Warum die von Wolfgang Schäuble geplanten Überwachungsgesetze eine Gefahr für die Sicherheit sind, kann man im Beitrag “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig” nachlesen. Teil der geplanten Überwachungsgesetze ist die Legalisierung sogenannter Onlinedurchsuchungen, die aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage im Januar vom Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärt wurden.
Am 25. April hatte das Bundeskanzleramt kleinlaut eingeräumen müssen, dass ungeachtet der durch den Bundesgerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit die heimliche Durchsuchung von PC’s gestützt auf einen zwei Jahre alten Erlass vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily bereits praktiziert wurde.
Gegen die unrechtmäßigen Online-Durchsuchungen sind beim Rationalstürmer sowie bei der Wasserstandsmeldungen jeweils Verfassungsbeschwerden veröffentlicht worden. Vor gut einer Woche hat nun auch der Blogger und Radiomoderator Jens Bertrams eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei führt Jens Bertrams ein neues Argument ins Feld, dass bisher in der öffentlichen Diskussion in keiner Weise beachtet wurde:
Es ist mir nicht möglich, meine private Korrespondenz ohne Hilfe eines Computers abzuwickeln, da ich blind bin und beim Lesen von Briefen und dem selbstständigen Führen meiner Korrespondenz auf eine Sprachausgabe (Screenreader) angewiesen bin. Es kann von mir billigerweise nicht verlangt werden, dass ich auf den Computer als wichtigstes Hilfsmittel zu meiner informationellen Selbstbestimmung verzichte.
Wenn die Bundesregierung für die Online-Durchsuchungen, die es aufgrund anderer kleinerer Problemchen bis auf weiteres angeblich nicht mehr geben soll, es also tatsächlich wagen sollte, ein Gesetz vorzulegen, dass Online-Durchsuchungen erlaubt, dann möge sie bitte beachten, wie dadurch in die Rechte von Blinden eingegriffen wird. Schließlich kann ja nicht jeder ständig Snort und Ethereal im Blick haben.
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| Ein Sauzüchter sieht rot |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Bundesgerichtshof, nicht Bundesverfassungsgericht.
Bespitzelung und Überwachung gehört zu den Deutschen wie die Dummheit. Ihr müßtet Euch daran gewöhnt haben.
Hallöle,
Wer wegen der Sicherheit seine Freiheit aufgibt wird seine Sicherheit und seine Freiheit verlieren.
Quelle: Prof. Dr. Hans See geschrieben Anfang der 90ziger Jahre..
Allein die Wirkungslosigkeit der Politik und der staatlichen Verwaltung bei der Erfüllung von verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtungen untergräbt schon spürbar die Legitimation der Demokratie
Innere und äußere Sicherheit als missbrauchtes Grundbedürfnis
Jeder, der die deutsche Geschichte auch nur einigermaßen kennt, weiß oder könnte wissen, dass in Zeiten lang andauernder wirtschaftlicher, sozialer und damit auch staatlicher Krisen das Thema “äußere und innere Sicherheit” von den Parteien auf Platz eins der Tagesordnung gesetzt und zur Politisierung der Massen missbraucht wird. Wer die Weltgeschichte Revue passieren lässt, stößt auf zahlreiche Beispiele, die beweisen, dass wegen innergesellschaftlicher Konflikte der Wirtschaftseliten sogar schon Bürgerkriege angezettelt wurden und - um diese zu vermeiden oder zu beenden - Kriege gegen Nachbarstaaten oder Kreuzzüge in Gang gesetzt wurden. Kriege und andere Gefahren von außen vereinen das in sich zerrissene, in Klassenkämpfe verwickelte Volk, erzeugen aus der in Klassen gespaltenen Gesellschaft Notgemeinschaften und Opferbereitschaft für “das Vaterland”. Wer das - oft tödliche - “Spiel” nicht mitspielt, ist ein Feind, zumindest ein Freund des Feindes, ist “Nestbeschmutzer”, “Vaterlandsverräter”, “vaterlandsloser Geselle”. Völker werden benutzt, manipuliert, desorientiert, geopfert, in Kriege gejagt, damit die Mächtigen an ihrer Spitze - falls der Krieg gewonnen wird - ihren Hals noch einmal aus der Schlinge ziehen können.
