In der großen Koalition von Angela Merkel ist bisher noch kein Minister zurückgetreten oder entlassen worden. Wolfgang Schäuble ist nun allerdings unter keinem Gesichtspunkt mehr als Minister tragbar. Die Frage darf nicht mehr lauten, ob Wolfgang Schäuble zurücktreten muss, sondern kann nur noch lauten, wer sein Nachfolger wird.
Die Berufung von Wolfgang Schäuble, der bis heute nicht erklären kann, wo eine Barspende von 100 Tausend-Mark-Scheinen verblieben ist, die ihm der steckbrieflich gesuchte Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 in einem Briefumschlag mit der zynischen Aufschrift “Der Bildband der 100 hässlichen Männer” übergeben hat, zum Bundesinnenminister konnte auch von seinen Befürwortern schon im Jahr 2005 nur als eine Art Bewährungsprobe für die politische Resozialisierung vertreten werden. Spätestens jetzt, im Jahr 2007, wird durch seine Vorstellungen zur Sicherheitspolitik deutlich, dass Wolfgang Schäuble diese politische Bewährungschance nicht genutzt hat, sondern für einen Versuch zur Abschaffung der im Grundgesetz festgeschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu missbrauchen versucht.
Während Wolfgang Schäuble sich bei seinen paranoid wirkenden Überwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Abschusserlaubnis ziviler Flugzeuge, polizeilichem Passfotozugriff, Fingerabdruckspeicherung aller Einwohner und Antiterrordatei bisher noch darauf verlassen konnte, dass die wirkliche Zielrichtung seiner Vorstöße gegen die Bürger als Nutzer der Fernuniversität des Terrors von schlecht informierten Menschen nicht wahrgenommen wurde, hat Wolfgang Schäuble mit seiner Forderung, die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufzugeben, einen Punkt überschritten, an dem seine wirklichen Absichten niemandem mehr verborgen bleiben können. Was Schäuble da vorhat, ist nicht weniger als ein kalter Staatsstreich zum Ersatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Kriegsrecht.
Dieser Versuch ist tatsächlich von Politikern aller deutschen Parteien bemerkt worden. Wenn selbst der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, der sicherlich nicht im Verdacht steht, heimlich Kommunist oder gar Islamist zu sein, sich durch die Schäuble-Politik an Orwell erinnert fühlt, dann darf man getrost davon ausgehen, dass die Lage ernst ist.
Allerdings scheinen die wenigsten Wähler und Politiker bisher begriffen zu haben, wie ernst die Lage wirklich ist, denn niemand kann sich anscheinend bisher vorstellen, wie die politischen Vorstellungen von Wolfgang Schäuble mehrheitsfähig werden könnten. Die Antwort könnte darin liegen, dass Wolfgang Schäuble soeben in der Welt am Sonntag betonte, dass die Terrorgefahr in Deutschland gewachsen sei. Und genau das könnte die Lösung sein. Wenn es nun einen größeren Terroranschlag in Deutschland geben würde, dann könnte das eine mediale Hysterie erzeugen, in deren Fahrwasser Wolfgang Schäuble den Staatsstreich vollenden könnte. Genau daraus ergibt sich die Gefahr eines Terroranschlages.
Die Gefahr eines Terroranschlages kommt allerdings nicht in erster Linie von Islamisten, sondern ergibt sich daraus, dass Terroristen aus den gespenstischen Kreisen von Rechtsextremismus und Geheimdiensten, die Chance sehen, durch False-Flag-Terror nach Vorbild des Oktoberfestattentates oder des Anschlages von Bologna 1980 die politischen Vorstellungen von Wolfgang Schäuble Wirklichkeit werden zu lassen. Die sicherheitspolitischen Vorschläge von Wolfgang Schäuble implizieren eine hohe Gefahr solcherart motivierter Terroranschläge, unabhängig davon, ob man Wolfgang Schäuble Vorsatz oder Fahrlässigkeit unterstellt. Nachdem die mysteriösen Kofferbomben im letzten Jahr vor der Fußballweltmeisterschaft nicht zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren geführt haben, müsste bei einem erfolgreichen Anschlag diesmal wohl viel Blut fließen.
