Dass, wenn in einem Land viele Menschen tagein tagaus hart arbeiten und damit nicht genug Geld zum Leben verdienen, während andere mit guten Beziehungen soviel Geld abgreifen, dass sie gar nicht wissen wohin damit, von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein kann, ist auch bei der SPD angekommen. So hat die SPD gegen das Umfragetief der vergangenen Monate eine nette Kampagne mit dem Titel “Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne” gestartet.
Und siehe da, der öffentliche Aufruf für die Einführung von Mindestlöhnen wird parteiübergreifend von ganz vielen Menschen unterstützt. Sogar die Mehrheit des Bundestages scheint dafür zu sein. Die Linksfraktion war deshalb so freundlich und hat der SPD die Arbeit abgenommen, den Aufruf der SPD für morgen als Abstimmungsvorlage in den Bundestag einzubringen.
Es ist den Abgeordneten der SPD sicher nicht zu empfehlen, ausgerechnet ihrem eigenen Text nicht zuzustimmen. Das Wahlvolk hat taktische politische Spielchen nämlich schon lange pappe-dicke-satt und will sehen, dass die Abgeordneten die Politik machen, von deren Richtigkeit sie ehrlich überzeugt sind. Einerseits eine Kampagne für die Einführung von Mindestlöhnen zu machen und andererseits dem eigenen Text im Bundestag nicht zustimmen, kommt beim Stimmvieh ganz schlecht an.
Übrigens, und das sei an dieser Stelle angesichts der im Bundestag herrschenden demokratischen Zustände noch einmal ausdrücklich gesagt, gibt es kein gesetzliches Verbot, dass Abgeordnete der CDU und der FDP daran hindert, dem Antrag auch zuzustimmen. Auch nach christlichem und sozialen Selbstverständnis sollten sich Unternehmer schämen, die Unternehmer Rekordgewinne machen und ihren Leuten derweil Hungerlöhne auszahlen. Wenn es aber die CDU stören sollte, dass eine Mehrheit im Bundestag möglicherweise für die Einführung von Mindestlöhnen ist, dann darf die CDU gern ihre Regierungsmitglieder aus der Regierung zurückziehen.
Eine von der SPD geführte Minderheitsregierung findet sicher schnell bessere Minister als den totalitär anständigen Wolfgang Schäuble, dessen Rücktritt ohnehin überfällig ist, und auch für die ehemalige FDJ-Sekretärin im Bundeskanzleramt würde sich bestimmt schnell angemessener Ersatz finden.
Die Wähler der SPD fürchten keine Neuwahlen. Und das braucht die SPD auch nicht, solange die Abgeordneten nur endlich eine Politik machen, die dem Willen der Wähler entspricht, und ihre Überzeugungen nicht der Angst vor nicht erreichten Pensionsansprüchen unterordnen.
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| Hamburger Beflaggung |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Wenn es morgen auch nur ein Abgeordneter der SPD wagt für den Antrag der Linkspartei zu stimmen, der ja eigentlich ein SPD-Antrag ist, dann ist dessen politische Karriere in der SPD beendet.
Den bindet Peter Struck dann hinten an sein Motorrad und schleift ihn aus dem hohen Haus.
Die Abgeordneten gehören der Partei. Basta.
Mindestlohntaktik im Bundestag…
Bei jemandes Parteibuch ist zu lesen, dass die Linkspartei morgen einen öffentlichen Aufruf der SPD als Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Nachzulesen auch hier.
Natürlich wird die SPD diesem nicht zustimmen. Es ist ja auch hinterhältig, di…
Wenn die SPD nicht dafür stimmt, wird es führ sie schwer, eine andere Erklärung dafür glaubhaft zu machen als mindestens Halbherzigkeit. Böswillige werden es wohl gar Verlogenheit nennen.
“für” ohne h natürlich.
von wegen ‘Mindestlöhne’, die Menschen in Deutschland haben der SPD ganz Anderes zu verdanken, was sich in dieser Meldung auf den Punkt bringen läßt:
“Der Ansturm der deutschen Arbeitskräfte in die Schweiz hat vor allem einen Grund: Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre mutwillig zum Billiglohnland und zum Armenhaus gemacht. Selbst im «Boomjahr» 2006 gingen die Löhne weiter zurück.”
http://www.blic...ft/artikel56773
‘Deutsche Fremdarbeiter’ exportieren die in Deutschland politische geschaffene Armut
@salvo:
Ohne die Armut der einen ist der Reichtum der anderen nicht möglich. Die Verarmung der Massen ist also vor allem eine Maßnahme um die Reichen noch reicher zu machen. Lohndumping ist da nur eine von vielen Maßnahmen.
