Mein Parteibuch Blog

Am morgigen Montag, den 26.03.2007, wird es um 10:00 Uhr vor dem BGH in Karlsruhe anlässlich einer für diesen Tag geplanten Verhandlung zum Entzug der Anwaltszulassung des umstrittenen Rechtsanwaltes Claus Plantiko eine Demonstration gegen die lupenreine Justiz in Deutschland geben. Der Verein hilfe – R u F e.V. hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben:

Pressemitteilung anlässlich der Demonstration der Justizopfer am 26.03.07 –10.00 Uhr anlässlich des Entzugs der Anwaltszulassung von RA Claus Plantiko vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe
 
Es lag schon immer im Interesse der Staatsmacht, systemkritische und andersdenkende Bürger durch eine loyale Justiz zu disziplinieren. Da nach dem Ende der NS-Diktatur die dringend notwendige Säuberung an der Justiz vorbeiging und der infantile nationalistische Ehrenkult auch heute noch weite Bereiche der Staatsanwälte und Richter in ihrem Handeln beeinflußt, wird von der Justiz nahezu jede berechtigte Kritik am System als bösartige Richterbeleidigung verfolgt und bestraft, obwohl eine Bestrafung nach § 185 StGB rechts- und verfassungswidrig ist.

Wegen der Gesetzesunbestimmtheit der Straftat „Beleidigung“ wird bei einer Anklage und Verurteilung gegen die Gesetzesunterwerfung aus Art.97 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 verstoßen, wie auch gegen die Rechtsregel „nulla poena sine lege“, also gegen die Regel „keine Strafe ohne Gesetz“ und zwar des Art. 103 Abs. 2 GG, der Art.7 und 10 EMRK und gegen einschlägige Artikel von Verfassungen der Bundesländer. Weiter verstoßen solche Staatsanwälte und Richter bei einer Verurteilung gegen § 1 STGB und begehen damit Rechtsbeugung gem. § 339 StGB.

Lt. „DER SPIEGEL“ gab es im Jahre 2003 164.848 Strafanzeigen wegen „Beleidigung“ - Tendenz steigend.

Der Begriff „Beleidigung“ ist der Willkür der Beleidigten – der Staatsanwälte und Richter – ausgesetzt. So mußte Rechtsanwalt Claus Plantiko am 9. März unter massivem Druck der Richter seine Berufung gegen einen Strafbefehl wegen angeblicher „Richterbeleidigung“ zurücknehmen, obwohl der Richter als Zeuge in der ersten Verhandlung gar nicht mehr wußte, durch welche Worte er sich durch den couragierten Anwalt beleidigt fühlte und der Richter / Zeuge im Gerichtssaal erst Einblick in die Akte nehmen mußte. Am Schluss der Berufungsverhandlung eskalierte die Situation im Gerichtssaal, als Richter Sch. die etwa 30 Zuhörer anbrüllte, „Habe ich es denn hier nur noch mit Voll-idioten zu tun?“ Nun hat der Richter selbst mehrfach Strafanzeigen u.a. wegen Beleidigung am Hals. Und solch ein Richter führte den Vorsitz in einem Beleidigungsprozess!

Doch der höchst zweifelhafte Strafbefehl von € 18.000 gegen Plantiko reicht dem längst unkontrollierbar gewordenen Justizsystem nicht mehr. Unliebsame Kritiker werden kurzerhand zu Querulanten abgestempelt. Sie müssen sich einer psychiaterischen Untersuchung unterziehen. Schon vor mehreren Jahren schrieb dazu Prof. Joachim Hellmer:

„Der Begriff >Querulanz< sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe als eine „Äußerungsstrafe“ verhängt werden soll.“

Vor diesem Hintergrund sollte am 26.03. (Termin inzwischen verschoben) vor dem BGH die Anwaltszulassung von RA Plantiko entzogen werden. Dieser geplante klare Verfassungsbruch, der einem Berufsverbot eines mutigen Kritikers gleichkommt, (kennen wir Ähnliches nicht von diktatorischen Systemen?), durch das höchste deutsche Gericht, ist Anlass dafür, dass mehrere Justizopferorganisationen sich mit RA Plantiko solidarisieren und am 26.03. in einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Bundesgerichtshof die grundgesetzkonforme Umsetzung des Rechts und die Kontrolle der Justiz einfordern.

Auch der Verein hilfe-RuF e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die Mißstände in der Justiz und des Machtapparats hinzuweisen. Selbst der frühere Innenminister Gerhart Baum beklagt den heute häufig praktizierten Rechtzustand und wünscht sich eine bundesweite Bürgerinitative „Rettet die Grundrechte“.

Viele unserer Vereinsmitglieder haben die Verlogenheit und Verkommenheit der deutschen Justizbehörden und des staatlichen Machtapparats selbst leidvoll erfahren müssen und sich deshalb entschlossen, für mehr Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Die „Antiterrorgesetze“ und die angedachte Justizreform dienen nicht dazu, die im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte besser umzusetzen. Beide dienen in erster Linie die Kontrollen des Staates gegenüber den Bürgern auszuweiten und diesen ihre Rechte und Freiheit weiter zu beschneiden.

