Heute ist im Bundesland Bremen Bürgerschaftswahl. Der SPD werden bei der langweiligsten Wahl des Jahres wieder mal satte 40% der Stimmen vorhergesagt. Mein Parteibuch beglückwünscht den erfolgreichen Senatspräsidenten und Spitzenkandidaten der SPD, Jens Böhrnsen, schon mal im voraus und meint: Weiter so!
Einem Bericht von Radio Bremen zufolge, sind mit der Arbeit des rot-schwarzen Senats fast 40 Prozent der Bremer Bevölkerung zufrieden. Da gute Regierungsarbeit glücklicherweise nichts mit den Wahlchancen zu tun hat, darf die in Bremen seit 12 Jahren regierende große Koalition wieder mt einer satten 2/3-Mehrheit rechnen. Spannend ist die Wahl in Bremen allenfalls für die sich nun Linke nennende PDS, die laut Infratest dimap am 26.04.2007 mit 5,5% den Einzug in die Bürgerschaft schaffen könnte oder aber, wie bei der FGW 04.05.2007 prognostiziert, mit 4,5% gerade drunter bleiben würde. Weiter so!
Die Spitzenkandidaten der Linken, Inga Nitz und Peter Erlanson, gehen mit der Aussage »Der Ruin der Stadt ist politisch verursacht« in den Wahlkampf. Dem ist heftig zu widersprechen, denn es ist keineswegs erwiesen, welche Verantwortung kleine grüne Marsmännchen für die Situation in Bremen tragen. Solange gilt natürlich: Weiter so!
Die SPD wirbt in Bremen für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Bildungspolitik, die sie gemeinsam mit der CDU betrieben hat. Natürlich muss man da klar sagen, dass die SPD in Bremen erst 62 Jahre an der Macht ist und die große Koalition Bremen erst seit 12 Jahren regiert. So mögen die Wähler doch bitte noch ein bisschen Geduld haben, bis sich Erfolge einstellen und Bremen das Tabellenschlusslicht der PISA-Studie verlässt. Rot-schwarz muss weiterregieren. Weiter so!
Fragen, die Bürger im Internet bei kandidatenwatch an die herrschende Politik stellen, werden von SPD-Politikern und den Kandidaten der Linken in Bremen grundsätzlich nicht beantwortet, weil bei kandidatenwatch auch rechtsextreme Kandidaten an sie gerichtete Fragen von Bürgern beantworten dürfen. Jens Böhrnsen hat da völlig Recht, was geht das Stimmvieh auch Politik an, und kostbare Zeit sparen die Abgeordneten durch die Antwortverweigerung schließlich auch. Weiter so!
Die verlogenen Positionen der rechtsextremen DVU wie die Auflösung des Verfassungsschutzes auseinanderzunehmen, kann schließlich nicht im Interesse der Demokratie sein. Durchdacht ist die Position wahrlich nicht, denn danach würde so manche rechte Partei wegen ausbleibender Informantenhonorare aus der Staatskasse und fehlendem Spitzel-Personal vermutlich auch gleich aufgelöst werden. Aber wer will schon auf den bequemen Blitzableiter für die Frustrierten verzichten? Und im Interesse der Demokratie muss der Verfassungsschutz sich schließlich auch um Terrorismus kümmern. Wenn es keinen Terrorismus zur Sicherung der Demokratie gibt, dann muss er sich eben einen Bremer Taliban stricken. Die Diskreditierung Unschuldiger als Terroristen durch den Verfassungsschutz darf keine Konsequenzen haben. Weiter so!
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| Dominoeffect |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Wähler sind doch nur ein Störfaktor. Das Stimmvieh soll wählen und die Schnauze halten.
Mit diesen Parteien und ihren Vertretern ist kein Staat zu machen. Ich hoffe nur die Bremer gehen einfach nicht hin.
“Weiter so” wäre 1989 vermitlich besser als das, was historisch ablief.
