Die SPD führt derzeit unter www.programmwerkstatt.spd.de eine Programmdebatte zu den Themen Globalisierung, Neue Werte, Arbeit, Sozialstaat, Bildung und Familie, Energie und Bürgergesellschaft. Parteibuch-Gründer und SPD-Mitglied Marcel Bartels hat zum Thema Bürgergesellschaft eine These mit Titel: “Meinungsfreiheit darf kein Privileg von Reichen sein” eingebracht:
Meinungsfreiheit darf kein Privileg von Reichen seinIn einer Bürgergesellschaft ist es unverzichtbar, dass sich alle Bürger öffentlich kritisch äußern können. Der Rechtsrahmen des öffentlichen Diskurses soll von allen Bürgern angstfrei erlernbar sein. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, die Kosten rechtlicher Auseinandersetzungen um Äußerungen in neuen Medien auf ein Niveau zu senken, das der tatsächlichen Verbreitung entspricht und welches es auch weniger begüterten Bürgern ermöglicht, im Diskurs einen Lernprozess zu durchlaufen, ohne vor der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz Angst haben zu müssen.
Auf dem Portal der Programmwerkstatt können Thesen von auf der Plattform registrierten Mitgliedern durch eine Bewertung ähnlich wie bei Digg hervorgehoben werden. Dazu muss man kein SPD-Mitglied sein. Wer die These “Meinungsfreiheit darf kein Privileg von Reichen sein” oder eine andere These bewerten oder eine eigene These einbringen möchte, kann sich hier registrieren. Mein Parteibuch würde sich in der Hoffnung einer möglichst ausgiebigen Diskussion in Gesellschaft und Politik über die Unterstützung und Verbreitung der These freuen.
PS: Denjenigen, die Mein Parteibuch nicht regelmäßig lesen und deshalb mit der These nichts anfangen können, empfiehlt Mein Parteibuch die Lektüre dieses Interviews von Tagesschau.de mit Udo Vetter.
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| Frau Ani Moese |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Wächst da im wiedervereinigten Deutschland zwischen Honeckers Diktaur, die den Staat schützte, und Merkels Demokratie, die angeblich den Untertan schützt, etwas zusammen, was nie und nimmer zusammen gehört und gehören darf oder wie anders als mit der immerhin auf dem Papier stehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung völlig unangemessen und unvereinbar soll die Aussage und Geisteshaltung Horst Teltsckiks verstanden werden, „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“?
[Editor: Hier der Link zur SZ - http://www.sued...el/232/101131/]
Soso, die SPD setzt sich also dafür ein, dass Meinungsfreiheit kein Privileg der “Reichen” sein soll.
Dann möchte ich anregen, dass die SPD zunächst einmal diesbzgl. eine grundsätzliche Glaubwürdigkeit herstellt, indem deren Minister - z.B. Herr Gabriel mit gutem Beispiel vorangehen.
Und Frau Zypries sollte mal zur Abwechslung nicht nur mit Aktionismus, Phrasen und leeren Versprechen glänzen.
Zum Thema passt auch der Artikel Presse- und Medienfreiheit ist die Freiheit einiger weniger reichen Leute:
Wer sind diese reichen Leute, denen in Deutschland die Pressefreiheit gehört? Könnte es sein, dass einige davon in der Liste der reichsten Deutschen zu finden sein könnten? Ich denke da u.a. an: Hubert Burda, Reinhard Mohn, Friede Springer, Heinz Bauer, Stefan von Holtzbrinck.
Die Pressefreiheit gehört in Deutschland insbesondere den genannten Personen. Es liegt wohl kaum in deren objektivem Interesse, wenn sich an der gegenwärtigen Situation im Äusserungsrecht was ändert.
SPD-Politiker müssen sich den Interessen dieser reichen Personen möglicherweise unterordnen, wenn sie positive Presse haben wollen.