In seinem Buch „Im Namen der Gerechtigkeit“ schrieb der Strafverteidiger Dr. Paul Ronge über die Zeit vor und nach der Machtergreifung der Nazis: „Ich hoffte und wartete, dass die höchsten Juristen eingreifen werden. Ich wartete vergebens.“

Viele Justizopfer haben lang genug auf die Rückbesinnung der Justiz auf das Grundgesetz gewartet. Dass das jahrelange – meist aussichtlose - Warten auf Gerechtigkeit durch die Justiz fatale Folgen haben kann, wird aus dem Abschiedsbrief von Bodo G. deutlich. Wir zitieren aus dem Newsletter des Anwaltsbüros Dr. Fuellmich v. 19.03.2007:

Vor ein paar Tagen wurde unser Mandant Bodo G. beerdigt. Er nahm sich unter dem Druck der ihm nicht laenger ertraeglich erscheinenden Schrottimmobilienfinanzierung das Leben.

Ich (Dr. Reiner Fuellmich) hatte bereits angekuendigt, dass wir jetzt zu neuen Massnahmen greifen wuerden, um Recht und Gerechtigkeit in diesen Faellen durchzusetzen. Bodo G. wird das letzte Opfer auf dieser Seite, auf der Seite der Opfer gewesen sein. Die naechsten Opfer wird die Gegenseite zu beklagen haben. Seine Familie hat uns erlaubt seinen Abschiedsbrief hier zu veroeffentlichen:
“Werter Herr Cagal u. Micha!

Micha nach unserem sehr guten Gespraech geht es mir wieder schlimmer. Diese Immobilie Pforzheim verfolgt mich in jeder Nacht. Warum konnten wir damals nicht NEIN sagen. Ich bestehe nur noch aus Angst. Angst wenn das Telefon klingelt, Angst wenn ich den Briefkasten oeffne. Angst Angst ich bin verzweifelt.

Hoffentlich kann Anwalt Dr. Fuellmich helfen, ich kann nicht mehr warten. Meine Kraft ist zu Ende. Verzeiht mir. Micha Du hast mir auf Arbeit immer geholfen, alle Kollegen QS waren hilfsbereit zu mir. Verzeiht mir, ich finde keine Ruhe mehr. Vielleicht kann Herr Cagal meine Frau unterstuetzen.

Euer Bodo”

“Haus 27/29 Ihr wart immer lieb zu mir. Verzeiht. bitte bitte helft Anne bitte bitte ich kann nicht mehr, verzeiht mir.
So ein Mahnverfahren hat mich eingeholt. Herr Dr. Fuellmich bitte bitte bitte helfen Sie meiner Frau. Bitte bitte ich bin verzweifelt, am Ende.
Liebe Anne! Bitte bitte verzeih mir, ich habe keine Kraft keinen Mut mehr. Dieser verdammte Kaufmann mit der Bluecherstrasse. In den vielen Jahren konnte ich durch Arbeitsstress und Gartenarbeit alles wegschieben. Jetzt wo ich so lange krank bin kommt alles wieder hervor. Ich bestehe nur noch aus Angst, schon wenn das Telefon klingelt. Angst wenn ich den Briefkasten oeffne wer hat geschrieben. Angst wenn Dr. Fuellmichs Buero dabei ist - wie ist die Entscheidung. Ich bin verzweifelt und kann gegen diese Sachen nichts machen.
Verzeihe mir verzeihe mir!
Meine liebe Cathi, mein lieber Alex, mein lieber Mischa, mein lieber Goetz, verzeiht eurem alten kranken Vater und denkt an eure Zukunft, das sind Juliane, Maximilian und Bjoern.
Ich bitte um Verzeihung.
Helft bitte der Mutti, die immer fuer euch da war. Bitte!
Bodo”

Dazu eine kurze Bemerkung:

Bodo G. ist nicht nur das Opfer einer Schrottimmobilie geworden, sondern – wie täglich Abertausende anderer Bürger auch - dem brutalen und herzlosen Automatismus der Mechanismen der Zwangsvollstreckungsmaschinerie zum Opfer gefallen. Wegen kleinster Beträge und ohne Klärung des Sachverhalts erfolgt ein Schufaeintrag, der in vielen Fällen einer finanziellen Entmündigung gleichkommt. Erst wenn das noch vorhandene Vermögen sinnlos zerschlagen und verschleudert, der Offenbarungseid abgelegt und die menschliche Würde der Betroffenen vernichtet ist, dann haben solche Menschen vorübergehend wieder Ruhe.Weil sehr oft die Zukunft der Menschen, die unschuldig in diese Situation gekommen sind, vom gleichen Automatismus zerstört wird, wie vielleicht der Betrüger, die diesen Zustand verschuldet haben, muß hier schnellstens ein gesetzliches Regulativ gefunden werden. Wie man sieht, sind die bis zum Exzess getriebenen Zwangsmassnahmen eine unmenschliche moderne Foltermethode und ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

hilfe – R u F e.V.
Hilfe für demokratisches
Recht und Freiheit e.V.

Der BGH hat die Verhandlung kurzfristig abgesetzt und auf Juni verschoben. Vielleicht beschäftigt sich der BGH ja derweil mit der in eigenen Angelegenheiten eher großzügigen Auslegung der Meinungsfreiheit durch Richter Eugen Schwill, der Berichten zufolge Prozessbeobachter einer Verhandlung gegen RA Plantiko wegen Beleidigung als Vollidioten bezeichnet haben soll.