Da soll noch einer sagen, die Tagesschau wäre trocken und wenig unterhaltsam. Nachdem Tagesschau Online am letzten Freitag die Lachmuskeln der Leser mit hellseherischen Fähigkeiten getestet hat, serviert Tagesschau Online den Lesern heute einen Artikel mit Titel “Thierse besorgt über “Zuschauerdemokratie” im Osten“.
Weil gut Zweidrittel des Stimmviehs bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt letzten Sonntag nicht zum Kreuzchen-Machen angetanzt ist, gibt ein nicht namentlich genannter Journalist bei Tagesschau Online die von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse bei der “Passauer Neuen Presse” geäußerte Ansicht wieder, dass unter anderem fehlende Glaube daran, dass man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann, und das Nachwirken von DDR-Prägungen für den kalten Wahlboykott verantwortlich seien. Der Artikel gipfelt in der unreflektierten Wiedergabe der von Wolfgang Thierse beschworenen Gefahr des Entstehens einer “Zuschauerdemokratie”.
Sicherlich ist es in so einem Artikel nicht die Aufgabe der Tageschau, Wolfgang Thierse zu empfehlen, sich ein anderes Volk zu suchen, dass er lieber regieren möchte oder gar die Frage aufzuwerfen, ob Wolfgang Thierse an schwerer Dysdemokratie leidet. Aber wenn der Artikel nicht gar zu offensichtlich als Satire erkennbar sein soll, hätte die Redaktion den Begriff “Zuschauerdemokratie”, mit dem sicher nicht viele Leser so auf Anhieb viel anfangen können, etwas näher erklären können.
Beispielsweise hätte die Redaktion der Tagesschau auf ein Interview von Blickpunkt Parlament hinweisen können, in dem der SPD-Politiker Michael Bürsch seine Vorstellung vom Begriff der Zuschauerdemokratie etwas näher erläutert und der verdächtig nach der geistigen Wurzel der Begriffsnutzung von Wolfgang Thierse aussieht. Da erklärt Michael Bürsch nämlich: “Wir müssen weg von der Zuschauerdemokratie. Dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat die Lösung aller Probleme aufbürden – mit dem Hinweis, dass sie doch ihre Steuern zahlen und die Gesetze befolgen – wird auf Dauer nicht mehr funktionieren.”
Michael Bürsch ist sich vermutlich nicht dessen bewusst, dass ehemalige DDR-Bürger das möglicherweise als einen Aufruf interpretieren, die einfachen Bürger nun zum Subbotnik ausrücken zu lassen, weil, nachdem die Oben sich die Taschen vollgestopft haben, für die Unten nichts mehr da ist. Aber auch im Westen würden vernünftige kritische Stimmen das möglicherweise eine Kapitulationserklärung der Politik nennen.
Lustig wird das Interview von Michael Bürsch, wo er danach auf die Rütli-Oberschule in Berlin-Neukölln zu sprechen kommt und ein verstärktes Engangement unter anderem von den lokalen Unternehmen fordert. Prima Idee, die Dönerbude gegenüber sorgt zukünftig für die Schulverpflegung, Getränke für die lieben Kleinen gibt es zukünftig in der Kneipe nebenan mit Rabatt, der Chef vom Bordell um die Ecke sorgt für die Sicherheit an der Schule und bietet gleichzeitig die von Michael Bürsch vorgeschlagenen “Betriebspraktika für junge Menschen”. Der Staat könnte sich dann darauf beschränken, am Jahresende Hochglanzbroschüren drucken zu lassen, mit denen sich die Politik für die erfolgreiche Private-Public-Partnership selbst feiert. In welchem Paralleluniversum leben führende Bundespolitiker eigentlich?
Von der in der Disziplin des Händeschüttel-Journalismus sicherlich führenden Redaktion der Tagesschau zu erwarten, sich noch etwas intensiver mit dem Begriff der Zuschauerdemokratie auseinanderzusetzen, ginge dann aber sicher auch für einen ernst gemeinten Artikel der Tagesschau zu weit. Allerdings gäbe es bei einer entsprechenden Recherche da durchaus etwas spannendes zu entdecken. So hat Wolfgang C.Goede nämlich bereits 1999 einen Artikel mit Titel “Auf dem Weg von der Zuschauerdemokratie zur Zivilgesellschaft” veröffentlicht, mit dem er ganz sicher nicht Subbotniks forderte.
Darin fordert Wolfgang C.Goede, der sich für Community Organizing (CO) nach dem Vorbild von Saul Alinsky einsetzt, nämlich beispielsweise die Gründung von “Bürgergewerkschaften” nach dem Muster von Chicago 1886, die die Probleme vor Ort mit der Graswurzelmethode anpacken und sich insbesondere gegen die Parteien wehren, die “in oligarchischer Weise Besitz von der Demokratie ergriffen” haben. Damit, zur Wahl zu gehen und sein Kreuz bei der meudalistischen Einheitspartei Deutschlands zu machen, hat der Wandel der Zuschauerdemokratie zur Zivilgesellschaft sicher nichts zu tun.
