Nachdem Mein Parteibuch vorgestern im Artikel “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig” auf die sich aus seiner Politik ergebenden Gefahren von Innen hingewiesen hat, hat nun auch der ehemalige Generalsekretär der SPD, MdB Klaus-Uwe Benneter, darauf hingewiesen, dass ein Minister, der Hysterie verbreitet, selbst zum Sicherheitsrisiko wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck haben inzwischen einen möglichst baldiges Spitzentreffen zur Klärung des innen- und sicherheitspolitischen Kurses der großen Koalition im Bundeskanzleramt einberufen, bei dem sicherlich auch über die Frage gesprochen werden wird, ob Wolfgang Schäuble noch der richtige Mann zur Umsetzung der Politik der großen Koalition ist.
Das ist sicherlich ein guter Zeitpunkt, etwas zu googeln und sich die geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble in Baden-Württemberg noch einmal genauer anzuschauen.
Manch einer, beispielsweise sei hier das ansonsten immer bestens informierte R-Archiv angeführt, zeigt sich verwundert über den verfassungspolitischen Amoklauf von Wolfgang Schäuble, der in den letzten Tagen seinen Höhepunkt in Forderungen nach der Aufgabe der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sowie der Aushöhlung der Unschudsvermutung gefunden hat. Für andere dagegen, zum Beispiel diejenigen, die noch die erst durch das Attentat auf ihn beendete hysterische Jagd auf Drogensüchtige in Schäuble’s erster Amtszeit in Erinnerung haben oder diejenigen, die sich schon einmal etwas intensiver mit dem umstrittenen angeblich christlich-konservativen “Studienzentrum Weikersheim” (SZW) befasst haben, kommen die Schäuble’schen Attacken auf die Verfassung gar nicht so überraschend.
Lesenswert ist neben dem zur Bearbeitung gesperrten Wikipedia-Artikel zum “Studienzentrum Weikersheim” auch die Diskussion dazu. Wer die Wurzeln vom sich christlich gebenden SZW sucht, stößt sofort auf den gerade verstorbenen Mitbegründer und Ehrenvorsitzenden des SZW Hans Filbinger, dessen tödliches Wirken als Marinestabrichter der NSDAP nach seiner Wende zum CDU-Politiker von seinen Parteifreunden auch posthum gern noch unter den Teppich gekehrt wird.
In einem Interview mit der grünen Jugend legt der SPD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg Stephan Braun dar, warum er das “Studienzentrum Weikersheim” für ein institutionelles Scharnier zwischen verschiedenen Generationen demokratisch-konservativer Eliten und den Netzwerken der deutschen Rechten hält.
Wolfgang Schäuble hält sich allerdings von diesem Netzwerk der Rechten mit Ausnahme eines Vortrages dort fein säuberlich fern. Seine verfassungsfeindlichen politischen Vorstellungen von Innenpolitik sind anscheinend völlig zufällig denen von Rechtsextremisten sehr ähnlich. In einem Wiki-Eintrag zu schwarzem Filz und braunen Seilschaften in Baden-Württemberg werden noch mehr Zufälle offenbar. Dort erfahren Leser vom ehemaligen CDU Politiker und Vorstand der landeseigenen “Badischen Staatsbrauerei Rothaus” Norbert Nothelfer, der dort heute Aufsichtsrat ist, aber gleichzeitig Vizepräsident beim “Studienzentrum Weikersheim” ist. Nachfolger von Norbert Nothelfer als Vorstand der Brauerei Rothaus ist der frühere CDU-Innenpolitiker Thomas Schäuble, der zufällig der Bruder von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist.
Zufälle sind natürlich nichts als Zufälle, aber in Anbetracht seiner verfassungsfeindlichen sicherheitspolitischen Vorschläge, die geistig-moralisch durchaus genauso bei Hans Filbinger oder dem Studienzentrum Weikersheim ihre Heimat haben könnten, muss sich Wolfgang Schäuble nun die Frage gefallen lassen, woher seine schwarz angestrichenen braunen Konzepte stammen und wie er damit der Mitte der Gesellschaft, die die große Koalition ansprechen möchte, eine geistig-moralische Heimat bieten will. Das war’s dann wohl für Wolfgang Schäuble.
Nachtrag: Wolfgang Schäuble erklärt die Wiedervereinigung mit “Mitteldeutschland”
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| Gewaltmonopol |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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So schnell ist Schäuble leider vermutlich nicht weg, fürchte ich. Die Rolle Hans-Karl Filbingers und des Studienzentrums hatte auch Peter Briody schon auf der Homepage des HU-Ortsverbands Marburg erwähnt.
