Nachdem die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 auf Vorschlag der UNESCO den 3. Mai zum “Welttag der Pressefreiheit” ausgerufen hat, ist heute zum 14. Mal “Internationaler Tag der Pressefreiheit”. Die “Deklaration von Windhoek“, die dem auf englisch “World Press Freedom Day” genannten Tag zugrunde liegt, erklärt im ersten Satz, dass eine unabhängige, pluralistische und freie Presse wesentlich für die Demokratie ist und erklärt im zweiten Satz, dass mit einer unabhängigen Presse eine Presse gemeint ist, die unabhängig von Kontrolle durch Regierung, Politik und Wirtschaft ist.
Das wäre auch für das Funktionieren der Demokratie in Deutschland ganz wichtig. Die deutschen Massenmedien stehen damit vor dem Problem, über den internationalen Tag der Pressefreiheit berichten zu müssen, ohne die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland ernsthaft zu gefährden. Entsprechend absurd ist die Berichterstattung in den deutschen Massenmedien.
Bevor auf einzelne besonders lustige Medienbeiträge zum Internationalen Tag der Pressefreiheit eingegangen wird, möchte Mein Parteibuch erst einmal kurz erklären oder in Erinnerung rufen, warum die Pressefreiheit in Deutschland zutreffenderweise mit dem Begriff Illusion zu bezeichnen ist.
Ihren Ursprung hat die von den Massenmedien verbreitete Illusion der Pressefreiheit im Grundgesetz, wo es im Artikel 5 Satz 2 und 3 heißt:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
So ein Verfassungsartikel, wie er sich übrigens ähnlich auch in der chinesischen Verfassung findet, sagt über den Zustand der Pressefreiheit jedoch überhaupt nichts aus. Schon wer die Rechtsprechung in Deutschland verfolgt, stellt fest, dass der Satz “Eine Zensur findet nicht statt.” bezogen auf Deutschland objektiv falsch ist. Das Bundesverfassungsgericht interpretiert den Satz in seiner ständigen Rechtsprechung so, als ob er lauten würde “Eine Vorzensur findet nicht statt.” Eine Zensur in Form von Nachzensur findet hingegen in Deutschland sehr wohl statt. Kritisch lässt sich diese in Verbindung mit den in Deutschland üblichen drastischen Strafen besonders tiefgreifende Form der Zensur als “Dog Law” beschreiben, da den Zensierten hier das Wissen um ein Fehlverhalten wie einem Hund hinterher durch Prügel vermittelt wird. Art 5 Abs 1 Satz 3 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern in “Eine Vorzensur findet nicht statt” würde allerdings der Aufrechterhaltung der Illusion der Pressefreiheit widersprechen und ist möglicherweise nicht zuletzt deshalb bis heute unterblieben.
Nach welchen Kriterien die Nachzensur stattfindet, ist in Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. Dort heißt es, dass die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Schranken unter anderem in dem Recht der persönlichen Ehre finden. Wer den Artikel der Wikipedia zum Begriff Ehre liest, kann sehr schnell zu dem Schluss kommen, dass Ehre ein sehr dehnbarer Begriff ist. Der Philosoph Arthur Schopenhauer hat Ehre beispielsweise wie folgt definiert: „Die Ehre ist, objektiv, die Meinung anderer von unserem Wert und, subjektiv, unsere Furcht vor dieser Meinung.“ Dass nun ausgerechnet die Ehre die Schranke der Meinungsfreiheit definiert, lässt erkennen, dass hier - wie es Bert Steffens am 17.04.2006 in seinem inzwischen leider fast verschwundenen Artikel “Würde & Ehre - Knetmasse für Richter” beschrieb, der blanken Willkür zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet wurde. Da es außer dem im Artikel 2 des Grundgesetzes fixierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch keinerlei weitere gesetzliche Regelung gibt, liegt der Umfang der Gewährung von Pressefreiheit in Deutschland vollständig im Ermessensspielraum von Richtern, wie der Begriff Willkür juristisch offiziell umschrieben wird. Wer dann noch weiß, dass die Besetzung von hohen Richterämtern in Deutschland grundsätzlich eine Angelegenheit der mächtigen Parteien ist, die in wichtige Schlüsselpositionen wie hohen Richtern üblicherweise ihre besten Parteisoldaten setzen, wird nicht umhinkommen, festzustellen, dass die Existenz einer von Regierung und Politik unabhängig gewährten Pressefreiheit in Deutschland eine Illusion ist.
Nun kommt es bei der Beurteilung der Pressefreiheit natürlich nicht nur darauf an, zu schauen, welches Instrumentarium zur willkürlichen Zensur vorhanden ist, sondern auch darauf an, ob und wie es tatsächlich angewendet wird. Praktisch wird die behördliche Nachzensur in den Niederungen der deutschen Pressegerichte durchgeführt. Darüber, wie entsetzlich kleinkariert die Praxis der Nachzensur in Deutschland in den Pressekammern des Landgerichtes Hamburg und des Landgerichtes Berlin tagtäglich vonstatten geht, kann sich auf der Webseite zum Buskeismus oder auf der inzwischen geschossenen Webseite www.mein-partebuch.de im Kapitel Zensur jeder selbst ein Bild machen. Wer sich damit vertraut gemacht hat, wird verstehen, warum sich in der Redaktion von Mein Parteibuch wie in anderen Redaktionen auch kistenweise Material über Fälle von offensichtlicher Kriminalität in Wirtschaft, Justiz und Politik stapelt, dass wegen der gutfunktionierenden Zensur nicht veröffentlicht werden kann.
Neben den die staatliche Zensur durchführenden Gerichten gibt es in Deutschland parallel noch eine privatwirtschaftliche Organisation zur Nachzensur, nämlich den “Deutschen Presserat“, der die Nachzensur von Presseorganen lustigerweise unter dem Anstrich der Verteidigung der Pressefreiheit in Form von Hinweisen, Missbilligungen und Rügen wegen Verstöße gegen den umstrittenen und von ihm selbst beherrschten Pressekodex betreibt.
Dass die Massenmedien in Deutschland nicht unabhängig von Kontrolle durch Regierung, Politik und Wirtschaft sind, bedarf eigentlich keiner weiteren Worte. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sitzen Spitzenpolitiker ganz offiziell in den Kontrollgremien. Die privaten Medien sind in höchstem Maße abhängig von den Einnahmen, die sie durch Werbeausgaben der Wirtschaft erzielen, die diese Macht zur Beeinflussung von Medien obendrein in Organisationen wie der INSM bündelt.
Und wer dann noch weiß, dass der vom Bundeskanzleramt geleitete Bundesnachrichtendienst unter den deutschen Journalisten kräftig mitmischt, der mag erahnen, dass der Einfluß der Regierung auf private Medien viel weiter reicht, als beliebte Journalisten besser mit Informationen zu versorgen oder missliebigen Journalisten Informationen vorzuenthalten oder von der Auftragsvergabe auszuschließen. Mit diesem Hintergrundwissen ausgestattet, macht es dann sicherlich auch Freude, die Meldungen der deutschen Massenmedien zum Thema “Internationaler Tag der Pressefreiheit” zu lesen.
Die Tagesschau, das deutsche Leitmedium schlechthin, hat heute zum Thema Pressefreiheit ein Interview mit Rechtsanwalt Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des bereits oben erwähnten Deutschen Presserats ist, veröffentlicht. Da braucht sich also niemand zu wundern, dass die wirklich schwerwiegenden Probleme mit der Pressefreiheit in Deutschland in dem Interview erst gar nicht angesprochen wurden, sondern im Gegenteil der Satz verbreitet wird: “Im weltweiten Kontext ist die Pressefreiheit hier zwar in guten Händen.”
Die Zeit, eine bis vor kurzem vom Schwiegersohn des ehemligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel herausgegebene überregionale deutsche Wochenzeitung für Hochintellektuelle mit vielfältigen Beziehungen in die Politik, spart heute bei der Berichterstattung über Pressefreiheit Deutschland ganz aus, und weist darauf hin, dass es in anderen Ländern ganz schlimm um die Pressefreiheit bestellt ist. Gut um den heißen Brei herum geschrieben, könnte man dazu wohl auch sagen.