Und es gibt in Deutschland viele Menschen, die sich nach der Graswurzelmethode engagieren. So gibt es beispielsweise unabhängige Politblogger, Whistlebower-Netzwerke, Mobbing-Gegner, Gemeindehelfer, lokale Bürgerjournalisten, Korruptionsbekämpfer, Prozessbeobachter, alternative Metallgewerkschafter, Justizkritiker, Verbraucherschützer und Nachrichtenportalbetreiber. Und was haben sie alle diese Graswurzelbewegungen gemeinsam? Alle diese Graswurzelbewegungen werden von den in Deutschland herrschenden Politikern nicht gefördert, sondern von Politikern aller Couleur und der ihr faktisch unterstellten Justiz auf allerlei subtile oder gar brutale Weise bekämpft.
Wer ein besonderes Engagement von Wolfgang Thierse zur Unterstützung solcher Graswurzelbewegungen im 21. Jahrhundert auch nach einem Suchen mit der Lupe nicht finden kann, der mag über die Ausführungen von Wolfgang Thierse zur Zuschauerdemokratie ebenso herzlich lachen wie über die subtile satirische Aufbereitung durch die Redaktion der Tagesschau. Die Redaktion der Aktuellen Kamera hätte das sicher seinerzeit nicht besser gekonnt.
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| Totalzensur |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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An Zynismus kaum zu überbieten: Was Thierse und seinesgleichen beklagen ist wohl die Verweigerung wachsender Teile der Bevölkerung, weiterhin die Rolle zu spielen, die das politische Establishment ihr zuwiesen hat: Und diese Rolle erschöpft sich eben auf das Zuschauen, das hier heuchlerischerweise kritisiert wird. Warum sollten die Menschen noch an einer Simulation teilnehmen, wenn sie die Realität hinter dem Simulakrum als Angriff auf die eigene Lebensgrundlage seitens einer skrupellosen Elite durchschauen: Nur weil sie sich Demokratie genannt hat? Es ist nur zu hoffen, dass aus dieser Rebellion mit der Zeit ein breiter kraftvoller Widerstand wird.
Ich weiß gar nicht warum Thierse und Konsorten solche Krokodilstränen weinen. Warum soll man denn auch seine Stimme denjenigen geben, denen meine Interessen egal sind? Deren Wahlversprechen die Wahlnacht nicht überleben? Und vor allem, die wird man dann auch 4 - 5 Jahre nicht mehr los wird (Der Steuersong brachte es auf dem Punkt:”..gewählt ist gewählt”). Ach ja, hat eigentlich ein hochrangiger Politiker darüber ein Wort verloren, das in Deutschland ein Mensch dank Hartz IV verhungert ist?
@ salvo: “heuchlerischerweise” - volle Zustimmung meinerseits.
Zuschauerdemokratie? - Eine versuchte Manipulation, denn in Wahrheit gilt: Gläubiger statt Bürger. Mehr und mehr Untertanen beginnen zu kapieren.
zu der Liste von Marcel wollte ich noch diese hinzufügen
http://www.soli...e-oekonomie.de/
Was sagte Thierse noch so schön:
Da haben wir neulich eine Bundesregierungspartei abgewählt und nachher sitzt diese Partei doch wieder in der Regierung … WEP (Westliche EinheitsPartei) halt. Von wegen DDR-Prägung… Bei obiger Tagesschau meldung mußte ich auch erst herzlich lachen, dann blieb es mir aber im Halse stecken. - Erst verdammen uns die Luschen zum Zuschauen (Zu-Leiden) ohne Einfluß um uns das dann vorzuwerfen? (OK, ich bin Wessi, aber die DDR-Prägung erkennt vielleicht viel besser was da läuft?)
Ist doch so, Merkel, Beck, Beckstein und noch ein paar Grosskopferte, beraten natürlich von einigen wenigen Konzernen beraten, setzen sich zusammen und beschliessen “Reformen”, die den Steuerzahler mehr in die Taschen greifen. Das ganze angereichert mit immer weiteren Reduzierungen der Bürgerrechte und das “Parlament” darf das ganze abnicken - der kleine Abgeordnete darf dabei schon lange nicht mehr mitreden. Kein Wunder, dass da keiner mehr wählen geht!
