Seit gut sechs Tagen ist der US-amerikanische Videoblogger Josh Wolf nach 224 Tagen in Beugehaft wieder in Freiheit. Die Massenmedien haben den Fall, der so gar nicht zum Image eines Landes passt, das andere Länder mit blutigen Kriegen von Grundrechten, Meinungsfreiheit und Demokratie überzeugen will, so gut es ging ignoriert. Dabei ist der Fall USA gegen Josh Wolf von enormer Bedeutung für Demokratie und Grundrechte in der ganzen Welt.
Was passiert war, ist schnell erzählt. Bei einer anarchistischen Demonstration gegen Krieg und Kapitalismus geriet ein Polizeiauto durch einen Feuerwerkskörper, wie er zu den Feierlichkeiten des amerikanischen Unabhängigkeitstages üblich ist, in Brand und ein Polizist erlitt bei der Verfolgung eines Demonstranten einen Schädelbruch. Der Videoblogger Josh Wolf hat auf der Demonstration gefilmt, einen Ausschnitt seines Filmmaterials veröffentlicht. Das FBI hätte anschließend gern sein Rohmaterial gehabt und ihn zur Demonstration ausgefragt. Ein gutes halbes Jahr später hat Josh Wolf eine gerichtliche Anordnung, geauer gesagt eine sogenannte Subpoena, erhalten, die ihn dazu verpflichtet hat, sein Rohmaterial, seine Kamera und seine Schnittsoftware an die Strafverfolger herauszugeben sowie als Zeuge auszusagen. Da Josh Wolf nicht wollte, dass er als Journalist als Hilfspolizist missbraucht wird, hat er die Erfüllung der Anordnung verweigert und wurde nachfolgend zu einer einjährigen Beugehaft verurteilt. Vor einer Woche erreichten seine Anwälte einen Kompromiss mit dem Richter, demzufolge er das Rohmaterial übergeben muss und es gleichzeitig auf seiner Webseite veröffentlichen darf und er als Zeuge nur auf zwei Fragen, die ihm vorher bekannt waren, antworten musste und dafür aus der Haft entlassen wurde.
Bei dem Fall ging es nicht nur um die Frage, ob Josh Wolf das Recht hat, den amerikanischen Behörden sein selbstgefilmtes Videomaterial vorzuenthalten. Interessanter ist da schon die Frage, ob Josh Wolf als Blogger ein Journalist ist und demzufolge ein Recht auf Informantenschutz genießt. Denn dabei geht es darum, ob formal bestehende Grundrechte in der Praxis überhaupt noch irgendwie durchsetzbar sind. Möglich wird die Aushebelung von Grundrechten durch die nahezu allgegenwärtige Instrumentalisierung für den konkreten Fall eigentlich nebensächlicher Rechtsgebiete zu einem guten Zweck.
Die Anordnung, dass Josh Wolf seine Kamera abgeben sollte, scheint nur dazu da gewesen zu sein, um Josh Wolf durch den Entzug seines Eigentums für die Wahrnehmung seiner Rechte zu bestrafen. Auch die Verpflichtung zur Aushändigung der Schnittsoftware lässt sich kaum anders erklären, als dass das Gericht gehofft hat, bei Josh Wolf auf raubkopierte Software zu treffen und dadurch ein Druckmittel gegen Josh Wolf in die Hand zu bekommen, damit er von der Wahrnehung seiner Rechte absieht. In dieses Bild der Instrumentalisierung des Rechtswesens durch interessierte Kreise der Justiz passt auch die hartnäckige Weigerung der Behörden, anzuerkennen, dass Josh Wolf als Videoblogger Journalist ist, wobei sich das Gericht anscheinend hinter der aus Deutschland bestens bekannten Argumentation verschanzt, dass Josh Wolf mit seiner journalistischen Tätigkeit zu wenig Geld verdient hat, um davon leben zu können.
Mit der Verpflichtung zur Zeugenaussage, die laut Josh Wolf entscheidende Punkt war, warum er sich der Subpoena widersetzt hat, obwohl doch auf dem von den Behörden begehrten Videorohmaterial ohnehin nichts interessantes zu sehen ist, sollte das Grundrecht auf eine freie und abhängige Berichterstattung der Medien komplett ausgehebelt werden.