Hmm, schade dass du das so eng formuliert hast. Wir sind nämlich nicht nur im Äusserungsrecht in Abmahnistan angekommen. Vielleicht solltest du deine These unter dem Gesichtspunkt “Privatisierung der Staatsgewalt” mal neu überdenken. Selbst wenn eine Brötchen-Abmahnung 50 EUR kostete und damit wohl eher selten Existenzvernichtend sein dürfte, wäre das immer noch die Lizenz zum Gelddrucken. Die von Zypries vorgeschlagene Bagatellklausel für ganz bestimmte Verstösse (Kazaah, Blogs) ist vollkommen unakzeptabel und soll die Massen ruhig stellen. Das Prinzip “gleiches Recht für alle” bleibt dabei nämlich auf der Strecke: Während die Massenabmahnung dann immer noch ein Bombengeschäft ist, bleiben die Unterlassungsansprüche des kleinen Mannes auf der Strecke - viel Spass bei der Anwaltssuche, wenn das Honorar für unverzüglich zu erbringende Rechtsrecherchen noch satte 50 EUR beträgt…
Wenn ich nachts um 4 mein Wohnzimmer als Disko nutze, rufen die Nachbarn nicht ihren Anwalt zwecks Abmahnung mit Kostennote unter der Tür durchschieben, sondern die Polizei. Die fährt hin und regelt die Sache, warum wohl?
@Peterle
Al Capone wurde auch bloß wegen Steuervergehen verurteilt.
@Mumba: „eine grundsätzliche Glaubwürdigkeit herstellt“, du hast den Nagel auf den Kopf getroffen! Diese Clique kennt seit Jahren nichts anderes als die Bevölkerung damit zu betrügen, dass sie A sagt und B meint. Wer die H4- Knechtschaft für gerechtfertigt hält, wer zu dem Abrutschen breiter Bevölkerungsteile in die Mittellosigkeit ‚ja’ sagt, wer die Rente mit 67 demnächst auf 70 ( Wowereit ) hochschrauben und eigentlich den Menschen, die ihr verdammtes Leben lang geschuftet haben, die Lebensfreude im Alter nehmen will, der hat jeglichen Kredit verspielt! Diese SPD ist unehrlich und deshalb sollte sie am besten mit der CDU fusionieren. Diese SPD hat sich von den Traditionen verabschiedet, weil eine machtgeile Funktionärsriege, bestens rhetorisch geschult ( leider überdeckt die Rhetorik die fehlenden Fähigkeiten ), die Wurzeln verloren hat.
Daher ist die Programmdebatte nichts anderes als die Botschaft an das gepeinigte Volk, ‚vergesst uns nicht’. Anbiedern auf billigste Art, oder, wie Müntefering sagt, es sei unfair, an den Wahlaussagen gemessen zu werden ( auch ein Programm ist eine Wahlaussage ).
Die SPD führt derzeit eine Programmdebatte und sollte eigentlich darüber befinden, wie diese unehrenhafte Altherrenriege noch einigermaßen gesichtswahrend aus den Ämtern gejagt werden kann; die Nagel hat es ja schon einmal versucht und wurde von den Machtbonzen fast zerrieben.
Nein, Leute, diese SPD sollte keine Überlebenschance haben, Marcel! Diese SPD hat sich prima eingerichtet in der Symbiose mit der CDU. Taktisch geschickt hält sie sich in den pensionssteigernden Sesselchen und merkt nicht, dass die Zeit für sie abgelaufen ist.
Lieber Marcel,
du hast den Glauben an die SPD wohl noch immer nicht verloren.
Man stellt Anträge, zu Parteitagen, Programmen und ähnlichem. Die werden dann von Kommissionen bewertet und in das Abstimmungssystem eingebracht. Selbst wenn dein Antrag über eine solche Prüfung hinaus kommt, bedeutet das nur, das soetwas dabei heraus kommt.
Die Programmkommission empfiehlt, der Unterbzirkstag möge Beschließen, der Bezirkstag möge beschließen, der Landesparteitag möge beschließen, der Bundesparteitag möge beschließen, das die Fraktion der SPD im Bundestag beschließt, das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht von der Fähigkeit teure Anwälte zu bezahlen, abhängig zu machen.
Wenn du viel Glück hast geht das sogar in Koalitionsverhandlungen.
Wahrscheinlich kommt es nicht mal an der Kommission vorbei.
Diese Strukturen sind nämlich in Wirklichkeit ein probates Mittel unliebsame Anträge in Arbeitsgruppen, oder gleich in den Orkus zu schicken, sie zu verwässern und dem was der Bundesparteivorstand will anzupassen.