In der Süddeutschen Zeitung klagt Christoph Schäfer zum Tag der Pressefreiheit bezüglich Deutschland über kaum mehr als die Ausforschung von Journalisten. Viele schwerwiegende Probleme mit der Pressefreiheit in Deutschland, zu denen sich Heribert Prantl auch schon mal etwas deutlicher geäußert hat, werden dort heute nicht angesprochen.
Das Sturmgeschütz der Demokratie mit Qualitätsproblemen, der Spiegel, zieht es vor, zum internationelen Tag der Pressefreiheit lieber gar nichts zu schreiben. Das ist vermutlich auch besser so, denn sonst könnte jemand noch auf die Idee kommen, laut zu fragen, ob das Sturmgeschütz inzwischen mit US-amerikanischen Blendgranaten bestückt ist.
Wer noch mehr lustige Artikel in deutschen Massenmedien zum “Internationalen Tag der Pressefreiheit” findet, darf Links dazu gern hier in den Kommentaren posten.
Das der Pressefreiheit zuwiderlaufende Bestreben der Mächtigen nach Kontrolle von Informationen, Gate-Keeper-Funktion der Medien nennen das richtige Journalisten, macht es dann auch plausibel, warum in Deutschland Graswurzel-Journalismus kaum gefördert, sondern es im Gegenteil zugelassen wird, dass Bürgerjournalismus im Internet mit Abmahnwahn und weiteren Schikanen ziemlich systematisch kaputt gemacht wird. Dank der Gate-Keeper-Funktion ist es den Massenmedien bisher gelungen, die Illusion von Pressefreiheit in Deutschland bei weiten Teilen der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Wie lange mag die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland im Informationszeitalter wohl noch funktionieren?
In Bezug auf den Deutschen Presserat teile ich diese Einschätzung hier ausnahmsweise einmal nicht. Seit mehreren Jahren verfolge ich die Arbeitst des Presserats recht intensiv und kann wohl behaupten, dort genauer Bescheid zu wissen.
Der Presserat ist ein Organ der Selbstkontrolle. In ihm arbeiten zwei Verlegerverbände und zwei Journalisten-Organisationen zusammen. Seine Sanktionsmöglichkeiten bestehen ausschließlich in “Missbilligungen” und “Rügen”. Spricht der Presserat so eine Rüge aus, muss sie in dem jeweiligen Organ veröffentlicht werden.
Was die grassierende Abmahnitis betrifft, teile ich hingegen die kritik. Auch bei der Einschätzung der Medien als Sprachrohr des neoliberalen Mainstreams unterscheide ich mich davon wohl nur graduell.
Leider besteht in den meisten kommerziellen Redaktionen keine oder zuwenig Innere Pressefreiheit. Der Verleger bestimmt, was gedruckt wird. Und der ist eben in erster Linie Unternehmer!
Kein Wunder ist also, dass die neoliberale Propaganda sich dann ungebremst in den meisten Tageszeitungen und Zeitschriften wiederfindet. Aber vielleicht ist ja die viel beklagte Abwanderung der Abonnenten auch eine Reaktion der Menschen auf diese einseitige Ausrichtung der meisten Medien.
In jedem Fall halte ich angesichts dieser Entwicklung In jedem Fall halte ich die Internet-Journalisten und Blogs angesichts dieser Entwicklung für unverzichtbar.
fjh
@ 1: “Leider besteht in den meisten kommerziellen Redaktionen keine oder zuwenig Innere Pressefreiheit.” - ein Problem, das einer viel stärkeren Aufmerksamkeit bedarf. Ein sehr wichtiges Beispiel sind die Unternehmensgrundsätze von Axel Springer. Warum? Die Bild-Zeitung hat halt eine große Reichweite und ist äußerst wichtig für die öffentliche Meinungsbildung. Und genau deren interne Grundsätze sind meiner Meinung nach eine wirklich große Gefahr für die Pressefreiheit. Also die Gefahr kommt gar nicht unmittelbar vom Staat selbst, sondern geht möglicherweise vom Presseunternehmen selbst aus. Und die politischen Parteien müssen nach diesen Unternehmensgrundsätze möglicherweise tanzen, wenn sie gewählt werden wollen. Also das Problem ist sozusagen eine Privatisierung der Pressefreiheit, die Pressefreiheit wird halt von einigen wenigen großen Konzernen stark dominiert, wobei die großen Konzerne möglicherweise relativ wenigen modernen Feudalherren gehören.
Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist möglicherweise nicht der Staat unmittelbar, sondern indirekt die unglaubliche Konzentration auf einige wenige große Medienkonzerne, die sich intern bestimmte Grundsätze geben können, an die sich die jeweils angestellte Redakteure möglicherweise halten müssen.
Die Foren im Internet bieten eine neue Form der Information und der Meinugsbildung. Die Möglichkeiten und Grenzen werden von uns (der Bevölkerung) ausprobiert. Wir sind noch ganz am Anfang. Organisieren wir unserer Pressefreiheit und unsere Meinugsbildung ohne uns von Interessen- und Machtkartellen unnötig an die Leine nehmen zu lassen.
P.S. ich habe vergessen unsere Grenzen der Pressefreiheit zu nennen: das sind die geltenden Gesetze!
Ich habe gerade einer Freundin erzaehlt, dass heute Welttag der Pressefreiheit ist.
Sie sagte: “Was ist das denn? Kann man da heute alles schreiben, was man moechte?”
Dass die Pressefreiheit Grenzen hat, die du, lieber Marcel, alle in Bausch und Bogen verdammst, halte ich für gar nicht so schlecht. Mit dem Recht der persönlichen Ehre ist das so eine Sache, man möchte halt nicht, dass Schunt über einem ausgegossen wird. Es muss zumindest so sein, dass sich auch Presseorgane an die Gesetze halten müssen. Ich habe auch erlebt, dass der Presserat eine Rüge aussprach über einen Journalisten, der vermutlich im neoliberalen Auftrag eine Demonstration blinder Menschen für das Blindengeld diffamiert hat. Auch hier muss man, denke ich, das Ganze etwas differenziert sehen. Der Presserat ist keine Nachzensur, denn er kann Publikationen nicht widerrufen, er kann nur andere Meinungen zusätzlich veröffentlichen. In den meisten Punkten stimme ich dir allerdings voll zu.
Hallo zusammen,
“Meudalherr” hat ein Zitat auf den Punkt gebracht, dessen Urheber mir momentan gerade nicht einfällt: “Pressefreiheit ist die Freiheit einiger weniger Verleger.”
Tatsächlich sollte es die Freiheit sein, Berichte und Kommentare zu schreiben, ohne dass jemand interveniert.
“Zensur”, das muss hier einmal festgehalten werden, bedeutet immer die Verhinderung einer Veröffentlichung. Nach-Zensur kann es demzufolge logischerweise nicht geben. Wohl aber den durch eine nachherige Sanktionierung erzeugten Druck, dergleichen künftig zu unterlassen.
Jens hat Recht, wenn er sich durchaus auch positiv auf den Presserat bezieht. Allerdings setzt der Presserat einer Veröffentlichung normalerweise keine Berichtigung oder Gegendarstellung entgegen, sondern veröffentlicht nur seine Missbilligungen und Rügen. Die Verlage haben sich freiwillig verpflichtet, diese Rügen abzudrucken an derjenigen Stelle, wo auch der gerügte Artikel gestanden hat.
Die Freiwilligkeit der Unterwerfung unter das Diktum des Presserats sollte verhindern, dass der Staat und auch Gerichte sich über die Presse hermachen.
Dieses Ziel ist allerdings nicht ganz erfüllt, denn sowohl - oft von keiner praktischen Kenntnis getrübte - Gerichte und auch der Staat nehmen sich imme rhäufiger das Recht raus, hier einzugreifen.
Selbstverständlich unterliegt jede Veröffentlichung den Gesetzen. Doch das hohe Gut der Meinungsfreiheit war der Grund, warum die Meidenmacher ihre Freiwillige Selbstkontrolle organisieren.