Vincenzo Vinciguerra, ein 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Mitglied der internationalen Terrorgruppe unter Führung der NATO, Gladio, erklärte diese Politik wie folgt:
Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.
Die sicherheitspolitischen Vorschläge von Wolfgang Schäuble implizieren eine hohe Gefahr solcherart motivierter Terroranschläge, unabhängig davon, ob man Wolfgang Schäuble Vorsatz oder Fahrlässigkeit unterstellt.
Die These, dass Wolfgang Schäuble diese Gefahr nicht zu kennt und er deshalb allenfalls leicht fahrlässig handelt, ist allerdings nur schwer haltbar. 1990, als der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti unter starkem Druck ausplauderte, dass die von NATO, CIA und MI/6 initiierte Terrorgruppe Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existierte, und deren Existenz dann auch nicht mehr von der damaligen Regierung Kohl geleugnet werden konnte, war Wolfgang Schäuble Bundesinnenminister. Da er zuvor obendrein als Kanzleramtsminister für den deutschen Geheimdienst BND verantwortlich war, ist es sicher schwer vorstellbar, dass Wolfgang Schäuble die Gefahr von False-Flag-Terror durch deutsche Sicherheitsdienste nicht kennt.
Für die These einer gezielten Vorbereitung eines Terroranschlages in Deutschland spricht obendrein, dass mit dem militärisch sinnlosen Tornado-Einsatz in Afghanistan bereits eine in den üblichen Stereotypen der Massenmedien plausible Erklärung geschaffen wurde, warum islamistische Terroristen in Deutschland einen Terroranschlag ausführen könnten. Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung würden damit obendrein zu den mächtigsten Männern Deutschlands werden.
Selbst wenn man unterstellt, dass Wolfgang Schäuble durch seine sicherheitspolitischen Vorschläge keinen Staatsstreich beabsichtigt, so ist Wolfgang Schäuble in jedem Fall vorzuwerfen, dass er durch seine paranoide Sicherheitspolitik die Gefahr von False-Flag-Terror in Deutschland drastisch erhöht hat. Es wird allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Nachfolger für Wolfgang Schäuble präsentiert. Der Nachfolger von Wolfgang Schäuble muss jemand sein, der die Gefahr von False-Flag-Terror verringern kann, indem er glaubwürdig dafür steht, die gefährlichen paranoiden sicherheitspolitischen Vorstellungen von Wolfgang Schäuble auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern.
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 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Aber seit wann haben sich die großen Politiker schon um so etwas gekümmert?
Der Mann muß doch von sich ablenken, sonst käme er selber ins Visier der Rasterfahnder. Seine markanten Sprüche und Gesichtszüge (rote Nase)lassen doch so manche seiner Vorlieben vermuten.
Angesichts der Aktivitäten ihres Oberschnüffelministers stellt sich mir nur die Frage, weshalb die Kanzlerin zwar eiligst Leute wie den Geschichtsklitterer Öttinger kritisiert, W.i.b.a.S.’ Treiben aber seit Wochen wort- und tatenlos zusieht. Man wird wohl befürchten müssen, dass sie an diesen Plänen nichts zu kritisieren findet. Schlimme Aussichten!
Dabei könnte sie - da W.i.b.a.S. niemals freiwillig gehen wird - durchaus etwas tun:
http://ra-melch...t_64_gg~2039734
[…] Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig […]
“weshalb die Kanzlerin zwar eiligst Leute wie den Geschichtsklitterer Öttinger kritisiert, W.i.b.a.S.’ Treiben aber seit Wochen wort- und tatenlos zusieht”
Sehr richtig. Bei Oettinger kann sie zeigen, das sie Unrechtsregime schlecht findet, und muss so lange schon nicht ihren eigenen Unrechtsminister erwähnen.
