, die in das offenkundig bestehende kriminelle Netzwerk selbst nicht involviert ist, die Ermittlungen übernimmt und zügig durchführt. Da kommt wohl nur die Bundesanwaltschaft in Betracht, auch wenn die sich für Regierungskriminalität nicht zuständig sieht. Den von ihm angedrohten parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann er also jetzt schon einsetzen lassen.
Mein Parteibuch meint, die Akten müssen veröffentlicht werden. Die Wähler sollen bei den kommenden Wahlen schließlich wissen, mit wem sie es zu tun haben. In der DDR gab es doch schonmal Demonstrationen mit Schildern, wo drauf stand: “Wir wollen unsere Akten sehen.” Das wäre doch auch heute wieder ein prima Motto für politische Demonstrationen in Sachsen. Da die Einwohner von Sachsen die Sammlung der 15600 Blatt Aktenmaterial mit ihren Steuergeldern finanziert haben, wird wohl kaum jemand in Politik und Justiz bestreiten können, dass die Akten das Eigentum der steuerzahlenden Bevölkerung sind. Und schließlich soll der Staat in einer Demokratie dazu da sein, dem Volke zu dienen und nicht umgekehrt.
Nachtrag 18.06.2007: Bei n24 gab es am 17.06.2007 einen Artikel mit Titel “Sumpf in grün-weiß“. Darin heißt es unter anderem:
Für Roth ein Vorwand. Schurig sei befreundet mit einer der zentralen Figuren des Skandals. “Man muss lebensfremd sein, anzunehmen, dass das es keine Rolle spielt in Zusammenhang mit Schurigs Forderung, die Akten zu schreddern.”
Das ist sicherlich eine falsche Tatsachenbehauptung. So etwas kann doch gar nicht möglich sein.
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| Sachsen-BRD connection |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hmm, gibt es rechtlich überhaupt die Möglichkeit, die Akten zurückzuhalten? Ich dachte in D gibt es die “Fruit-of-the-poisonous-tree” Doktrine nicht? Vielleicht können mitlesende Juristen mich aufklären.
@ peterle
In Deutschland gibt es ne Menge was Du noch nicht wissen tust.
Korruptions-Deutschland lässt grüßen! Rechtsstaat, weiter so!
Ich habe rasch über einen halb privaten Kanal von der Sache erfahren und schon am 13.5.2007 einen Artikel für mein Aktuelles Antifeigling-Museum geschrieben. Der Artikel bietet einen Überblick über jüngere Leistungen der sächsischen Polizei.
Vorbild moderner Datenschutz-Gesetze ist das berüchtigte KUH-Gesetz. Aktuell besonders spannend ist das, was sich bei den ulta-liberalen Satanisten tut.
Um es nochmals klar zu schreiben: Die Datenschutz-Gesetze hindern den Staat praktisch nicht Daten politisch schwacher Menschen beliebig zu verschieben. Datenschutz-Gesetze sind nur dazu da um Staatskriminalität zu vertuschen.
@4
Irgendwelche Aktenordner mit Ermittlungsergebnissen NICHT an die Staatsanwaltschaft zu übergeben hat nicht das geringste mit Datenschutz zu tun. Beim Datenschutz geht es um die (technisch-organisatorische)Sicherstellung einer angemessenen Handhabung vertraulicher persönlicher Daten. Um möglichst von vornherein sicherzustellen, dass der Geheimnisträger seine Geheimhaltungspflichten auch erfüllen kann muss er bestimmte Sicherheitsvorkehrungen treffen und dokumentieren.
Die Staatsanwaltschaften hingegen haben sogar ausdrücklich den Auftrag in den Besitz von verborgenen Dokumenten zu gelangen, um Straftaten aufzuklären. Ob vom Urheber dieser Informationen alle Gesetze beachtet wurden, spielt dabei keine Rolle.
Datenschutz ist eigentlich NICHT Persönlichkeitsrechte a la Buskeismus sondern ein ganz anderes, eher technisches Thema. Der Trend, “Datenschutz” mit der allgemeinen behördlichen Geheimniskrämerei und der Förderung des kollektiven Gedächtnisschwundes zu verwechseln und die Begriffe aufzuweichen hält leider an. Schäuble freut sich drüber
Irgendwie wundert es mich nicht wirklich, dass hier mal wieder ermitteln verboten werden soll.
Aus eigener leidiger Erfahrung weiss ich, das die falschen (engergierte Ermittler) bluten werden.
@ 6: “Aus eigener leidiger Erfahrung weiss ich, das die falschen (engergierte Ermittler) bluten werden.” - Deswegen sollte man die Staatsanwälte weisungsunabhängig machen in Deutschland. Also eine Stellung der Staatsanwälte ähnlich wie in Italien würde in Deutschland helfen. Wer sich als StA engagiert gegen OK, der wird möglicherweise in eine Abteilung versetzt mit Bagatelldelikten.