Die kostet übrigens einiges Geld, das die Beteiligten da investieren. Inzwischen gibt es zwei Beschwerde-Ausschüsse und noch einiges mehr.
Zudem ist der Presserat auch für den Redaktionellen Datenschutz zuständig.
Von Lutz Tillmans, den Mein Parteibuch heftig kritisiert hat, halte ich übrigens einiges.
Ich würde meine Kritik deswegen eher gegen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihre schleichende Invasion in die Köpfe sowie gegen Einschüchterungsversuche gegen die praktizierte Meinungsfreiheit richten.
Schließlich sehe ich in den Blogs auch eine Möglichkeit, Ansätze Innerer Pressefreiheit von außen zu unterstützen.
fjh
In der DDR gab es ebenfalls keine Vorzensur, im Gegensatz zu der Sowjetunion, in der es eine Vorzensur-Behörde gab.
In der DDR war die Selbstzensur das wesentlicher Element der Zensur. Diese wurde durch die Nachzensur mit deren weichen uns harten Sanktionen erzeugt, genährt und am Leben erhalten.
Wesentliches Element unserer heutigen Nachzensur bilden die gewonnenen Prozesse der ehemaligen DDR-Akteure: Gysi, Stolpe u.a.
Alles gekoppelt mit der deren früheren Tätigkeit in Verbindung mit dem Wirken der ehemaligen Staatssicherheit der DDR (Geheimdienst) und der heutigen staatstragenden Seilschaften.
Auf unsere Bundeskanzlerin als ehemalige DDR-FDJ-Sekretärin für Politik und Propaganda würde ich mich in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht verlassen wollen.
zu #7:
Natürlich gibt es heute eine wirksame Nachzensur in Form der Einziehung von Büchern aus dem Verkehr (dem Buchhandel) bzw. dem Umschalten (Ausschalten) von Life-Sendungen im Fernsehen, das aas dem Verkehrziehen von schon in den Filmhäusern gezeigten Filmen, Verbot von Theatervorstellung nach deren ersten Aufführungen, Löschung von Internet-Archiven etc.
Noch etwas zu #7:
Auch Ertstauflagen von Zeitungen werden eingezogen. D.h. Nachts wird der Druck kontrolliert und die ersten 500 Ecemplate nachverboten. Müssen anders gedruckt werden.
Darin ist die Berliner Kanzlei Dr. Schertz Meister.
Alles erfahren bei Buske - Pressekammer Hamburg - und in Berlin - Zivilkammer 27 (Mauck).
Andere Gerichte sind manchmal ebenfalls sehr schnell.
Lieber Rolf,
gerade das sehe ich als eines der Hauptprobleme: Die Einschüchterung der JournalistInnen. Da sie bei einem offenen Wort gegen das VErleger-Interesse ihren Job riskieren, halten viele zu oft den Mund und schreiben etwas, was sie selber gar nicht richtig finden. Leider!
Die - von Euch als “Nach-Zensur” bezeichnete - Vorgehensweise eines nachherigen Verbots soll natürlich abschrecken. Ein Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Publikationen ist meines Erachtens hingegen eine klassische Zensur, wenn die komplette Auflage nicht an die Leserschaft kommt.
Damit ist in aller Regel ein erheblicher finanzieller Verlust verbunden, den ein normaler popeliger Provinz-Verlag nicht häufiger verkraften kann.
Die vom “Meudalherrn” angeprangerte Presse-Konzentration ist ein weiterer Punkt, der beachtet werden sollte. Ein Dutzend große Verlage von Springer über den WAZ-Verlag und einige andere bis hin zu Madsack und Ippen tanzt derweil in manchen regionen unangefochten als Regional-Monopolisten herum. Eine echte Konkurrenz zweier verschiedener Tageszeitungen gibt es in deutschland nur noch in ganz wenigen Großstädten. Und wenn es sie - wie beispielsweise in Frankfurt - einmal ausnahmsweise gibt, dann sind zwei der drei dortigen Tageszeitungen beim selben Verlag angebunden und die dritte gehört dem Kölner Lokalfürsten Neven-Dumont mehrheitlich.
Meinungsvielfalt ist deswegen auch über das Internet erreichbar. Hier sollten sich die Autoren aber auch ein wenig um differenzierte und subsanzielle Betrachtung der Themen bemühen.
Insgesamt finde ich die Beiträge hier aber in aller Regel ausgesprochen interessant und substantiiert.
Dafür einen herzlichen Dank!
fjh
Mir fällt gerage noch etwas zur Vorzensur in Deutschland ein.
Der Film “Eine einzige Tablette” (Contegan-Skandal) wurde in Rahmen der Recherchen vorab zensiert und verboten.
Die Filmemacher (Firma Zeitsprung und der WDR) mussten einige Szenen aus dem noch nicht gezeigten und fertig gestellten Film ‘rausnehmen.
Trotrzdem ist die Ausstrahlung immer noch untersagt, weil Grünenthal (Contergan-Hersteller) und Schulte-Hillen inzwischen bei Buske neue Einstweilige Verfügungen erreicht haben.
Von wegen es gibt in Deutschland keine Vorzensur.
Ein großes Problem stellte auch die Absprache unter den einzelnen Verlegern dar. Wenn sich Zeitung A aus der Einen Sache raus hält, dann hält sich Zeitung B aus der Anderen raus.
Somit wird den Journalisten die Möglichkeit geraubt dem Verleger dahingehend Druck zu machen, dass eiene wichtige Story schnell veröffentlicht werden muss, damit die Konkurrenz dies nicht tut.
@Franz-Josef, Jens
Mitglieder im Trägerverein des Deutschen Presserats sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Mit dieser Struktur ist eine Beseitigung gravierender grundsätzlicher Missstände bezüglich der Pressefreiheit sicherlich kaum möglich, schließlich werden die Mitglieder des Presserates sich kaum selbst scharf attackieren. Der Bock soll hier Gärtner spielen.
Diese Ausrichtung des Presserates offenbart sich im offiziell verkündeten Ziel der “Wahrung des Ansehens der deutschen Presse“. Das kann man etwa so interpretieren: allzu offensichtliche Lügen sollen die Mitglieder unterlassen, weil sie dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Presse schaden. Die Illusion der Pressefreiheit soll aufrecht erhalten werden.
Die Hinweise, Missbilligungen und Rügen des Presserates stellen tatsächlich eine Art zusätzlicher privater Zensur dar, denn mit diesen Sanktionen wird Druck darauf ausgeübt, welche Informationen zukünftig verbreitet werden. Allzu offensichtliche Lügen sollen im Interesse der “Glaubwürdigkeit” unterbleiben.
Positiv über den deutschen Presserat ist allenfalls zu sagen, dass er ein zahnloser Tiger ist, der bezogen auf Zensur ebenso wenig bissig wie bezogen auf die Pressefreiheit ist. Bei der Aufrechterhaltung der Illusion von Pressefreiheit spielt der Deutsche Presserat jedoch eine entscheidende Rolle.
Hallo,
ich will in diesem Zusammenhang auf Blogeinträge von Scott W. Stevenson verweisen, der sich über den Stellenwert der Presse- und Meinungsfreiheit Gedanken gemacht hat und die Lage in Deutschland und seiner Heimat vergleicht.
http://usaerkla...ugner-schutzen/
http://usaerkla...r-das-internet/
http://usaerkla...geln-zu-lassen/
Vielleicht sind ja diese Unterschiede der Grund, warum das “Sturmgeschütz der Demokratie” mit “amerikanischen Blendgranaten” bestückt ist
(Bin ich diesmal um den Spamfilter herum gekommen?)
[…] Quelle/Gesamter Text: www.mein-parteibuch.com […]
Im ‘neoliberalen’ Westen ist Pressefreiheit die kostenpflichtige Manipulation des Konsumenten.
[…] mein-parteibuch.com […]
Im Forum von Gerhard Wisnewski gibt es eine interessante historische Analyse zur Entwicklung der Pressefreiheit der USA.