Für die Geheimdienste ist False-Flag Terror gegen die Bevölkerung eine wirtschaftliche Angelegenheit. Mehr Terror gegen die Bevölkerung führt zu mehr Rechten und vor Allem mehr Geld für die Geheimdienste.
Man hat den Eindruck, dass da vor dem G8 Gipfel noch schnell ein bunter Blumnenstrauß (oder ein Bildband?) an Vorschlägen zur inneren Sicherheit überbracht wird. Um dann in folge von gewaltsamen Ausschreitungen zu sagen, schade dass wir so handeln müssen, aber du, lieber Bürger, siehst ja wie gefährlich es heute zugeht.
Und Gott sei dank hat der politische Vordenker Wolfgang S. als Innenminister seine Hausaufgaben dann ja schon gemacht und kann sich als besorgter Politiker feiern lassen. Der allen Kritikern & Kritiken zum Trotz seine unbedingt nötigen Vorschläge zum Wohle des Volkes nun durchsetzt und zum Gesetz macht.
Na und das es beim G8 was zusammenzuknüppeln geben wird, dafür sorgt man dann notfalls selber. Das hat ja in Genua auch geklappt.
Das Maß ist lange voll. Nicht erst seit den letzten Vorschlägen. Ich sehe da eigentlich keinen Unterschied mehr zur DDR. Und ich bin da groß geworden.
Ich hatte dieses ständige Misstrauen des Staates BRD mir als Bürger gegenüber so satt, dass ich im März das Land verlassen habe und nun im Ausland lebe. Die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung von kritischen Personen durch den Staat war sicher nicht der einzige, aber eben auch ein gewichtiger Grund dafür.
Wolfgang Schäuble ist leider nicht der einzige. Die Vorrats-Datenspeicherung hat er mit seinen EU-Innenminister-Kollegen so verabredet, dass in Deutschland “nur” noch ein “Umsetzungsgesetz” dafür verabschiedet werden muss.
Seine weiteren Vorstöße sind abenteuerlich. Aber schon hört man so freiheitsliebende Zeitgenossen wie den SPD-Innenpolitiker Wievelspütz darüber schwadronieren, was von Schäubles Horror-Szenario denn noch geht und was vielleicht später hinterhergereicht wird. Edati ist da wenigstens etwas freiheitlicher gestrickt.
Da Schäuble die Verfassung als “lästige Fessel” begreift, gehört er eigentlich schon lange abgesetzt. Aber irgendwie scheint Angela Merkel nicht ganz und gar auf ihn verzichten zu können.
Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union (HU) warnen seit Langem. Aber die meisten Zeitgenossen meinen nur müde, sie hätten nichts zu verbergen. Datenschutz und Einschränkugn von Freiheitsrechten scheint nur die wenigsten wirklich zu kümmern.
“Die Freiheit stirbt an ihrer Verteidigung” schrieb einst der Literatur-Nobelpreisträger Thomas Mann. Und zwar durch ihre Einschränkung!
fjh
Schäuble und der mächtigste Mann in Deutschland? Eher nicht, die eigentlichen Drahtzieher solcher Aktionen lassen sich eigentlich nur ungerne in die Öffentlichkeit zerren.
Da fällt mir ein - es gibt einen Film der genau dieses Thema wunderbar aufarbeitet: “V wie Vendetta”. Da reisst sich auch jemand durch fingierte Terroranschläge die Macht unter den Nagel. Prädikat sehenswert…
Stasi 2.0…
Heute berät das Bundeskabinett
über die geplante Vorratsdatenspeicherung. Auf Netzpolitik findet Ihr eine Sammlung von Online-Aktionen.
Mitmachen heißt die Devise - in welcher Form auch immer.