@MenschMaier
Stimme ich voll zu. Bestes Beispiel für die Abzocke der Arbeitnehmer ist eine heute erhaltene Abrechnung für das sauer verdiente Urlaubsgeld für eine Teilzeitbeschäftigung:
Urlaubsgeld brutto: 561,50
abzgl. Lohnsteuer: 198,00
abzgl. Soli: 10,89
abzgl. Kirchensteuer: 15,84
abzgl. Krankenkasse AN 40,71
abzgl. Krankenkasse Zus. 5,05
abzgl. Pflegevers. 6,18
abzgl. Rentenversicherung 55,87
abzgl. Arbeitslosenvers. 11,79
verbleiben somit
von 561,50 Urlaubsgeld 217,17
Es wurden also 61,32 % des Urlaubsgeldes
für Lohnsteuer und Lohnnebenkosten abgezogen.
Mach Dir nichts draus, das Geld ist ja nicht verloren, gehört nur jemanden anders. Wem wohl nur?
das Problem sind wohl aus Sicht des ‘Arbeitnehmers’ jedoch die zu geringen Lohnzuwächse. Mag sein, dass die Sozialversicherungs-
abgaben auf dem ersten Blick hoch erscheinen. Man muss aber bedenken, dass es sich um Sozialsicherungssysteme handelt, die die
persönlichen Lebensrisiken solidarisch abdecken. Und immerhin werden sie noch größtenteils paritätisch finanziert.
Bei der Diskussion um angeblich zu hohen ‘Lohnnebenkosten’ muss man bedenken, dass es sich nur aus Sicht der ‘Arbeitgeber’ um
Kosten handelt, die er natürlich senken will, um die Arbeitskosten insgesamt zu senken. Jede Senkung der ‘Lohnnebenkosten’
bedeutet eine Privatisierung der Kosten für die soziale Sicherung zu Lasten der ‘Arbeitnehmer’, die dafür privat selbst
vorsorgen müssen, sofern sie keine Leistungen einbüßen wollen. Nun sind solche Privatisierungen weder billiger noch sicherer, als
private Unternehmen primär Profite machen wollen. A. Müller auf den nachdenkseiten hat z.B. nachgewiesen, dass eine Beschränkung
der Erhöhung des Rentenversicherungssatzes zwar die ‘Arbeitgeber’ entlastet, jedoch die Arbeitnehmer mit der Finanzierung
der privaten Vorsorge einseitig belastet. Natürlich schließt das nicht eine Kritik an den zu hohen Kosten des Gesundheitssystems
nicht aus, die aber an den Interessen der Gesundheitsindustrie und am politischen Lobbyismus liegen.
Guten Morgen,
schon das Neuste aus der Bananenrepublik Deutschland gesehen?
http://unkreati...tories/3655461/
@Salvo:
Das ist eine Milchmädchenrechnung - Dir unterläuft da ein weit verbreiteter Denkfehler:
Kosten für die soziale Sicherung können nicht “privatisiert” werden, sie sind es nämlich bereits schon.
Die Erklärung dafür ist ganz einfach:
Für ein Unternehmen ist es nämlich - hinsichtlich der Kostenkalkulation - völlig belanglos, ob irgendwelche Beträge direkt an einen Arbeitnehmer oder an eine staatliche Kasse abgeführt werden müssen.
Ob also ein Arbeitnehmer einen Gesamtlohn ohne jegliche Abzüge ausgezahlt bekommt oder ob ein grosser Teil des Lohn an eine zentrale staatliche Kasse abgeführt wird, ist kalkulatorisch völlig egal.
Entscheidend ist für die Produktion, was eine Arbeitsstunde unterm Strich insgesamt kostet.
Wo das Geld letztlich hinfliesst, ist für das Unternehmen kalkulatorisch völlig belanglos (für den Arbeitnehmer jedoch nicht).
Der Gesamtlohn wird letztlich vom Arbeitnehmer ganz alleine verdient, und alle Abzüge, die es dort auch jetzt schon gibt, zahlt letztlich nicht der Arbeitgeber (wie man uns ja gerne immer einreden will), sondern der Arbeitnehmer, weil alles, was dort abgezogen und abgeführt wird, letztlich vom Arbeitnehmer ja auch verdient worden sein muss.
Ein pauschales einfaches Beispiel:
Sagen wir mal, ein Arbeitnehmer verdient brutto ohne Abzüge EUR 2.500,-.
Staatliche Abzüge gesamt davon: EUR 1.500,-
Verbleiben netto EUR 1.000,-, die dann an den Arbeitnehmer gehen.
Wieviel hat der Arbeitnehmer nun eigentlich verdient?
Eigentlich hat der Arbeitnehmer die volle Summe von EUR 2.500,- verdient, denn EUR 2.500,- sind genau die Kosten, die das Unternehmen für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers einkalkulieren muss.
Ob nun EUR 1.500,- davon an den Staat gehen oder den Arbeitnehmer direkt, ist für das Unternehmen völlig egal - das Unternehmen addiert nämlich alle Kosten, die für den Einkauf der Arbeitskraft notwendig sind (in diesem Fall EUR 2.500,-) - daher muss die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers mindestens EUR 2.500,- einbringen.