Der (noch) amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger - Filbingrs grandioser Freispruch-Grabredner - und seines Landes-Parteifreunds Wolfgang Schäuble mögen Parallelitäten aufweisen. Schäublesche “Sicherheitspolitik” ist aber viel gefährlicher als Oettingers Nazi-Leugnung.
fjh
“schwarz angestrichenen braunen Konzepte” - “http://www.netzeitung.de/deutschland/620490.html”
ist nicht (mehr?) erreichbar. Zufall?
Ich glaube, daß es tatächlich ein Zufall ist.
Es waren auch banale Artikel nicht erreichbar, teilweise auch nicht die Hauptseite.
–> techn. Probleme
Wenn ich das höre: “Spitzentreffen”. Da entscheiden 3-4 Politikbosse über Deutschland, anstatt das Parlament, die gewählten Volksvertreter, die Gesetze macht und die Richtung vorgibt. Keiner der sogenannte Spitzenleute erscheint mir momentan sympatisch oder gar bürgernah.
“Nachfolger von Norbert Nothelfer als Vorstand der Brauerei Rothaus ist der frühere CDU-Innenpolitiker Thomas Schäuble, der zufällig der Bruder von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist.”
….und dies, obwohl Ex-CDU-Innenminister Thomas Schäuble vor aller Welt bekannte, dass er als Badener Weintrinker sei und von Bier keine Ahnung habe.
Aber er musste ja irgendwo untergebracht werden, und die Rothaus-Brauerei ist ja quasi ein Selbstläufer und zudem Eigentum des Landes Baden-Württemberg.
Übrigens, den Ex-CDU-Sozialminister Repnik hat man zur gleichen Zeit zum Vorstandsvorsitzenden der ebenfalls landeseigenen Toto-Lotto GmbH gemacht……
http://www.heis...r/meldung/88568
“Union will den “Schäuble-Katalog” in allen Punkten durchsetzen
Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert. “Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt”, erklärte Bosbach in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger.”
Auch Hessens Innenminister Volker Bouffier stellt sich hinter Wolfgang Schäuble und seine verfassungswidrigen Pläne.
Mir scheint, ein Großteil der CDU ist auch nicht weit weg vom gedanken eines Hans-Karl Filbinger.
Eigentlich müsste so etwas als Hochverrat bestraft werden.
Haben die Deutschen aus dem GeStaPo-terror und der StaSi-Herrschaft nichts gelernt?
fjh
[…] den rechtsextremen Forderungen von Wolfgang Schäuble zur Aufgabe der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit […]
Ist Schäuble überhaupt der Initiator seiner eigenen Vorhaben? Normalerweise folgen Berliner Minister einfach den Beamten in ihren Ministerien. Die Kontrollwünsche des BMI sind seit langem unverändert, auch unter Schily fanden sie in dem Minister ihr Sprachrohr und riefen Unmut hervor. U.a. ist die Vorratsdatenspeicherung auf deren Mist gewachsen (und von dort über Brüssel dem Bundestag aufgedrückt) worden. Geht Schäuble weit über diesen Rahmen hinaus? Dass eine Baden-Württembergische rechte Seilschaft da im Hintergrund Fäden ziehen könnte, müsste man noch etwas besser belegen, auch wenn die hier ausgegrabenen Hinweise ganz interessant sind.
Frage an Schäuble auf abgeordnetenwatch.de die lesenwert ist:
Hallo Herr Dr. Schäuble!
Wie ich den Medien entnehme, sorgen Sie sich um die Terrorismusgefahr für die Bundesrepublik.
Sie wollen deshalb Zugriff auf alle Daten aus den gespeicherten Passinformationen der Bürger haben, auch ohne richterliche Anordnung und wollen dafür ein neues Gesetz schaffen.
Als Bürger der Bundesrepublik, also als Mitglied des Souveräns, habe ich ganz andere Sorgen.
Das Grundgesetz sagt, dass der Souverän der bestimmende Faktor bei der Willensbildung für die Legislative ist und die Parteien wirken dabei mit, auch mit den vom Volk gewählten Abgeordneten. Es steht nicht im Grundgesetz, dass Lobbyisten und Grosskonzerne durch Geschenke, Spenden oder ähnliche geldwerte Vorteile für die Abgeordneten oder für die Parteien die Willensbildung im Sinne der Vorteilsgeber beeinflussen. Ich denke, Sie können meine Sorgen sicher verstehen, denn die Medien haben solche Machenschaften in genügender Zahl aufgedeckt, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, und deshalb muss ich sie nicht erneut aufzählen.