Dass es jemand wagt, durch ebenso friedlichen wie hartnäckigen Widerstand seine Grundrechte durchzusetzen, konnte von den Behörden nicht hingenommen werden. Man stelle sich einmal vor, das würde Schule machen. Wenn jeder auf der Wahrnehmung seiner Grundrechte bestehen würde, dann würde die Gesinnungsjustiz vermutlich schon an schierer Überlastung zusammenbrechen. Interessant ist es in dem Zusammenhang zu sehen, wie die Strafverfolgungsbehörden versuchen, die öffentliche Wahrnehmung der Tatsache zu verhindern, dass es Josh Wolf gelungen ist, seine Grundrechte weitgehend erfolgreich durchzusetzen.
Wer nun allerdings glaubt, in Europa stünde es um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit besser als in den USA, der irrt sich vermutlich gründlich. Das Recht zur Veröffentlichung der mörderischen Vereinbarung zur Bombardierung von Al-Jazeera beispielsweise wird vom Europäer Tony Blair genauso unter Missbrauch der Justiz bestritten wie vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush. In Frankreich wurde das Filmen von Gewalt durch Nicht-Journalisten gerade zum Straftatbestand gemacht, so dass die französische Polizei nun eine strafrechtliche Grundlage hat, um gegen Hobbyfilmer vorzugehen, die Gewaltexzesse beispielsweise von Polizisten filmen.
In Deutschland wäre es kaum denkbar, dass Josh Wolf so eine Demonstration filmt und seine Kamera überhaupt nach Hause bringt. Hier reagiert die Polizei äußerst empfindlich auf Nicht-Journalisten, die durch ungenehmigte Video-Aufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Polizisten verletzen. Und falls es in Deutschland doch passiert, so würde er mit Hilfe des Persönlichkeitsrechtes in Grund und Boden geklagt werden. Wie die Justiz in Deutschland durch Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Aushebelung von Grundrechten instrumentalisiert wird, lässt sich leicht am Fall von Ulrich Brosa erkennen. Auch dass Fastix für seine Veröffentlichungen rund einen Monat im Gefängnis gesessen hat, spricht Bände über den Zustand der Grundrechte in Deutschland.
Schriftlich in einer Verfassung gewährte Grundrechte gegen die staatliche Gewalt nutzen überhaupt nichts, wenn sie im Alltag von der staatlichen Gewalt missachtet werden. Während es allerdings in den USA mit Josh Wolf nun eine neue Gallionsfigur für eine Bewegung gegen die Aushöhlung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit gibt, ist in Europa und in Deutschland eine solche Gallionsfigur zur Verteidigung des für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlichen Grundrechtes auf Meinungsfreiheit bisher nicht in Sicht. Der Fall Josh Wolf betrifft insofern die ganze Welt, denn er kann ein Vorbild für die ganze Welt sein, wie Grundrechte gegen die Instrumentalisierung der Justiz zur Aushöhlung von Grundrechten durchgesetzt werden können.
Es bleibt zu hoffen, dass der Fall Josh Wolf ansteckend für die Idee der praktischen Durchsetzung von Grundrechten in der ganzen Welt ist.
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| Persönlichkeitsrecht |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Durchsetzung der Meinungsfreiheit ist eine der dringlichsten Aufgaben auch hierzulande. Eine Reihe verschiedener Maßnahmen wäre dafür nötig. Diskutieren möchte der HU-Ortsverband Marburg darüber in seinem Arbeitskreis Justizreform. Interessierte sind dazu herzlich willkommen.
fjh
Interesant wie sich Journalisten von Bloggern auf den Schlips getreten fühlen. Debra Saunders ist da wohl etwas, aehm, unrelaxed.
Was den Einsatz der Polizei betrifft den ich auf dem ungeschnittenen Video gesehen habe, so ist das einfach nur unverantwortlich gewesen. Was denken sich diese Polizisten eigentlich, alleine und mit solcher Gewaltbereitschaft gegen Menschenmengen vorzugehen? Das sie Superman sind?