Hätte man die DDR “weiter so” wirtschaften lassen, dann wären Stasi-Kontaktmann Stolpe, FDJ-Propaganda-Sekretärin Merkel, SED-Stasi-Kontaktman Gysi, Wirtschaftsjongleur Krause abgewritschaftet und hätten nicht mehr den Einfluss haben können, welchen diese Herrschaften in den letzten 18 Jahren erhalten haben. Der Dresdner Stasioberchef Modrow wäre nicht Ehrenvorsitzender einer heute in Deutschland zugelassenen Partei geworden.
Hilfe für fragwürdige Politiker kann teuer werden.
Hoffentlich sehen das auch die Bremer so und wählen “weiter so”.
@ 2:
Also darf man “Stasi-Kontaktmann” sagen? Gibt es schon ein entsprechendes Urteil? “Kontaktmann” - das könnte doch aus der Sicht des Betroffenen als “Mitarbeiter” verstanden werden?
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Danke für die Info bzgl. Hans Modrow - jetzt habe ich einen weiteren Grund, warum die SED-Nachfolgepartei aus meiner Sicht unwählbar ist.
Manfred Stolpe hatte unbestritten und offiziell Kontakte zu Stasi. Das war seine Funktion innerhalb der Kirche.
Gysi kontaktierte mit der Stasi über die Abteilung Recht des ZK der SED. Das ist ebenfalls unbestritten. Dieser Kontakt wird lediglich von der Rechtssprechung Deutschland Heute nicht als willentliche und wissenliche Zusammenarbeit mit der Stasi gesehen. Damit darf ich das auch nicht so sehen. Als disziplinierter Bürger sehe ich das natürlich so, wie die Richter es entscheiden.
Hans Modrow war Chef (Bezirkssekretär) der Bezirksleitung des SED in Dresden. Meine Verhaftung 1984 hat er als oberster Chef der Dresdner Stasi (das war die SED) persönlich unterscriftlich erlaubt. Ohne seiner Unterschrift hätte die Stasi mich schnell frei lassen müssen.
Forscht doch mal nach der Rolle von Merkels Vater.
Weiter so!!!!!.
[…] “Mein Parteibuch” ist heute auch nicht […]
Gratulation an Grüne und Linke!
die großen parteien haben beide kräftig stimmen verloren und sehen sich dennoch in ihrer erfolgreichen politik bestätigt.
da kann man sich als wähler nur noch verklapst vorkommen…
@ Rolf,
Die ganze Sache vom alten Kasner,Horst,die sollte man sich hier im Parteibuch mal zur Brust nehmen.
Der Vater von angela dorothea Kasner,verheiratete Sauer,die sich Merkel nennt,der war zu DDR-Zeiten ein richtiges Schlitzohr,wenn ich das mal so locker sagen darf.
Oder anders gesagt,der hatte die Finger immer im richtigen Loch.
Tja - gibt es doch noch Hoffnung für Deutschland?
Ich sehe da eher schwarz als rotgrün - habe gerade Galle gegen Schäuble gespuckt:
http://thomweb.blogger.de/
Und denkt immer drin: Mit Vaseline geht alles.
Oder vielleicht sollte ich doch positiv denken?
Satte 40 Prozent für die SPD in Bremen? War wohl nix!
Das Einzige, was einigermaßen erfreulich ist, ist der Zugewinn der Linkspartei und der Grünen. Beide Parteien haben zwar ihre riesigen “Schwächen”, aber gegen die sogenannten “Volksparteien” - besser “Volksverdummungsparteien” - sind sie noch halbwegs erträglich.
Leider setzen die Grünen nicht mehr auf Rotation und die Linkspartei nicht auf strikte Regierungs-Enthaltsamkeit.
Zudem ist die Linkspartei zumindestens im Osten immer noch die alte SED und im Westen wenigstens teilweise noch die alte DKP.
Diese Abkürzung steht übrigens für “Die kapierens nimmer!”
Üblerweise wird wohl wieder einer von der DVU aus Bremerhaven in die Bremer Bürgerschaft einrücken.