Alles zu lesen kann ich nur ans Herz legen..
ich habe meine Portliste schon mal erweitert:
30303,Sockets De Troie trojan
30304,Automation and Control Networks for Schäubleaner IM’s
@ 3: “die Mächtigen an ihrer Spitze” - aber wer ist das? Ist das vielleicht Deutschlands Dividendenkönigin? Wer profitiert vom Sicherheitswahn? Die Mächtigen, das sind doch nicht Schäuble oder Merkel, das sind andere.
Die Mächtigen sind in erster Linie die anonymen Drahtzieher in der Wirtschaft und den sogenannten “Think-Tanks”. Politiker dürfen sich dann als scheinar mächtig guerieren, damit die Menschen glauben, sie dürften die Mächtigen wenigstens alle paar Jahre mal wählen.
Tatsächlich funktioniert die Politik aber nach dem Peter-Prinzip, damit nur ja keine selbstbewussten und cleveren Politiker zu weit nach oben kommen!
Das Zitat von Wegen der Freiheit, die man verlieren wird, wenn man sie sichern will, stammt der Überlieferung nach übrigens von Benjamin Franklin.
fjh
@ 5 - Benjamin Franklin:
Schäuble könnte von Franklin lernen, wenn er will.
Und was heiß dies?
Ich bin total gegen die Rücktrittsforderung an Wolfgang Schäuble. Wer kann besser als er der Bevölkerung zeigen, wer die CDU wirklich ist.
@ Franz-Josef: “Die Mächtigen sind in erster Linie die anonymen Drahtzieher in der Wirtschaft und den sogenannten “Think-Tanks”. Politiker dürfen sich dann als scheinar mächtig guerieren, damit die Menschen glauben, sie dürften die Mächtigen wenigstens alle paar Jahre mal wählen.” toller Satz, würde es den GrundSatz der Woche geben, ich würde ihn dir verleihen! Dass, Meudalherr, die CDU- Nasen nach vor geschoben werden, damit andere besonders absahnen, das ist doch wohl stark zu vermuten, oder?
Ist ja wahnsinnig spektakulär. Aber die Verfassungsbeschwerden dürften schon unzulässig sein. Im Übrigen liegt die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden bei rund 3 %. Und die verlinkten drei Exemplare werden diese Quote sicherlich nicht ansteigen lassen.
Was ich nicht so recht verstehe ist die Behauptung, die Verletzung der Privatsphäre, insbesondere durch geheimdienstliches Hacken, stelle eine demokratiegefährdende Beschneidung essentieller Freiheiten dar. Eigentlich wird die Freiheit des Bürgers dadurch ja gar nicht eingeschränkt, allenfalls wird ihm ein gewisses Gefühl der Sicherheit (vor Bespitzelung) geraubt. Und die Hackerlaubnis verpflichtet den Bürger zu nichts, ihm steht es nach wie vor frei, seinen Rechner einbruchssicher zu machen.
Der Franklin-Spruch greift also nicht. Er gehört in einen anderen Kontext, nämlich den der Debatte um stabile, autoritäre Regime (Monarchien) vs labile demokratische Republiken, wie sie im 18. Jahrhundert aber auch heute noch in Entwicklungsländern geführt wird. Es gibt z.B. viele Leute in China, die lieber eine gemäßigte Parteidiktatur als eine Revolution a la Osteuropa 1989/90 wollen, und denen man dann gerne das Franklin-Zitat entgegenhält. Selbst dann ist, bei aller Überzeugungskraft des Franklin-Zitats, die Wahl nicht ganz so einfach wie es suggeriert.
Während bei der Debatte in China ein gewisses Pathos verständlich erscheint, erscheint mir bei der Schäuble-Debatte die Aufregung ziemlich künstlich.
Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you - so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
http://www.clas...tenspeicherung/
Nach dem “Stasi Schäuble” alle Bürger ausspionieren und das Grundgesetz wegen der “technischen Möglichkeiten” seinen Wünschen anpassen will, ist ihm wohl aufgefallen, dass der Schuss nach hinten losgehen kann.
Also bestellt der vorbestrafte “Ich-bin-ja-anständig-Schäuble” ganz schnell abhörsichere Handys und Email-Empfangsgeräte
“Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt neue Handhelds entwickeln, um E-Mails aus Regierungskreisen besser zu schützen. Die Geräte sollen in den nächsten Wochen an hochrangige Beamte und Politiker ausgeliefert werden.