Ich bin schon seit einiger Zeit der Meinung das man es gesetzlich erlauben sollte generell Handlungen der Staatsmacht aufzuzeichen. Überhaupt, der gläserne Staat hat einen gewissen Charme für mich…
Hallo,
du regst dich wegen so was auf. Bei mir brennt wirklich der Kittel. Irgendwelche Geheimdienstpenner wollten mit mir einen False-Flag Terroranschlag zur WM machen. Ich habe ein ganzes Buch dazu geschrieben und unter www(dot)terrorfehlschlag(dot)de veröffentlicht. Ihr könntet mir mal echt einen Gefallen tun, wenn ihr davon berichten würdet. Man will mich immer noch killen. Solltet ihr nicht darüber schreiben wollen, dann speichert es Euch bitte auf eurem Rechner ab. Denn nach meinem Tod wird es sofort aus dem Netz verschwinden. Garantiert.
[Editor: Webseite entlinkt. Mein Parteibuch möchte sich keine rassistischen Inhalte zu eigen machen]
Herr Achim Wolfrum, kann es sein das sie für eine Seite die mit N und mit PD aufhört Werbung machen wollen?
Danke für den Artikel Marcel, hatte von Wolf bislang nur am Rande gehört. Den Satz hier sollten sich einige Demokratiejubler mal hinter die Ohren schreiben:
“Schriftlich in einer Verfassung gewährte Grundrechte gegen die staatliche Gewalt nutzen überhaupt nichts, wenn sie im Alltag von der staatlichen Gewalt missachtet werden.”
“Während es allerdings in den USA mit Josh Wolf nun eine neue Gallionsfigur für eine Bewegung gegen die Aushöhlung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit gibt, ist in Europa und in Deutschland eine solche Gallionsfigur zur Verteidigung des für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlichen Grundrechtes auf Meinungsfreiheit bisher nicht in Sicht.” - Schon mal in den Spiegel geschaut?
@besitzstandswahrer
Nein, die verlinkte Seite zeugt zwar von rassistischem Gedankengut, ist aber alles andere als Werbung für die NPD.
Tatsächlich sieht der Text eher wie ein von Paranoia getriebener Offenbarungseid aus, der einen tiefen Einblick in die abstrusen Gedankenmuster eines rassistischen Nationalisten und Anhängers der weltanschaulichen Theorie einer Verschwörung einer internationalen Hochfinanz bietet und der NPD sicher alles andere als angenehm ist.
Die unter www(dot)terrorfehlschlag(dot)de hinterlegten Inhalte scheinen eine authentische Primärquelle zum Problem des Rechtsextremismus im Deutschland des 21. Jahrhunderts zu sein. Der Text bietet Erklärungen dafür, wie es sein kann, dass die geistige Saat von Adolf Hitler im Deutschland des 21. Jahrhunderts bei einigen Mitmenschen wieder Früchte trägt. Zum Zwecke des Studiums von Rechtsextremismus ist das sicher gut zu gebrauchen.
Angesichts des Textes liegt der Gedanke nahe, dass manche Menschen rechtsextremistisch fehlgeleitet werden, wenn sie merken, dass mit den in den Massenmedien verbreiteten Informationen etwas nicht stimmt, sie aber keinen Schimmer davon haben, was damit nicht stimmt.
[…] Gedanken zum Fall Josh Wolf (tags: blogging jounalismus wolf haft meinungsfreiheit) […]
[…] Zum Fall des nach 7 Monaten Beugehaft nun kompromisshaft entlassenen US-Bloggers Josh Wolf siehe Marcels Kommentar. […]
[…] berichtete am 9. April der Blogger mit dem Pseudonym “Mein-Parteibuch.com”, der an und für sich […]
“Auch die Verpflichtung zur Aushändigung der Schnittsoftware lässt sich kaum anders erklären, als dass das Gericht gehofft hat, bei Josh Wolf auf raubkopierte Software zu treffen und dadurch ein Druckmittel gegen Josh Wolf in die Hand zu bekommen, damit er von der Wahrnehung seiner Rechte absieht.”
Gibt es in Deutschland auch: http://www.lawb.../sonst-noch-so/
Ja, so sieht’s wohl jetzt aus. Man darf bloß selber keine Leichen im Keller haben und keine Angriffsfläche bieten, aber gewisse andere Menschen dürfen sich alles rausnehmen…
Wer heutzutage noch ohne Rechtsschutzversicherung bloggt, der handelt schon grob fahrlässig. Das ist bitter, aber leider wahr. Es ist auch in Deutschland von vielen Seiten keinesfalls erwünscht, die Wahrheit zu hören, zu sehen oder zu lesen…
Armes Deutschland.
