Mein Parteibuch Blog

Im Netzpolitik-Blog gab es vorgestern anlässlich einer aus den USA importierten Diskussion ein Interview, in dem Markus Beckedahl die Einführung eines Verhaltenskodizes für Blogger alles in allem recht positiv sieht. Dabei bietet ein Verhaltenskodex für Blogger in Deutschland einerseits etwa die gleichen Vorteile, wie die Einführung eines allgemeingültigen Verhaltenskodizes für das Benehmen im eigenen oder fremden Wohnzimmer und birgt andererseits eine Reihe neuer Gefahren für Blogger.

Die Gefahr ist vor allem darin begründet, dass die rechtliche Lage in Deutschland kaum mit der in den USA vergleichbar ist. Während es in Deutschland eine Impressumspflicht ebenso wie eine Haftung für fremde Kommentare gibt und nahezu jede Äußerung über eine andere Person oder Firma als Verletzung des Persönlichkeitsrechtes juristisch angegriffen werden kann, wären die meisten der von deutschen Gerichten verbotenen Äußerungen in den USA sicherlich vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ähnliches gilt für die Schweiz, wo es mit Fair Blogging einen recht weit verbreiteten Bloggerkodex bereits gibt.

Obendrein muss jeder Webmaster in Deutschland, der so etwas wie eine Hausordnung für die Benutzung seiner Webseite aufstellt, damit rechnen, dass er unter Hinweis auf eben diese Hausordnung verklagt wird und ihm diese dann von einem Gericht als verbindliche AGB ausgelegt wird. Das Münchener Urteil zur Wiederaufnahme eines im Forum Forenabmahnungen ausgeschlossenen Rechtsanwaltes spricht Bände über die absurde Rechtsauffassung der deutschen Justiz.

Aber auch, wenn man davon ausgeht, dass diese juristischen Fallstricke durch eine betont unverbindliche Formulierung eines deutschen Bloggerkodizes vermieden werden können, ergeben sich aus einem Bloggerkodex weitere Gefahren. Ein wie auch immer gearteter Bloggerkodex kann nur als zusätzliche Einschränkung der bestehenden in Deutschland ohnehin schon restriktiven äußerungsrechtlichen Gesetze geschaffen werden. Sollten nun zusätzliche Einschränkungen durch einen Bloggerkodex formuliert werden, wird die Versuchung für Politik und Justiz möglicherweise später mal groß werden, diesen freiwilligen Bloggerkodex in ein Gesetz zu gießen oder in der Rechtsprechung ähnlich wie AGB anzuwenden und dadurch die Freiheiten von Bloggern weiter einzuschränken.

Das soll natürlich nicht heißen, dass es nicht nötig ist, sich zu benehmen. Im Gegenteil, da Ethik der Kern eines jeden gesellschaftskritischen Blogs ist, ist es sicher für Blogger ratsam, mit gutem Beispiel voranzugehen und selbst durch das eigene kommunikative Verhalten im Blog ethische Maßstäbe zu setzen. Einen unverbindlichen Vorschlag bezüglich der Umgangsformen für das Miteinander gibt es im Parteibuch Wiki bereits seit über einem Jahr. Dazu, in einen Bloggerkodex gegossen zu werden, eignet sich der Vorschlag zu den Umgangsformen jedoch gewiss nicht.

Vorteile eines Bloggerkodizes gegenüber individuellem ethischen Bewusstsein in Verbindung mit einer Allmacht des Gastgebers sind auch sonst nicht ersichtlich. Wer als Kommentator in einem Vegetarierblog den leckeren Geschmack von blutigem Steak anpreist, der muss dann zu Recht genauso damit rechnen, vor die Tür gesetzt zu werden, wie jemand, der in einem fremden Wohnzimmer in den Blumentopf der Zimmerpflanze pinkelt. Man stelle sich einmal vor, dass sich jemand, der in einem fremden Wohnzimmer in einen Blumenkübel pinkelt, danach auf die Hausordnung in Gestalt eines Bloggerkodizes verweist, nach der alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten ist und die Polizei ruft, um bleiben zu können.

Bei Kommentaren ist es bisher so, dass es ein gewisses Maß an Fingerspitzengefühl seitens des Administrators erfordert, ob es sinnvoll ist, eine Diskussion natürlich laufen zu lassen oder durch Moderation einzugreifen. Während sich in einem Thread ein Kommentator mit einer dummen Äußerung lediglich blamiert kann dieselbe Äußerng womöglich in einem anderem Thread die Diskussion zerstören oder zu Angst bei anderen Diskussionsteilnehmern oder gar nicht an der Diskussion teilnehmenden Personen führen. Dieses Fingerspitzengefühl in starre Regeln eines Bloggerkodizes gießen zu wollen, erscheint wenig sinnvoll.

Welchen Diskussionstil der allmächtige Admin pflegen möchte, sollte ganz allein ihm selbst überlassen bleiben. Jeder Internetnutzer darf dann selbst entscheiden, ob er Gast eines Admins sein möchte, bei dem mit Fäkalsprache um sich geworfen wird, oder, um wieder ins Bild zurückzukommen, Gastgeber oder Partybesucher in die Blumentöpfe urinieren. Wem das Verhalten eines Bloggers und seiner Gäste im Wohnzimmer des Bloggers nicht gefällt, der kann das dann in den Kommentaren, oder falls das nicht erwünscht ist, in seinem eigenen Blog kritisieren.

Wer möchte, dass das Benehmen in allen Wohnzimmern gleich genormt ist, der kann sicher auch mit einem Verhaltenskodex für Blogger glücklich werden. Die Grenzen sollten hier, ähnlich einem privaten Wohnzimer, einzig und allein die bestehenden Gesetze sein. Wenn jemand in die Blumentöpfe seines Wohnzimmers uriniert oder nackte Frauen auf dem Wohnzimmertisch tanzen, so mag das zwar manchem Zeitgenossen nicht gefallen, aber in Deutschland ist das nicht gesetzeswidrig. Wenn aber Flaschen aus dem Fenster fliegen und Passanten getroffen werden können, oder wenn aus einem Blog Drohungen oder Gefährdungen kommen, dann ist es spätestens Zeit, sich mit den Bedrohten oder Gefährdeten solidarisch zu zeigen, ganz unabhängig davon, ob es einen Bloggerkodex oder eine Wohnzimmerordnung gibt oder nicht.

Es ist sicherlich richtig, möglichst angstfreie virtuelle und reale Räume zu schaffen. Ein Bloggerkodex zu entwickeln, ist dabei in Deutschland jedoch nicht hilfreich. Viel wichtiger wäre es, in Deutschland Gesetze zu entwickeln, die es ermöglichen, angstfrei unter eigenem Namen seine Meinung sagen zu können.