Rücktritt von
Wolfgang Schäuble überfällig …
Der Mann ist ein Fall für den Verfassungsschutz - denn er ist definitiv eine Gefahr für unsere Verfassung. Die CDU hat aber leider viel zu viel Angst vor Streitereien in den eigenen Reihen, deshalb habe ich wenig Hoffnung, daß da wirklich was passiert.
Nix Stasi 2.0 - Schäuble will die Diktatur…
Auch wenn die Marke Stasi 2.0 prägnant zu sein scheint und sich als Symbol gegen Schäubles Sicherheitswahn hervorragend eignet, ist sie trotzdem zu kurz gegriffen.
Es ist natürlich richtig, das 24stunden.de, das lummaland und Udo Vetter in s…
Das wird immer besser
http://unkreati...stories/3612007
Schäuble muss weg - Fortsetzung…
Ehrlich,
da sitze ich hier mit meinem Kaffee und beginne die tägliche Nachrichtens(ch)au und was springt mir als erstes ins Auge?
Unter der Überschrift “Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln” ka…
[…] Jetzt frage ich mich allerdings, welche Funktion die arme Hannelore Krause und ihr Sohn als Geiseln von - angeblichen - islamistischen Extremisten haben. […]
[…] “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig” von Mein Parteibuch (17.04.2007) […]
[…] Glück bin ich nicht der Einzige, der so denkt, denn die Beiträge auf den Blogs Mein Parteibuch und F!XMBR sprechen eine eindeutige Sprache und deshalb folgt hier sogleich der Lesebefehl für […]
Schäuble muss weg - Linksammlung…
Nur mal ein kleiner Abriss von dem, was man in Suchmaschinen zu unserem Reichspolizei- Bundesinnenminister findet:
Mein Parteibuch- Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig!
Zwei Cent - Amtseid
Hildi - Hinweis auf Art. 20 …
Als Bundesinneminister will Herr Schäuble nun die Unschuldsvermutung abschaffen, siehe Stern Online hier: http://www.ster...ten/587226.html
Wie passt ein Jurist ins Kabinett, der sich gegen die einen wesentlichen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention stellt?
Diese Frage sollten alle an
internetpost@bundeskanzlerin.de
senden.
[…] Links: Mein-Parteibuch.com: Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig Duckhome: Nix Stasi 2.0 - Schäuble will die […]
[…] heiß her: So manchem kommt da der Gedanke an Guantanamo, andere fordern Schäubles Rücktritt und wieder andere drücken sich auch bildhaft […]
Auch in der Bundesrepublik Deutschland haben rechtsextreme Staatsorganisationen bereits Terroranschläge verübt und linken Organisationen in die Schuhe geschoben.
Am bekanntesten ist das Celler Loch,
http://de.wikip...iki/Celler_Loch,
das vom niedersächsischen Verfassungsschutz in die Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Oberster Herr des ns. Verfassungsschmutzes war Ernst Albrecht (CDU), dessen Tochter Ursula von der Leyen (CDU) jetzt Bundesministerin ist und alle mit Kinderkrippenplätzen zu Tränen rührt.
Die Italiener waren uns schon immer voraus. Sie haben bereits 1992 erkannt, dass die Democrazia Cristiana eine kriminelle Organisation ist.
Ich habe mal eine praktische frage.
Hat man wohl ein ausergewoehnliches kuendigungsrecht,
wenn in einem handyvertrag die zugesichertern
datenschutzrechtlichen bestimmungen nicht mehr gelten?
ich bedaure das das damals verübte attentat auf schäuble versagt hat,den die folgen seines sturen überlebenswillen müssen heute dank frau (f)merkel alle tragen,auch die die ihn nie wollten!prost
…und warum können wir in deutschland nicht per volksabstimmung über unser aller wohl entscheiden?man wählt einen kandidaten der einen vertretten soll! doch nachdem man ihn wegen seiner ideen gewählt hat macht er allerdings das was im in den krahm paßt.sollte man sollche heuchler nicht im nachinein abwählen dürfen?
