Heute gab es mal wieder Fanpost für den Betreiber von Mein Parteibuch. Rechtsanwalt Dr. Christoph Schumann von Harmsen Utescher hat sich im Auftrag einer ID Medien Verlag e.K., Seevetal gemeldet und verlangt die Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Darin soll sich der Betreiber von Mein Parteibuch bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro verpflichten, es zu unterlassen, eine bestimmte unter einer vu-Domain erreichbare Internetseite zu verlinken sowie Anwaltskosten in Höhe von 1.780,20 Euro berechnet aus einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000 Euro zu begleichen.
Eine Google-Recherche zum Suchbegriff ID Medien Verlag fördert unter anderem auf den vorderen Plätzen einen nicht mit der Abmahnung angegriffenen älteren Beitrag von Mein Parteibuch zu einem ID Medien Verlag sowie auf den hinteren Plätzen diesen Beitrag von Schwerin News zutage und lässt außerdem erkennen, dass zwei Treffer von Google aus den Suchergebnissen entfernt wurden.
Ob und wenn ja, inwieweit die Abmahnung juristisch begründet ist, wird nun unverzüglich geprüft werden und dann entsprechend gehandelt werden.
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| Erziehung |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Geier kreisen mal wieder. Ich wünsche dir uten juristischen Beistand.
Die fragliche Internetseite hat aber nicht zufällig was mit Justizunrecht zu tun, oder?
Hallo, gerade eben habe ich gelernt, dass das Wort Pleitegeier ein eingetragenes Markenzeichen sein soll. Aber ich wollte doch eigentlich nur eine Antwort auf den Kommentar mit der Nummer 1 abgeben - »Die Geier kreisen mal wieder.«. In diesem Zusammenhang bin ich im Rahmen meiner Recherche zum Wort Geier auf dem Begriff Aasfresser aufmerksam gemacht worden.
Natürlich möchte ich niemanden durch meinen Beitrag beleidigen, sondern nur meinen gegenwärtigen Kenntnisstand in Bezug auf das Wort die Geier mitteilen.
Auch ich wünsche guten juristischen Beistand.
“Unter Geiern” hieß - glaube ich - ein Roman von Karl May. Geiern als Verb bezeichnet ein besonders erschütterndes Lachen. Das kann einem hier aber tatsächlich vergehen.
Wenn ich das recht sehe, hast Du doch mit einer entsprchenden Distanzierung die notwendigen Maßnahmen getroffen, um nicht für Links in Haft genommen zu werden, deren Inhalt Du gar nicht konsequent überprüfen kannst, oder?
Lass Dich nicht unterkrigen!
Liebe Grüße
fjh
Ich frage mich inzwischen wirklich was noch erlaubt ist!
Essen, Trinken, Luftholen, Arbeiten und Maulhalten bis der Sensemann kommt?
Armes Deutschland, wie tief bist du gesunken wenn du alles verbieten mußt .
Hast du etwa Angst vor deinen Untertanen?
Und wie arm sind Anwälte eigentlich um sich für keinen “Dreck” zu schade zu sein?
…
Ähm… Gegenstandswert 100.000 Euro für einen Link !?
Da bin ich ja mal gespannt welches Gericht sich darauf wohl einlaässt…
[…] und Link:mein-parteibuch.com Heute gab es mal wieder Fanpost für den Betreiber von Mein Parteibuch. Rechtsanwalt Dr. […]
>> Und wie arm sind Anwälte eigentlich um sich für keinen “Dreck” zu schade zu >> sein?
Geld stinkt ja laut Volksmund nicht..
@ 6, Hallo Dark Passion,
“Gegenstandswert 100.000 Euro für einen Link” - so etwas ist schon möglich. Schau dir mal die Dokumentation: Heise versus Musikindustrie an. Wenn ich mich richtig erinnere, dann hatte ein Hyperlink auf eine bestimmte DVD-Software einen Streitwert in Höhe von 500.000 EUR zur Folge. Solche hohen Streitwerte können Richter nach Belieben festsetzen. Eine effektive Kontrolle gegen solche hohen Streitwerte gibt es nicht, was dann dazu führen kann, dass viele Bürger möglicherweise den Eindruck haben, Deutschlands Richter würden willkürlich entscheiden.
“Wir werden es nicht schaffen, oder?”
Ich denke, er hat recht. Der Junge, der in “Terminator 2″ dem Terminator diese Frage stellte.
Deine Webseite wird wohl einigen langsam unbequem.
Purer Irrsinn. Kann man dagegen nicht ähnlich vorgehen, wie es ODEM vormachte?
Man ist bekannt:
[Link aus juristischen Gründen entfernt]
Herr Google hat doch viele Fundstücke!