Stimmt Staatsanwälte hat es auch getroffen.
Hallöle, wenn das alles stimmt was marcel und ulrich in seinen Aktuelles Antifeigling-Museum schreibt ?? wird es zeit den sumpf von unten trocken zu legen sonst ersticken wir bald im unrecht der vom volk autorisierten volksverdummer und deren rechtssklaven. da versteht man doch schäubles hektik den volk den maulkorb anlegen zu wollen und das so schnell wie möglich. waffenhändler schreiber droht mit offen legung weiterer fakten aus den fernen kanada. aber alle blogger können aufatmen der große boss der welt hat verkündet - US Präsident Bush lobt US Blogger als eine wichtige „Stimme der Freiheit“. jeder so wie er es braucht stimmts wolfgang ???? das zu wiederlegen kostet doch nur einen anruf in die staaten und bush kriminalisiert mit..
Hier mal ein gekürzter Beispiel-Datensatz aus einer Telefonanlage:
(00) Ticket Version = V.2.2.3 (01) Called Number = 0403160***
(02) Charged Number = 3306 (03) Charged User Name = Wolfgang Schnüffelmann
(04) Charged Cost Center = 255 (05) Charged Company =
(06) Charged Party Node = 2 (07) Subaddress =
(08) Calling Number =
(09) Call Type = Private Network Outgoing to Call To PublicNetwork
(10) CostType = ISDN Circuit Switched Call (11) End Date Time = 20060514 11:34:49
(12) ChargeUnits = 4 (13) CostInfo = 10
(14) Duration = 378 (15) trunk Identity = 182
(16) Trunk Group Identity = 111 (17) Trunk Node = 10
(18) Personal Or Business = Business (19) Access Code = 755***
(20) Specific Charge Info = (21) Bearer Capability = Speech
(22) High Level Comp = Telephony (23) Data Volume = 0
(24) User To User Volume = 0
(25) ExternFacilities = Calling Line Identification Presentation Advice Of Charge During Call
der volle Satz erhält über 40 Felder wo noch Infos wie
Intern Facilities, Call Reference, Segments Rate, Com Type, X25 Outgoing Flow Rate, Effective Call Duration, Redirected Call Indicator, Start Date Time, Acting Extension Number, Called Number Node, Calling Number Node, Initial Dialled Number Node, Acting Extension Number Node, Transit Trunk Group Identity, Node Time Offset enthalten sind.
ein stark gekürzter Mail-Header sieht so aus:
Received: from ABTS-xxx-Dynamic-238.xx.162.xxx.airtelbxxxxband.in (unknown [122.xxx.96.90])
by vexxxxgo.de (Postfix) with ESMTP id C45xxx388038
for ; Thu, 10 May 2007 15:27:44 +0200 (CEST)
Received: from admins
by asg-xx.de with ASMTP id xx43xx9F
for ; Thu, 10 May 2007 18:58:04 +05-30
Received: from admins ([165.xxx.163.xxx])
by asg-ge.de with ESMTP id 00Cxxxx75336
for ; Thu, 10 May 2007 18:58:03 +05-30
Message-ID:
From: “Account”
To: kbxtek@bogomilowitschxxx.de
Subject: ago we showed you
Date: Thu, 10 May 2007 18:58:01 +05-30
MIME-Version: 1.0
Content-Type: multipart/related;
type=”multipart/alternative”;
boundary=”—-=_NextPart_000_000F_01C7xxxx.220Dxxxx”
‘US Präsident Bush lobt US Blogger als eine wichtige „Stimme der Freiheit“’, klar, dieser Verlierer weiß doch, dass durch unsere Internetseiten eine machtvolle Opposition entstanden ist, die man am besten freundlichst umgarnt, so lange, bis dir der Faden die Luft abschneidet.
In diesen Kommentaren fand ich theoretisch sinnvoll den Hinweis, dass Staatsanwälte unabhängig sein sollten; nun hab ich 3 Jahre in Italien gelebt und kenne, wie marode dieses System ist.
[…] · tar, den 16.05.07 in Politik, Probleme, Lügen, Deutschland Quelle: mein-parteibuch.com […]
Ich könnte ganz gut damit leben, wenn man den derzeitigen Datenschutz umdreht, sprich für die Bürger gilt dieser Datenschutz und alles, was irgendwie Politiker ist, für die gilt der nicht.
Das wäre toll…
Auf jeden Fall sollte man die Verjährungsfristen bei Straftaten mit hohen Vermögensschäden mal neu überdenken. Sogar eine Privatinsolvenz dauert sieben Jahre. Warum sollte bei einem Millionenbetrüger, der vielleich sogar einen beachtlichen Teil der geprellten Beträge eingeplant hat um die Entdeckung seiner Tat zu verzögern, nach fünf Jahren alles vergeben und vergessen sein? Das ist einfach nicht angemessen.