Wie die WirtschaftsWoche berichtet, sollen mit den kleinen, tragbaren elektronischen Geräten in den nächsten Wochen die wichtigsten Politiker und Bundesbeamten ausgestattet werden. Sie sollen aus Sicherheitsgründen die auch in Regierungskreisen weit verbreiteten Blackberrys ersetzen, sagen Insider. Im Auftrag von Schäubles Ministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Telekom-Tochter T-Systems ein Verschlüsselungsprogramm für mobile E-Mails entwickelt.
Die Geräte dafür liefern Hewlett-Packard und Fujitsu-Siemens. Das neue Programm erfüllt die Sicherheitsauflagen von Regierungsstellen und wählt sich ohne Umwege über fremde Rechner in das Regierungsnetz ein. Verliert ein Beamter das Spezialgerät, kann niemand ohne Zugangscode die E-Mails abrufen.
Weil es mir in den Postkasten geflattert ist
und einen gewissen Bezug zum Thema hier hat,
mal einfach rein zur Info, ohne jegliche Wertung meinerseits!
—-
Subject: Seminar in der Virtuellen Akademie: “Wieviel Freiheit opfern wir den
Terroristen?”
Date: Montag 14 Mai 2007
From: “Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit”
To: XXX
Sehr geehrte Damen und Herren,
Online-Durchsuchungen von Computern, Umkehr der Beweislast für
Terrorverdächtige - die
Sicherheitsdebatte wird immer schärfer. Ab wann werden die
Sicherheitsmaßnahmen selbst zum
Sicherheitsrisiko? Wie viel Freiheit opfern wir den Terroristen?
In einem Online-Seminar der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung
möchten wir mit
Ihnen über diese Fragen diskutieren. Als Experten stehen Ihnen der Präsident
des Deutschen
Anwaltvereins, Hartmut KLIGER, sowie die ehemalige Bundesministerin der Justiz
und
stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER
(angefragt) zur
Verfügung. Das kostenfreie Seminar startet an diesem Mittwoch, den 16. Mai und
endet am 1.
Juni 2007.
Weitere Informationen und Anmeldung finden Sie auf unserer Website:
http://virtuell...-31/_p-1/i.html
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Weigel
Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit
Virtuelle Akademie
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Tel.: 0331/ 7019 - 287
Fax.: 0331/ 7019 - 103
E-Mail: mailto:andrea.weigel@fnst.org
http://www.virt...lle-akademie.de
Die Bildungsinitiative der Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit ist
online. Besuchen
Sie uns unter http://www.pro-kopf.de
[…] Stoiber liegt damit gut im neo-orwellschen Trend. So sorgte sich die Bundeszentrale für politische Bildung bereits im Jahr 2005 darum, dass in […]
[…] ihre Leser sogar über die Stasi 2.0 Aktion zu Wolfgang Schäuble informiert. Nachdem die Stasi 2.0 Banner Internetnutzer seit Monaten auf Hunderten von populären Webseiten oben rechts in der Ecke […]
[…] BKA und Innenminister Wolfgang Schäuble halten die Bezeichnung Stasi 2.0 für ihre Handlungsweise nicht für richtig. Damit haben sie recht, denn sowohl das BKA als […]
[…] Minister Wolfgang Schäuble für den “Krieg an der Heimatfront” sein Stasi 2.0 Programm bekommen soll. [Trackback URI] […]
das spielchen mit der sogenannten demokratie funktioniert schon seit dem die bürger in der französischen revolution bestimmte forderungen aufgestellt hatten.
freiheit-gleichheit-brüderlichkeit
doch die bürgerlichen kreise haben es immer verstanden ihre eigene macht und die der adligen kreise zu teilen - das volk blieb immer außen vor.
mit den modernen massenmedien ist es noch leichter diese ideologie der herrschenden zu verbreiten und so in die hirne der menschen zu verfestigen.
dabei sind die meisten politiker, journalisten und wirtschaftslenker nichts anderes als in diesem unserem system etablierte und davon lebende papageien und dummschwätzer.
(mein bekannter meinte sogar - diese eliten sind nutten und strichjungen, die sich für geld verkaufen)
ich frage mich immer - wem nutzt es , und wer hat den schaden. und damit lag ich bisher immer richtig - im großen wie im kleinen.
ziel muß jedoch sein: diese zustände zu durchschauen und zu verändern. dieser blog ist dafür ein gutes beispiel um gegenöffentlichkeit herzustellen.
deshalb weiter so !
bürger westberlins