Wenn man bedenkt, dass die USA als Siegermacht nach dem Krieg die Medienlandschaft hier in Deutschland organisiert hat, erlaubt das unter Umständen auch Rückschlüsse auf die historischen Hintergründe der Struktur der Medienlandschaft in Deutschland.
Bei Internet-Publikationen wäre eine Vorzensur wesentlich für die Autoren wesentlich angenehmer als die heute praktizierte Nachzensur, und der Effekt für den Leser wäre der gleiche. Denn Internet-Publikationen sind langfristig angelegt, nicht an einen bestimmten Auslieferungstermin gebunden. Der Satz “eine Zensur findet nicht statt” ist im Internet-Zeitalter nur noch eine sinnlose Verhöhnung der Autoren.
Und Unfreiheit innerhalb von BILD ist ein Problem, das sich nicht lösen lässt. Solange es eine Nachfrage nach Boulevardpresse gibt, wird es einflussreiche manipulierende Redaktionen ebenso wie eine objektive Nachfrage nach gerichtlichem Mimosenschutz a la Buske geben.
Nachtrag: mit “objektive Nachfrage nach” meinte ich “wirkliche Existenzberechtigung für”
[…] folgende Leserkommentar bringt es auf den Punkt: »Bei Internet-Publikationen wäre eine Vorzensur wesentlich für die […]
Die Liste von der Mein Parteibuch auch nicht ganz unbekannten Organisation Reporter ohne Grenzen ist leider sehr wenig aussagekräftig und wenig transparent. Überdies ist Reporter ohne Grenzen vorzuwerfen, nicht unabhängig zu sein, sondern - wie das Beispiel der politisch motivierten Kampagne gegen Kuba zeigt - eine politische Agenda zu verfolgen, die vom Kampf um mehr Pressefreiheit abweicht.
Die vom US-Außenministerium erhaltenen Gelder legen überdies den Verdacht nahe, dass Reporter ohne Grenzen eine Funktion der medialen Flankierung zum Schutz von als Journalisten getarnten westlichen Geheimagenten innehat. Der Index basiert - nach Angaben von Reportern ohne Grenzen - zwar nicht auf Vorgaben vom US-Außenministerium oder der CIA, sondern auf subjektiven Eindrücken der Partner von Reporter ohne Grenzen. Die subjektiv wahrgenommenen Eindrücke sind jedoch offenbar zumindest in großem Stile von Presseveröffentlichungen beeinflusst. Deutschland beispielsweise ist im Index erst nach hinten gerutscht, seitdem die Bespitzelung von Journalisten durch den BND öffentlich aufgearbeitet wird. Die jahrelang ohne größeres öffentliches Aufsehen vonstatten gegangene Bespitzelung hatte hingegen zu der Zeit keinen Einfluss auf die Position von Deutschland im Index. Was kritischen Menschen seit langem bekannt war, haben die von Reporter ohne Grenzen befragten Journalisten offenbar also erst wahrgenommen, als es in der Zeitung stand. Dass die tatsächlichen Zustände nicht wahrgenommen werden, mag daran liegen, dass die meisten Journalisten in Deutschland selbst der Illusion der Pressefreiheit unterliegen und schlicht und einfach zu brav sind, um mal kritisch nachzurecherchieren.
Auch der in Deutschland praktizierte Buskeismus ist den von ROG befragten Journalisten vermutlich schlicht unbekannt. Geschrieben wird auch fast nichts darüber.
Die Tatsache, dass, wer sich nicht bewegt, seine Fesseln nicht spürt, wird von Reporter ohne Grenzen schamvoll damit zum Ausdruck gebracht, dass der Index kein Maßstab zur Beurteilung der Qualität der Presse sei.
Wer sich die populären Medien in China anschaut, stellt fest, dass sie kaum weniger kritisch als die deutsche Medien sind. Dieser eklatante Widerspruch zur ROG-Liste lässt sich kaum anders als durch eine politische Agenda von ROG erklären.
Als regelmäßiger Leser chinesischer Medien kann ich den letzten Vergleich von Marcel bestätigen.
@Ludger
Erst lesen, dann schreiben. Hättest Du den Artikel gelesen, würdest Du sicher nicht auf Anektoten und vagen Vermutungen basierten Argumentation sprechen.
Bezogen auf die Einzelfälle ist ROG übrigens durchaus hilfreich, auch wenn die Kriterien der Aufnahme in die Liste der Einzelfälle nicht transparent sind. Der regelmäßige Buskeismus zur Einschränkung der Pressefreiheit kommt da beispielsweise genausowenig vor wie die Inhaftierung von Fastix. Da ROG genausoviel Wert auf die eigene Reputation wie auf die Durchsetzung von Pressefreiheit legt, tun sie auch tatsächlich neben der Aufrechterhaltung der Illusion der Pressefreiheit und der Abarbeitung der politischen Agenda aber auch tatsächlich was vernünftiges.
Die von Dir angeführte Rangliste ist allerdings, wie oben erläutert, völlig irreführend.
Kaum wird es in China einen Gerichtsbeschluss der Art geben, wie vom Richter Sievers (Zivilkammer 12) des Hamburger Langerichts:
Es wird unter Androhung von Strafe
v e r b o t e n
unter einer Internetadresse, die den Namensbestandteil “eurodiva” enthält, Inhalte in das Internet einzustellen.
Kein Richter, kein Anwalt, kein Mensch konnte mir ein Fall konstruieren, unter dem ein solches Verbot Gültigkeit hätte.
Es wird in China kaum Richter geben, welche einen solchen Blödsinn beschließen.
Nebenbeibemerk, Richter Sievers verhandelt im gleichen Raum wie Richter Buske, jedoch am Dienstag. Buske am Freitag.
Ob die Räumlichkeiten des Gerichtssaals Einfluss ausüben auf die Zensur?
[…] Dass die Massenmedien in Deutschland nicht unabhängig von Kontrolle durch Regierung, Politik und Wirtschaft sind, bedarf eigentlich keiner weiteren Worte. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sitzen Spitzenpolitiker ganz offiziell in den Kontrollgremien. Die privaten Medien sind in höchstem Maße abhängig von den Einnahmen, die sie durch Werbeausgaben der Wirtschaft erzielen, die diese Macht zur Beeinflussung von Medien obendrein in Organisationen wie der INSM bündelt. Quelle: Mein-Parteibuch.com Die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland […]
http://antistaa...ordpress/?cat=1 ist in China nicht möglich einzusehen; wer aber den Umweg macht über http://anonymou...anonwww_de.html, der kommt auch auf die Seite von antistaat.