Damit das Volk künftig vor solchen “Vorteilsnahmen” geschützt werden kann, sollten alle Zahlungen an Parteien und Abgeordnete, die nicht in Zusammenhang mit geleisteter rechtmässiger Arbeit von Abgeordneten stehen, über eine Antikorruptionsbehörde laufen und auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden.
Ich denke, diese Forderungen sind genau so nötig, wie die von Ihnen verlangten neuen Sicherheitsgesetze, denn dadurch wird der Wille des Souveräns gegen terroristische Machenschaften anderer, nicht vom Grundgesetz vorgesehenen Institutionen, geschützt.
Wir, das Volk fühlen uns weniger durch Terroristen als durch die oben genannten Gruppierungen bedroht und würden gerne von Ihnen wissen, was Sie dagegen unternehmen werden.
meine frage war nur - ist dieser cripple Neu-Goebbels nun vorbestraft oder nicht?! Bereits ganz schöne Erkenntnis gewonnen. Ich danke aber Euch- whatever you are - ich bin ein ganz alltägliches, von dieser Otto/Joschka/Geeeerd gebrannten, wutentbrannten - gegen diese Drecksäcke ist ja Mr. Pierer ein Weihnachtsengel oder stelle mal vor der Historiker Kohl, ist ja ein lb. guter Onkel - immerhin vermute ich bei dem mehr als ein abgebrochenes “Habermas-Studium” am Fliessband von Opel Rüsselsheim. Ein polizeischlägender “Palästinenser” mit h.c. -Hut aus Uni Haifa - wo mein lieber Heribert Prantl bleiben kommentare? Good governance - weißt Du was, da gehöte ich lieber zur Bin Laden family - ganz geschäftlich selbstverständlich. Mir fällt zu dieser verkommenen Gesellschaft meiner generation nicht besonders viel ein - Herr grass engagiert sich weiter für den FC Freiburg-ein guter Verein, empfängt wie sexy-hexy gildo in der Provinz seine Ehren, Martin Walser hält sein maul- fünf Tornados im N ausschliesslich, +/- 4,5 mio arbeitslose Akademiker weniger - frag mal einen der bededeutesten aussenminister we ever had - some of my closest friends even from der SZ!!! and my wife too - ich mache gerne Kärnerarbeit in Afrika und frage ..Habt ihr sie noch alle?? What a shzit country - von Oberstaatsanwaltsohn zu Christian Klar, ohne mir dabei etwas besonders einzubilden. Wir lasen nicht nur etwas über Rosa L. alleine, das waren Allgemeinbildungs”stellen” selbst im Hause eines sicher dogmatischen Oberstaatsanwalts, meines Vaters , der sich aber vielmehr um das Ergehen von fünf (sorry Fr. v.d. Leyen) ganz gut gelungenen Kindern gekümmert hat, als um das bereits verlogene deutsche demokratische Geschehen.Und Er hatte recht - Fischers Fritzchen fischt kleine Fische - da gehören der alte Fette und diese new-bourne Habenichtse, übelste rosstäuscher einer verführten Generation dazu - Rote Zora, die war mir einst vorbildlich- eingeschlossen. Die hatten alle ganz einfach nie ein zuhause - das hole ich mir über die Partei - Adolf, hony läßt herzlich grüßen - I hope for my daughter generation, aber ganz sicher nicht wird es sein ein schizoide4s deutsches phenomenon.
Schäubles Vorgänger aus “dem Doris ihr’n Mann seine Partei”, Schily, ging viel weiter:
“Bundesregierung gibt zu: Online- Durchsuchungen laufen schon
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.
Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste.
Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online- Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.
Für Piltz ist mit dem allgemeinen Eingeständnis “die Katze aus dem Sack”. Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer “im Garten” stehe.
Die Bundesregierung hatte im März – ebenfalls auf Nachfrage der FDP – bereits erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer “Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden”.
Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen.
Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags ausstellte……”
http://www.heis...r/meldung/88824
[…] von der SPD geführte Minderheitsregierung findet sicher schnell bessere Minister als den totalitär anständigen Wolfgang Schäuble, dessen Rücktritt ohnehin überfällig ist, […]
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[…] dass Wolfgang Schäuble, dessen Rücktritt schon lange überfällig ist, eine fragwürdige geistig-moralische Heimat in Baden-Württemberg hat, erscheint das in Anbetracht der Dinge, die sich das LfV […]
[…] für ihre Handlungsweise nicht für richtig. Damit haben sie recht, denn sowohl das BKA als auch Wolfgang Schäuble haben ihre Wurzeln nicht im DDR-Überwachungsstaat, sondern im rechts-braunen […]
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