Dieser ganze Unfug einer angeblich “paritaetischen Finanzierung”, beispielsweise einer angeblich hälftigen Finanzierung der Gesundheitskosten - 50% Arbeitnehmer, 50% Firma - gibt es nicht.
Letztlich zahlt alles der Arbeitnehmer alleine, aber damit den Leuten nicht so deutlich auffällt, was für enorme geradezu sozialistische Abgaben sie hier bereits leisten müssen - selbst kleine Einkommen drücken locker über 50% an den Staat ab - wird den Leuten suggeriert, die Firma würde sich irgendwie an den Kosten beteiligen.
Ist aber eine Täuschung. Für eine Firma zählen nur die Gesamtkosten - liegen die Gesamtkosten höher, sind die Produktionskosten folglich höher.
Hier für diejenigen, die es interessiert, mal eine konkrete Kalkulation der durchschnittlichen staatlichen Abgabenlast:
http://www.bwl-...de/20061212.htm
Und noch ein unterhaltsamer Link: Eine “Modellrechnung Normalverdiener”:
http://www.zing....de/taxes01.htm
soso, dann frage ich mich, warum denn die Medien, die ganze neoklassische bzw neoliberale Ökonomenriege und das politische Establishment seit Jahrezehnten über zu hohe Lohnnebenkosten jammern, die die Arbeit verteuern.
Wenn zB der Beitragssatz zur Rentenversicherung erhöht wird, würden bei einer paritätischen Versicherung der erhöhte Satz zur Hälfte aus dem Bruttogehalt des Arbeitnehmers verrechnet, die andere Hälfte aber würde zu den bestehenden ‘Lohnnebenkosten’ aufgeschlagen werden, dh, die ‘Lohnnebenkosten’ (aus Sicht des Arbeitgerbers) würden um diesen anteiligen Faktor erhöht.
Müßte der Arbeitnehmer aber die Erhöhung ganz tragen, würde es aus Sicht des AGs zu keiner Erhöhung der ‘Lohnnebenkosten’ kommen, da die Erhöhung gänzlich vom Brutto des ANs berechnet wird.
Ihr Ansatz, daraus nur eine statische Gesamtsumme zu machen, ist falsch, weil jede Erhöhung des Beitragsatzes bei einer paritätischen Verteilung die Gesamtkosten absolut erhöht, bei einer nicht-paritätischen (d.h. wenn der Arbeitnehmer die Beitragssatzerhöhung allein tragen müßte) jedoch nicht, denn da würde sich tatsächlich lediglich der Nettolohn des AN reduzieren.
“Letztlich zahlt alles der Arbeitnehmer alleine, aber damit den Leuten nicht so deutlich auffällt, was für enorme geradezu sozialistische Abgaben sie hier bereits leisten müssen - selbst kleine Einkommen drücken locker über 50% an den Staat ab ”
das ist doch plumpeste Demagogie: Die solidarischen Versicherungssysteme sind nicht der Staat. Die Rentenversicherung etwa ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (mit Selbstverwaltung), das ist ebensowenig der Staat wie eine Schule, das sind öffentliche , die der Allgemeinheit gehören und die Interessen der Menschen in solidarischer Weise wahrnehmen.
Sind Sie Versicherungsvertreter der ganz einfach nur ein pseudo-libertärer Ideologe?
oben soll es öffentliche Güter heißen
Wenn schon, dann haben wir eine Politikerdemokratie und keine Zuschauerdemokratie. Das Volk schaut zu, was die in Berlin treiben, die Abgeordneten schauen zu, was ihre Häuptlinge treiben und die Häuptlinge schauen zu, wie durch ihr Verhalten aus einer Demokratie pure Tyrannei wird.
Siehe Gesundheitsreform.
Armes Deutschland!!
@salvo:
Sie verstehen offenkundig einfache Zusammenhänge nicht - oder Sie haben einfach gar nicht gelesen, was ich geschrieben habe, denn Sie bringen mal wieder kein einziges Argument, dass sich auf meine Argumentation bezieht.
Nochmals ganz simplifiziert für Sie:
Ein Unternehmen benötigt eine Arbeitskraft zur Herstellung eines Produkts.
Diese Arbeitsleistung kauft das Unternehmen nun vom Arbeitnehmer ein. Als Gegenleistung für diese Arbeitsleistung muss das Unternehmen ein Entgelt (u.a .das Gehalt) entrichten.
Für das Unternehmen ist es jedoch kalkulatorisch völlig belanglos, WOHIN dieses Entgelt gezahlt wird, solange es dafür die erworbene Arbeitsleistung erhält.
