Während die Favoriten im Vorwahlkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008, Barack Obama und Hillary Clinton, vor allem mit dem Einwerben von Spendengeldern für ihre Kampagnen beschäftigt sind, macht Außenseiter Dennis Kucinich lieber Politik und hat endlich das schon lange überfällige Amtsenthebungsverfahren gegen US-Vizepräsident Dick Cheney auf den Weg gebracht.
Dennis Kucinich begründet seinen Antrag auf Amtshebung damit, dass Dick Cheney eine treibende Kraft dabei war, die USA mit falschen Begründungen in den Krieg gegen den Irak zu treiben und damit, dass Dick Cheney dies nun erneut bezüglich des Iran versuche.
Dennis Kucinich hat angekündigt, dass, wenn es gelungen ist, Dick Cheney des Amtes zu entheben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush folgen sollte. Er wolle jedoch mit Dick Cheney beginnen, da er vermeiden möchte, dass Dick Cheney Präsident wird, falls George W. Bush des Amtes enthoben wird.
Schön zu sehen, dass es auch in den USA vernünftige Politiker gibt. Es bleibt zu hoffen, dass nun auch schnell und intensiv wird, und die schmutzigen Lügen der US-Regierung so eine nach der anderen ans Licht gezerrt werden. Und dann wäre da bitteschön noch die Frage zu klären, wer alles für die Kriegsverbrechen von Falludja verantwortlich ist.
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| Ich bestimme |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Es ist ungemein wichtig, dass die öffentliche Aufmerksamkeit bereits jetzt auf den Fall gelenkt wird, da der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses erst einmal entscheiden muss, ob er den Antrag auf Amtsenthebung zulässt.
Und wenn die öffentliche Aufmerksamkeit gering ist, kann dieser Auschuss die Sache eher unter ferner Liefen verbuchen und unter den Tisch fallen lassen.
In diesem Zusammenhang ist beeindruckend, wie erdrückend das Schweigen der Mehrheit der deutschen sowie amerikanischen Massenmedien zu der Sache ist.
[…] erfahre ich, dass es möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dick Cheney geben wird. Also es soll ein Antrag auf Amtsenthebung gestellt worden […]
Endlich!
Recht so!
Impeach Bush.
Betreibt Dennis Kucinich nicht eher Augenwischerei für die Öffentlichkeit?
Sein Impeachment-Verfahren ist doch völlig ohne jede Chance. Er hat doch keine Mehrheit in keinem der Häuser zu erwarten.
Klar, wir verlangen auch immer das Schäuble oder Oettinger zurücktreten. Aber das tun die doch auch nicht.
@Jochen
Nein, Augenwischerei ist das nicht, einen vernünftigen Antrag einzubringen, nur weil der Antrag wegen der Verstrickung der eigenen Partei in die beanstandeten Verbrechen wohl - vorerst - keine Mehrheit im Repräsentantenhaus finden wird.
Ganz schlecht gedacht und gemacht ist es nicht, denn Dennis Kucinich hat bei diesem Antrag die Meinung vieler Wähler - vermutlich die Meinung der Mehrheit der Amerikaner - auf seiner Seite. Dick Cheney ist in den USA ohnehin unpopulär, und der Irakkrieg ist es inzwischen auch.
Der Vergleich mit Deutschland passt nicht, denn weder werden Oettinger noch Schäuble annähernd so schwere Verbrechen vorgeworfen wie Dick Cheney noch ist die Beweislast so erdrückend.
Normalerweise ist den Politikern zwar egal, was die Wähler denken, aber nun beginnt gerade der Wahlkampf. Wenn es gut läuft, könnte der Wahlkampf in den Antrag Dynamik bringen, denn jeder Politiker, der sich nun gegen den vorliegenden Antrag ausspricht, muss das den Wählern klarmachen.
Solange es keinen Antrag gab, konnten die Politiker dem Thema Impeachment leicht ausweichen. Nun aber liegt das Papier auf dem Tisch. Und wer weiß, vielleicht wird der Antrag schon jetzt von dem einen oder anderen unterstützt, der das bsiher öffentlich nicht sagt, um keine Angriffsfläche zu bieten.
Marcel hat in der Hinsicht völlig Recht. Jetzt heisst es Farbe bekennen für den kompliziten Kongress. Wer diesen Antrag ablehnt ist in den Augen der amerikanischen Wähler mitschuldig an Cheneys Verbrechen.
Es ist sowieso eine bedenkliche Einstellung, Rechtsmittel wegfallen zu lassen nur weil die tatsächlichen Chancen auf Verurteilung vielleicht geringer sind als sich das manche wünschen.
apropos Farbe bekennen:
http://www.taz....085.1/textdruck
[…] wegen seiner zur Vorbereitung der Kriege gegen den Irak und den Iran verbreiteten Lügen beantragte Amtsenthebungsverfahren hat US-Vize-Präsident Dick Cheney auffallend gelassen reagiert. Mit dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet präsentiert sich nun […]