Am letzten Freitag hat sich im Landgericht Hamburg ein denkwürdige Szene ereignet. Wie Gerichtsberichterstatter Rolf Schälike berichtet, wurde er vom ehrenwerten Hamburger Verfassungsrichter und Kanzleranwalt Michael Nesselhauf in kaum glaublicher Weise angegangen.
Rolf Schälike erinnert sich, dass von Michael Nesselhauf vor Zeugen gebrauchten Worte etwa so gewesen sein sollen:
Wenn Sie darüber schreiben, dann sind Sie dran, dann nehme ich Sie mir das nächste mal richtig vor.
Denkwürdig ist die Szene vor allem deshalb, weil Michael Nesselhauf vor Gericht ein Mitglied der berüchtigten albanischen Familie Osmani, die offenbar beste Beziehungen in die Politik hat, in einer Persönlichkeitsrechtsklage gegen den Spiegel vertreten hat und er insbesondere Wert darauf gelegt hat, dass der Name des Ende der 90er Jahre wegen Anstiftung zu einem Auftragsmord zu zwölf Jahren und vier Monaten verurteilten Straftäters Fassli G. nicht genannt wird. Motiv für den Auftragsmord war damals, dass Fassli G. sich von seinem Opfer beleidigt fühlte. Was Michael Nesselhauf am Freitag damit meinte, als er von “richtig vornehmen” sprach, blieb im Dunkeln.
Das Schicksal von Anna Politkovskaya ist auch in Deutschland allgegenwärtig. Rolf Schälike fühlt sich genötigt und spricht von einem Skandal. Mein Parteibuch war die Pressefreiheit à la Michael Nesselhauf bisher lediglich aus einer (äußerst moderaten) Honorarnote bekannt.
Mein Parteibuch meint, Worte wie die obigen gehören nicht auf die Reeperbahn und erst recht nicht in ein deutsches Gericht. Aber vielleicht öffnet sein Arbeitsstil ja dem einen oder anderen Mitmenschen ja die Augen, was in unseren Gerichtssäälen so los ist. Insofern darf man Michael Nesselhauf vielleicht doch dankbar sein oder gar zur gelungenen Öffentlichkeitsarbeit im Sinne dringend notwendiger Verbesserungen im Justizsystem gratulieren.
Na, dann, Glückwunsch, Genosse Verfassungsrichter!
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| Pechschwarz |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Großes Trauerspiel der Hamburger Justiz…
Wenn in Hamburg Recht gefaselt wird, bleibt im Normalfall kein Auge trocken. Ich distanziere mich ja hier schon seit langem von der deutschen, aber speziell der Hamburger Justiz.
Das Landgericht(LG) in Hamburg, hat mit Urteil vom 12. Mai 1998 -…
Das “Trauerspiel der Hamburger Justiz” ist ein wesentlicher Grund dafür, dass ich unter Pseudonym und unter Verschleierung meiner IP-Adresse auftrete. Das Ganze nennt sich Demokratie. Aber die Analogien zu vergangenen Diktaturen werden gelegentlich von vielen deutschen Untertanen gedacht oder im kleinen familiären Kreis geäussert. Die Angst vor Deutschlands Richtern ist sehr groß.
Langfristig muss man evtl. über solche Fälle wie Fassli G. in englischer Sprache berichten, denn in englischsprachigen Ländern ist Zensur oft nicht so beliebt. Über Sven H. hatte ich auch zuerst in englischsprachigen Quellen gelesen, als es den Maulkorb in Deutschland noch gab.
Deswegen: Ab ins Ausland, ab in die englische Sprache flüchten, das LG Hamburg einfach links liegen lassen. Die sind dann überflüssig. Meinungsfreiheit gibt es im Ausland.
Im Fall Sven Hüber vs. Roman Grafe hat taz-Anwalt Johannes Eisenberg die Revisionszulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht. Das Trauerspiel geht weiter.
Johannes Eisenberg möchte weiterhin den Namen Sven Hüber - ehemals Politoffizier im Grenzregiment an der Berliner Mauern, heute Personalverantwortlicher beim Grenzschutz - nicht in Verbindung mit den Mauertoten gesehen wissen.