Ob also nun 100% des vom Arbeitnehmer erwirtschafteten Gehalts direkt an den Arbeitnehmer ausgezahlt würden oder aber nur 50% des Entgelts dem Arbeitnehmer ausgezahlt und der Rest direkt an den Staat überwiesen werden, ist kalkulatorisch völlig belanglos.
Ich will es Ihnen an einem simplen Beispiel noch einfacher machen:
Angenommen, ich will ein Eis kaufen.
Das Eis kostet EUR 2,-.
Dann ist es für mich als Einkäufer völlig egal, ob ich nun dem Eisverkäufer direkt 2 Euro in die Hand drücke - oder dem Eisverkäufer nur einen Euro und einem danebenstehenden Beamten den anderen Euro gebe.
In jedem Fall kostet mich das Eis 2 Euro. WOHIN die Zahlung geht, ist für mich als Einkäufer belanglos.
Und genauso verhält es sich mit einer Arbeitsleistung, die eingekauft wird:
Der Preis für eine einzukaufende Arbeitsleistung ist die Summe aller Aufwendungen, die ich als Unternehmen dafür zu leisten habe, d.h. auch der sog. paritätische Anteil beispielsweise am Krankenkassenbeitrag ist letztlich eine Aufwendung, die ich intern als Unternehmen dem Personalaufwand zurechnen muss.
Liegt beispielsweise ein Bruttogehalt bei EUR 2.000,-, dann kommen noch verschiedene weitere Ausgaben (z.B. Krankenkassenbeitrag etc.) hinzu - addiert man nun alle Aufwendungen, dann hat man den Preis, den eine Arbeitskraft kalkulatorisch tatsächlich kostet.
Fallen also bei einem Bruttogehalt von EUR 2.000,- noch weitere EUR 500,- an, die das Unternehmen irgendwohin überweisen muss, dann zahlt das Unternehmen faktisch EUR 2.500,- für die eingekaufte Arbeitsleistung.
Nun würde ein Unternehmen kaum EUR 2.500,- insgesamt für eine Arbeitsleistung bezahlen, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst(!) mindestens diese Summe einbringt / erwirtschaftet, sonst wäre es ja ein Verlustgeschäft.
Mit anderen Worten:
Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist faktisch nicht nur mindestens sein ausgewiesenes Bruttogehalt wert, sondern zusätzlich erwirtschaftet er selbst ja noch die Beiträge, die als angebliche unternehmerische Beteiligung überwiesen werden - in unserem Fall erwirtschaftet der Arbeitnehmer also selbst mindestens EUR 2.500,-, von dem Gehalt kommt dann tatsächlich allerdings nur ein recht geringer Anteil bei ihm an.
Dass die Unternehmen über zu hohe “Lohnnebenkosten” klagen, ist ein normaler Vorgang, denn einem Unternehmen kann es eigentlich nie günstig genug sein.
Und ich bin sicher, dass auch Unternehmen in anderen Ländern sich günstigere Arbeitskraft wünschten, denn kein Unternehmen gibt freiweillig gerne Geld aus.
Dass Unternehmen sich über zu teure Arbeitskraft beklagen, kann also eigentlich ersteinmal geflissentlich ignoriert werden, denn es wird niemals der Tag kommen, an dem ein Unternehmen sagt:
Ja, hurra, wie schön, dass wir Lohn zahlen müssen. Ginge es nur nach Unternehmen, würden die zweifellos am liebsten gar nichts bezahlen.
Das ist ja auch einer der Gründe, weshalb sich Arbeitskräfte dann irgendwann organisiert haben (z.B. in Gewerkschaften), um sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und angemessene Löhne zu erkämpfen.
Nun muss man sich mal fragen, wieso der Staat angeblich pleite sein soll, obwohl Jahr für Jahr neue Einnahmenrekorde zu verzeichnen sind.
Und genau da liegt doch nun das Problem begraben: Dass nämlich die staatlichen Organisationen mit dem ihnen anvertrauten Geld nicht vernünftig wirtschaften, sondern - ganz in feudaler Grossherrlichkeit - das hart erarbeitete Geld der Bürger für Unsinn verpulvern, der keine Wertschöpfung mitsich bringt.
Die staatliche Masslosigkeit und Verschwendung ist das eigentliche Problem.
Und damit meine ich übrigens nicht Transferzahlungen an die Ärmsten in unserem Land, denn das ist ja - sofern tatsächlich das Geld an Bedürftige geht - keine Verschwendung, sondern ein Gebot der Menschlichkeit und ein Kennzeichen eines sozialen Staates.
Verschwendung sind jedoch ausufernde Behörden mit hunderttausenden von Mitarbeitern, die ihren eigentlichen Zweck verfehlen und im Grunde nicht anderes machen, als sich selbst zu verwalten.