@rambo
Igittigitt. Mit dem von Dir ausgedrückten Bedauern setzt Du Dich in ein Boot mit Terroristen, die mit Terroranschlägen Angst verbreiten und dadurch die orwellsche Politik eines Wolfgang Schäuble durchsetzen wollen. Hast Du den Artikel hier nicht gelesen, fehlt es Dir an Verstand oder bist Du ein Agent Provocateur?
Heute hat das Kabinett die sogenannte “Vorrats-Datenspeicherung” beschlossen.
Einen Kommentar dazu finden Interessierte unter www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=255
fjh
vielleicht ist gerade dass Attentat auf W.S. der Grund für seine Art und Weise wie er denn Rechtsstaat sieht und ändern will. Er hat (bedauernswerter Weise) am eigenen Leib erfahren müssen was es bedeutet wenn man Gewalt zum Opfer fällt. Ich kann verstehen, dass man dann einen etwas anderen Blick auf den Staat und Bürgerrechte bekommt.
Man kann die Vorschläge dann immer noch nicht akzeptieren oder ihnen zustimmen. Sie bleiben was sie sind, die Abschaffung des Rechtsstaates. Das ist unverantwortlich.
speziell an den User @rambo:
Aber ich kann es nicht verstehen, dass es Leute gibt, die lesen und schreiben können, und dann aber öffentlich ihr bedauern darüber äußern, dass das Attentat nicht zum Tod von Herrn Schäuble geführt hat. Wer so etwas macht der zündelt. Wenn nicht noch mehr… Das ist mies und billig.
Auch wenn man mit Schäuble wegen des Attentats Mitleid hat - er ist nicht geeignet für sein Amt, wenn seine persönlichen Ängste, so verständlich sie sind, sich so auswirken würden.
Allerdings denke ich das nicht. Er weiß genau, was er tut und demontiert gezielt den Rechtsstaat. Bröckers hat dazu auch einen kurzen Text:
http://www.zwei...187B87021167385
Ich unterstütze den Antrag, Schäuble aufgrund des Radikalenerlasses aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wegen Untätigkeit ist auch Anzeige zu erstatten gegen den Verfassungsschutz, der nichts gegen die offenkundig gegen die FDGO gerichteten Aktivitäten innerhalb der Regierung unternimmt und statt dessen damit beschäftigt zu sein scheint, Backpulverzettelchen in Koffern zu platzieren. Okay, das letzte war polemisch, aber der Rest ernst gemeint.
Herr Schäuble, die Ignoranz und Verachtung für die Bürger, zu deren Wohl Ihre Arbeit beitragen soll, ist wirklich nicht mehr zu übertreffen. Schreibt ein Bürger auf dem Portal http://www.abge...;fragen=#fragen
Alle Fragen sind lesenswert..
Heute 22:15 Der “Schäuble-Katalog” - Brauchen wir überhaupt schärfere Gesetze gegen den Terror?
A.Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit
Wolfgang Bosbach
Klaus Uwe Benneter
Petra Pau
Klaus Jansen (BD Kriminalbeamter).
Unschuldsvermutung in Frage gestellt…
Dass Politiker manchmal kuriose Ideen haben, ist bekannt und wird inzwischen einfach mit Kopfschütteln hingenommen. Was aber unser Bundesinnenminister im Stern-Interview von sich gab, läßt die Alarmglocken schrillen. So würde er im Zweifelsfall bei…
Ein paar Statistiken…
TP hat in einem Artikel eine nette Statistik veröffentlicht; Die Tagesschau auch…
Unglaublich, was sich inzwischen in diversen Blogs ansammelt: 1, 2, 3.
