Glaubt man dem Volksmund, so ist aus dem Mund von Politikern nicht immer nur die Wahrheit zu hören. Und ganz so fernliegend ist das auch nicht, denn sogar der höchst anständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble musste bezüglich seiner Begegnungen mit dem steckbrieflich gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber schon mal öffentlich zugegeben, dass er die Öffentlichkeit gezielt und bewusst belogen hat. Ist es da nicht schön, wenn der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach als bisheriger Beispringer von Wolfgang Schäuble’s gefährlichen Sicherheitsplänen gegen den rechtsextremen Trend in der CDU frei heraus die Wahrheit sagt?
Beim Lesen der Mittelbayerischen Zeitung kann einem glatt die Kinnlade runterfallen: “Bosbach: US-Terrorwarnung stützt Schäuble” lautet da eine Schlagzeile. Und auch bei PR-Inside lautet eine Schlagzeile “Bosbach sieht in US-Warnung Unterstützung für Schäuble“. Was ist denn nun los, zieht jetzt auf einmal eine Art neuer Ehrlichkeit in Politik und Journlismus ein?
Dass Wolfgang Bosbach, der ansonsten eher für platten Populismus bekannt ist, dem Volk soviel Wahrheit zumutet, verwudert wirklich. Aber nun gut, wo Mein Parteibuch das schon am Freitag im Artikel “Tagesschau kann hellsehen” veröffentlicht hat und ohnehin jeder zweite Schuljunge den Eindruck hat, dass die US-Botschaft die jüngste Terrorwarnung nur herausgegeben hat, um den verfassungspolitischen Amoklauf von Wolfgang Schäuble zu unterstützen, warum soll Wolfgang Bosbach das dann nicht auch per Pressemeldung verbreiten?
Wer sich die Artikel dann durchliest, verliert leider schnell alle Illusionen. Da lässt Wolfgang Bosbach sich da nämlich zitieren mit dem Satz: “Dieser Vorgang zeigt, wie besorgniserregend die Bedrohungslage und wie berechtigt die Forderung des Bundesinnenministers ist, die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen und Schützlücken zu schließen”.
Schade auch, aber das passt dann wieder zu einem Abgeordneten, der im Oktober 2006 allen Ernstes ein Autoverbot für Sexualstraftäter fordert, weil die meisten Sexualstraftaten mithilfe eines Fahrzeugs vorbereitet und begangen würden und nach dem erweiterten Suizid von Emsdetten eine Zensur des Internets verlangt hat, um den Zugriff auf Killerspiele zu erschweren.
Die subversive Arbeit der Journalisten bei PR-Inside und der Mittelbayerischen Zeitung, die wie anno dazumal widerspenstige Parteischreiber in der DDR mit ihren Schlagzeilen ihren Lesern den Denkanstoß zwischen den Zeilen gegeben haben, bleibt jedoch preisverdächtig.
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| Frau Ani Moese |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Tja, dann soll der Herr Bosbach doch mal darlegen, inwiefern Schäubles Amoklauf denn einen Anschlag verhindern würde. Das würde mich doch sehr interessieren. Alle diese Maßnahmen können mit einfachsten Mitteln umgangen werden. Man nimmt eben keine Vorbestraften, telefoniert einfach nicht, sondern verständigt sich über Boten, man benutzt ausländische Server oder am besten gar kein Internet, wenigstens nicht zu Kommunikation, man benutzt unauffällige Codeworte, wenn man schon telefonieren muss, man überweist das Geld nicht über die Bank sondern übers Hawala-System etc.
Kein bisschen mehr Sicherheit, sondern ein Riesenaufwand, immense Kosten für die Verwaltung dieser Maßnahmen und Möchtegern-Faschisten können sich einfach und schnell ihrer politischen Gegner entledigen.
Bosbach gehört ebenso nicht in die Politik wie Schäuble. Diese Überwachungsfanatiker sind untragbar und gehören abgesetzt. Aber ganz schnell, bevor sie ihre Subventionsprogramme für Sicherheitsfirmen durchsetzen.
Da ist die ‘Terror-Warnung’ ja gerade richtig gekommen, um unsere lieben Sicherheitsfanatiker in ihrem verantwortungsvollen Tun zu bestärken. Jawoll!
Die Masche von Politikern wie Bosbach und Schäuble ist doch klar. Zum einen schüren sie Hysterie, um ihre sicherheitspolitischen Ziele durchzusetzen - und sei es auf Kosten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zum anderen können sie sich durch die ständige Wiederholung, wir seien doch derart gefährdet, ganz bequem zurücklehnen, wenn eines Tages tatsächlich einmal etwas passieren sollte. “Wir haben es doch immer schon gesagt”, werden sie dann genüßlich feststellen…
Bin mal gespannt, welche US-Einrichtung auf deutschem Boden, deren Schliessung geplant, aber deren Abriss enorm teuer wäre, durch ein mit “special FX” überfrachtetes Event exterminiert wird - natürlich findet man in einem ausländischen Wagen (der zuviel CO2 emittiert und keinen Partikelfilter besitzt) danach ein Ticket “Teheran - Tutzing”, ein wenig eindeutig iranisch schmeckende Erdbrösel oder sonstige sachdienliche Hinweise.
Schäuble, ick hör’ dir rollen…
siehe dazu ‘Die erfundene Terrorgefahr.’
http://www.zwei...blog/broeckers/
Heute ist im Bundestag bekannt geworden, dass Schäubles geplante Online-Durchsuchung in Deutschland bereits seit zwei Jahren Praxis ist.
Einen Verstoß gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs, der der Bundesanwaltschaft diese Maßnahme verboten hatte, sieht die Bundesregierung darin aber dennoch nicht. Schließlich werde die Online-Durchsuchung bisher nicht von Staatsanwaltschaften und Polizei angewandt, sondern vom verfassungsschutz!
Wenn also ein Gericht jemandem einen Mord verbietet, dann ist die verbotene Tat gar nichts Böses, wenn ein anderer sie begeht. Was für ein elogik!
Wolfgang Schäubles Generalangriff auf die Freiheitsrechte geht vom Verdacht gegen die gesamte Bevölkerung aus. Eine Unschuldsvermutung gibt es nicht bei ihm. Allerdings sollte es sie auch nicht gegen ihn geben!
fjh
[…] wird jedoch zunehmend deutlicher, wie sich dieser Terrorplot “Made in Germany” in ein größeres Bild fügt und wie deutsche Geheimdienste darin verwickelt sind. Mein Parteibuch möchte deshalb […]