Ihr stellt wieder mal die ganze demokratische Grundwerteordnung in zweifel.
Kein Wunder wenn bald die BW eingesetzt werden mußg
[…] vertuscht“ wirklich realisiert wird, ist die Frage und wir werden bei der Verfolgung des Falles, wie auch unsere befreundete Seite am Ball bleiben; ein bischen klingt das, wie Hessens “brutalstmöglicher […]
[…] mein-parteibuch.com - datenschutz gegen die aufdeckung von organisierter kriminalitaet heise - Sachsens neuer […]
[…] mein-parteibuch.com - datenschutz gegen die aufdeckung von organisierter kriminalitaet heise - Sachsens neuer […]
http://pds-frak...PM.php?PNR=5050
Dr. Hahn / Lay / Bartl: Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes – kein Zeitverzug bei Strafverfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen!
Gestern beschloss die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags einstimmig, dass sich die PKK “die Erörterung eines Konzepts zur Stärkung ihrer Rechte” vorbehält. Dies entsprach ebenso den Forderungen der Vertreter der Linksfraktion. PDS wie die weiteren Beschlüsse des Gremiums: Übergabe der brisanten Verfassungsschutzakten zu kriminellen Netzwerken in Sachsen auch an die Generalbundesanwältin und das Bundeskriminalamt, Rüge der mangelhaften Informationspolitik von Landesamt für Verfassungsschutz und Innenministerium gegenüber der PKK, Prüfung personeller Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes durch den Innenminister, Klarstellung des ordnungsgemäßen Verhaltens des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund dieser Entscheidungen war das sonst bei PKK-Verlautbarungen übliche Minderheitsvotum durch Vertreter der Linksfraktion. PDS entbehrlich.
Aktuelles dazu:
“Enthüllungen über die organisierte Kriminalität politisch vernetzter Banden im Grenzbereich zu Polen und der Tschechischen Republik führen in Berliner Regierungskreise. Betroffen ist das Ministerium des ehemaligen Bürgermeisters von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch Teile der Staatsregierung in Dresden (Bundesland Sachsen) sind verwickelt. Die Kriminellen schleusten Kinder und Jugendliche aus den östlichen Nachbarstaaten nach Deutschland und stellten sie ihren politischen Gönnern in Bordellen zur Verfügung. Polizeiliche Ermittler wurden kaltgestellt oder in die Taten einbezogen. Die systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern, heißt es in Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz). Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen. Die Ereignisse in Dresden und Leipzig geben einen Hinweis auf die Ursachen des Versagens.
Nach neuesten Informationen wurden unter anderem “‘Zigeuner-Kinder’ im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen” verschleppt “und danach sexuell missbraucht.”[1] Die Anlieferung von “Frischfleisch”, heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Organisatoren der zu “Sexparties” verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach “höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig”. Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt - wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.”
http://www.germ...ha28va9ki41to07
[…] Straftaten quer durch das ganze Strafgesetzbuch finden sich zum Beispiel im Artikel “Datenschutz gegen die Aufdeckung von organisierter Kriminalität in Sachsen“, bei german-foreign-policy.com und auf der Webseite von Jürgen […]
[…] schwersten Straftaten quer durch das ganze Strafgesetzbuch finden sich zum Beispiel im Artikel “Datenschutz gegen die Aufdeckung von organisierter Kriminalität in Sachsen“, bei german-foreign-policy.com und auf der Webseite von Jürgen Roth. […]
[…] die für die Aufklärung der Schwerstkriminalität zuständig sein sollten, verdächtigt werden, in genau solche Verbrechen mit Schwerpunkt in Leipzig verstrickt zu sein, erschien der Wunsch der […]
[…] sächsischen Skandal um Politiker, Juristen und Polizisten, die ihre Zeit gern zusammen im Kinderbordell Jasmin verbrachten, sich öffentliches Immobilienvermögen billig unter den Nagel rissen und ansonsten auch […]
[…] Nun im Mai hieß es noch die Vorwürfe, die den Freistaat seit Wochenbeginn erschüttern, drehen sich um Immobilien-Deals und Kinderprostitution, Korruption und dubiose Todesfälle. Involviert in das kriminelle Geflecht sollen nicht nur Bauunternehmen und Immobilienhändler sein, sondern auch rang hohe Politiker, leitende Staatsanwälte, Polizisten und Richter. [link…] […]
[…] Weltwährung" - markt-daten.de: Quo vadis, Konjunktur und Märkte im Mai 2007? - mein-parteibuch.com: Datenschutz gegen die Aufdeckung von organisierter Kriminalität in Sachsen - n-tv.de: Blair als Nachfolger? - n-tv.de: G8-Chaoten hinter Gitter - n-tv.de: Lokalpatriotisches […]