Das Arbeitsamt ist dafür ein gutes Beispiel:
Eine Monsterbehörde mit einem stetig wachsenden Mitarbeiterstamm, und trotzdem haben wohl die meisten Bürger, die mal mit dem Arbeitsamt zu tun hatten, kaum den Eindruck, dass man ihnen da wirklich aktiv geholfen hätte.
Ansonsten haben Sie ausserdem mit folgendem Hinweis unrecht:
“Die solidarischen Versicherungssysteme sind nicht der Staat […]”
Da liegen Sie völlig falsch - selbstverständlich ist ein Grossteil der “solidarischen Versicherungssysteme” - letztlich - staatlich: Ganz egal, wie Sie eine Organisation auch nennen oder rechtlich nach aussen hin auffassen:
Solange der Staat die Kontrolle über eine solche Organisation ausübt, deren Leistungen festlegt und Sie als Bürger keine Wahl haben, ob Sie an einer Veranstaltung teilnehmen wollen oder nicht, ist es eine staatliche Organisation.
Die GEZ würde sich selbst ja auch nicht als staatliche Behörde bezeichnen, und rein rechtlich mag sie das auch nicht sein - und trotzdem sind die Zwangsabgaben, die an die GEZ zu entrichten sind, de fakto eine Art TV-Steuer.
Und genau das stellen doch jetzt auch viele Bürger entsetzt fest:
Da haben manche jahrzehntelang grosse Summen in solche “solidarischen Versicherungssysteme” eingezahlt, dann kommt plötzlich die Arbeitslosigkeit, und - böse Überraschung - der Staat hat die letzten Jahrzehnte nicht weise gewirtschaftet, ist nun geizig und rückt nur vergleichweise geringe finanzielle Hilfen heraus.
Tja, wo ist das ganze Geld hin?
Verpulvert, verplempert, versickert.
@Mumba
Das ist die betriebswirtschaftliche bzw kalkulatorische Sicht, die ist aber nun mal verengt.
Nochmals: Eine Beitragssazuerhöhung von x Prozent würde anteilsmäßig aufgeschlagen werden, sofern sie paritätisch geteilt wird. Und zwar würden sich die Kosten der Ware Arbbeitskraft um den Anteil verteuern, den der AG zusätzlich an die Sozialversicherungsträger überführen muss. D.h aus Ihren 2500€ würden 2500€ + x.
Würde die paritätische Finanzierung entfallen, würden sich die Arbeitskosten absolut nicht erhöhen, wohl aber das Netto des AN um den ganzen Anteil des Beitragssatzerhöhung sich mindern.
Bei einer gänzlichen Privatiserung fiele übrigens der Druck weg, der zur Zeit unter dem Dogma der Senkung der Lohnnebenkosten auf die Beitragssätze lastet: Es wäre so wie bei der Privatisierung der Energieversorgung, der Preis für die Leistungen würde steigen. Ihr Einwurf, dass die Unternehmer immer jammern, da ihnen die Kosten der Arbeitskraft nicht niedrig genug sein können, ist zwar richtig, aber Sie sehen von den allgemwin zugänglichen Umständen ab, dass die Senkung der Lohnnebennkosten seit Jahren zum kategorischen Programm des politischen Establishment ist. Oder setzen Sie Politik, betriebswirtschaftliches Kalkül und Medienpropaganda in Eins?
²Solange der Staat die Kontrolle über eine solche Organisation ausübt, deren Leistungen festlegt und Sie als Bürger keine Wahl haben, ob Sie an einer Veranstaltung teilnehmen wollen oder nicht, ist es eine staatliche Organisation.
Die GEZ würde sich selbst ja auch nicht als staatliche Behörde bezeichnen, und rein rechtlich mag sie das auch nicht sein - und trotzdem sind die Zwangsabgaben, die an die GEZ zu entrichten sind, de fakto eine Art TV-Steuer.²
Sie verschweigen hier den Umstand, dass existenzsichernde Leistungen wie die Gesundheitsvorsorge, Bildung, Energieversorgung ein Abhängigkeitscharakter haben, der nicht durch die freie Wahl des Menschen beseitigt wird. Die öffentliche Kontrolle der Verteilung dieser Leistungen und Ressourcen soll ja ermöglichen, dass sie durch die Blindheit des Profitprinzips unterlaufen wird, das wesenhaft nicht gewährleisten kann, dass jeder Mensch die existenzsichernden Leistungen erhält.
Der Staat, d.h. die Institutionen und Mechanismen der öffentlichen, sind nicht an sich ‘Böse’ und den Menschen entfremdet, wie Sie hier suggerieren, sondern ihr Funktionieren hängt von den politischen Machtverhältbnissen ab, d.h. davon ab, wie die Menschen ihre Organisation und Funktion steuern und beeinflussen können. Es geht nicht darum, den ‘Staat’ aufzuheben, sondern ihn so zu ändern, dass die durch ihn notwendigerweise sichergestellten Leistungen allen Menschen ungeachtet ihrer sozialen und materiellen Stellung angemessen verfügbar gemacht werden. Das ist eben das Solidarprinzip, das u.a. von den Eliten auch eingefordert wird, wenn es darum geht, einen äußeren Feind, ob echt oder nicht, zu bekämpfen.