[Link aus juristischen Gründen entfernt]
Man wird langsam ärgerlich über den so genannten Rechtsstaat und seine Organe der Rechtspflege.
Wie nannte Arbeitgeberpräsident Hundt die Bemerkung eines Roten (Name entfallen) über die Spitzenvertreter des Kapitalismus (Heuschrecken): Zum Kotzen.
Der hier wieder zu Tage tretende und übliche Werteverfall in Abzock-Deutschland ist es aber, der für die Menschen zum Kotzen ist.
Und die Politik schweigt natürlich, anders als bei einem Mitbürger, der als “Florida-Rolf” verunglimpft wurde. Da hat sich der Gesetzgeber geradezu überschlagen.
Hab´ ich irgendwas verpasst, Marcel? Ich dachte, Du wolltest mit dem Parteibuch auswandern?! Kann doch nicht so schwer sein, einen Sitzredakteur in Südostasien aufzutun …
Das scheint Methode zu haben. WWW-Kurs gehört auch dazu.
Auch ich erhielt ein Schreiben datiert von 2.4.2007 von Dr. Christoph Schumann mit dem selben Inhalt bzw. Betrag.
Hier noch ein Fall:
http://www.123r...?topic_id=85187
Ist es also Zufall, dass die Kanzlei dieses Anwalts in diesem Zusammenhang genannt wird: http://de.wikip...wiki/Abmahnwahn ?
In der Abmahnung heißt es wohl: “Bei einer Internetrecherche hat unsere Mandantin festgestellt, dass sie auf den unter www.gegenjustizunrecht.vu/adressbuchbetrug/ abrufbaren Internetseiten in einem Atemzug mit so genannten “Adressbuchbetrüger”n aufgezählt wird.”
Unabhängig davon, dass ich auf den beanstandete Seiten ID Medien als in einem Atemnzug genannte nicht finden konnte, möchte ich auf eine Verhandlung vor dem HansOLKG (7 U 139/06 (324 O 91/06)) hinweisen.
Kai Diekmann klagte ebenfalls wegen Nähe zu einer angeblichen Unwahrheit gegen Journalistik-Professor Dr. Weischenberg.
Kai Diekmann verlor in beiden Instanzen (bei Herrn Buske und Frau Dr. Raben).
Alledings war der Kläger eben nicht gerade beliebt bei der Pressekammer Hamburg.
Wenn es in der Forderungen nur darum geht, dass man einen Link nicht setzen soll: wer nicht verlinkt werden will, sollte keine Seiten ins Web stellen. Der BGH hat in der Paperboy-Entscheindung z. B. auch den Versuch abgewehrt sogn. Deep-Linking zu untersagen. Das Gleiche würde folgerichtig dem Versuch blühen, einen Link auf die Startseite einer Domain zu untersagen.
Nachtrag:
Zitat von http://www.gole...0307/26528.html
“Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermögliche dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen könne. Es sei seine Entscheidung, ob er das Werk trotz der Möglichkeit, dass nach dem Abruf auch rechtswidrige Nutzungen vorgenommen würden, weiter zum Abruf bereithalte.
Auch ohne Hyperlink könne ein Nutzer unmittelbar auf eine im Internet öffentlich zugängliche Datei zugreifen, wenn ihm deren URL genannt werde. Ein Hyperlink verbinde mit einem solchen Hinweis auf die Datei, zu der die Verknüpfung gesetzt werde, lediglich eine technische Erleichterung für ihren Abruf.”
@19/20: Mit deinen Ausführungen hast du durchaus recht, aber ich glaube, dass es in der vorliegenden Konstellation um eine andere Problematik geht.
[…] Komaschweigen “Ich frage mich inzwischen wirklich was noch erlaubt ist! Essen, Trinken, Luftholen, Arbeiten und Maulhalten bis der Sensemann kommt? Armes Deutschland, wie tief bist du gesunken wenn du alles verbieten mußt . Hast du etwa Angst vor deinen Untertanen?” (Ulla im MP-Kommentar) […]
Wie schön, der gleiche Brief trudelte auch bei mir ein, datiert auf 3. April. “wir melden uns im Namen..” begann er, nicht wahr? Dann wären wir schon vier bekannte Fälle. Ich denke, wir sollten uns mal kurzschließen.
Sascha
@21: deshalb schrieb ich in #19: Wenn es in der Forderungen nur darum geht, dass man einen Link nicht setzen soll. Das nämlich läßt sich laut BGH nicht untersagen.