Alle Beteiligten können in der Partei nur etwas werden, wenn sie dem Bundesvorstand gehorchen und sich dessen Vorstellungen anpassen.
Deine Meinungsfreiheit ist aber etwas was die Politiker nicht interessiert, ehrlicherweise sogar stört. Du sollst deine Stimme abgeben und ansonsten brav gehorsam sein und eben nicht Meinung sagen oder gar machen.
Dafür haben wir kein politisches System.
@Jochen
Die hier vorgebrachte These wird vermutlich nicht zur Abstimmung gestellt werden. Dafür wird sich dann auch eine wichtige Begründung finden wie zum Beispiel, dass schon aus Zeitgründen nicht über alles abgestimmt werden könne. Trotzdem werden Politiker es hinnehmen müssen, dass ihre Ideen und Handlungen zukünfitig mit dieser These verglichen werden.
Natürlich funktioniert Politik letztlich über Anträge, Wahlvorschläge, Wahlen und Mehrheiten. In Wahlen zeigt es sich, welche Positionen und Kandidaten von wie vielen Menschen unterstützt werden.
Die Wahlentscheidungen werden dabei entscheidend durch das in den Medien vermittelte Bild der Wahlalternativen, das nichts mit der tatsächlichen Beschaffenheit der Wahlalternativen zu tun haben muss, geprägt. Wie das genau funktioniert, zeigt beispielsweise ein Studium des Lebenslaufes von Dick Cheney. Die Geschichte zeigt dabei jedoch, dass bessere Argumente auch eine Übermacht an medialer Macht in einem gewissen Maß kompensieren können und Lügen - bildlich gesprochen - kurze Beine haben. Wahlen, für die die Menschen mit Argumenten überzeugt werden müssen, sind jedoch der Kern einer jeden Demokratie.
Welche drei Buchstaben auf einer Parteifahne stehen, ist letztich ziemlich egal. Wichtig ist, welche Politik da gemacht wird.
Wie kriegt man die Zahnpasta wieder in die Tube?…
Foto flickr.com
Schwierige Aufgabe - zum üben mal klickenDie Zahnpasta kriegt man nicht zurück in die Tube und Flöhe hüten ist zwar auch nicht leicht, aber zumindest lösbar. Das was einmal, wenn auch nur für kurze Zeit im Internet stand is…
Marcel: wo ist denn das Forenurteil geblieben? Weg? Gelöscht? Hmmm! Wenigstens darf man ja diesen Link zum Thema Meinungsfreiheit posten: http://www.heut...5383850,00.html. Also, wie alle Kommentierenden sagten, up up and away.
@Bernd
Das Supernature-Urteil wurde hier ausführlich kommentiert. Entsprechende langfristige programmatische Forderungen daraus abzuleiten ist allerdings gar nicht so einfach. Wie wäre es denn mit der Forderung: “Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass sich auch das Landgericht Hamburg zukünftig an Recht und Gesetz hält”? Versuche doch mal einen Vorschlag zum Schutz von Forenbetreibern vor der Haftung für unbekannte fremde Inhalte zu formulieren, die Programmwerkstatt steht auch Nicht-SPD-Mitgliedern offen.
Der Vorschlag zur Reduzierung der Streitwerte auf eine der Reichweite des Mediums angemessene Größenordnung ist sehr gut durchdacht. Er kann durch die Beschränkung des Angriffes auf die Streiwerte möglicherweise viel mehr Kraft zur Durchsetzung von Meinungsfreiheit entwickeln, als eine Forderung nach einer Änderung der Zensurrechtsprechung insgesamt, die den meisten Menschen schlicht unbekannt ist.
Es wird schwerfallen, Gegenargumente gegen die Senkung der Streitwerte bei kleinen Medien zu finden. Durch den mit niedrigen Streitwerten möglichen Lerneffekt kann letztlich jedoch die ganze Zensur-Rechtsprechung praktisch vollständig kippen.
Wer bei einer Äußerung oder beim Betrieb einer Webseite einen Fehler macht, zahlt dann eben ein paar Euro und lernt dabei, wie die Zensur-Rechtsprechung funktioniert. Wenn genug Menschen gelernt haben, wie die Zensur-Rechtsprechung faktisch funktioniert, dann kommt vermutlich auch Druck hinter die Forderung, die Meinungsfreiheit insgesamt zu stärken.