Hallo Rolf Schälike,
Und genau wegen dem hin und her kürze ich den Nachnamen von Sven H. stets und immer ab, denn ich was heute Recht ist, kann morgen schon Unrecht sein. Und was morgen möglicherweise Unrecht ist, kann doch heute nicht Recht sein, oder? Ich brauche Rechtssicherheit, keine Willkür. Mit Deutschland hat es keinen Zweck. Das ist die traurige Realität.
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Sie haben es ja irgendwo bei Buskeismus.de in einem anderen Zusammenhang geschrieben: Volle Namensnennung ist unmittelbar nach Verurteilung erlaubt, dann wegen Resozialisierung ein paar Jahre lang verboten, dann nach ein paar Jahrzehnten wieder erlaubt. So kann man nicht arbeiten als Presseorgan. Deswegen besser gleich auswandern und auf englisch publizieren.
Richter betätigen sich als Historiker. Denen ist wohl nichts peinlich. Aber vor einem möglichen Regimewechsel müssen die keine Angst haben - die werden schon übernommen werden. Egal was geschieht, die sitzen höchstwahrscheinlich immer am längeren Hebel.
Deutschlands Justiz leidet analog wie die SPD-Führung möglicherweise unter einem grandiosen Selbstbetrug. Sowohl die Justiz als auch die SPD könnten die eigenen Fehler korrigieren, aber das schaffen die nicht.
Genau aus diesem Grund hat der HU-Arbeitskreis “Justizreform” am Samstag (12. Mai) unter anderem eine Richter-Rotation gefordert. Eine Pressemitteilung mit den wichtigsten Beschlüssen der Sitzung in Kurzfassung hat der HU-Ortsverband Marburg bereits am sonntag (13. Mai) veröffentlicht.
Lieber Rolf Schälicke,
ich solidarisiere mich ausdrücklich mit Ihnen und Ihrem Recht, kritisch und umfassend über das Treiben der Hamburger Justiz zu berichten. Jede - auch versteckte - Bedrohung gegen Berichterstatte ist im Ergebnis genauso undemokratisch und übel wie die entsprechende Praxis in Russland unter Vladimir Putin.
Machen Sie weiter so!
Mit den besten Wünschen
fjh
wenn jemand schreibt: “Als selbst ernannter Retter der westlichen Welt und des Christentums fordern sie dann zugleich, dass jemand einen satirischen Beitrag aus seinem Blog nimmt, weil Ihre Hirnmasse noch unter einem China-Jetlag leidet. Meinen Sie nicht auch, dass Sie dann die Bezeichnung Deutschland-Deppatte verdient hätten?” würde mich schon mal interessieren, ob das auch hier unter “Pressefreiheit” gesehen wird, oder ob dahinter nicht sogar ein Straftatbestand steht. Ich werde es einmal untersuchen lassen.
Hat jemand den Beitrag etwa abgemahnt?
@Rolf
Nein, und von Bernd wird es auch sicherlich keine Abmahnung, keine Klage und keine Strafanzeige geben. Stattdessen wird es - hoffentlich - eine neue Diskussion über Umgangsformen geben.
Es wäre wünschenswert, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Alex und Bernd dazu beitragen können, dass neben Kritik an den herrschenden Verhältnissen auch ethische Maßstäbe diskutiert werden, wie es “besser” zu machen wäre. Gerade weil der Rechtsstaat in Deutschland eine Farce ist, braucht es ethische Werte bei denjenigen, die etwas verbessern wollen. Es wäre wünschenswert, dass ethische Werte diskutiert werden.
Dazu wurde im Parteibuch Wiki schon einmal der ethischen Ansatz: “Verdichtung eines Nebels zu einem festen Ankerpunkt” zur Diskussion gestellt sowie “Vorschlag bezüglich der Umgangsformen für das Miteinander” unterbreitet.
@ 8: “neue Diskussion über Umgangsformen” - wie wäre es mit der Umgangsform “sich aus dem Weg gehen”. Mir passt manchmal auch was ganz und gar nicht in einem fremden Blog, da stellt sich dann für mich die Frage: Draufhauen oder Tab schließen? Manchmal ist es am Besten, man geht sich aus dem Weg.