Zu den Jungs, die demnächst unsere Computer durchsuchen, habe ich das hier noch gefunden: BKA…
[…] - abstimmen - mitmachen und auf update 4a warten und T-Shirt kaufen - Parteibuch lesen und weiter sagen - schreibt darüber - das lesen - und das - und das - hier mindestens den letzten […]
[…] habe) aber an die Grundfesten rechtsstaatlicher Demokratie ran. Ein paar Leseproben? Bittesehr: Hier, hier und hier. Normalerweise ist man von Politikern ja gewohnt das sie ihre Aussagen so nebulös […]
[…] Mein-Parteibuch.com » Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig Na und das es beim G8 was zusammenzuknüppeln geben wird, dafür sorgt man dann notfalls selber. Das hat ja in Genua auch geklappt. (tags: rechtsstaat? schäuble überwachung g8) […]
[…] Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig auf mein-parteibuch.com Das nächste Steckenpferd des Angstministers: Seine Anti-Terror-Datei. […]
[…] Frau Merkel, greifen Sie ein! … Denn wenn Herr Schäuble seine Agenda durchsetzen kann, dann wird jeder, der von Staatsorganen als Bedrohung eingestuft wird, faktisch zu Freiwild. Das Äußerungsrecht des Einzelnen würde noch mehr eingeschränkt als es durch die Möglichkeiten des in der Praxis längst pervertierten Abmahnrechts schon ist. Wichtige Informationen für eine realistische Meinungsbildung könnten den Bürgern dann systematisch und auf “legalem Wege” vorenthalten und die öffentliche Meinung nach Lust und Laune der jeweils machthabenden Kräfte des politischen Spektrums gelenkt werden. […]
Auf die Frage Wer legt Herrn Schäuble das Handwerk? kann ich keine Antworten sehen oderb hören. Die Politikverantwortlichen scheinen hinter der Verbalkritik den Weg der kleinen Schritte hin zum Überwachungsstaat zu akzeptieren; einige sind froh, dass Schäuble die Vorarbeiten erledigt. Wir sehen z.B. in England, dass z.B. lückenlose TV-Überwachung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Da sind Mautdatenverwertung, Datenspeicherung auf Verdacht etc. nur konsequente Schritte zum Testen der Akzeptanz.
Machen wir uns nichts vor: Die Lethargie hat den notwendigen Grad erreicht…
[…] Mein Parteibuch zum Thema […]
[…] selbst abstimmen - mitmachen und auf update 4a warten und T-Shirt kaufen - Parteibuch lesen - das lesen - und das - und das - hier mindestens den letzten Absatz lesen - und weiter sagen, […]
[…] Mein Parteibuch vorgestern im Artikel “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig” auf die sich aus seiner Politik ergebenden Gefahren von Innen hingewiesen hat, hat nun auch […]
Herr Schäuble und die neue STASI…
Da ich mich mal wieder über Herrn Schäubles absurde Forderungen aufregen muss, will ich auch hier einmal Stellung beziehen.