MfG
Daniel
@Daniel
habe soeben diesen Text gelesen, absolut lesenswert. Neoliberalismus aus kritisch-psychologischer Sicht:
“Über die psychischen Auswirkungen derzeit herrschender Verhältnisse
schreibt Eduardo Galeano: »Es ist ein System, das die Menschen
zur Einsamkeit, zur Angst, zur Hoffnungslosigkeit und zu Beklemmungen
verurteilt. Es zerstört die solidarischen Beziehungen
zwischen den Menschen. Es zwingt uns, die anderen als Feinde zu betrachten. Es überzeugt uns, daß das Leben eine Rennbahn ist, auf
der es wenige Gewinner und viele Verlierer gibt. Es ist ein System, das die Seele vergiftet«.2
Die Entstehung dieses »Systems« ist das Ergebnis der neoliberalen
Restauration eines »von allen Beißhemmungen befreiten Kapitalismus
«3, dessen Funktionieren nicht nur eine veränderte Ökonomie erfordert, sondern auch Menschen mit bestimmten psychischen Eigenschaften.
Neoliberalismus kann verstanden werden als politisches Projekt kapitalistischer Eliten, das die Wiederherstellung der
unbeschränkten Autonomie der Besitzer von Geld- und Produktivvermögen
zum Ziel hat. Eine Koalition aus transnationalen Konzernen,Finanzkapital und oberer Mittelschicht setzt mit regierungsamtlicher
Hilfe ein allein an der Renditeerwartung der »shareholder«
orientiertes Modell der ökonomischen Modernisierung durch und betreibt mit Lohnsenkungen und dem Abbau von Sozialleistungen
zum einen, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und immer
neuen Steuergeschenken für Konzerne und Vermögende zum anderen eine groß angelegte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
von unten nach oben.”
http://www.rosa.../uk_gerlach.pdf
Gesetzlich garantierte Mindestlöhne sind nur die konsequente umsetzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das schon am 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist. Danach sind Verträge sittenwidrig, bei denen einer die Misere des Anderen muttwillig ausnutzt.
Die Rechtsprechung hat dann Prozentsätze angenommen, die das Arbeitsentgelt unterhalb des Tariflohns liegen müsse, damit es als “sittenwidrig” eingestuft wird. Da aber schon die Gewerkschaften von den Arbeitgeberverbänden häufig zu sittenwidrigen Tarifverträgen gezwungen werden, ist das natürlich keine Lösung!
Deswegen ist die Festlegung von Mindestlöhnen zwingend. 960.000 Menschen in deutschland müssen derzeit trottz einer Vollzeit-Arbeit noch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser als “Hartz IV” bezeichnet, beziehen.
Wenn die SPD im Bundestag einem eigenen Aufruf zur Durchsetzung von Mindestlöhnen nicht folgt, dann kann sie ein vernünftiger Mensch nur als schizophren bezeichnen. Aber das ist ja leider bei Menschen, die sich allein an die Macht klammern, häufiger die Folge dieser Machtgier.
www.esbr.hu-marburg.de ist die Internet-Adresse des HU-Arbeitskreises “Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte” (ESBR) in Marburg. Dieser Arbeitskreis plant eine Aktion gegen den Hunger-Tod eines behinderten Erwerbslosen am 15. April in Speyer.
Es ist höchste Zeit, dass diese mörderische “Sozial”-Politik durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird. Dann werden auch Debatten um Mindestlöhnne irgendwann vielleicht obsolet.
fjh
das Konzept eines wirklich die materielle und sozio-kulturelle Existenz eines Menschen sicherndes BGE halte ich für diskussionswürdig, allerdings nicht auf Grundlage der Idee von G. Werner, der dafür eine massive steuerliche Entlastung der Besserverdienenden und die Sicherung allein durch eine vielfach erhöhte MWST finanzieren will.
siehe auch http://www.link...brik.php?tid=96
@ 8: “Es ist höchste Zeit, dass diese mörderische “Sozial”-Politik durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird.”
Dieser Meinung ist entschieden zu widersprechen. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, dass die mörderische »Sozialpolitik« durch die (Wieder-)Einführung des rheinischen Kapitalismus beendet wird. Der rheinische Kapitalismus ist die Lösung für Deutschlands Probleme, nicht aber ein bedingungsloses Grundeinkommen. Lassen Sie sich bitte nicht irritieren durch die scheinbar sozialen Vorschläge eines Götz Werner! Götz Werner ist glaube ich Anthroposoph, und er ist vermutlich ein menschenfreundlicher Milliardär. Aber ich gehe davon aus, dass es ihm wahrscheinlich natürlich auch darum geht, sein eigenes Milliardenvermögen zu schützen.
Der rheinische Kapitalismus würde es nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit immer reicher wird, und die große Mehrheit der Bundesbürger immer weiter entreichert wird.
Merke:
Bedingungsloses Grundeinkommen = Schutz für einige wenige Milliardäre
Rheinischer Kapitalismus = Schutz für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung
@ Meudalherr:
So einfach ist die Gleichung nicht. Wenn gleichzeitig mit dem BGE angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuern eingeführt würden, wäre es mit dem Schutz der Milliardäre schnell vorbei. Das geht allerdings nur mit Politikern, die nicht gekauft sind mittels Luxusreisen, Nebenjobs und ähnlichem Zeugs - offenbar inzwischen eine krasse Minderheit.
