Mein Parteibuch Blog

Gestern hat die mit hellseherischen Fähigkeiten ausgestattete Redaktion der Tagesschau mal wieder ein satirisches Glanzstück im seriösen Nachrichtenkleid abgeliefert. Im Artikel “Dem Ausland drohen, im Inland punkten?“, dessen Verfasser zufällig nicht namentlich erwähnt wird, erklärt die Tagesschau ihren Lesern, dass praktisch kein vernünftiger Mensch verstehen könne, warum der russische Präsident Wladimir Putin den “Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa“, kurz auch KSE-Vertag genannt, erstmal für ein Jahr aussetzt.

Lang dürften die Gesichter des verantwortliches Scherzboldes in der Tagesschau-Redaktion sowie der hinter dem Beitrag stehenden Politiker werden, wenn sie merken, dass ihnen kaum jemand auf den Leim geht.

Schon durch den Hinweis auf die Innenpolitik in der Überschrift suggeriert die sonst eher für Händeschüttel-Journalismus bekannte Redaktion der Tagesschau, dass es für die Leser des Beitrages uninteressant ist, sich mit den außenpolitischen Argumenten von Wladimir Putin auseinanderzusetzen. Und gleich im ersten Satz setzt die Tagesschau ein humoristisches Glanzlicht:

Politiker außerhalb Russlands rätseln weiter über die Hintergründe der Drohung des Kreml, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa zunächst für ein Jahr auf Eis zu legen.

Präziser als mit “Politiker außerhalb Russlands” kann man eine Quelle von FUD sicherlich kaum bezeichnen. Glücklicherweise tauchen im weiteren Verlauf des Artikels dann noch die Namen einiger “Politiker außerhalb Russlands” auf, so dass der geneigte Leser selbst spekulieren darf, welche Politiker ähnlich unfähig wie die Redaktion der Tagesschau sein sollen, die simplen im Klartext und ohne die üblichen diplomatischen Schnörkel vorgetragenen Argumente von Wladimir Putin zu verstehen.

Der geneigte Tageschau-Leser darf nun also raten, ob mit der Bezeichnung “Politiker außerhalb Russlands” der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sein Parteifreund Ruprecht Polenz, der tschechische Präsident Vaclav Klaus, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gemeint sind.

Soviel vorgeschobene Begriffsstutzigkeit kommt jedoch sogar bei den Konsumenten deutscher Massenmedien schlecht an. Wie eine Umfrage bei tageschau.de zeigt, verstehen über 70% der Abstimmenden die Bedenken von Wladimir Putin, dass sich das geplante Raktenabwehrsystem auch gegen Russland richtet. Angesichts dessen, dass die “freie westliche Presse” auf die deutlichen Worte der “Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik am 10. Februar 2007” zwar hysterisch mit Worten wie “eisiger Friede” reagiert hat, den Text der Rede selbst jedoch den Lesern systematisch unterschlagen hat, ist das durchaus bemerkenswert.

Wenn man die Rede von Wladimir Putin liest, dann kann man leicht erahnen, warum die “freie westliche Presse” ihren Lesern den Text der Rede unterschlagen hat. In dieser Rede spricht Wladimir Putin Klartext, und zwar so deutlich, dass sie auch von Lesern mit eher geringen Vorkenntnissen ganz deutlich zu verstehen ist.

Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Möglicherweise hat diese Analyse des Zustandes der freien Welt der westlichen freien Presse nicht so ganz toll gefallen. Der Zustand der gegenüber der Sowjetunion abgegebenen und im Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa schriftlich niedergelegten Sicherheitsgarantien wird auch ganz offen angesprochen:

Der adaptierte Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Liquidierung des Warschauer Paktes. Seither sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, darunter die Russische Föderation.

Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen bei der Stationierung einer bestimmten Stärke von Streitkräften an den Flanken, so lange nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Basen in Moldawien und Georgien schließt. Aus Georgien ziehen unsere Truppen ab, sogar im Eiltempo. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen geklärt, wie allen bekannt sein dürfte. In Moldawien verbleibt eine Gruppierung von anderthalb Tausend Wehrpflichtigen, die friedensfördernde Aufgaben erfüllen und Munitionslager bewachen, die noch aus Zeiten der UdSSR übrig geblieben sind. Wir sind ständig im Gespräch mit Herrn Solana über diese Probleme und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiterhin in dieser Richtung zu arbeiten.

Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

Ist das irgendwie missverständlich? Sollten “Politiker außerhalb Russlands” wirklich nicht in der Lage sein, den offen ausgesprochenen Vorwurf des Wort- und Vertragsbruches zu verstehen? Wer dann noch bemerkt, dass Wladimir Putin im Gegensatz zu seinen westlichen Freunden in seiner Rede auch die Freiheit des Wortes sowie Handelsfreiheit und Chancengleichheit anspricht, der bemerkt womöglich, welches verdrehte Zerrbild das von den Massenmedien hier vermittelte Selbstbildnis des Westens den eigenen Bürgern liefert.

Diejenigen, die ihre Informationen nicht nur aus den freien westlichen Massenmedien beziehen, haben im Gegensatz zu den Journalisten des Qualitätserzeugnisses der westlichen freien Presse, Süddeutsche Zeitung, die Argumente von Wladimir Putin, wie der Beitrag “Putin findet klare Worte – endlich!” im Politblog zeigt, durchaus verstanden.

Wer es bisher noch nicht getan hat, der möge die Rede, die Wladimir Putin am 10. Februar 2007 in München gehalten hat, lesen. Als Belohnung winkt die Fähigkeit, über den Humor der Tagesschau herzlich lachen zu können.