“Da haben manche jahrzehntelang grosse Summen in solche “solidarischen Versicherungssysteme” eingezahlt, dann kommt plötzlich die Arbeitslosigkeit, und - böse Überraschung - der Staat hat die letzten Jahrzehnte nicht weise gewirtschaftet, ist nun geizig und rückt nur vergleichweise geringe finanzielle Hilfen heraus.
”
Und da kommt der Demagoge wieder durch: Der Staat ist nicht das Subjekt an sich, der Handelnde, sondern es sind die jeweiligen herrschenden politischen Eliten, die handeln und ein Interesse haben, das Vertrauen zur öffentlchen Organisation und Sicherung von Grundleistungen der Lebensvorsorge zu diskredietieren. Das Abstruse daran ist, dass die Eliten, die ständig diesen ‘Staat’ diffamieren, es aus ihm heraus tun, d.h. selbst öffentliche Funktionen tragen. Dass Menschen jetzt nur noch ein Jahr eine mehr oder weniger angemessene Arbeitslosenversicherung haben und danach der HIV-Sklaverei überlassen werden, ist ja nicht dem solidarischen öffentlichen Versicherungsprinzip anzulasten, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung gewesen.
“Tja, wo ist das ganze Geld hin?”
Siehe dazu der aktuelle Reichtums-und Armutsbericht, der zeigt, wohin dir politisch umgesetzt Umverteilung von unten nach oben das ‘ganze Geld’ hingeführt hat. Im Übrigen ist es eine Mär zu behaupten, der ‘Staat’, also die politischen Handelnden, hätten allgemein in den letzten Jahren die Bürger belastet: Es wurden bereits unter Schröder Kapitalgesellschaften massiv entlastet. Die direkten Steuern wurden gesenkt, wovon vor allem die hohen Einkommen profitiert haben. Auf der anderen Seite wurden aber indirekte Steuern und Abgaben erhöht, was vor allem die sozial Schwachen und Durchschnittsverdiener belastet hat. Aber das alles ist das Handeln der poliitischen Herrschaft, die im Übrigens aufs Engste die Interessen der ökonomischen Eliten wahrnimmt. Das ist nicht der ‘böse’ Staat an sich.
schlecht, das man hier die Beiträge nicht editieren kann. Ich berichtige mich. Soll heißen:
“dass sie nicht durch die Blindheit des Profitprinzips unterlaufen wird”, sorry
Michael Bürsch scheint langsam Durchblick zu bekommen:“Wir müssen weg von der Zuschauerdemokratie. Dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat die Lösung aller Probleme aufbürden – mit dem Hinweis, dass sie doch ihre Steuern zahlen und die Gesetze befolgen – wird auf Dauer nicht mehr funktionieren.”
Es ist tatsächlich unmöglich und der Versuch ist schon sehr teuer, das der Staat alle Probleme lösen soll.
Natürlich muss gesagt werden, das die Politik sich seit zum mindestens den Anfang des 20sten Jahrhundert als Alleslöser der bürgerlichen Probleme präsentiert.
Es ist aber schon mal ein Fortschritt wenn wenigstens Herr Bürsch einsieht das die Politik mit ihren Mitteln begrenzt ist und meistens, so wie bei der Schulbildung zum Beispiel, Lösungen bietet die schlechter und viel teurer sind wie die, die der Bürger sich selber finden würde.
Hoffen wir nur das Herr Bürchel auch versteht, das der Bürger der seine eigene Probleme löst, sich auch nicht mehr die exotischen Steuersätze erlauben kann die der Staat ihn für ungelöste Probleme abverlangt.
“Es ist aber schon mal ein Fortschritt wenn wenigstens Herr Bürsch einsieht das die Politik mit ihren Mitteln begrenzt ist und meistens, so wie bei der Schulbildung zum Beispiel, Lösungen bietet die schlechter und viel teurer sind wie die, die der Bürger sich selber finden würde.”
könnten Sie denn bei Ihren Beispielen etwas konkreter werden? Wie soll z.B. eine privatisierte Bildung funktionieren?
Welche Bereiche sind das denn, die angeblich die öffentliche Bildung so schlecht und teurer anbietet, und welche sind denn die Lösungen, die eine Privatiserung anbietet?Inwiefern sind sie besser und billiger?
Was die Steuersätze anbelangt, liegt Deutschland übrigens im europ. Durchschnitt im unteren Mittelfeld.
Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form hat der ‘Staat’ den versucht, alle ‘Probleme’ zu lösen? Welche ‘Probleme’ denn?
Ein Hinweis dafür, dass die hohen Kosten des Gesundheitssystems, zumindest nicht ausschließlich, auf die ‘Ineffizienz’ des öffentlichen Versicherungssystems zurückzuführen sind, ist z.B. diese Meldung:
“Das Berliner Bestreben, Wissen zugunsten der deutschen Wirtschaftsexpansion zu privatisieren, treibt eine Entwicklung voran, die in bestimmten Branchen bereits jetzt zu tödlichen Konsequenzen führt. So gelingt es Pharmakonzernen immer wieder, die Herstellung lebenswichtiger Medikamente in ärmeren Staaten mit Hilfe des Patentrechts zu untersagen. Die Folge des Strebens nach Wirtschaftsmacht - euphemistisch “Wettbewerbsfähigkeit” genannt - sind in diesem Falle fehlende Behandlungsmöglichkeiten für schwerkranke Menschen, die die teuren westlichen Präparate nicht bezahlen können.”
http://www.germ...mtf77t1s5a25jt4
@bitter_twisted
Hast Du den Artikel von Michael Bürsch und diesen Artikel hier überhaupt gelesen?
Michael Bürsch hat explizit die Rütli-Oberschule in Neukölln angesprochen. Wie soll das Engagement der Bürger denn da bitte schön aussehen? Woher sollen die sich denn die Zeit nehmen, wo doch die meisten ohnehin nicht wissen, wie sie mit ihren eigenen Problemen zurechtkommen sollen?
Und das wichtigste: wer sind diese nebulösen Bürger, die das ausgleichen sollen, was der Staat von seinen ureigenen Aufgaben nicht leisten kann oder will?
In Verhältnissen wie in Neukölln auf die Privatinitiative als Heilsbringer zu setzen, ist völlig illusorisch. Da kann nur der Staat mit massivem Einsatz von Steuermiteln etwas dran ändern. Die Mitmach-Demokratie hat übrigens die Rektorin der Rütli-Schule vorgelebt, in dem sie die Öffentlichkeit informiert hat. Dieser selbstlose Einsatz wurde ihr von Politikern, die solche Zustände gern mit warmen Aufrufen zu mehr Eigeninitiative und wenig Geld unter den Teppich kehren wollen, weil sie ihre Kinder ohnehin nie auf so eine Schule schicken würden, übel angekreidet.
Dass sich Michael Bürsch und Wolfgang Thierse hinstellen, die Tatsachen über die Zustände völlig verdrehen und obendrein noch den Begriff der “Zuschauerdemokratie”, der für zielführende Kritik hin zu einem Lösungsansatz steht, in ihrem Sinne uminterpretieren, ist geradezu unerträglich.
@salvo:
Ihr Zitat “Was die Steuersätze anbelangt, liegt Deutschland übrigens im europ. Durchschnitt im unteren Mittelfeld” entspricht wohl kaum den Tatsachen.
Das mag vielleicht auf den ersten Blick so wirken, wenn man beispielsweise internationale Steuersätze der Einkommensteuern direkt miteinander vergleicht - ausser Acht gelassen werden jedoch bei derartigen Vergleichen in der Regel alle weiteren Abgaben, die zwar hierzulande offiziell nicht als Steuern bezeichnet werden, jedoch faktisch dennoch Steuern sind und letztlich wie Steuern wirken.
Wenn Sie da einen echten und aussagefähigen Abgabenvergleich wollten, müssen Sie alle steuerartigen Abgaben kumulieren, dann können Sie einen Vergleich anstellen, der die tatsächliche Abgabenlast aufzeigt.
Wenn man die Zahlen von der Beispielrechnung unter http://www.zing....de/taxes01.htm zugrundelegt, dann liegen bereits niedrige Einkommen in Deutschland bei einer staatlichen Abgabenlast von über 73% - und ich bezweifle sehr, dass die staatliche Gesamtabgabenlast in anderen europäischen Ländern ein vergleichbares Niveau hat, allerdings sind mir hierzu keine belastbaren Zahlen bekannt - zudem muss man natürlich stets auch die Leistungen gegenrechnen, die der Staat dem einzelnen Bürger gegenüber dann tatsächlich erbringt. Dennoch sind 73% Real-Abgabenquote schon nach klassischer Wirtschaftslehre geradezu sozialistische Verhältnisse.
Möglicherweise hilft der folgende Artikel das Ganze abzurunden:
http://www.blic...ft/artikel56773
[…] dass der Politshow finanziell niemand an den Karren fährt. Fernsehen ist in einer “Zuschauerdemokratie” wichtig, denn das Fernsehen kann Politiker zu Wahlsiegern oder zu Wahlverlierern […]