schaut euch mal diesen Kommentar von girl an: http://girl.two...693866/#3702502
[…] So wurde im heute vorgestellten Grundrechtsreport 2007 das Problem der in Deutschland nur imaginär vorhandenen Meinungs- und Pressefreiheit nur am Rande auf fünf Seiten unter der Überschrift “Symbiotische Beziehungen […]
[…] der in Deutschland nicht vorhandenen Pressefreiheit empfiehlt Mein Parteibuch seinen Lesern, sich zum Themenkomplex UGV Inkasso GmbH und FkH GbR auf […]
[…] einigen Tagen hat Mein Parteibuch anlässlich des Tages der Pressefreiheit auf die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland aufmerksam gemacht. Eine neue Qualität der Zensur in Deutschland wurde nun durch die […]
[…] der sollte sich bewusst sein, dass dies ein ketzerisches Gedankenverbrechen darstellt, das mit der Illusion der Pressefreiheit in Deutschland unvereinbar ist. [Trackback URI] […]
[…] der Katastrophe von Rostock haben die imperialen Hetzblätter der ach so freien und objektiven deutschen Presse, allen voran die Springerpresse und der Spiegel, die Demonstranten gegen die herrschende imperiale […]
[…] Mein Parteibuch vor gut einem Monat über die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland geschrieben hat, hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) am Donnerstag nun eine […]
[…] ist in etwa die Kernaussage des Parteibuch-Beitrags “Die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland” umgesetzt in filmische Dramarturgie. Mein Parteibuch hat auch über Hamburg schon […]
[…] ein Jurist, der das, was in dem Fax steht, irgendwie erklären kann. Gab es nicht mal Pressefreiheit in Deutschland? Dann kann der Parteibuch-Betreiber der Universität Leipzig auch sicher eine […]
[…] darf. Dass die Leistungen der Dame aus der Firmenkasse bezahlt wurden, ist jedoch kriminell. Das illusionäre Grundrecht der Pressefreiheit über falsche eidesstattliche Versicherungen völlig […]
[…] Gatekeeper zur Sicherung der eigenen Macht zu missbrauchen und andererseits dabei gleichzeitig die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland aufrecht zu […]
[…] Parteibuch wünscht, sicher auch im Namen seiner Leser, für diesen Fall schon mal guten Appetit. [Trackback URI] […]
[…] Rainer Fornahl, nicht befürchten müssen, Opfer eines Rufmordes zu werden, bei dem die deutsche Pressefreiheit zur Persönlichkeitsverletzung missbraucht […]
[…] Da die entsprechenden Firmen das sicher bestreiten und juristisch attackieren würden und die Pressefreiheit in Deutschland eine Illusion ist, verzichtet Mein Parteibuch in diesem Artikel noch auf das Nennen von Namen. Leser mögen […]
[…] neue Strategie der herrschenden deutschen Meudalisten im Umgang mit Weblogs zu geben, bei der die Illusion von Pressefreiheit und die Illusion vom Rechtsstaat in Deutschland aufgegeben wird. Die WAZ-Mediengruppe könnte […]
[…] für diesen Staat dass Korrupte Manager, trotz nachgewiesener Urkundenfälschung, wie bei ******* ***** (Audi), Vortäuschung einer Straftat ********* ****** (Audi) nicht gekündigt werden, […]
[…] den strukturell bedingten Hintergründen des Medienversagens findet sich im Artikel “Die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland” eine Analyse von Mein Parteibuch. In den Artikeln “Die Illusion der Demokratie” […]
[…] Auch bei den privaten Medien droht gerade noch mehr schief zu laufen, als bisher ohnehin schon schief gegangen ist. Karsten Müller beschreibt in seinem lesenswerten gerade bei Telepolis erschienenen […]
[…] ist also nun also ein Artikel zu win-a-cabrio.de und adRom.net, der die gute Situation der Pressefreiheit in der real existierenden deutschen Demokratie des Jahres 2007 hoffentlich angemessen […]
[…] aus der Perspektive der Lokführer darzustellen, wird von den Massenmedien dabei - sicherlich rein zufällig - leider meist vergessen. Lesern, die auch die andere Seite mal hören wollen und sich nicht […]
[…] Demokratie geschieht. Mein Parteibuch meint, an so einem roten Gericht hätte auch der Genosse Xxxxxx seine Freude haben können und möchte der Kammer den Vorschlag unterbreiten, sich zu Ehren […]
[…] Lesern deshab anhand dieser Umfrage vor Augen führen, wie mit geschickten Wahlumfragen - rein hypotetisch natürlich - Wahlen ganz erheblich beeinflusst werden […]
[…] bleibt, ist die Einsicht, dass Meinungsfreiheit in Deutschland eine Illusion ist und bei der deutschen Abmahneritis einzig Anwälte und Gerichtskassen - zumindest […]
[…] Beamtenschaft ersetzt würden, darf sich heute jedoch eines besseren belehrt sehen (Anmerkung: Wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten). Spätestens nachdem ein Arbeitsloser in Speyer […]
[…] Gern hat Mein Parteibuch den Beitrag entfernt und die Kommentare geschlossen. [Trackback URI] […]
[…] Muster kommt bekannt vor: die kleinen Merkwürdigkeiten werden reichlich breit getreten, aber das große Schlimme fehlt. Aber vielleicht ändert sich das ja nun bald, jetzt, wo Stefan Niggemeier selbst vom […]
[…] einerseits die Verbreitung missliebiger Informationen zu verhindern und andererseits die Illusion der Meinungsfreiheit in Deutschland aufrecht zu erhalten. Zwar hat die Öffentlichkeit bisher nur wenig davon mitbekommen, dass mit […]
[…] von Politik und Öffentlichkeit, also veröffentlichter Meinung. (Vgl. Mein Parteibuch, Die Illusion der Pressefreiheit). Dieses Monopol selektiert oder konstruiert Nachrichten. Themen werden angestoßen, haben […]
[…] Erfahrung, dass Meinungsfreiheit in Deutschland eine Illusion ist, ist Mein Parteibuch nicht […]
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[…] von Politik und Öffentlichkeit, also veröffentlichter Meinung. (Vgl. Mein Parteibuch, Die Illusion der Pressefreiheit). Dieses Monopol selektiert oder konstruiert Nachrichten. Themen werden angestoßen, haben einen […]
[…] geschrieben stand, liegt darin, dass Mein Parteibuch sich nicht daran beteiligen wollte, wie die gleichgeschaltete deutsche Medienlandschaft und politisch inkompetente Blogger als nützlicher Idiot durch […]
[…] Rechtsgründen entfernt” wurden. So sieht Äußerungsfreiheit in Deutschland also in der Praxis […]
[…] dass es in Deutschland keine Pressefreiheit gibt. So verweist Udo Vetter heute im Lawblog zwar süffisant auf den Heise-Artikel mit dem […]
In meinem Fall habe ich gemäß dem geltenden Pressegesetz von Baden Württemberg etliche Anfragen und Behörden gestellt. Alle Behörden mit Ausnahme des AG Bad-Urach haben sich einfach über das Pressegesetz hinweggesetzt, die Beantwortung einfach abgelehnt. Nur die Direktorin des AG Bad Urach hat sich was überlegt, mich auf absolut belustigende Art und Weise kaltgestellt was ich hier http://www.k-d-....info/beweis-5/ beschreiben habe. Da ich mir die Kosten für die Feststellungsklagen nicht leisten kann werde ich in den kommenden Tagen einen Antrag bei beim Rote Hilfe e.V. stellen, denn aufgeben will und werde ich nicht.
[…] Medienkompetenz möglicherweise der Weg frei für die Verbreitung der Erkenntnis, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur eine Illusion ist. Diese Erfahrung darf die SPD mit ihrer neuen Online-Community nun auch selbst machen. Nachdem […]
Der Maulkorberlaß der Cornelie Sonntag - Wolgast
Sargnägel für die Pressefreiheit und die freie Meinungsbildung
Die Direktiven der Meinungswächter für die Meinungsmacher
Weil immer mehr Normalbürger, und dies völlig zu recht, daß Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der etablierten Block- und Einheitsparteien (CDU,CSU, SPD, FDP, GRÜNE) verloren haben, und sich daher immer mehr dem rechten Spektrum zuwenden, schlägt das BRD-Regime immer hysterischer um sich, erzeugt Gesinnungsterror, zeigt immer mehr sein totalitäres Gesicht. So hat eine der Aktivistinnen dieses Regimes, Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (Karriere-Funktionärin der SPD, 1998 - 2002 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern und seit 2002 Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages) für alle Abgeordneten und Journalisten Direktiven erlassen, wie sie sich Andersdenkenden die dem rechten Flügel angehören gegenüber zu verhalten haben.
Diese „Leitlinien“ sind ein Faksimile des Göbelschen „Schriftleitergesetz“ von 04.10.33. Sollte jemand gegen diese „Leitlinien“ verstoßen, so wie Eva Hermann oder Martin Homann, trifft diese sofort der Bannstrahl unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Die gesamte BRD-Empörungspresse, „Bild“ natürlich in dem ihr eigenen „Stürmerstil“, sowie alle linken Speichellecker und neudeutschen Gutmenschen empören sich oder haben sich zu empören. Ist der Bannstrahlgetroffene immer noch im Amt oder war sein Verstoß in den Augen unserer „Wertegemeinschaft“ groß genug, gar ungeheuerlich, wird er vom gewaltigsten aller Bannstrahle, dem göttlichen, dem mit dem Davidstern aus der Protektoratsverwaltung in Frankfurt getroffen. Und über dem „Schlachtfeld“ bleibt nur noch ein Hauch von Knobloch übrig; im Augenblick zumindest.
