Dass der Video-Blogger Josh Wolf in den USA immer noch inhaftiert ist, weil er sich weigert, selbstgedrehte Videobänder den Behörden zu übergeben, dieser Quellenschutz aber nur “richtigen” Journalisten zugestanden wird, ist zwar bekannt, aber bei vielen schon fast in Vergessenheit geraten. Ansonsten aber werden die USA häufig als ein Land mit guter Pressefreiheit gesehen.
Der Pressefreiheit verpflichtete westliche NGOs wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International, die bei irrepressible Info keine zensierten Inhalte aus westlichen Ländern einblenden, sind jedoch trotz vereinzelter Ausnahmen aus naheliegenden Gründen recht zurückhaltend in ihrer Kritik an den Zuständen in den USA. Was liegt da näher, als da mal genauer hinzuschauen?
Dass verschiedene Regierungen der USA sich seit vielen Jahrzehnten gezielter Medienmanipulationen zur Rechtfertigung von längst beschlossenen Kriegen bedienen, kann nach den heute verfügbaren Erkenntnissen zur Operation Northwoods, den Pentagon-Papers, dem Schandfleck von Colin Powell, der Offenbarung von Tyler Drumheller und der Verurteilung von Scooter Libby wohl als gesicherte Erkenntnis gelten.
Neben diesen weithin bekannten Fällen gibt es aber offensichtlich weitere weniger bekannte Defizite im US-amerikanischen Umgang mit der Pressefreiheit, die weit über den Missbrauch des DMCA zur Zensur hinausgehen. Weit weniger bekannt ist beispielsweise ein unter dem Titel “War on Journalism” unter anderem bei fluxrostrum.blogspot.com veröffentlichtes Video, auf dem zu sehen ist, wie New Yorker Polizisten einem Journalisten die Kamera ebenso gewaltsam wie rechtswidrig entwendet haben, als er eine Kundgebung in New York zur Erinnerung an den in Mexiko mutmaßlich von Polizisten erschossenen Journalisten Brad Will gefilmt hat.
Und dann gibt es auch noch den ganz alltäglichen Umgang mit der Pressefreiheit in den USA. So hat Paul Levinson beispielsweise vorgestern einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die beiden für eine Hausarbeit filmenden Journalistikstudentinnen Andrea DeMarco and Gabriella Worman in New York unter dem Vorwurf “Trespassing” eines Bürgersteiges drei Stunden inhaftiert wurden und ihre Kamera beschlagnahmt wurde. Wer jetzt nachschauen müsste, was “Trespass” eigentlich heißt, kann sich die Mühe sparen: “Trespassing” bedeutet nichts anderes als “Unerlaubtes Betreten”, könnte also im Deutschen mit Hausfriedensbruch übersetzt werden.
Na prima, die Presse ist zwar in den USA frei, wer aber Gebrauch vom Recht auf Pressefreiheit macht, muss damit rechnen wegen Hausfriedensbruch zum Nachteil eines öffentlichen Bürgersteiges eingesperrt zu werden. Das Weblog von Paul Levinson ist übrigens auch ansonsten für an den Themen Pressefreiheit und Medienmanipulation interessierte recht lesenswert und aufschlussreich.
 |
| Geballte Macht |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[24 queries. 2.588 seconds. 10 level2 caches. Top ]
Hallo, gut, dass du mal die Frage aufwirfst, wie es mit der Pressefreiheit in den USA aussieht.
Meiner Meinung nach ist ein wesentliches Problem möglicherweise die Berichterstattung über die Kriege (eingebettete Journalisten kooperieren mit dem Militär, dürfen nur bestimmte Schauplätze betreten, das Militär kann Aufnahmen zensieren). Also diesbezüglich dürfte sicherlich ein großes Problem bestehen. Auch ist ein Problem, wenn Veteranen aus den diversen US-Kriegen möglicherweise nicht berichten dürfen, was sie erlebt haben (stimmt das?). Also in diesem Themenkomplex Krieg und Pressefreiheit - da glaube ich wirklich an ein erhebliches Problem.
Trotzdem glaube ich, dass die fundamentalen Prinzipien in den USA sehr freiheitlich sind, ein Beispiel ist die substantial truth Doktrin. Danach ist auch die geringfügig unwahre (!) Tatsachenbehauptung möglicherweise vom Recht auf freie Rede umfasst. Also diesbezüglich könnte man sich durchaus mal rechtsvergleichend betätigen. Gibt es in Deutschland äußerungsrechtliche Fälle, die von deutschen Gerichten als rechtswidrig bewertet wurden, die jedoch bei hypothetischer Bewertung auch nach der substantial truth Doktrin möglicherweise als rechtmäßig zu bewerten wären?
Diese Fragestellung mit substantial truth ist möglicherweise auch in Bezug auf das, was gelegentlich mit dem Wort Buskeismus umschrieben wird, sehr wichtig. Wenn ich schonmal dabei bin: Wie wäre der Bankier-Prozess gegen den bekannten Journalisten aus Köln bei hypothetischer Anwendung der substantial truth Doktrin zu bewerten? Also ich sehe dort vermutlich ein ganz deutliches plus für die Pressefreiheit in den USA!