Da will uns doch glatt ein CDU-Politiker erzählen, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr hoch ist, und dass ab jetzt …
[…] mit dieser Meinung nicht alleine dastehe zeigen die vielen Beiträge, die ich in den letzten Tagen gelesen habe und von denen ich hier einige beispielhaft […]
Vorratsdatenspeicherung: Schäubles Speicherstaat, NOT!…
Die politischen Reflexe in Sachen Datenschutz sind ein wenig erlahmt. Sie funktionieren aber noch, sogar recht kreativ.. Kurz vor Toresschluss kümmert sich die deutsche Journalie und ihr sichtbaren Leser in der Blogosphäre um die Vorratsdatenspeicher…
Nein, Herr Schäuble. Ich will Ihre Sicherheitsmaßnahmen nicht. …
… und erzählen Sie mir doch bitte nicht, dass Ihre ganzen himmelschreiend unverhältnismäßigen Einzelmaßnahmen kein Gesamtpaket ergäben. Mir jedenfalls macht das, was sie da machen, sagen, transportieren, Angst. Keine Angst vor Terrorismus, nein…
[…] Umfrage zerschossen haben und daraus messerscharf schließt, dass die Umfrage von Gegnern des kalten Staatsstreiches von Wolfgang Schäuble manipuliert wurde. Den an sich logischen Gedankengang, dass die Umfrage von denjenigen zerschossen […]
Alles wird Zwo-Null…
Zum Thema Schäuble hatte ich mich ja schon ausgelassen. Unser wild gewordener Innenminister sieht aber nicht davon ab, permanent neue Forderungen zu stellen. Dieses Phänomen taufte die Blogosphäre kurzerhand »Stasi 2.0«. Damit zusammenhängend ist…
[…] man diesen beitrag als gegeben ansieht, und dann nochmal über die anschläge vom 9.11. nachdenkt….. […]
[…] es Leute geben sollte, die bereit sind, zur politischen Durchsetzung der iverfassungsfeindlichen sicherheitspolitischen Pläne von Wolfgang Schäubl… einen Terroranschlag unter falscher Flagge zu begehen, dann wäre das Manöver Noble […]
[…] Ungefähr. Nachdem Mein-Parteibuch schon vor einigen Tagen den Rücktritt Schäubles gefordert hat, schrieb die Seite gestern “Über die geistig-moralische Heimat von Wolfgang […]
[…] findet auch in den kritischen Bevölkerungsteilen immer mehr Zuspruch, auch in Marcels Parteibuch, wo übrigens auch ein paar interessante Hintergründe über die Ursprünge von […]
Was u.a. zur Folge hätte, daß der sehr ehrenwerte Herr Bundesinnenminister einen großräumigen Terroranschlag in Deutschland keineswegs mit allen Kräften zu verhindern trachtet, sondern im Gegenteil herbeisehnt, ihn womöglich fördert, wenn nicht gar plant und durch seine Sicherheitsschranzen ausführen läßt. Man wird an den Reichtstagsbrand erinnert. Man wird auch erinnert an den deutschen Widerstand, der jede Bombe, die vom Himmel fiel und die eigenen Landsleute tötete, begeistert feierte als einen Beitrag, die Verhältnisse umzustürzen und selbst an die Macht zu kommen bzw. zu fahren.
[…] Der liberal-konservative Spagat der Bundesregierung, einerseits totalitäre Sicherheitsgesetze wie Wolfgang Schäuble machen zu wollen, und andererseits rechtsextreme oder terroristische Kreise zu hofieren, ist […]
[…] Bilder, satirische Texte, und gute Beiträge sind eingegangen… Doch die Handlung […]
[…] es da nicht schön, wenn der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach als bisheriger Beispringer von Wolfgang Schäuble’s gefährlichen Sicherheitsplänen gegen den rechtsextremen Trend in der CDU frei heraus die Wahrheit […]
[…] Überwachungsgesetze eine Gefahr für die Sicherheit sind, kann man im Beitrag “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig” nachlesen. Teil der geplanten Überwachungsgesetze ist die Legalisierung sogenannter […]
[…] für mehr Demokratie wie Demonstranten gegen den G8-Gipfel diskreditieren und obendrein den gefährlichen Stasi 2.0 Plänen von Wolfgang Schäuble Vorschub […]
[…] derzeit zur Durchsetzung seiner totalitären “Sicherheitsgesetze” dringend einen Terroranschlag braucht und die Springerpresse mit einem Artikel in der “Welt” bereits in der letzten Woche […]
[…] politisch Wolfgang Schäuble, für den die Fernsehbilder von der Gewalt in Rostock wie bestellt kommen, womit er nun sicherlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung für die […]
[…] mit Agent Provocateur befragen können, und auch dazu, ob er nicht auch glaubt, dass seine Sicherheitspolitik das Risiko von False-Flag-Anschlägen drastisch erhöht. [Trackback URI] […]
Dr. Wolfgang Schäuble ist als Innenminister nicht mehr tragbar. Er stellt dasselbe dar, was früher die Stast in dem Unrechtsstatt DDR war. Ich weiß wovon ich spreche. Deshalb fordere ich Herrn Dr. Wolfgang Schäuble öffentlich auf, zurückzutreten. Herr Dr. Wolfgang Schäuble, wir, das Volk, wollen Sie nicht mehr als Innenminister. Sie vertreten nicht mehr das Volk.