Für die meisten Journalisten und Abgeordnete bedeutet dies den beruflichen und materiellen „Tod“. Dementsprechend sind dann auch die Räson und die Gleichschaltung unserer Einheitsmedien zementiert. Wie man sieht, hat Joseph Göbbels in Frau Cornelie Sonntag - Wolgast eine gelehrige Schülerin gefunden.
Diese „Leitlinien sind nichts anderes als eine Bevormundung und Gängelung unserer „Volksvertreter“ und eine Ausrichtung und Gleichschaltung der Medienlandschaft, wie es eben üblich ist in Diktaturen. Diese Leitlinien stiften zu Verstößen gegen den Grundgesetzartikel Nr. 5, Meinungsfreiheit, sowie gegen den Art. 21.Abs. 2, Satz 2, § 5 Parteiengesetz und §130 Abs. 1 Zif.2 StGB (Volksverhetzung) an.
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden !!!!!!!!!!
Rosa Luxemburg
Leitlinien für den Umgang mit Rechtsextremen
I. Gemeinsame Leitlinien für Parlamentarier und Journalisten
(1.) Bekämpfen statt verschweigen!
Sechzig Jahre nach Auschwitz haben wir es in Deutschland - wie auch all die Jahre und Jahrzehnte davor - mit Neonazis und Rechtsextremismus zu tun. Diese gesellschaftliche Wirklichkeit ändert sich nicht, wenn sie verschwiegen wird. Die Aufmerksamkeit muß sich gerade im örtlichen Bereich auf rechtsextreme Szenen oder Gewalttaten richten - trotz der Sorge um eine abschreckende Wirkung auf Investoren oder Touristen. Wichtig ist es, eine breite gesellschaftspolitische Offensive gegen den Rechtsextremismus zu starten und Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Der Rechtsextremismus muß mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.
(2.) Die rechtsextremen Saubermänner entlarven!
Oberstes Ziel muß sein, das passiv-zustimmende Umfeld der rechtsextremen Parteien anzusprechen - in dem Bestreben, das Saubermann-Image und die vermeintliche Glaubwürdigkeit der rechtsextremen Protagonisten zu erschüttern. Viele Führungsfiguren von NPD oder DVU geben sich als Fahrlehrer oder Arzt ganz bürgerlich, sind aber in Wirklichkeit Verfassungsfeinde und oft vorbestrafte Kriminelle. Um sie zu entlarven, müssen ihre Biographien sowie die Aussagen, Programme und politischen Standpunkte der Parteien durchleuchtet werden. Klare Parallelen zur NS-Ideologie oder die Nähe zu rechtsextremen Gewalttätern müssen einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt werden.
(3.) Die Parolen und Scheinargumente der Rechtsextremen zerpflücken!
In der politischen Auseinandersetzung und der Berichterstattung müssen die Parolen und Aussagen der Rechtsextremen mit präzisen Informationen nüchtern widerlegt werden, ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologie muß aufgedeckt werden. Das gilt vor allem für diejenigen Politikfelder, die NPD und DVU außerhalb des “gängigen” rechtsextremen Repertoires populistisch zu besetzen versuchen - zum Beispiel soziale Gerechtigkeit (Protest gegen Hartz IV, Kampagne gegen “Rentenklau”), Globalisierung (als angebliche Strategie des internationalen Kapitals, die “deutsche Identität” zu untergraben), Anti-Amerikanismus und Geschichtsklitterung (wie die Mär von der “Schuldknechtschaft” des deutschen Volkes).
(4.) Distanz halten!
Rechtsextreme Parlamentarier und Parteifunktionäre sind keine Politiker wie alle anderen - und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. Das bedeutet, daß Vertreter des demokratischen Lagers stets Distanz zu Rechtsextremen zu wahren haben. Rechtsextreme darf man ausgrenzen - ohne ihnen jedoch die Gelegenheit zu geben, sich zu Märtyrern zu stilisieren.
(5.) Auf die Wortwahl achten!
Bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Meinungsführern und deren Sympathisanten sollte man die Wortwahl sorgsam abwägen. Wer beispielsweise von “rechtsradikalen Rattenfängern” spricht, verletzt das Selbstwertgefühl von Menschen, die sich von NPD oder DVU auf eine diffuse Weise angesprochen fühlen. Menschen sind keine Ratten.
(6.) Die Ängste der Menschen ernst nehmen - aber Rechtfertigungsgründe nicht akzeptieren!
Rechtsextreme Meinungsführer und Aktivisten verdienen keine verständnisvolle Behandlung. Auch die Wähler und Wählerinnen der rechtsextremen Parteien dürfen nicht mit Samthandschuhen angefaßt werden. Denn es ist falsch, die Unterstützung der Rechtsextremen zum Beispiel mit der hohen Arbeitslosigkeit und mit schlechten Ausbildungschancen zu rechtfertigen. Soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit mögen den Nährboden bilden - aber kein noch so trister Alltag kann Anlaß dafür sein, in einer Partei von Antisemiten, Rassisten und Verfassungsfeinden Mitglied zu werden oder einer solchen Partei die Stimme zu geben. In der Diskussion mit dem zustimmenden Umfeld der rechtsextremen Parteien müssen Politiker und Journalisten allerdings die Ängste der Menschen ernst nehmen - so irrational sie auch sein mögen. Arroganz und oberlehrerhafte Argumentation führen nicht zum Ziel.
(7.) Verfassungsfeindlichkeit hervorheben!
Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD im Frühjahr 2003 keinen Freibrief ausgestellt. Das Verbotsverfahren wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt - und nicht etwa, weil die Richter von der Verfassungstreue der Partei überzeugt waren. In der politischen Auseinandersetzung mit der NPD muß deshalb klar gemacht werden, daß sich eine nicht verbotene Partei nicht automatisch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis ist immer wieder hervorzuheben, so daß deutlich wird: Rechtsextreme stehen nicht im Parteienwettbewerb, sondern außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Diese Grenze darf nicht verwischt werden.
(8.) Rechtsverstöße nicht dulden!
Rechtsverstöße, Drohungen oder tätliche Angriffe der Rechtsextremen finden bundesweit alltäglich statt. Sie müssen unmittelbar zurückgewiesen und immer wieder öffentlich verurteilt werden. Das ist angesichts des hohen Werts der freien Meinungsäußerung nicht leicht, aber durch systematische Beobachtung und Überprüfung der Sprüche rechtsextremer Politiker zu leisten. Die beschlossenen Verschärfungen beim Straftatbestand der Volksverhetzung (Verherrlichung der Verbrechen der NS-Diktatur, Verletzung der Würde der Opfer) könnten dabei weiter helfen.
II. Empfehlungen für Parlamentarier
(9.) Keine parlamentarische Normalität mit Verfassungsfeinden!
Im parlamentarischen Alltag kann es für Abgeordnete des demokratischen Lagers keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge und kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen geben. Denn wer mit Rassisten und Neonazis stimmt, wertet sie auf. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen sich demokratische Abgeordnete von Rechtsextremen keine Themen aufzwingen - und sie verweisen die Extremisten in ihre Schranken. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität geben.
(10.) Emotionale Gesten sparsam einsetzen!
Emotionale Gesten sind zu bestimmten, herausragenden Anlässen notwendig und richtig, nutzen sich jedoch im parlamentarischen Alltag ab. Sichtbares Sich-Abwenden, Zwischenrufe und Auszug aus dem Plenum waren beispielsweise bei dem Eklat im Dresdener Landtag zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und angesichts der empörenden Bekundungen von NPD-Abgeordneten notwendig. Spektakuläre Schritte müssen aber sparsam eingesetzt werden, sonst verlieren sie ihre aufrüttelnde Wirkung. Im parlamentarischen Alltag entscheidet die Überlegenheit der demokratischen Argumentation.
(11.) Unterscheidbar bleiben!
