Mein Parteibuch Blog

Morgen findet im europäischen Parlament in Straßburg eine Abstimmung über die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“, kurz IPRED2, statt, zu der es bei der Free Software Foundation mehr Informationen gibt. Wer das nicht möchte, könnte noch eben eine E-Mail an seinen EU-Abgeordneten schicken und darauf hoffen, dass das europäische Parlament die Richtlinie geauso in den Orkus befördert wie vor gut zwei Jahren den Entwurf der Richtlinie zur Softwarepatentierung.

Kommt die Richtlinie durch das Parlament, dann kann praktisch nichts mehr die Überführung dieser Richtlinie in nationales, also auch deutsches, Recht aufhalten.

Problematisch an der Richtlinie ist vor allem, dass sie mit vielen schwammigen Begriffen und einer strafrechtlichen Mitstörerhaftung arbeitet, die der strafrechtlichen Willkür beispielsweise auch im Kampf gegen freie Software Tür und Tor öffnen. Wenn diese Richtlinie im Sinne der Film-, Musik und Softwareindustrie durchkommt, dann wird man zukünftig für das Brennen von CDs, das nicht-kommerzielle Tauschen von Kulturgütern oder das versehentliche Verletzen von Urheberrechten bei der Programmierung freier Software ins Gefängnis gehen müssen.

Weitere Informationen gibt es im Blog Netzpolitik.org unter der Überschrift: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern. Netzpolitik.org meint dazu, wie auch immer der Unwille begründet wird, folgendes sollte mit rein:

Fordert die Abgeordnete oder den Abgeordneten auf, entweder für den Änderungsantrag des Bündnisses von Büchereien, Verbraucherschutzorganisationen und Erfinderinnen“ (the librarians’, consumers’ and innovators’ coalition amendments) zu stimmen oder die Vorlage im ganzen abzulehnen.