Na, ja, bei einer Wahlbeteiligung von runden 58 Prozent schaffen es halt auch solche Splitterparteien!
fjh
Große Koalition bedeutet halt auch große Erfolge für die Rechten.
Im Übrigen: Verfassungsschutzämter gehören abgeschafft, damit solche “Parteien” wie die NPD auf min höchstens zwei Drittel ihrer jetzigen Mitgliederzahl zusammenschrumpfen.
Und damit sogenannte Militante Gruppen erst gar keinen Zulauf bekommen!
Weiter so!
fjh
@2 (Schälike)
dafür hat der Osten jetzt die folgende Errungenschaft westlicher Kultur erhalten:
mdr-Meldung: “Streit um Ermittlungsakten zu Mafia-Strukturen”
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will vom Verfassungschutz gesammeltes Material über ein Netzwerk der organisierten Kriminalität der Justiz übergeben. Dem MDR SACHSENSPIEGEL sagte Buttolo: “Wir müssen uns rechtlich sauber verhalten, aber mir liegt sehr viel daran, dass dieses Material tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft landet.”
Zuvor war bekannt geworden, dass Sachsen vor einer Justiz- und Korruptionsaffäre größeren Ausmaßes stehen könnte. Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” haben Ermittler des Landesamts für Verfasungsschutz in jahrelanger Kleinarbeit ein Geflecht aus organisierter Kriminalität, Immobiliengeschäften und Kinderprostitution ausgemacht.
Auch hohe Justiz-, Polizei- und Politikerkreise verwickelt sein sollen. Der Schwerpunkt liege in Leipzig, aber auch der Raum Plauen und Chemnitz seien betroffen. Die Vorwürfe reichen dem Blatt zufolge von Korruption über Amtsmissbrauch und dem Verrat von Dienstgeheimnissen bis zu dubiosen Kontakten ins Rotlicht-Milieu. Neben Justiz- und Polizeibeamten seien auch Politiker von SPD und CDU sowie frühere Grünen-Politiker im Visier der Ermittler.
Streit um Ermittlungsakten
Ansatzpunkt für die Affäre waren nach Angaben der “LVZ” geheime Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen ehemalige Abteilung Organisierte Kriminalität habe in fast 100 Aktenordern brisantes Material über mafiöse Strukturen gesammelt, die aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken des SPD-Datenschützers Andreas Schurig aber in Kürze vernichtet werden sollen.
Grund ist ein Vorstoß des Landesdatenschutz-Beauftragten Andreas Schurig (SPD). Dieser warf dem Verfassungsschutz ein rechtswidriges Verhalten vor. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Juli 2005 darf der Bereich der organisierten Kriminalität im Regelfall nur von der Polizei, nicht aber vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Seit Wochen verhandle die fünfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags über das Problem mit den Akten. Mitglieder des Gremiums machten sich dafür stark, sie nicht zu vernichten, sondern der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Laut Zeitung haben die beiden Mitglieder der Linksfraktion mit ihrem Austritt aus der PKK gedroht, womit das Gremium nicht mehr beschlussfähig wäre.
Auch von anderen Parteien gebe es Signale, die Affäre nicht unter den Tisch zu kehren, hieß es weiter. Unabhängig davon prüfe die Linksfraktion, ob sie in Kürze einen Untersuchungsausschuss zum Thema im Landtag beantragt.
zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2007 | 19:07
@4 Schälike ua.
