Zu wissen, wer mit wem kommuniziert, ist enorm wichtig. Wenn man weiß, welcher Journalist oder Blogger mit Leuten wie Karlheinz Schreiber in Kanada telefoniert oder E-Mails austauscht, dann kann man dem dafür mit einem Anruf beim Chefredakteur oder den Mühlen der Justiz dafür hinterher wenigstens die Hölle heiss machen. Wo kämen wir denn dahin, wenn jeder ungestraft von so karriereschädlichen Dingen wie dem Bildband der hundert hässlichen Männer berichten dürfte? Da könnte ja jeder zum investigativen Journalisten, Whistleblower oder Mobbing-Gegner werden.
Der voll anständige und kompetente Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hätte gern ganz genau gewusst, wer mit wem so kommuniziert. Dazu will er, dass die Handlanger von so Leuten wie BKA-Chef Jörg Ziercke und die seiner Freunde von der Schlapphutfraktion von jedem Kommunikationsanbieter alle Daten kriegen können, wo draus hervorgeht, wer in der letzten Zeit so mit wem kommuniziert hat. Was er mit den Daten anfangen will bleibt sein Geheimnis. Terroristen wird man damit sicher nicht fangen. Jörg Ziercke vom BKA ist trotz der ganzen Technik ja noch nicht mal in der Lage rauszufinden, welcher korrupte BKA-Beamte aus dem eigenen Laden geheime Akten verscherbelt.
Am nächsten Mittwoch (18. April) findet in der Nähe des Bundestages eine Kunstaktions-Demo gegen den Gesetzesbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung statt. Ein Vorbereitungstreffen gibt es am Dienstag um 20h im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalderstraße 4. Vielleicht geht ja jemand hin? Die Demo gibt bestimmt auch ein paar nette Bilder zum bloggen her.
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| Hamburger Beflaggung |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Marcel Bartels, würden sie es bitte unbedingt unterlassen Worte wie anständig oder kompetent im Zusammenhang mit Wolfgang “Geldkoffer” Schäuble zu benutzen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam das die dies die letzte Warnung ist. Sollten sie noch einmal behaupten, das Wolfgang “Geldkoffer” Schäuble anständig oder gar kompetent sei, werde ich sie auf Unterlassung verklagen.
Ich hoffe Sie sind mit einem Streitwert von einem Cent einverstanden, auch wenn dieser in Anbetracht der Person Schäuble schon etwas sehr hoch gegriffen scheint. Aber die Gerichte weigern sich erstaunlicherweise Streitwerte im negativen Bereich zuzulassen.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde von Zypries und Schily durch den EU-Ministerrat gewunken. Mit Schäuble hat das nicht viel zu tun, obwohl ich nicht annehmen würde, das Schäuble gegenüber seinen Ministerialbeamten weniger folgsam ist als Schily. Im Gegenteil, Schily stand noch eher in dem Ruf, gelegentlich mal selbst an einem Dossier zu arbeiten und Konflikte mit Ministerialbeamten zu riskieren.
Konflikte mit dem Bundestag muss offenbar kein Minister fürchten. Der Bundestag hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, aber wen interessiert schon der Bundestag? Der hat ja seine Gesetzgebungskompetenz freiwillig an den EU-Ministerrat abgegeben und nie Anstalten gemacht, diesen effektiv zu überwachen, was ihm eigentlich frei stünde. Man muss befürchten, dass Bundestagsbeschlüsse von vorneherein Feigenblätter sind und die Abgeordneten ein doppeltes Spiel spielen.
Sicherheit um der Sicherheit willen führt in den Abgrund, in die Unfreiheit, zum Stasi-Staat.
stasi2.0 schreitet voran