In Parlamenten versuchen Rechtsextreme vordergründig einen demokratischen Anschein zu erwecken. Die Politiker der demokratischen Parteien müssen deshalb eine klare Trennlinie zu den Antidemokraten ziehen. Um auch bei einem oberflächlichen Blick auf die Debatten stets unterscheidbar zu sein, verbieten sich für demokratische Politiker beispielsweise Horrorszenarien über den massenhaften Zustrom von ukrainischen Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten oder eine Diskussion über die Frage, ob der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung oder der Niederlage war. Mit Debatten dieser Art spielt man den Rechtsextremisten in die Hände. Es darf zudem keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Das gilt insbesondere für Blätter wie die “Junge Freiheit”, die sich damit einen pluralistischen Anschein geben wollen.
(12.) Schulterschluß der Demokraten üben!
Treffen Parlamentarier des demokratischen Lagers in Podiumsdiskussionen oder Fernsehrunden auf rechtsextreme Politiker, muß die ganze Aufmerksamkeit der Demokraten der Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden und deren Parolen gelten. In dieser Situation sollten die Demokraten den Schulterschluß üben und den ritualisierten Parteienstreit untereinander vermeiden.
III. Empfehlungen für Journalisten
(13.) Journalismus steht im Dienste unserer Verfassung!
Der Nachrichtenjournalismus ist parteipolitisch neutral und dem Streben nach Objektivität verpflichtet. Er steht jedoch - wie auch der Meinungsjournalismus - im Dienste des Grundkonsenses unserer Verfassung und ist parteilich für die im Grundgesetz wurzelnde Demokratie.
(14.) Keine Wertneutralität gegenüber Neonazis!
Die Meinungsvielfalt muß gewährleistet sein. Doch Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gegenüber den rechtsextremen Parlamentariern darf es deshalb keine Wertneutralität geben: Auch gewählte Neonazis bleiben Neonazis.
(15.) Vorsicht bei der Berichterstattung!
Interviews und Statements rechtsextremer Politiker zu aktuellen Ereignissen sind mit höchster Vorsicht zu behandeln, um den Neonazis nicht die erwünschte Plattform zu bieten. Interviews mit Rechtsextremen müssen deshalb flankiert werden von Kommentaren, Hintergrundberichten oder Analysen zur Einordnung. Angesichts latent rechtsextremer Einstellungen bei vielen Bürgern ist auch Vorsicht geboten bei einer Abbildung von “Volkes Stimme”, sei es in Leserbriefen oder Umfragen.
(16.) Kontinuität in der Berichterstattung!
Journalistische Berichterstattung über rechtsextreme Parlamentarier sollte sich nicht auf punktuelle Wahlerfolge und kurzlebige Skandale beschränken. Wünschenswert ist vielmehr eine kontinuierliche Beobachtung und fundierte Kritik der Parlamentsarbeit von NPD und DVU. Je mehr Hintergrund und Analyse ein journalistischer Beitrag enthält, desto besser. Diese Art der journalistischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine tägliche Herausforderung und Bewährungsprobe für Journalisten, Verleger und Medienunternehmen. Sie muß immer wieder aufs Neue in den Redaktionsräumen und Chefetagen bestanden werden.
Wenn jemand Schuld an der schwindenden Pressefreiheit hat, dann ist es die Presse selbst weil sie sich gehorsam irgendwelchen Regeln unterwirft. Schuld ist aber auch die Bevölkerung die gehorsam den seichten Dreck konsumiert der ihnen heute vom Großteil der Medien präsentiert wird. Auch die Medien sind Wirtschaftsunternehmen, ein Punkt an dem man sie treffen könnte.
@Lutz Huth
Die Leitlinien von Cornelie Sonntag-Wolgast zum Umgang mit Rechtsextremisten sind meiner Meinung nach ganz ausgezeichnet. Sie will Rechtsextremisten eben nicht totschweigen, sondern dass aktiv darauf eingegangen wird.
Du schreibst zu den Empfehlungen Cornelie Sonntag-Wolgast:
“Diese „Leitlinien“ sind ein Faksimile des Göbelschen „Schriftleitergesetz“ von 04.10.33.”
Mal angenommen, das wäre wirklich so, dann sollten Rechtsextremisten sich darüber sicher nicht beschweren. Die Verwirklichung einer Idee ihrer geistigen Väter müsste Rechtsextremisten doch von der Ideologie her sehr willkommen sein.
Freiheit kann es nur da geben, wo die Apostel der Unfreiheit in die Schranken gewiesen werden. Was Du hier machst, ist mit platten Argumenten die Zensur der Meinung von Cornelie Sonntag-Wolgast zu fordern. Eine solche Zensur darf es nicht - und schon gar nicht in Deutschland - geben.
Schön, wenn vom Verfassungsschutz gesponsorte Rechtsextreme dank der couragierten Meinungsäußerung von Cornelie Sonntag-Wolgast genausowenig Erfolg hat wie Martin Hohmann mit seiner Lobhudelei für Fords primitivem Abklatsch der Weisen von Zion.
[…] ohne besonders tiefgehende Bestrebungen zur Wahrheitsfindung. Liebhaber von Rechtsstaatlichkeit, Äußerungsfreiheit und Demokratie in Deutschland dürfen Diekmann-Laudator Michael Naumann jedoch trotzdem dankbar […]
[…] von den Elfenbeinturm-Redaktionen der Massenmedien absieht - längst öffentlich bekannte Nichtexistenz der Pressefreiheit in Deutschland zu singen, nur weil nun aufgeflogen ist, dass die Beerdigung der […]
[…] Pressefreiheit und beweihräuchert die Propaganda des DJV zur Verschleierung der Tatsache, dass Pressefreiheit in Deutschland eine Illusion […]
http://www.gkpn...ALLE.HTM#heft28 - dort erstpubl. m. textes “nachzensur.de”#
Gruß RicA.
@RicA
Nett, bloß wo gibt es den Text online?
[…] (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich):, deren Aufgabe es ist, die “Meinungsvielfalt in Deutschland” zu “sichern“: Auch rein internetbasierte Angebote sind zulassungsbedürftig […]
Deutschland betreibt die gleichen Methoden im Kleinformat, siehe u.a. http://menschen...tler.chapso.de/
Anna Politkowskaja
vor ihrer Moskauer Wohnung am 6.10.2006 umgebracht, weil sie Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus betrieb, und dazu die herrschende Politik (Putin, Tschetschenien-Krieg) kritisierte. Sie hatte Angst ermordet zu werden, aber sie ging ihren Weg, vom Gewissen geleitet.
Artikel der Frankfurter Allgemeinen vom 26.09.2003
Anna Politkowskaja
„Politische Ausladung” bei der Frankfurter Buchmesse
Russische Journalistin spricht von “Schande”.
26. September 2003
Die russische Journalistin Anna Politkowskaja wirft der Frankfurter Buchmesse vor, sie aus politischen Gründen von einer geplanten Podiumsdiskussion über Tschetschenien ausgeladen zu haben.
Wie die Osloer Zeitung „Aftenposten” von der norwegischen Buchmesse in Stavanger berichtete, bezeichnete Politkowskaja dort die Ausladung als „Schande für Frankfurt und Europa”. Die 1958 geborene Journalistin gilt seit Jahren als Russlands kritischste Stimme zur Moskauer Kriegführung in Tschetschenien.
Keine Debatte?
Politkowskaja gab in Stavanger an, sie sei vor mehreren Monaten nach zu einer Diskussion auf der Buchmesse (8. bis 13. Oktober) eingeladen worden, die in diesem Jahr Russland als Schwerpunkt hat. Über den weiteren Hergang sagte die Journalistin in „Aftenposten”: „Vor einem Monat bekam ich eine Mail von den Arrangeuren, daß es ein Problem mit der Podiumsdiskussion gebe. Das Problem bestand darin, daß Präsident Wladimir Putin die Buchmesse besuchen wollte. Aber die russischen Behörden meinten, daß sie mich da nicht haben wollten, wenn Putin kommen sollte. Und so bekam ich am letzten Wochenende die Mitteilung, daß es keine Tschetschenien-Debatte geben werde.”