[…] im Internet abgemahnt. Und nicht nur mich. Abmahnungen mit der gleichen Zielrichtung haben auch Marcel Bartels und einige andere mehr erhalten. Der Streitwert wurde vom Herrn Dr. Anwalt mit 100.000 Euro […]
[…] das Augsblog wurde abgemahnt wegen Linkhaftung. Weiterhin hat es das 123recht.net Forum sowie den Abmahn-König Marcel Bartels […]
Linkhaftung und andere Mitstrer…
Anscheinend mchte ein Hamburger Anwalt in die Geschichte des Internets eingehen und das um die Ecke verlinken auf (in seinen Augen) "bse" Seiten unterbinden. Und weil ihm ein Gegner zu wenig scheint, versucht er es gleich mit vier Gegnern gle…
[…] mit Bloggern: http://www.fob-...tenen-link.html http://www.mein...er-100000-euro/ http://www.augs...ogde-abgemahnt/ […]
Gut daß es in Österreich auch Google gibt, da sind keine Treffer aus juristischen Gründen entfernt.
100.000 EUR für einen Link sind aber wahrlich ein Schnäppchen. Ich frage mich wann dieser Abmahnwahnsinn (tolles Wort) endlich ein Ende hat????
[…] im Internet abgemahnt. Und nicht nur mich. Abmahnungen mit der gleichen Zielrichtung haben auch Marcel Bartels und einige andere mehr erhalten. Der Streitwert wurde vom Herrn Dr. Anwalt mit 100.000 Euro […]
100.000 Möhren für einen Link? Respekt. Hier wäre mal ein Grundsatzurteil hilfreich, das festlegt, inwieweit eine Seite auf “böse” Inhalte untersucht werden muss. Muss man wirklich alle wasweißichwievieletausend Artikel von Spiele.de durchlesen, weil da vielleicht was drin steht, was abmahnfähig ist? Kann ja wohl nicht sein. Muss ich einen Anwalt neben mir an den Stuhl takern, damit er jedesmal nachsieht, ob ein Text,Bild whatever gegen irgendwas verstößt?
Langsam machts echt keinen Spaß mehr zu schreiben, wenn man laufend Angst haben muss, für irgendetwas, das man mal eben verlinkt, abgemahnt zu werden. Man sieht, nicht nur Spammer können eine schöne Technologie zu Grunde richten. Anwälte können das genauso.
Auch mich hat diese Abmahnung erreicht. Sehr absurd, da auf eine Paragraph verwiesen wird, der mit Schuldscheinen zu tun hat … Mein Anwalt wird sich darum kümmern.
[…] Marcel Bartels, Augsblog, Christian, Bernd Zimmermann und jene, die sich nicht in meinem Blog gemeldet haben. […]
[…] Mein Parteibuch […]
Verlinkung soll unbezahlbar werden…
Und nun zu einer besonders abstrusen Begebenheit. Im Namen des ID Medien Verlages, sind gleich die Blogs Munich Friends, Mein Parteibuch, Augsblog, 123recht und FOB Marketing, abgemahnt worden.
Der Hammer dabei ist aber, der Grund. Sie sollen wegen …
[…] Kurz vor Ostern erhielten ich und noch einige andere Blogbetreiber, darüber Marcel Bartels vom Parteibuch, Oliver von fob-marketing.de und Christian von cnmuc.de, Post eines Rechtsanwalts aus Hamburg. Der […]
Habs grad erst gelesen; die Angelegenheit hat sich ja in Luft aufgelöst….dank Unterstützung des RA Hild.
Nur schade, dass die einfach so nachgegeben - hätte gern mal gelesen, was ein Gericht dazu sagt.
[…] Zum Mein-Parteibuch.com-Artikel [?] Share This Popularity: unranked [?] […]
Liebes Parteibuch,
Zur lustigen Unterhaltung zum Thema bitte folgende Stichworte googeln: abmahnung+erich kästner
Ich war damals in die Sache involviert und ich schäme mich für einen Staat, der den Grundsatz “Eigentum verpflichtet” derartig verzerren und verkommen lässt. Der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch stellte fest: “Richter sind zu allem fähig.”
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Cybergau:
“Ein Staat, der sich im Besitz der einzig wahren und richtigen Antworten wähnt, ist abgeschlossen und nicht offen, er verhärtet zur Diktatur. Leicht erkennt man totalitäre Regime daran, dass sie sich einbilden, den imperfekten Menschen zum homo novus fortbilden oder hochzüchten zu können.“ (Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Deutsch-Koreanischen Forum am 19. Oktober 2007 in München)
Jetzt ist aber Schluss mit lustich - das Internet wird am 01. April 2008 verhaftet:
http://fetteren...haftbefehl.html
… wurde auch langsam Zeit
[…] die soviel geld wie Reinhard Mohn oder Stefan von Holtzbrinck haben, denn für den sind 100.000 Euro Streitwert für einen falschen Link oder ein unbedachtes Wort kein Problem. Wer nicht soviel Geld hat und Texte oder Bilder unter […]