! Wir sind das Volk !
[…] stelle man sich einmal vor, beispielsweise das Gesicht des unsäglichen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble würde mit einem solcherart zusammengematschten […]
[…] Dieser offene Brief gibt nicht unbedingt den Standpunkt von Mein Parteibuch wieder, sondern soll den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland deutlich machen, was die Menschen außerhalb der politischen Käseglocke von ihnen halten. Aber auch Mein Parteibuch hat bereits mehrfach über die große Gefahr berichtet, die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgeht: so zum Beispiel am 17.04.2007 im Beitrag “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig“. […]
[…] bereits vor einigen Tagen spekuliert hatte, dass der ganze verfassungsfeindliche Wahnsinn, den Wolfgang Schäuble in den letzten Monaten von sich gegeben hat, in Wahrheit letztlich nur […]
[…] September 2007 Posted by Stefan D. Christoph in Politisches, Satire. trackback Was bei unserem Lieblings-Rollstuhlfahrer Wolfgang Schäuble ja schon hinlänglich bekannt ist, greift nun wohl auch auf […]
[…] Grundordnung gehen könnte. Vor dem Hintergrund, dass Wolfgang Schäuble, dessen Rücktritt schon lange überfällig ist, eine fragwürdige geistig-moralische Heimat in Baden-Württemberg hat, erscheint das […]
ich versteh die ganze Diskussion nicht. Der Mann ist psychisch krank und gehört auch in entsprechende Behandlung. Agoraphobie und Verfolgungswahn sind leicht festzustellen…aber dass der Mann statt einer Therapie das live als Innenminister im Staat macht, sich seinen Ängsten vor Islamisten zu stellen und zu reagieren ist absolut krank.
Ich empfehle eher geschlossenen Abteilung, tricyclische Antidepressiva und eine Psychotherapeutische Behandlung, eventuell unter Aufsicht Konfrontationstherapie mit Islamisten.
[…] Eigentlich habe ich keine Lust die Liste weiter fortzusetzen, gute Artikel findet ihr unter http://www.mein...e-ueberfaellig/ und hier http://www.heis...E4uble&hs=1 […]
[…] propagiert, dessen rechtsextreme Wurzeln unübersehbar sind und der eine Gefahr für die innere Sicherheit ist. Und die hier und heute vergebene Bezeichnung “Verfassungsschlachter” hat Wolfgang […]
[…] mit dem Finger auf John McCain als Hauptverdächtigen und wegen seiner Sicherheitspolitik politisch ohnehin Verantwortlichen zeigt, dann nützt John McCain ein Terroranschlag nicht mehr, als dem sauberen Kandidaten Franz […]
[…] die im Sauerland geschnappt wurden(Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz) sich über Innenminister Wolfgang Schäuble lustig machten. Ihre Gespräche wurden nämlich abgehört. Die Terroristen malten sich […]
[…] Regierung hält nichts von der Verfassung. So wirft sie nun nicht etwa Wolfgang Schäuble endlich hochkant raus, sondern macht mit dem Staatssicherheitsgesetz, das zur Sicherheit gar nicht nötig ist, munter […]
[…] deutsche Regierung hält nichts von der Verfassung. So wirft sie nun nicht etwa Wolfgang Schäuble endlich hochkant raus, sondern macht mit dem Staatssicherheitsgesetz, das zur Sicherheit gar nicht nötig ist, munter […]