Wer glaubt, seine Rechtschutzversicherung wäre ihm irgendwie bei Abmahnungen, die er erhält, nützlich, der irrt.
Udo Vetter: “Sie haben das Recht zu schweigen”
http://www.mist.../users/1109951/
Das schafft ein wenig Hintergrund zu den nationalen Regularien.
Wenn man nach “Recht und Gesetzt” durchsucht wird kann man eigentlich noch recht glücklich sein.
Wenn man demonstriert, dann kann das böse enden, z.B. vor ein paar Jahren in Wien.
http://de.wikip...i/Seibane_Wague
Allerdings hat die dortige Polizei jetzt doch recht massiv andere Probleme.
http://www.oe24...ticle120047.ece
Für alle, die mich hier als Spinner darstellen. Google findet meine Internetseite immer noch nicht, obwohl die mittlerweile mehrfach angemedet wurde und auch von mir in duzenden Foren eingetragen wurde. Ich denke, das spricht für sich selbst.
@Besitzstandswahrer! Nein, ich möchte keine Werbung für die NPD machen. Ich bin sogar ausgetreten, weil der Laden mir nur noch auf den Geist geht. Ich habe da echt zuviel Mist erlebt, um da noch mal eine Versammlung zu besuchen. Ich kämpfe nur noch um mein Leben.
@Parteibuch!
Du hast keinen Dunst. Und bis jetzt hat mir auch noch niemand ein Argument nennen können, warum ich ein Paranoiker sein soll. Auch du nicht. Und deshalb überzeugst du mich auch nicht. Und ich hoffe, auch niemanden hier sonst.
@Achim
Dir scheint die Unterscheidungskraft zwischen plausiblen Operationen von Verfassungsschützern oder Nachrichtendiensten gegen Dich aufgrund deiner rassistischen Überzeugungen und Operationen, die schon aufgrund von übertriebenen Aufwand nicht durchgeführt würden, ausweißlich Deines Buches abhanden gekommen zu sein.
Die Unterscheidung zwischen begründetem Verdacht und Paranoia ist tatsächlich nicht ganz einfach. Das gilt umso mehr, als in den rechtsextremen Parteien vermutlich mehr Geheimdienstleute rumlaufen, als die Parteien Mitglieder haben.
Eine Hilfe bei der Beurteilung des Unterschiedes zwischen vernünftiger Vorsicht und Paranoia mag Dir sein, dass bisher von durch den Verfassungsschutz getöteten Rassisten in Deutschland wenig bekannt geworden ist, dafür jedoch schon einige psychisch ausgetickt sind und sich und andere aufgrund von irrationalen Ängsten umgebracht haben. Die größte Gefahr ist vermutlich die, dass Deine Psyche der Belastung nicht standhält.
Die Bruchstücke aus dem Bild, dass Du von der Welt siehst, ergeben insgesamt ein verzerrtes Bild. Die psychologische Technik, mit der Du in Deinem Weltbild gefangen gehalten wirst, nennt sich Framing. Du liegst richtig mit deiner Überzeugung davon, dass der Staat mit seinen Geheimdiensten viel stärker ist, als er durch die Medien dargestellt wird, dass die Politik mit medialen Lügen herrscht, und das kannst Du durch den Dir sichtbaren Frame vermutlich auch beweisen. Du liegst aber verkehrt damit, wie die Welt wirklich ist.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus sind alles Eigenschaften, die hier in Deutschland - wie die Geschichte lehrt - völlig zu Recht nicht mehr geduldet werden.
Kein Geheimdienst will Dich umbringen, für den Aufwand, den eine solche Operation erfordert, bist Du weder wichtig noch gefährlich genug. Im Gegenteil, legst Du Deine deutschnationalen rechtsextremen Überzeugungen ab, dann bist Du - gerade auch mit Deinem Wissen um die Funktionsweise der Sicherheitsarchitektur dieses Landes - jederzeit wieder willkommen im Kreis der Gesellschaft.
Vielleicht rufst Du ja einfach mal an: 030 - 627 33 444. Vorsicht - Telefon wird abgehört.