Gestern haben wir erfahren, dass es im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine angebliche linksterroristische “militante gruppe (mg)“, der beispielsweise die politisch motivierte Zerstörung eines Mercedes-Fahrzeuges durch einen Brandsatz zur Last gelegt wird, zu groß angelegten Durchsuchungen gekommen ist.
Die Bearbeitung einer umfassend begründeten Strafanzeige des Autors vom Schwarzbuch VW, Hans-Joachim Selenz, gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen Untreue lehnt die Bundesanwaltschaft hingegen unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder für die Justiz und die Paragrafen 120 und 142a des Gerichtsverfassungsgesetzes ab, da bei dem angezeigtem Sachverhalt - Hans-Joachim Selenz hatte die Regierungskriminalität in Niedersachsen umfassend geschildert - keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Staatsschutzsache vorliegen. Ja, völlig richtig, warum sollte Regierungskriminalität in großen Stile auch Verfassungsgrundsätze untergraben und die Interessen des Bundes in besonderem Maße berühren, wo doch die ganze Republik auf Korruption gebaut ist.
Die Bundesanwaltschaft schreibt dem Anzeigenerstatter Hans-Joachim Selenz allen Ernstes, dass sie die Strafanzeige gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten an die niedersächsische Staatsanwaltschaft Braunschweig weitergeleitet habe.
Hurra, wir leben im Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird nun sicher völlig unabhängig vom Weisungsrecht der Landesjustizministerin Elisabeth Heister-Neumann gegen ihren Chef ermitteln.
Mein Parteibuch ist dann schon mal neugierig, ob die Staatsanwaltschaft Braunschweig dann letztendlich auch die von Hans-Joachim Selenz gestellte Strafanzeige gegen Ferdinand Piëch und seine Strafanzeige gegen Richter der Pressekammer des Landgerichtes Hamburg bearbeiten wird.
Es ist höchste Zeit, für eine funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland zu sorgen, damit nicht nur abgebrannte Autos mit einem Schaden in Höhe von einigen Tausend Euro, sondern auch organisierte Regierungs- und Wirtschaftskriminalität mit einem Schaden von Zig Milliarden Euro angemessen staatsanwaltschaftlich verfolgt werden kann.
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| Sandsäcke |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich bin auch sehr für eine funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland. Allerdings müssen wir dann dringend Gefängnisse bauen und die Politiker, Manager und Abgeordneten alle unterbringen zu können.
“Militante Gruppen” wie die neoliberale FDP, die CDU und ihre “Schwesterpartei” CSU sowie weitere politische Meinungsmacher propagieren Gewalt in Form des mörderischen Regimes gegen Erwerbslose und unterstützen die Kriegspolitik eines George W. Bush. G8-Gegner hingegen werden kriminalisiert und schikaniert, um friedliche Proteste zu diskreditieren. So stellt sich derzeit die deutsche Demokratur dar!
Eine Reform der Justiz ist dringender denn je, um den Saustall gründlich auszumisten.
fjh
Ein bisschen Off Topic:
Zum Nachdenken, meine Meinung kann ich nicht sagen, denn die ist möglicherweise nicht mit der gegenwärtigen Staatsräson kompatibel. Deswegen eine kleine Denkanregeung:
Die EU-Verfassung (Entwurf) wird folgendermassen zitiert (Zitat ist evtl. aus dem Zusammenhang gerissen):
§ 129a StGB:
Zum Nachdenken, wie gesagt. Meine Meinung über die legitime Nachfolgerin der Sowjetunion möchte ich nicht sagen, denn man könnte mir Beleidigung oder üble Nachrede (Majestetsbeleidigung) vorwerfen. Wir leben halt mal ehrlich gesagt fast ohne Meinungsfreiheit. Deswegen bitte selber nachdenken, was ich meinen könnte.
Wenn wird gegen die legitime Nachfolgerin der Sowjetunion ermittelt? Ach ja richtig, die ist ja keine kriminelle/terroristische Vereinigung.
Ich war niemals DDR-Bürger, fühle mich aber analog gegenwärtig. Meinungsfreiheit, Demokratie - alles für die Mülltonne.
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Zum Thema: Schön, dass Du die beiden Vorgänge (mg - Staatskorruption) gegenüberstellst.
Was soll man zu diesem komischen Gebilde, das sich Rechtsstaat zu nennen beliebt, noch sagen?
Nix.
Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!
»Manchmal frag in all dem Glück,
ich im lichten Augenblick:
bist verrückt du etwa selber,
oder sind die andern Kälber?«
Albert Einstein
Aus eigenen Erfahrungen, auf die ich gern verzichtet hätte, weiß ich: Die Braunschweiger Justiz ist grauenhaft, typisch für die westdeutsche Provinz. Typisch ist auch ein NPD-Mitglied, das Braunschweiger Bürgermeister wurde, als es der CDU beitrat.
Zu den aktuellen Ereignissen: Auf www.so36.net wird eine Hausdurchsuchung in Berlin beschrieben. So makaber das klingt: Ich bin neidisch geworden. In Berlin wurden wenigstens noch ein paar Grundrechte gewahrt. Hier war das nicht so.
[…] durchführt. Da kommt wohl nur die Bundesanwaltschaft in Betracht, auch wenn die sich für Regierungskriminalität nicht zuständig sieht. Den von ihm angedrohten parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann er also jetzt schon […]
Da ich vor kurzen im Fernsehen war hatte ich natürlich Kontakt mit Journalisten des Senders. Die finden uns Blogger echt Klasse und werden uns künftig das zuspielen was nicht über den Sender darf, und sind der Meinung das der Sumpf nur von unten trocken gelegt werden kann. G8 hat ja gezeigt das einige der Berichte nachträglich zu Gunsten der von der Falschmeldung betroffen revidiert worden ist. Warum? die Wahrheit stand im Netz weitab jeder Zeitungsente.
[…] wegen Untreue zu bearbeiten, deren absurde juristische Begründung im Parteibuch-Artikel “Regierungskriminalität keine Staatsschutzsache” vor einem Monat bereits ausführlich gewürdigt […]
[…] bestellt ist. Man kann da wohl zu dem Schluss kommen, die deutsche Bevölkerung wird von ihren Machthabern systematisch belogen und im großen Stile um die in Artikel 20 GG versprochenen […]
[…] Wenn die Justiz in Deutschland unabhängig wäre, so müsste sie wohl wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die Bundesregierung ermitteln. Schließlich will da beispielsweise ein Mitglied Passagierflugzeuge abschießen lassen, ein anderes Mitglied pfeift auf das Grundgesetz und will Einbrüche in Computer und Wohnungen organisieren und ein weiteres Mitglied will die Hälfte eines 150 Mrd Euro schweren Staatsbetriebes für vier bis acht Milliarden verticken. Doch nichts dergleichen geschieht, denn Regierungskriminalität ist keine Staatsschutzsache. […]
[…] für Regierungskriminalität und Mobbing weltweit bekannten deutschen Bundesland Niedersachsen gibt es eine Behörde, die […]
[…] US-treue Politiker, Polizisten und Geheimdienstler dank vorzüglicher Juristen, die sie nach belieben weiß waschen, ohnehin […]