MfG
Daniel
@ 11: Hi Daniel,
Du hast das Problem vermutlich verstanden. Ich halte die BGE-Diskussion für eine Phantomdiskussion, denn das wesentliche Problem “moderner Feudalismus” bleibt unangetastet. Im Übrigen: Im rheinischen Kapitalismus braucht man kein BGE, denn ein “Volk von Aktionären” ist möglich. Wer nicht arbeitet, kann Aktionär sein.
Wieviele Bundesbürger könnten allein durch Aktienbesitz in Wohlstand leben, wenn man der Familie Quandt einige BMW-Aktien wegnehmen würde? BGE ist überflüssig und schädlich, wenn das Kernproblem Meudalismus nicht angepackt wird. Aber Familie Quandt, die hat möglicherweise beste Kontakte zu Deutschlands wichtigsten Tageszeitungen. Und die Zeitungen müllen die Bürger mit Nebensächlichkeiten zu, warum nur?
I.Ü.: Mindestlohn wäre wirklich mal ein guter Ansatz, sollte man sofort einführen. Aber einen Maximallohn für moderne Feudalherren - warum spricht darüber keiner?
Gruß
SPD-Regierungspartei soll gegen Mindestlohn gestimmt haben.
Typisch!
Haben sie auch, ironischerweise wurde die Bundestagssitzung kurze Zeit später von Herrn Thierse abgebrochen und die Abgeordneten in das Wochenende entlassen, da ja eigentlich garkeine dreihundert von ihnen anwesend waren und somit garkeine Beschlussfähigkeit bestand…, hach ein Schelm wer Böses dabei denkt…
Leere Worte von der SPD…
Die SPD hat eine Unterschriftenaktion zum Thema “Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne.” gestartet. SPD-Chef Beck und Vizekanzler (und passenderweise der Minister für Arbeit und Soziales) Müntefering haben sie…
Mindestlöhne zu fordern, das sollte man zulassen zu sagen, hat zwei Seiten:
Erstens man empfindet es als gerecht, für einen Tagesberuf ein auskömmliches Leben zu haben. Faire Bezahlung für faire Arbeit, kann man formulieren.
Zweitens: diese Bundesregierung hat bisher nicht, kein bischen, getan, was der Globalisierung Einhalt gebietet, im Gegenteil, sie hat die EU- Öffnung zum Osten nach vor getrieben, eigentlich, um eine machtstrategische Position gegen den Dauerfeind Russland zu erlangen. Sie hat zwar halbherzige Zulassungseinschränkungen für die Arbeitnehmer aus diesen Ländern vorgesehen, die aber eigentlich nichts wert sind, weil sie einfachst unterlaufen werden können. In diesem Zusammenhang ist es nun eine Frage der kostengünstigsten Produktion von Dienstleistungen ( Firmen verlagern z.B. Rechnungsprüfung oder Programmierarbeiten ins Ausland ) oder Produkten ( Firmen gründen Niederlassungen in Billiglohnländern ) ob hiesige Arbeitskräfte bei diesem geopolitischen Finanzspielchen überhaupt eine Chance bekommen. So gesehen ist die Forderung nach Mindestlöhnen einfach zu kurz gesprungen: Es müssen wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Verlagerungen politisch durchgeführt werden und dann kann auch das Thema Mindestlohn wieder auf die Tagesordnung. Über eines muss man sich auch klar sein: die Strategien des internationalen Kapitals sind beliebig brutal: hier, in Deutschland, ist nichts mehr zu holen, der Binnenmarkt ist zusammengebrochen ( siehe die Meldungen des Einzelhandels, wir haben mehrfach darüber berichtet ), das verfügbare Einkommen sinkt immer mehr, weil es Mode geworden ist, dass jeder beliebig zugreifen kann, die Gewerkschaften tendieren trotz ihrer rhetorischen Gewalt zur Beliebigkeit, dieses System ist ein Feudalkapitalismus par excellence, der zwei Schichten übrig lässt: die Superreichen und die armen, die dahin vegetieren und 2-3 Jobs zum Überleben brauchen.
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schaut mal bei uns unter Projekt 2100 rein, da sind einige Analysen aufgestellt.
@ 16 - Hallo Bernd,
Zum Thema Verlagerung ins Ausland - es handelt sich hierbei evtl. um eine Manipulation. Näheres hier: Beliebige Manipulation mit dem Thema Abwanderung.
Meudalherr, ich schätze deine Meinung, aber wer in diesem Zusammenhang das MM zitiert und Statistiken, gleichzeitig weiß, wie genau diese manipuliert werden, der haut Statistiken und Ratschläge von Wirschaftsweisen/Instituten die in Mülltonne der Geschichte: http://www.deut...ifo-gmbh-co-kg/
[…] ihre Vorstellungen zur Einführung eines Mindestlohnes als Gesetzentwurf einbringen und wird dort sicherlich von der Mehrheit der Parlamentarier unterstützt werden. Und wenn die SPD für einen Rückzug der Tornados aus Afghanistan stimmt, dann könnte […]
[…] und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte anlässlich einer Abstimmung zum Mindestlohn, die eigentlich schon am 27. April stattfinden sollte, heute laut Stern bei N24 folgendes: “Jeder weiß, man kann im Parlament nicht so […]