Mein Parteibuch Blog

Nachdem die Software-Patentrichtlinie im Europaparlament vor gut 2 Jahren derbe abgeblitzt ist, versucht die Patentlobby nun einen neuen Anlauf. Morgen und übermorgen laden BMJ und BDI in Berlin unter dem Titel “Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?” ausgewählte Teilnehmer zu einer Konferenz der Patentlobby ins “Haus der Deutschen Wirtschaft” ein.

Zur morgen beginnenden Konferenz gibt es vom FFII folgende Information:

Morgen versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer Fest-Konferenz unter Leitung der Bundesregierung (BMJ) und der Großindustrie (BDI).

http://www.bmj.bund.de/patkon/

S. auch unsere

Analyse des Konferenzprogramms
http://eupat.ffii.org/07/03/patkon29/

Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich sind keine Wirtschaftswissenschaftler anwesend.[1] Unternehmen werden meist durch ihre Patentanwälte vertreten.

Drei Europa-Parlamentarier sind anwesend. Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung, deren Positionen in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.

Ziel der Veranstaltung wird es sein, für die möglichst rasche Errichtung eines Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung und BDI favorisierten Form des EPLA[2], das dem Europäischen Patentamt (EPA) den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer Broschüre[3] betont, wird das EPLA u.a. benötigt, um Unsicherheiten hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu beseitigen.

Es gibt nebenbei sechs Podiumgsgespräche mit halbwegs interessanten Themen. In manchen von diesen Podien sind sogar Dissidenten anwesend. Deren Meinungen werden vereinzelt gehört werden, aber da die Podien dicht gedrängt in kurzer Zeit parallel zueinander statt finden, geht von ihnen keine Gefahr für die Gesamtbotschaft der Veranstaltung aus. Sie liefern lediglich (hoffentlich) ein wenig Kolorit.

Sonst wird womöglich noch die

Satirische Aktion des FFII draußen vor der Tür
http://de.ffii.org/wiki/AktionPatkon2007Aufruf

interessanter als das, was drinnen abläuft.

Die wirklich kontroversen Diskussionen über den Zustand des Patentwesens und die fälligen tiefgreifenden Reformen in der vom FFII initiierten

Europäischen Patentkonferenz
http://www.eupaco.org/

am 15.-16. Mai in Brüssel zum zweiten Mal statt.

Einige Reformvorschläge werden in neuen Appellen wie

http://www.ethipat.org/
http://www.power-to-the-parliament.org/

ausgearbeitet.

Anmerkungen
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[1] Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen Transaktionskosten die Innovation fördert, haben die damit befassten Wirtschaftswissenschaftler schon seit dem 19. Jahrhundert meist bestritten, s. z.B. Machlup http://eupat.ffii.org/papiere/machlup58/
[2] http://eupat.ffii.org/analyse/epla/
[3] http://eupat.ffii.org/07/01/bmwi_siemens/

Vor der Tür wird der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) für eine Gegenveranstaltung werben und fordert unter anderem “Patente für alle!“, was nach Ansicht von Mein Parteibuch beispielsweise durch eine gerechte Verteilung von Trivialpatenten auf die Bevölkerung erreicht werden könnte. Wenn dann noch Rechtssicherheit bei der Kontrolle der Einhaltung der Patentrechte geschaffen würde, was beispielsweise durch regelmäßige flächendeckende Hausdurchsuchungen in allen Haushalten zu erreichen wäre, dann würde so sicher auch nachhaltig für mehr Innovation und Gerechtigkeit gesorgt sein.

In den nächsten Jahren wird es sicherlich lustig sein, mitanzuschauen, wie sich die Positionen der heute in der Patentlobby engagierten Unternehmen verändert, wenn in den nächsten Jahren die vielen Millionen derzeit ausgebildeter chinesischer Ingenieure weiterhin ganz fleißig internationale Patente anmelden und westliche Unternehmen dann bei praktisch jeder Produktentwicklung zuerst in China für die Gewährung notwendiger Patentlizenzen vorsprechen müssen. Aber vielleicht findet ja nun zumindest Joahnnes Feldmayer etwas Zeit, um auch darüber nachzudenken.