Meudalherr: dass einem etwas nicht paßt, weil man eine eigene und andere Meinung hat, ist sicherlich eine Sache, dass jedoch, Mein Parteibuch sprach davon, die Umgangsformen immer noch so sein sollten, das man sich nicht gegenseitig an die Gurgel geht oder ehrverletzend reagiert, dem würdest du doch auch zustimmen.
Manchmal ist es am Besten, man geht sich aus dem Weg, dem Satz stimme ich so lange zu wie er nicht auch gleichzeitig eine Generalabsolution enthält, sich beliebig anderen gegenüber zu äußern.
@Meudalherr
Sich aus dem Weg zu gehen, um irrationale Spannungen abzubauen, ist sicher eine zeitlang keine schlechte Idee.
Das heißt aber nicht, dass es zu Umgangsformen keine Diskussion geben sollte. Im Gegenteil, der Fall zeigt, dass eine Diskussion zu Umgangsformen wichtig ist. Mein Parteibuch meint, es soll nicht sein, dass derjenige, der sich am unflätigsten ausdrückt, Menschen, die gepflegtere Umgangsformen zeigen, niederbrüllen kann.
In diesem Fall scheinen, aus hiesiger Sicht, fünf wichtige Dinge passiert zu sein:
1. Ein Beitrag mit einem Nazivergleich bei Perspektive 2010
2. Die Aufforderung von Bernd, den Beitrag zu löschen
3. Eine “Ad hominem” Attacke auf Bernd auf Perspektive 2010 mit dem Ausdruck “weil Ihre Hirnmasse noch unter einem China-Jetlag leidet”
4. Eine Drohung mit dem Anwalt von Bernd
5. Ein deeskalierender Kommentar von Bernd
Hier eine Stellungnahme von Mein Parteibuch zu den einzelnen Punkten - mit der ausdrücklichen Bitte um eine Diskussion:
1. Man kann alles und jedes mit Nazis vergleichen, eine häufige Verwendung oberflächlicher Nazi-Vergleiche wirkt auf Leser abschreckend. Mein Parteibuch meint, Nazivergleiche sind nicht verboten, diskreditieren aber denjenigen, der sie oberflächlich oder häufig verwendet.
2. Löschungsaufforderungen sind ein Versuch der Zensur. Mein Parteibuch lehnt Löschungsaufforderungen deshalb ab. Anstelle eine Löschungsaufforderung zu schreiben, wäre es besser, den Inhalt eines Beitrages scharf zu kritisieren und die Peinlichkeit offenzulegen
3. Inhaltsleere “Ad hominem” Attacken - die Spekulation über die Gehirnmasse gehört sicherlich dazu - , wie sie sonst üblicherweise von ertappten Abzockern und Propagandisten des Hurra-Israel-Netzwerkes kommen, zeugen aus Sicht von Mein Parteibuch von Defiziten desjenigen, der sie verwendet.
4. Eine Drohung mit dem Anwalt ist daneben, streitet sich das Pack, freut sich der Kaiser und sichert so seine Macht.
5. Wie Bernd sich in dem Kommentar verhalten hat, ist nach Auffassung von Mein Parteibuch vorbildlich. Mein Parteibuch würde sich so etwas von Perspektive 2010 wünschen.
Es ist gut, wenn die beiden Kontrahenten Perspektive 2010 und DD die Sache auf sich beruhen lassen. DD hat eine entsprechende Erklärung abgegeben.
@ 11 Nr.4 - guter Spruch mit dem Kaiser. Wir sollten unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf konzentrieren, nicht die Macht des Kaisers zu stärken, indem wir uns gegenseitig zerfleischen. Mit Abmahnungen etc. könnten Blogger gegeneinander vorgehen - was besseres könnte unseren Herrschern nicht passieren.
Kennt ihr eigentlich Godwins Gesetz?
[…] der Meinungsfreiheit einen deutlich höheren Stellenwert hat als in westlichen Ländern wie Deutschland oder den USA. Bookmarken: [Trackback URI] […]