hier der ausführliche und authentische Werdegang der Merkel:
www.wsws.org/de/2005/jun2005/mer1-j23.shtml
da gilt wohl das Biermannwort:
„Jetzt bin ich vom Regen in die Jauche gekommen.“
– Wolf Biermann kurz nach seiner Ausbürgerung aus der DDR
Der Selbstbetrug geht weiter: “die SPD also nur von gut 20 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt worden ist”
So ein “Wahlsieg” ist schon etwas eigenartiges. Wie richtig bemerkt ist die Zustimmung des Wahlvolkes zur stärksten Partei lächerlich gering. Nur gilt das dann nat. auch für die anderen Parteien, die “Splittergruppen” zu nennen aber kaum jemanden einfiele. Die Grünen haben nach der Rechnung nicht einmal 10% der Wähler hinter sich, die Linkspartei weniger als 5% und die FDP knapp über 3%. Den “Wahlsiegern” aller Farben ist das stets egal. Die wissen nämlich: nach 1 Woche kräht da kein Hahn mehr nach, jedes Mandat bringt Kohle und Einfluß. Die würden auch dann noch von “Sieg” reden, wenn weniger als 1% der Wahlbevölkerung sich an einer Wahl beteiligen würde.
“Jens Böhrnsen hat da völlig Recht, was geht das Stimmvieh auch Politik an, und kostbare Zeit sparen die Abgeordneten durch die Antwortverweigerung schließlich auch. Weiter so!”
Treffende Formulierung. Respekt. Ist schon armselig was manche Politiker so von sich geben bzw. offensichtlich von Ihren (Nicht-)Wählern halten.
Bremen ist durch jahrelange Mißwirtschaft in die Vollpleite gefahren worden - bestes Beispiel für die völlige politische Unfähigkeit dieses Senants sind Chaosprojekte wie z.B. der Bremer Spacepark, in dem fast 500 Millionen Euro Steuergelder versandet sind.
@ Franz-Josef Hanke: “war wohl nix”. Machste mit, bei der Anti-NeolibSPD Botschaft? So lange, bis diese SPD Altherrenriege abdankt und eine vernünftigere wurzelbezogene Politik gemacht wird? http://www.deut...gen-neolib-spd/
Oh, über die Bremer Wahlen habe ich auch was geschrieben (obwohl ich nie in Bremen war): Danke, Bremen
@ 13 Huggy: Das ist genau, was auch in NRW abläuft. Im Jahr 2000 gingen mein Mann und ich zur StA Bonn. Wir wollten Akten zurückhaben, die bei Haus- und Kanzleidurchsuchungen von der StA Bonn beschlagnahmt worden waren. Bei der Gelegenheit fragte ich die beiden Kriminalbeamten, wer eigentlich die Staatsanwaltschaft Bonn so antörnt, dass ständig neue Ermittlungsverfahren gegen meinen Mann eröffnet werden? Das sind bestimmt die Banken! Daraufhin platzte der eine Beamte ganz spontan heraus: “Nein, Sie irren sich, es ist der Verfassungsschutz.” Daraufhin sagte ich: “Das war jetzt sehr wichtig, was Sie da gesagt haben. Fertigen Sie von unserem heutigen Gespräch ein Protokoll an und nehmen Sie vor allem Ihre Bemerkung über den Verfassungsschutz darin auf!” Viele Monate später hatte ich Gelegenheit zur Akteneinsicht und las, dass er genau seine Bemerkung über den Verfassungsschutz weggelassen hatte! Nur meine Bemerkung über die Banken hatte er ins Protokoll aufgenommen.
Ich bemühte mich dann um ein Gespräch mit der Datenschutzbeauftragten von NRW, Monika Düker, die auch heute noch diese Position innehat. Sie hielt es für ausgeschlossen, dass wir als private Familie für den Verfassungsschutz als Observierungsobjekt überhaupt infrage kämen. Der Verfassungsschutz würde sich ausschließlich um Staatsfeinde kümmern.
Heute - sieben Jahre später - bekomme ich das bestätigt, was mir niemand glauben wollte und was zu brisant war, um aktenkundig zu werden
@ 21 - Hallo Helga,
Folgendes Zitat erinnert mich an Ihren Fall, auch wenn es sicherlich eine andere Konstellation betrifft:
Nun ja, BND und Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Behörden. Aber in Düsseldorf, da laufen so einige Fäden zusammen. Wer war eigentlich mal Finanzminister in NRW? Wer war Justizminister in NRW?