Ein sehr großes Problem für die Pressefreiheit ist wahrscheinlich (in Deutschland wie in den USA) die innere Pressefreiheit - es gibt möglicherweise Richtlinien innerhalb der großen Zeitungsredaktionen und Fernsehsender, die auf eine Selbstzensur hinauslaufen. Und ich glaube das ist ein sehr wesentliches Problem.
Also selbst wenn da mal ein Video-Blogger in den USA verhaftet wird, dann glaube ich ehrlich gesagt noch nicht, dass das dort ein grundlegendes Prinzip ist, sondern nur die absolute Ausnahme. Also die Pressefreiheit sehe ich nach meinen bisherigen Kenntnisstand in den USA als im Wesentlichen gewährleistet an.
Also für mich steht in einer Gesamtbilanz vorläufig fest: In Deutschland sind äußere und innere Pressefreiheit in ganz erheblicher Gefahr. In den USA kann wohl man im Großen und Ganzen sagen, was man will, ein freiheitliches Land.
Nach der Lage der Gesetze sieht es in den USA sehr gut mit der Presse- und Meinungsfreiheit aus. Zu der Substantial Truth Doktrin kommt hinzu, dass das Berufen auf Wahrheit eine vollständige Verteidigung gegen auf Verleumdung gestützte Klagen ermöglicht. Dem Gesetz nach ist es in den USA nicht notwendig, für die Veröffentlichung missliebiger Tatsachen ein öffentliches Interesse nachzuweisen.
So ein Skandal wie in Deutschland, wo der zu lebenslanger Haft mit nachfolgender Sicherheitsverwahrung verurteilte Mörder von Jakob Fiszman aus dem Gefängnis heraus verschiedenen Medien verbieten lässt, über seinen Gefängnisaufenthalt namentlich zu berichten, er Prozesskostenhilfe erhält, damit ein Rechtsanwalt gut bezahlt wird, und der dann am 23.03.2007 in der Hamburger Dunkelkammer womöglich auch noch gewinnt, ist damit in den USA nach ganz herrschendem Rechtsverständnis nicht möglich.
Trotzdem scheinen allerdings auch in den USA die Medien als vierte Gewalt nicht richtig zu funktionieren. Sonst gäbe es kaum eine Blutspur wie diese in der jüngeren amerikanischen Geschichte zu bestaunen.
Gegen Anklagen wegen des Verrates von geheimem Regierungswissen, also beispielsweise bislang unbekannte Informationen aus den Pentagon-Papers, kann man sich in den USA auch nicht mit der Wahrheit verteidigen. Und auch William Mark Felt, Sr., besser bekannt als Deep Throat, wusste sicherlich, warum er so große Angst vor Enttarnung im Watergate-Skandal hatte.
Von der anderen Seite, nämlich dem Blick von unten, zeigt das kleine hier erwähnte Beispiel “Trespassing”, dass in der Praxis der amerikanischen Pressefreiheit auch im Alltag hapert.
Hierzulande greift die Polizei auch gerne durch wenn sie den Eindruck hat daß ihr die Bilder nicht passen. Häufiges Instrument ist der “Platzverweis” *, der auch bei den Aktionen zur Sicherheitskonferenz in München entsprechend “beliebt” war.
Trotzdem kommt noch eine Menge raus ..
http://www.muen...ikoDemoBer.html
Ich will damit keinen Unterschied zu den USA unterstellen - im Gegenteil, die Ähnlichkeiten sind in meinen Augen größer als die Unterschiede.
–
* passt wohl zu dem “Trespassing”
Mir wurde erzählt, dass es in den USA mit der Beweispflicht umgekehrt ist, als hier in Deutschland.
Behauptet jemand, zum Beispiel, dass eine undurchsichtige Person sich ins Ausland absetzen wollte, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen, dann muss diese undurchsichtige Person beweisen, dass das nicht stimmt. Eine Eidesstattliche Versicherung reicht als Beweis nicht aus.
Da ein schlüssiger Beweis, dass man nicht abhauen wollte, sehr schwierig ist, bleiben solche Äußerungen ungestraft.
Gelingt der Beweis, dass bleibt die Äußerung ebenfalls ungestraft, wenn der Betroffene nicht nachweisen kann, dass der Äußernde wusste, dass man nicht abhauen wollte.
Gelingt jedoch der Beweis der bewussten Lüge, dann sind dir Strafen hoch.
Wer kann mir sagen, dass das in des USA wirklich so ist?
Vielleicht in jedem USA-Staat anders?
na ja, Pressefreiheit ist ja formalrechtlich auch dort gegeben, wo Medienunternehmen uneingeschränkt durch staatliche Eingriffe die öffentliche Meinungsbildung maßgeblich beherreschen können. Pressefreiheit ist kein absolutes Indiz dafür, das per se auf einen Zustand freier, unabhängiger Meinungsbildung hinweist; bei ihrer Bewertung kann man nicht von den Eigentums- und Machtverhältnissen abstrahieren, die in der Meinungsbildungsindustrie herrschen.
Zum gespannten Abhängigkeitsverhältnis zwischen journalistischem Anspruch und den Interessen der Meinungsbildungsindustrie siehe
http://www.netz...rkrecherche.de/
um den Journalisten Thomas Leif