Was allerdings noch fehlt, ist die Aufnahme einer Justizreform zur Herstellung von Rechtstaatlichkeit in die Bürgergesellschaft. Da könnte man mal etwas formulieren wie die Stärkung der Gewaltenteilung beispielsweise durch von politischen Weisungen unabhängige Staatsanwaltschaften und vom Volk gewählte Richter. Mal schauen, ob jemand dazu ein guter Text einfällt.
Gewalt erzeugt Gegengewalt…
Wenn sich die herrschende Klasse eines Landes nur durch einen großen Zaun, Polizeigewalt und Durchsuchungen vor ihrem Volk schützen kann, dann stimmt etwas ganz und garnicht. Denn wenn die Herrscher Angst vor dem Volk haben (müssen), da…
die programmatischen Grundsätze, die überwiegend der SPD Parteivorstand , sind nicht die Pixeln wert, die sie anzeigen. Sie werden nämlich durch die parteipolitische Praxis des SPD Establishment regelmäßig ad absurdum geführt. Daran ändern auch die Bewertungen nichts, zu welchen sich einige lernresistente SPD Anhänger hinreißen lassen im Irrglaube, das sei alles ernst gemeint. Das unvermittelte Nebeneinander von programmatischem Grundsatz und Regierungspraxis ist die unlösbare Crux der Sozialdemokratie, an der sie zerbricht in eine sich auflösende orientierungslose Basis und eine abgehobene Funktionärschicht, die von institutionell garantierten Privilegien lebt und hilfslos dem Prinzip der Unglaubwürdigkeit ausgeliefert ist. Da haben es die deutschen Konservativen ungleich leichter: Hier würde man sich wünschen, dass Wort und Tat nicht so übereinstimmen würden: Denn die Diktatur, die sie errichten, meinen die auch.
Das Wesen der Sozialdemokratie läßt sich exemplarisch an solchem Widerspruch veranschaulichen:
“Die SPD, die mit der Forderung nach Mindestlöhnen beim Wähler punkten will, hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag ins Leere laufen lassen - weil er von der Linkspartei stammt. Dabei hatte die die Formulierungen wortwörtlich aus SPD-Papieren übernommen.”
http://www.zeit...4/27/100880.xml
@Marcel “Was allerdings noch fehlt, ist die Aufnahme einer Justizreform zur Herstellung von Rechtstaatlichkeit in die Bürgergesellschaft.”, glaubst du, das kommt durch? Das will doch keiner, der wirklich Entscheidungsgewalt hat!
Zum “Das Supernature-Urteil”, ich dachte, es wäre wieder mal ein Rechtsstreit anhängig. Na gut…
@Bernd
Interessanterweise will die SPD auf der Seite Programdebatte über Justizpolitik erst gar nicht diskutieren. Den Damen und Herren ist sicherlich klar, dass der Wille der Mehrheit der Bevölkerung es wäre, Regierungskriminelle ins Gefängnis zu sperren.
Vielleicht könnte man aber trotzdem einen Vorschlag für eine Justizreform unter dem Stichwort “Bürgergesellschaft” einreichen. Führungspositionen in der Richterschaft, leitende Staatsanwälte Polizeipräsidenten könnten in einer Bürgergesellschaft beispielswese wie Politiker direkt vom Volk auf Zeit gewählt werden, und keinem Weisugsrecht der Politik unterliegen.
Oder wie wäre es mit einem Vorschlag zur Sicherheitspolitik: Der Verfassungsschutz möge durch intensive Beobachtung sicherstellen, dass die Verfassung nicht durch Regierungskriminalität ausgehöhlt wird und die Ergebnisse der Beobachtung der Öffentlichkeit sowie den Strafverfolungsbehörden übermitteln.
Wenn Du eine griffige Formulierung hast, reiche doch mal was ein. Das wird sicher von der Parteiführung abgelehnt, aber wenn es die Meinung der Mehrheit der Mitglieder trifft, kann man das der Parteiführung bei Gelegenheit immer wieder um die Ohren hauen.
[…] schlicht existenzbedrohlich. Die fehlende Rechtsstaatlichkeit sorgt so dafür, dass das Grundrecht auf Meinngsfreiheit ein Privileg von Reichen […]