Der Suhrkamp Verlag und die Buchmesse haben den Vorwurf scharf zurückgewiesen. Eine Verlagssprecherin sagte am Freitag, daß die Teilnahme der Autorin bei einer Podiumsdiskussion am 11. Oktober über Tschetschenien wegen der Reisekosten unklar gewesen sei. Eine norwegische Stiftung habe sich jedoch inzwischen bereit erklärt, die Kosten dafür zu übernehmen. „Es gibt absolut keinen politischen Hintergrund”, sagte eine Suhrkamp-Sprecherin. Der Verlag veranstaltet die Diskussion auf der Messe zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung.
Kosten nur für eigene Autoren
Politkowskaja („Tschetschenien - Die Wahrheit über den Krieg”) sei zu der Diskussion unter der Annahme eingeladen worden, daß sie ohnehin die Buchmesse besuche. Der Suhrkamp-Verlag übernehme bei der Messe nur die Kosten für eigene Autoren, so die Sprecherin. Die Journalistin, die seit Jahren als Russlands kritischste Stimme zur Moskauer Kriegführung in Tschetschenien gilt, wird in Deutschland von DuMont in Köln verlegt.
Nach Angaben der norwegischen Zeitung „Aftenposten” hatte sie der Buchmesse vorgeworfen, sie aus „politischen Gründen” ausgeladen zu haben. Sie habe von „Arrangeuren” der Buchmesse vor einem Monat die Nachricht erhalten, die russischen Behörden hätten sich gegen ihren Besuch ausgesprochen, da Präsident Wladimir Putin einen Besuch der Messe erwogen habe. Buchmessen-Sprecher Holger Ehling bezichtigte die Autorin der „Lüge”. Sie habe nie eine offizielle Einladung von der Messe selbst erhalten. Es gehe ihr wohl darum, sich interessant zu machen.
„Aftenposten”, Norwegens führende konservative Zeitung, meinte in einem am Freitag veröffentlichten Leitartikel, die Erklärungen der Buchmesse zum Hergang seien „wenig glaubwürdig”. Sie schrieb weiter: „Wenn die wirkliche Ursache in offiziellem russischem Druck liegt, weil Präsident Putin die Buchmesse besuchen wollte, wäre das bedauerlich und verwerflich.”
Typisch deutsch, geheuchelt und verlogen;
Anna Politkowskaja wird gerne aus der Schublade gekramt, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Russland aus politischen Gründen geht, und man nach einem Druckmittel sucht, weil man etwas erreichen will. In Deutschland wird aber letztlich nicht viel anders verfahren mit kritischen Berichterstattern, als wie in Russland.
Hätten wir überdies hier nicht die unabhängige Norwegische Presse gehabt, die deutsche Presse hätte diesen Vorfall unter dem Teppich gehalten. Ausserdem wäre Politkowskaja wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen abgeurteilt worden, wäre sie deutsche Staatsbürgerin gewesen.
[…] dienen gefakte Terrorvideos einer GIMF und ähnlicher Unfug, den Geheimdienste mit Hilfe der Meinungseinfalt der Massenmedien sonst noch so aus dem Hut zaubern. Wer schon mal einen Eindruck bekommen möchte, wie es sich […]
[…] eigentlich jedem Anfänger schon beim Betrachten der Länge klar werden müsste, dass Pressefreiheit in Deutschland eine Illusion ist. Schlecht an dem Upload-Beitrag ist jedoch, dass der bloggende Rechtsanwalt […]
[…] also, das sind doch schon mal ein paar vernünftig klingende Worte zur Situation der Pressefreiheit in Deutschland. Und weiter schreibt Stefan Niggemeier zur vom LG Hamburg geforderten Kommentarmoderation: Ich […]
Frage an alle: Läßt sich das Harry-Heine-Zitat “Freiheit der Meinung” setzt voraus, daß man eine [Meinung] hat - nachweisen ? Oder ists wie bei Wikiquote nur “zugeschrieben”, also´n Gerücht ?
[…] bereits mehrfach darüber berichtet, dass das grundgesetzlich geschützte Menschenrecht der Meinungsfreiheit in Deutschland eine Farce ist. Wilde Abmahnerei und willkürliche Gerichtsentscheidungen machen die Veröffentlichung […]
[…] Gründen als Illusion bezeichnet werden kann. Damit passt der deutsche Rechtsstaat bestens zur Illusion der Pressefreiheit in Deutschland und zur Illusion der Demokratie in […]
[…] die Kulissen der “vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland“, so stellt man fest, dass die Pressefreiheit in Deutschland eine Illusion ist und die Medienlandschaft nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gänzlich […]
[…] Parteibuch hat die Hoffnung, dass Zensur im Informationszeitalter keine Chance mehr hat und aus der Pressefreiheit im deutschsprachigen Raum so mehr als eine leere Worthülse wird. Bookmarken: [Trackback URI] […]
[…] sei, und behauptet, es sei immer noch möglich Roß und Reiter beim Namen zu nennen. Pressefreiheit in Deutschland ist spätestens seit dem Stolpe-Urteil eine Illusion. Zensurwütige Richter, wildgewordene […]
[…] nur gewinnen. Und vielleicht schaut dann ja auch mal jemand darauf, wie es um andere wichtige Artikel des deutschen Grundgesetzes in der Praxis bestellt ist. Bookmarken: [Trackback URI] […]
[…] kann die deutsche Milliardärspresse sich nicht auf kostspielige Rechtsstreitigkeiten zur Pressefreiheit in Deutschland einlassen. Aber die Leser blitzschnell mit wichtigen Informationen zu versorgen, ist ja eben auch […]
[…] dafür, dass niemandem der Mund verboten werden kann, wenn ihm Unrecht geschieht und die Medien wachen als vierte Gewalt über das sinnvolle Zusammenspiel der verschiedenen rechtsstaatlichen […]
Das Thema ist falsch! Es muss nicht heissen “haben wir Pressefreiheit” dies ist die Freiheit für Verleger ihre Meinung zu veröffentlichen! Es muss gefragt werden, sind unsere Journalisten frei in ihrer Tätigkeit und ist deren Arbeit unabhängig zu berichten gesichert und geschützt?????
P.L.
richtig & falsch zugleich, Herr P.L., weil auch Sie von
einer falschen Voraussetzung
ausgehn: MEINUNGS(ÄUSSERUNGS)FREIHEIT ist das allg. Grundrecht. MEDIEN/PRESSE sind kapitalistische (privaterwerbswirtschaftlicvh verfaßte) Unternehmungen.
Und was soll “unsere Journalisten” - haben Sie (z.B.) einen (gekauft) ? Ich nicht;-) Gruß Brian
@Peter
Ja, so sollte es sein - Journalisten sollten nach bestem Wissen und Gewissen recherchieren dürfen und ihre Recherergebnisse dann auch für die breite Öffentlichkeit veröffentlichen können.
Das Gegenteil ist in Deutschland der Fall. Wer recherchiert, sich eine abweichende Meinung bildet und diese publizieren will, wird mundtot gemacht.
Hallo brian, wollen wir hier über das Thema diskutieren oder Wortklauberei betreiben. Das ich mit “unsere” die Journalisten in “diesem unseren Land” meine, dürfte “fast” alle klar sein. Vi9elen Dank für die Information, dass MEDIEN/PRESSE privatwirtschaftlich/kapitalistisch betriebene Unternehmen sind.
P.L.
warum posten Sie denn nicht was Sie meinen … oder sind Sie PISADEUTSCHER und können nur Denglish ? Gruß Brian
[…] vorträgt, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er nun auch noch den ohnehin schon kaum wirksamen Artikel 5 des Grundgesetzes als lästig […]
[…] ist nicht die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Die Pressefreiheit in Deutschland ist nichts als eine Illusion. Pressefreiheit in Deutschland ist das Recht von Regierung und Geheimdiensten, mit Hilfe der […]
[…] verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen […]
[…] justiziellen Verfolgung publizistischer Tätigkeit in Deutschland zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie im real existierenden Deutschland nichts weiter als Illusionen sind und die […]
[…] gibt. Das der Beitrag nicht mehr da ist, liegt - natürlich - nun sicherlich nich